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2 NEIN zu ACTA aus Schweizer Sicht epower-sessionsanlass vom 29. Mai 2012

3 Was ist ACTA? «Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie» durch «eine wirksamere internationale Durchsetzung [ ]» Fokus auf wirksamere Durchsetzung bezüglich Markenrecht sowie Urheberrecht im «digitalen Umfeld» (Internet)

4 Kein neues Recht? IGE: «ACTA führt zu keinen Gesetzesänderungen in der Schweiz» Grundsätzlich richtig, denn ACTA soll Durchsetzung verschärfen und in der Schweiz sowie anderen ACTA-Staaten vorläufig kein neues Recht schaffen ACTA als neuer Mindeststandard

5 Welcher Schaden und Nutzen aus ACTA entsteht für die Schweiz? Braucht die Schweiz ACTA?

6 1. Schweizer Aussenpolitik?

7 UNO und WTO TRIPS WIPO Karte: Wikipedia/Alinor, CC BY 3.0 (generisch)-lizenz. Karte: Wikimedia Commons/Muso, GNU-FDL.

8 ACTA-Staaten? Industrieländer und einige von ihnen abhängige Schwellenländer Karte: Wikimedia Commons/CMBJ, CC BY-SA 3.0 (generisch)-lizenz.

9 Alle anderen Staaten? ACTA ohne Entwicklungs- und Schwellenländer wie Argentinien, Brasilien, China, Indien, Russland, Südafrika, Thailand, usw. Verschärfte Durchsetzung erhöht Kosten: Wirtschaftliche Unterschiede werden verstärkt und wirtschaftliche Dynamik wird gebremst

10 «Wirtschaftskrieg» Freihandelsabkommen: «Kann»- Bestimmungen werden zu «Muss»- Bestimmungen, Entwicklungs- und Schwellenländer werden erpresst Schweiz: Wirtschaftlicher Fokus nicht nur auf EU und USA, sondern auch immer mehr auf Entwicklungs- und Schwellenländer

11 1. ACTA ist für die Schweiz aussenpolitisch schädlich

12 2. Schweizer Wirtschaft?

13 Pharmaindustrie Patentschutz, nicht Markenschutz steht im Vordergrund, und ACTA regelt Patentschutz nicht. Gefahr durch gefälschte und minderwertige Arzneimittel? Ja, aber ACTA regelt Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln nicht.

14 Künzli vs. K-Swiss Fotos: Künzli, K-Swiss.

15 2. ACTA ist für die Schweizer Wirtschaft nicht notwendig

16 3. Schweizer Innenpolitik?

17 Urheberrecht? Schweizer Urheberrecht wurde erst kürzlich revidiert IGE: «ACTA führt zu keinen Gesetzesänderungen in der Schweiz», aber dennoch innenpolitisch notwendig? Etwaige urheberrechtliche Änderungen durch ACTA wären politische Zwängerei

18 3. ACTA ist innenpolitisch für die Schweiz nicht notwendig

19 Schaden vs. Nutzen? 1. ACTA ist für die Schweiz aussenpolitisch schädlich, 2. ACTA ist für die Schweizer Wirtschaft nicht notwendig, 3. ACTA ist innenpolitisch für die Schweiz nicht notwendig.

20 Fazit Schaden überwiegt Nutzen für die Schweiz «ACTA führt zu keinen Gesetzesänderungen in der Schweiz» Notwendigkeit nicht erkennbar Deshalb: NEIN zu ACTA, denn die Schweiz braucht ACTA nicht

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwalt Martin Steiger Bild: Bündnis «Stopp ACTA», CC BY 2.5 (Schweiz)-Lizenz.

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