Rechtsfragen des nichtehelichen Zusammenlebens

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Rechtsfragen des nichtehelichen Zusammenlebens Ein Ratgeber für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare von Dr. Dr. Herbert Grziwotz 3. Auflage Rechtsfragen des nichtehelichen Zusammenlebens Grziwotz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaft Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort V Inhaltsübersicht VII 1. Kapitel: Die rechtliche Situation unverheirateter Paare I. Zur Strafbarkeit außerehelicher Geschlechtsgemeinschaften und homosexueller Paare Die Rechtslage bis zu Beginn der 70er Jahre Was ist heute noch strafbar? a) Machen sich wild zusammenlebende Paare strafbar?.. 2 b) Ist Kuppelei strafbar? c) Ist die Vergewaltigung des Partners oder der Partnerin strafbar? II. Zivilrechtliche Probleme des Zusammenlebens in einer Lebensgemeinschaft Welche privatrechtlichen Regeln gelten für in einer Lebensgemeinschaft lebende Paare? Wie entscheiden die Gerichte? Wer erbt nach dem Tod eines Partners? III. Steuer-, sozial- und öffentlich-rechtliche Probleme der Lebensgemeinschaft Gibt es steuerliche Gründe, nicht zu heiraten oder keine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen? Stehen unverheiratete Paare bei Sozialleistungen schlechter als Ehegatten? Was gilt diesbezüglich für eingetragene Lebens partner? a) Führt eine Eheschließung zum Verlust der Witwen- oder Witwerrente? b) Werden Hinterbliebenenrenten beim Tod des Partners bezahlt? c) Welche Vor- und Nachteile ergeben sich in anderen Berei chen staatlicher Leistungen? IX

3 IV. Fazit: Rechnen und regeln statt Händchenhalten! Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft ja oder nein? Pro und Kontra Partnerschaftsvertrag Kapitel: Verlobung und Lebensgemeinschaft I. Zur Abgrenzung zwischen Brautstand und Zusammenleben Wann ist man verlobt? Welche Wirkungen hat ein Verlöbnis? II. Ansprüche bei einer geplatzten Verlobung Rückgabe der Geschenke Schadensersatzansprüche des Partners und Dritter Gibt es Schmerzensgeld für den verlassenen Partner? Verjährung III. Folgen bei einer späteren Scheidung bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebung und beim Tod eines Verlobten Werden Aufwendungen bei einer späteren Scheidung bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebung ersetzt? Muss beim Tod den Erben etwas zurückgegeben werden? Kapitel: Die Lebensgemeinschaft I. Merkmale und Motive Gibt es eine gesetzliche Definition der Lebensgemeinschaft? Motive für ein Zusammenleben ohne Trauschein II. Beginn der Partnerschaft und Sittenwidrigkeit Wann fängt das Zusammenleben an? Kann eine Partnerschaft sittenwidrig sein? Wann sind Partnerschaftsverträge sittenwidrig? III. Persönliche Beziehungen Vertragliche Pflicht zu Liebe, Treue und gemeinsamen Leben? Die Regelung des Sexualverhaltens IV. Auswirkungen der Partnerschaft Wann haftet man dem Partner? Bestehen Schadensersatzansprüche bei Verletzung oder Tötung des Partners? X

