Gesamtfortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg

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1 Beilage Nr. 5/2016 zu TOP 2 Planungsausschuss öffentlich am 22. April 2016 Gesamtfortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg - Auswertung der Abfrage bei den Städten und Gemeinden sowie weiteres Vorgehen Beschlussvorschlag: 1. Das Ergebnis der zur frühzeitigen Einbindung der Städte und Gemeinden von der Verbandsverwaltung durchgeführten Abfrage wird zur Kenntnis genommen. 2. Zur Konkretisierung und näheren Abstimmung mit den Städten und Gemeinden werden im nächsten informellen Verfahrensschritt der Regionalplan- Gesamtfortschreibung Gesprächsrunden auf Mittelbereichsebene geführt. Für diese Gespräche bereitet die Verbandsverwaltung die thematischen Schwerpunkte in geeigneter Form auf. Sachverhalt und Begründung: In der Sitzung des Planungsausschusses am 30. Oktober 2015 wurde die Verbandsverwaltung beauftragt, als ersten informellen Beteiligungsschritt zur Regionalplan-Gesamtfortschreibung eine Umfrage bei allen 76 Städten und Gemeinden der Region durchzuführen. Darin wurden in erster Linie die jeweils aktuell vorhandene Situation und die in den nächsten Jahren angestrebten Ziele und Handlungsfelder, die vor Ort prioritär sind, abgefragt. So sollten der Verbandsverwaltung ein erster Überblick und ein Stimmungsbild gegeben werden und damit bereits frühzeitig im Verfahren sichergestellt werden, dass die Planungsvorstellungen der Städte und Gemeinden ins Blickfeld der Regionalplanung rücken. Die Fragebögen wurden Anfang November 2015 versandt und bis Ende März 2016 mit einer außerordentlich hohen Rücklaufquote von 97% beantwortet. Damit liegt der Verbandsverwaltung nun eine Orientierungshilfe für die Erarbeitung eines ersten Entwurfs des neuen Regionalplans vor. Anhand der zentralen

2 2 Ergebnisse der Abfrage lässt sich ablesen, welche Punkte aktuell sowie zukünftig die vorrangigen Themen in den Städten und Gemeinden sind bzw. sein werden. Für die Regionalplanung wird es im nächsten Schritt vor allem darauf ankommen, die Punkte zu identifizieren, bei denen die regionale Ebene Steuerungsmöglichkeiten besitzt und die somit in den neuen Regionalplan einfließen können. Hinsichtlich der Daseinsvorsorge stehen bei den Städten und Gemeinden der Region aktuell in erster Linie Themen der sozialen Infrastruktur im Vordergrund, wobei dieser Bereich momentan sehr durch das Thema der Zuwanderer dominiert wird. Zukünftig wird dagegen insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur vermehrt der stärkste Handlungsbedarf gesehen. Festzustellen ist zudem, dass sowohl bezüglich der aktuellen Wahrnehmung als auch des zukünftigen Schwerpunktes ebenfalls die Themen Medizinische Versorgung, Bildungsinfrastruktur, Einzelhandel, Sporteinrichtungen sowie Freizeit und Tourismus zahlreich genannt werden. Als das vordringlichste Problem, welches dabei den Ausbau bzw. die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge erschwert, wird von der Mehrzahl der Demografische Wandel angesehen. Die genannten Schwerpunkte und Handlungsbedarfe in diesem Themenblock sind zwar in der Regel nicht direkt Inhalt des Regionalplans, geben aber erste Anhaltspunkte zum Ausstattungsgrad der Städte und Gemeinden, der wiederum bei der Analyse der derzeit im Regionalplan festgelegten Zentralen Orte in die Betrachtung einfließt. Im Bereich der Siedlungsentwicklung dominieren bei den Antworten fast aller Städte und Gemeinden erwartungsgemäß die Themen Wohnen und Gewerbe. Dies gilt sowohl für die aktuellen Schwerpunkte als auch für die zukünftigen Handlungsbedarfe, wobei als vordringlicher Hemmfaktor überwiegend die fachrechtlichen Vorgaben genannt werden. Für die Regionalplanfortschreibung wichtig ist die Erkenntnis, dass auch die fehlende Flächenverfügbarkeit (insb. für Industrie und Gewerbe) sowie die Vorgaben der Raumordnung in vielen Städten und Gemeinden als entscheidender Hemmfaktor angesehen werden. Dieses Themenfeld wird damit bei der Fortschreibung des Regionalplans zentral sein. Im Bereich der regionalen Freiraumstruktur sind sowohl aktuell, als auch insbesondere zukünftig die Themen der Erhaltung und Entwicklung des Erholungswertes von Natur und Landschaft sowie die Landbewirtschaftung und

