Jeder dritte Hartz IV Widerspruch erfolgreich. Jeder dritte Hartz IV Widerspruch erfolgreich

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1 Jeder dritte Hartz IV Widerspruch erfolgreich Jeder dritte Hartz IV Widerspruch erfolgreich Erfolgreiche Gegenwehr: Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bekommt jeder dritte Hartz IV Bezieher Recht zugesprochen, wenn er gegen eine Sanktion einen Widerspruch einlegt. Demnach dürfte die Dunkelziffer

2 rechtswidriger Sanktionen sehr hoch sein, da sich nur Wenige trauen, überhaupt einen Widerspruch einzulegen. Erfolgreiche Gegenwehr Laut interner Statistiken wurden Widersprüche in rund Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5867 eingereichten Fällen, die 2015 vor einem Sozialgericht landeten, waren die Kläger in 2325 Fällen erfolgreich. Seit Jahren stellen die Jobcenter in hoher Vielzahl rechtswidrige Bescheide aus. Das zeigt auch der Trendverlauf, der konstant blieb. Im Jahre 2012 sowie 2014 lag der

3 Anteil erfolgreicher Widersprüche auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Im Jahre 2013 waren sogar 42 Prozent der eingereichten Widersprüche erfolgreich. Die Linken-Chefin Katja Kipping wiederholte die Forderung ihrer Partei, Sanktionen bei Hartz IV vollständig abzuschaffen. Die Zahlen würden zeigen, dass die alltägliche Praxis im hohen Maße rechtswidrig sei. Bei einer Sanktion werden die Leistungen des Berechtigten gekürzt. Die Jobcenter haben sogar die Möglichkeit die Hartz-IV- Leistungen auf Null zu senken, um den Betroffenen gefügig zu machen. (sb) Quelle: Jeder dritte Hartz IV Widerspruch erfolgreich

4 Hartz IV: Widerspruch gegen frühe Rente Hartz IV: Widerspruch gegen frühe Rente Widerspruch gegen zwangsweise Verrentung kann erfolgreich sein Erneut werden ältere Hartz IV Bezieher massenhaft aufgefordert, eine Rente zu beantragen, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben. Zwar würden die Betroffenen dann endlich Ruhe vorm Jobcenter haben, allerdings entstehen dadurch erhebliche

5 Abschläge bei der Rente sowie ein Abrutschen in die Sozialhilfe mit erheblich niedrigeren Vermögensfreibeträgen. Doch es kann Möglichkeiten geben, eine Zwangsverrentung zu stoppen. Gegen eine frühe Rente! Es könnte nämlich sein, dass der Bescheid zur Rentenantragstellung rechtswidrig ist. Daher ist zu raten, auf jeden Fall einen Widerspruch zu stellen. In diesem sollte klar formuliert sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Rente gewünscht ist. Im Grundsatz kann die Behörde zwar nach 12a SGB II

6 dazu auffordern, vorrangige Leistungen wie die Rente zu beantragen, allerdings ist das Jobcenter dazu verpflichtet, eine individuelle Einzelfallprüfung vorzunehmen. Das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg hat dazu eine genaue Auflistung gemacht, welche Kriterien stimmen müssen ( Az.: L 28 AS 2330/13 B ER): Bei seiner Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung eines vorzeitigen Altersrentenantrags ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsberechtigte als Altersrentner von Leistungen nach

7 dem SGB II und damit auch von solchen nach 16 ff. [Anmerkung meinerseits: Leistungen zur Eingliederung/Arbeitsaufnahme einschließlich Arbeitsgelegenheiten] ausgeschlossen ist. Zudem ist die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit Abschlägen verbunden Die meisten Jobcenter-Aufforderungen lauten dagegen oft: Sehr geehrte/r XXX, Sie beziehen zur Zeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach den mir vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Altersrente haben. Diese vorrangige Sozialleistung kann den Anspruch nach dem SGB II verringern oder ganz ausschließen. Sie sind verpflichet, einen Antrag bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen,.