4 3. Ist der Partner strafrechtlich ein Angehöriger? Macht sich ein Partner strafbar, wenn er dem anderen nicht hilft? Steht dem Partner vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu? Informationsrechte bei einer Krankheit des Partners V. Das Ende der Partnerschaft Ehe/Lebenspartnerschaft auf Probe und anschließende Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft Dauer und Kündigung der Partnerschaft Kann eine Abfindung für den an einer Trennung schuldlosen Partner vereinbart werden? Kapitel: Die gemeinsame Wohnung I. Wohnungssuche, Kündigungsmöglichkeiten und Wohngeld Maklerprovision bei Vertragsabschluss mit dem Partner? Kann man einem Mieter kündigen, um einem Kind mit seinem Partner ein Nest zu verschaffen? Was ist beim Wohngeld zu beachten? II. Das Zusammenleben in einer Mietwohnung Wann erhalten unverheiratete Paare eine Sozialwohnung? Gemeinsame Wohnungsmiete? Rechtsverhältnisse beim Tod eines Partners Aufnahme eines Partners in die Mietwohnung a) Kann der Vermieter die Aufnahme des Partners untersagen? b) Wird der Partner durch den Einzug Mit- oder Untermieter? c) Kann der Vermieter die Miete wegen der Aufnahme des Partners erhöhen? d) Kann der Partner jederzeit auf die Straße gesetzt werden? III. Das Zusammenleben im Eigenheim Der Einzug beim Partner a) Aufteilung der Unkosten b) Was geschieht mit Aufwendungen bei einer Trennung?.. 54 c) Kann der Eigentümer oder dessen Betreuer den Partner jederzeit rauswerfen? XI

5 XII d) Steht dem Partner ein Wohnungsrecht beim Tod des Eigentümers zu? Das gemeinsame Eigenheim a) Was ist beim gemeinsamen Hauskauf zu beachten? b) Wer wird Eigentümer beim gemeinsamen Hausbau oder -kauf? c) Die Zuwendung einer Immobilie an den Partner d) Lastentragung und Schutz gegen einen Rauswurf e) Probleme beim Tod des Partners IV. Dingliches Wohnungsrecht Kann der Wohnungsberechtigte einen Partner in die Wohnung aufnehmen? Sicherung des Partners durch ein Wohnungsrecht? V. Probleme mit dem Partner Aufnahme Dritter in die gemeinsame Wohnung Der prügelnde Partner Streit um die Benutzung der Wohnung Kapitel: Die Haushalts-, Wirtschafts- und Vermögensgemeinschaft I. Die Rollenverteilung Die Haushaltsführung a) Wer muss das Geschirr spülen und die Wäsche bügeln?. 69 b) Wie kann eine vereinbarte Mitarbeit im Haushalt durchgesetzt werden? Berufstätigkeit und Mitarbeit im Geschäft des Partners Die Erteilung von Vollmachten a) Benötigt der Partner eine Vollmacht? b) Was ist bei der Erteilung einer Generalvollmacht zu beachten? c) Welche Probleme ergeben sich bei Kontovollmachten?.. 74 d) Sind Krankheits-, Betreuungs- und Beerdigungsverfügungen zweckmäßig? II. Der gemeinsame Haushalt Haushaltsgemeinschaft und Rechtspflichten a) Die gemeinsame Haushaltskasse b) Der Lebensgefährte im Versicherungsrecht und bei Zustellungen c) Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher kommt?

6 2. Steuerpflichten und Steuertricks a) Haften Partner für Steuerschulden des anderen? b) Ehegatten-Splitting für unverheiratete Paare? c) Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Wege d) Wann stellen Unterhaltsleistungen an den Partner außergewöhnliche Belastungen dar? e) Kann der haushaltsführende Partner von der Steuer abgesetzt werden? III. Die Vermögenszuordnung Mein und Dein in der Lebensgemeinschaft a) Gehören Neuanschaffungen beiden Partnern gemeinsam? b) Wer erwirbt das Eigentum an Haushaltsgegenständen?.. 85 c) Welche Regelung empfiehlt sich hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse? Was ist bei einer Kreditaufnahme und der Übernahme einer Bürgschaft zu beachten? a) Welche Folgen hat die gemeinsame Kreditaufnahme? b) Ist es ein Zeichen von Liebe oder von Dummheit, für den Partner zu bürgen? c) Ist es sittenwidrig, wenn eine Bank eine Mitverpflichtung des Partners fordert? d) Besteht ein Erstattungsanspruch des zahlenden Partners? IV. Zuwendungen an den Partner Zur Zulässigkeit von Zuwendungen a) Können Schenkungen sittenwidrig sein? b) Haftet der Lebensgefährte für den Zugewinn des verheirateten Partners? c) Kann ein Gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag einer Schenkung an den Partner entgegenstehen?.. 92 d) Kann eine Schenkung auch nach dem Tod des Partners zurückgefordert werden? Sind Schenkungen steuerlich günstiger als eine Erbschaft?.. 94 V. Die Auseinandersetzung bei einer Trennung Geschenkt ist geschenkt! Wann besteht ein Rückforderungsanspruch? a) Welche Ansprüche bestehen beim gemeinsamen Aufbau eines Unternehmens? XIII