8 wenn Sie eine geminderte Altersrente (d. h. mit Abschlägen) beziehen können und das 63. Lebensjahr vollendet haben. Bitte beantragen Sie daher Altersrente umgehend nach Zugang dieses Schreibens bei der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern ( 12 a Satz 1 SGB II). Bitte beachten Sie: Aufgrund Ihrer gesetzlichen Verpflichtung, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, bin ich berechtigt, den Antrag ersatzweise für Sie zu stellen, wenn Ihre Antragstellung nicht umgehend erfolgt ( 5 Abs. 3 AGB II) Zum Schluss erfolgt dann meistens nur noch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Es zeigt sich also, dass die Grundsätze des Gerichts nicht mal ansatzweise erfüllt wurde. Auch das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die Aufforderung zur Rentenantragstellung grundsätzlich möglich ist, hierbei ist allerdings tatsächlich auch Ermessen auszuüben (Urteil des BSG AZ: B 14 AS 1/15 R). Ein Widerspruch hat jedoch keine

9 aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, in einem laufenden Verfahren können die Jobcenter bereits eine Rente beantragen. Das kann nur verhindert werden, wenn man einen Antrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellt. (wm) Quelle: Hartz IV: Widerspruch gegen frühe Rente Hohe Erfolgsaussichten bei Hartz IV Klagen Pressemitteilung Hohe Erfolgsaussichten bei Hartz IV Klagen Widerspruch

10 Immer mehr Menschen wehren sich gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden allein im Januar Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV Bescheide eingelegt. Das Wichtigste: Beinahe jede zweite Klage ist teilweise oder vollständig erfolgreich. Am häufigsten werden Widersprüche gegen den Hartz IV Bescheid ( ) eingelegt. An zweiter Stelle folgen die Widersprüche zur Bewilligung der Unterkunftskosten (34.783). Und an dritter Stelle stehen die Einwände zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen mit

11 Widersprüche gegen Sanktionen (8428) sowie Einsprüche aufgrund nicht gewährter oder zu wenig gezahlter Mehrbedarfe (11612) sind eher weniger Anlass für einen Widerspruch. Bei insgesamt Widersprüchen konnten die Betroffenen einen Erfolg verbuchen. Andere ließen sich entmutigen oder legten daraufhin eine Klage ein. Hatte der Widerspruch keinen Erfolg, kann eine Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Von den im Januar abgearbeiteten Fällen (rund 9000) wiesen die Gerichte gerade einmal 1196 Klagen zurück. In 3533 Fällen bekamen Hartz IV Beziehende Recht zugesprochen. Das bedeutet, dass zusammen berechnet in fast 50

12 Prozent der Fällen die Betroffenen mit ihrer Klage oder mit ihrem Widerspruch Recht behielten. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer sehr viel höher liegt. Viele Menschen trauen sich nicht, einen Widerspruch einzulegen. Sie wollen es sich nicht mit dem Sachbearbeiter verscherzen und fürchten Nachteile. Andere wissen von ihrem Rechtsanspruch nichts. (wm) Quelle: Hohe Erfolgsaussichten bei Hartz IV Klagen Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch Hartz IV-Regelsatz:

13 Mustervorlage für Widerspruch DIE HÖHE DER REGELBEDARFE WIRD IN EINEM BUNDESGESETZ Neuer Hartz IV Regelsatz zu niedrig und rechtswidrig Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von In

14 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf

15 Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert. (pm) Quelle: Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch Hartz IV verwehrt ohne Bescheid? Hartz IV verwehrt ohne Bescheid?

16 Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es nämlich möglich, gegen die Ablehnung einen Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzulegen. Immer öfter kommt es vor, dass Leistungsberechtigte bereits zwischen Tür und Angel mitgeteilt bekommen, dass sie angeblich keinen Anspruch auf Hartz IV hätten. Dabei existieren viele Konstellationen, bei denen durchaus ein Hartz IV Anspruch besteht. Weil aber die

17 Mitarbeiter in den Ämter wissen, dass ein Bescheid nur rechtsgültige Kraft hat, um einen Widerspruch einzulegen, wird dieser oftmals überhaupt nicht zugestellt. Stattdessen wird dem Antragsteller bei einem Termingespräch oder am Telefon mitgeteilt, dass angeblich kein Anspruch besteht. Das ist aber in 50 Prozent der Fällen schlichtweg falsch. Daher ist es wichtig, auf einen Bescheid zu pochen. Liegt dieser dann vor, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich mit Unterschrift ein Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid eingelegt werden. Der Widerspruch sollte eingehend begründet sein und sich auf den ausgestellten Bescheid

18 berufen. Hierbei kann ein Anwalt, ein Hartz IV Forum oder eine Beratungsstelle helfen. Ergeht auf den Widerspruch hin ein (ablehnender) Widerspruchsbescheid, kann gegen diesen wiederum innerhalb eine Monats Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Auch hier gilt wiederum die Schriftform. Die Klage vor dem Sozialgericht kann jedoch auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Sozialgerichts gegeben werden, berichtet Weiland. Im Zweifel sollten Hartz IV Betroffene, besonders bei Ablehnung, auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen. Vor dem Sozialgericht entstehen keine Gerichtskosten. (sb) Quelle: Hartz IV verwehrt ohne Bescheid?