7 b) Hat ein Partner erhaltene Schenkungen auch dann zurückzugeben, wenn ihn der andere verlässt? c) Kann eine Zuwendung, die in Erwartung der Pflege im Alter gemacht wird, bei einer Trennung zurückgefordert werden? d) Empfiehlt es sich, den Pkw des Partners mit einem Kredit zu finanzieren? e) Wer erhält den Dackel Felix? Vertragliche Abwicklung der Lebensgemeinschaft und Schenkungsteuer Kapitel: Unterhaltsrecht, Altersvorsorge und Leistungen Dritter I. Unterhaltsansprüche des Partners Besteht während der Partnerschaft und nach einer Trennung ein Anspruch auf Unterhalt? Besteht während des Zeitraums der Kinderbetreuung ein Unterhaltsanspruch gegen den Partner? Was soll in einem Unterhaltsvertrag geregelt werden? Welche Auswirkungen hat eine nichteheliche Lebensgemeinschaft auf nacheheliche bzw. nachlebenspartnerschaftliche Unterhaltszahlungen? a) Kann eine ehebrecherische Lebensgemeinschaft zum Unterhaltsausschluss führen? b) Kann ein geschiedener Ehegatte oder Lebenspartner, der mit einem neuen Partner unverheiratet zusammenlebt, trotzdem von seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner Unterhalt verlangen? c) Muss man den geschiedenen Ex-Ehegatten oder Ex- Lebenspartner von seinem neuen Partner in Kenntnis setzen? d) Lebt der Unterhaltsanspruch bei einer späteren Trennung wieder auf? e) Ändert sich der Unterhalt, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte oder Lebenspartner mit einem neuen Partner zusammenlebt? Führt die Eingehung einer Lebensgemeinschaft zu einer Gehaltserhöhung? Wie wirken sich Unterhaltszahlungen an den Partner steuerlich aus? XIV

8 II. Die Altersvorsorge Gibt es für die Betreuung des Partners eine Rente? Wie sichere ich den Partner ab? Kapitel: Kinder in der Lebensgemeinschaft I. Gemeinschaftliche Kinder der Partner Die Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes a) Vater ohne Trauschein zu werden ist schwer b) Nachteile einer Vaterschaft ohne Trauschein c) Muss die Mutter den Namen des Vaters nennen? d) Kann der Mann von der Partnerin die Einwilligung zu einem Vaterschaftstest verlangen? e) Leistungen der Krankenversicherung und des Staates bei Schwangerschaft und Mutterschaft f) Kann der unverheiratete Vater zur Kindererziehung zu Hause bleiben? g) Wer bekommt das Kindergeld? Sorge- und Umgangsrecht a) Hat der unverheiratete Vater keine Rechte? b) Wer erhält nach einer Trennung das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind? c) Welche über die Zahlvaterschaft hinausgehenden Rechte und Pflichten hat der unverheiratete Vater? d) Wer erhält das Sorgerecht nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter? Namensrecht Unterhaltsansprüche des Kindes a) Welcher Unterhalt steht dem nichtehelichen Kind zu? b) Kann der Unterhalt vertraglich geregelt werden? c) Was ist, wenn der Vater keinen Unterhalt leistet? Das Erbrecht Berücksichtigung im Steuerrecht II. Kinder eines Partners Sorgerecht und Umgangsrecht Unterhalt III. Die Adoption von Kindern Können Partner gemeinsam adoptieren? Kann ein Partner allein ein Kind annehmen? XV

9 XVI a) Kann die Mutter nach einer Trennung ihr nichteheliches Kind adoptieren? b) Kann ein Partner sein Stiefkind annehmen? c) Kann ein Partner allein ein fremdes Kind adoptieren? Kapitel: Die erbrechtliche Absicherung des Partners I. Gesetzliches Erbrecht Erbt der überlebende Partner nach einer langjährigen Lebensgemeinschaft? Erhält der überlebende Partner einen Überbrückungsunterhalt von den Erben? Darf der Partner die Haushaltsgegenstände behalten? Muss die schwangere Partnerin nach dem Tod ihres Lebensgefährten auf Arbeitssuche gehen? II. Testierfreiheit und Verfügungen von Todes wegen Wann sind Geliebtentestamente sittenwidrig? Kann eine Verfügung von Todes wegen mit dem (früheren) Ehegatten oder Lebenspartner der Einsetzung des Partners entgegenstehen? Testament oder Erbvertrag? a) Können unverheiratete Paare ein gemeinschaftliches Testament errichten? b) Was ist bei der Errichtung eines Testaments zu beachten? c) Können Paare ohne Trauschein auch eine gemeinsame Verfügung errichten? d) Vor- und Nachteile von Testament und Erbvertrag Kann man sich im Partnerschaftsvertrag zur Einsetzung des Partners als Erben verpflichten? III. Problem- und Regelungsbereiche in Verfügungen unverheirateter Partner Soll man im Testament erwähnen, warum man dem Partner etwas zuwendet? Hat der zum Alleinerben eingesetzte Partner an Dritte Teile der Erbschaft herauszugeben? Was ist bei der Erbeinsetzung des Partners zu beachten? Vermächtnis statt Erbeinsetzung! Soll man wegen der Erbschaftsteuer heiraten? a) Wie hoch ist die Erbschaftsteuer für den Partner? b) Gibt es besondere Freibeträge?

10 c) Ist ein Partner von der Erbschaftsteuer befreit, wenn er den anderen jahrelang gepflegt hat? d) Bleibt eine Lebensversicherung oder ein Sparbuch, wenn die Anlage zugunsten des Partners erfolgt ist, steuerfrei? e) Welche Möglichkeiten gibt es, eine (hohe) Erbschaftsteuer zu vermeiden? f) Heiraten und eingetragene Lebenspartnerschaft als Not - lösung Verfügungen von Todes wegen und Trennung a) Gilt die Erbeinsetzung des Partners nach einer Trennung fort? b) Kann in Testamenten und Erbverträgen eine Unwirksamkeit für den Fall einer Trennung geregelt werden?. 150 c) Bleibt eine Verfügung bei einer Eheschließung und einer späteren Scheidung bzw. der Begründung einer Lebenspartnerschaft und ihrer nachfolgenden Aufhebung bestehen? Kapitel: Zusammenleben ohne Trauschein mit Ausländern in Deutschland I. Anwendbares Recht für nichteheliche Lebensgemeinschaften Welches Recht gilt für das formlose Zusammenleben? a) Erbrecht, Verletzung und Tötung des Partners sowie Sorgerecht b) Wonach beurteilen sich Unterhaltspflichten? c) Nach welchem Recht ist über die Vermögensauseinandersetzung bei einer Trennung zu entscheiden? Können Paare in Partnerschaftsverträgen die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften vereinbaren? II. Schutz vor Ausweisung beim Zusammenleben mit einem deutschen Partner? Anhang I. Partnerschaftsvertrag für die Lebensgemeinschaft (Mitfinanzierung einer Anschaffung des Partners) II. Testament bezüglich der Haushaltsgegenstände Sachverzeichnis XVII