3 3 Landschaftspflege zum Erhalt der bestehenden Landschaftsbilder sowie der naturraumtypischen Lebensräume der Tiere und Pflanzen in den meisten Städten und Gemeinden das vordringlichste Thema. In Verbindung mit den Ergebnissen der Abfrage zum Thema Siedlungsentwicklung wird klar erkennbar, dass die räumliche Steuerung der konkurrierenden Raumnutzungen über den Regionalplan auch bei der anstehenden Gesamtplanfortschreibung von hoher Bedeutung sein wird. Zu berücksichtigen ist dabei zudem, dass die Städte und Gemeinden insbesondere die im Regionalplan festgelegten schutzbedürftigen Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege als wesentliche Einflussfaktoren auf ihre kommunalen Planungen ansehen. Als weiterer Einflussfaktor genannt wurden auch vielfach die Festlegungen von schutzbedürftigen Bereichen für den vorbeugenden Hochwasserschutz, was sich mit den Angaben zur Frage, welche konkreten Aufgaben und Problemfelder in den Städten und Gemeinden bereits vertieft thematisiert werden, deckt. Im Bereich der regionalen Infrastruktur ist für die Städte und Gemeinden der Region in erster Linie das Thema ÖPNV dominierend. Als besonders vordringlich für die Zukunft werden allgemein der Ausbau des ÖPNV sowie auf kommunaler Ebene vor allem der Linienbusverkehr sowie auch der Rufbusverkehr und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger genannt. Für die Regionalplanung sind hinsichtlich des ÖPNV jedoch noch deutlicher als im Bereich der Daseinsvorsorge wenig formelle Steuerungsmöglichkeiten über den Regionalplan vorhanden. Umso wichtiger erscheint es daher auf informeller Ebene im ständigen Austausch mit den Landkreisen als Aufgabenträger des ÖPNVs in der Region sowie weiteren regionalen Verkehrsakteuren zu bleiben. Eine Verstetigung der 3mobil-Geschäftsstelle (vgl. Beilage 2/2016 vom 18. März 2016) ist dabei ein Ansatzpunkt. Hinsichtlich des Energiebereichs dominieren eindeutig die Themen der Energieeinsparung und Energieeffizienz beim Stromverbrauch und des Wärmebedarfs. Bezüglich der prioritären Handlungsbedarfe bei den erneuerbaren Energien wird der Ausbau der Energieerzeugung durch Windkraft an erster Stelle sowie knapp dahinter der Ausbau durch Photovoltaik genannt. Allgemein wird im Bereich Energie allerdings insbesondere im Bereich der Mobilität ein erhebliches Entwicklungspotenzial gesehen. Während das verstärkte Angebot technischer Infrastruktur zur Nutzung alternativer Mobilitätsformen (E-Mobilität) sowie die Änderung der Verhaltensmuster für die verstärkte Nutzung alternativer

4 4 Mobilitätsformen bislang nur in wenigen Städten und Gemeinden als aktuelle Schwerpunkte wahrgenommen werden, werden diese Themen direkt nach den Bereichen Energieeinsparung und -effizienz zukünftig vielerorts als die wichtigsten Handlungsbedarfe angesehen. Dieses Ergebnis bestätigt das Engagement des Regionalverbandes im Projekt 3mobil. Gewisse Leitlinien mit Anhaltspunkten und dies gilt für den gesamten Bereich der Aussagen zum Energiebereich können allerdings auch in Form von Plansätzen im Regionalplan formuliert werden. Generell lässt sich zusammenfassen, dass die Umfrage zielführend war und die gewonnenen Erkenntnisse als erste Orientierungshilfe für die Erarbeitung des neuen Regionalplans herangezogen werden können. Ebenfalls festzustellen ist aber auch, dass neben den genannten zentralen Erkenntnissen als Überblick für ein Stimmungsbild in der Region vielfach teilräumlich und insbesondere auch zahlreich örtlich spezifische Handlungsfelder und Problemlagen offensichtlich wurden und im Rahmen der Regionalplanfortschreibung genauer diskutiert werden müssen. Im nächsten informellen Beteiligungsschritt wird die Verbandsverwaltung deshalb die Städte und Gemeinden zu sogenannten Teilraumgesprächen einladen, um dort im persönlichen Austausch vertieft diskutieren zu können. Von der räumlichen Einteilung her werden sich die Teilräume der Gespräche vorrangig an den zentralörtlichen Mittelbereichen, wie sie im Landesentwicklungsplan (LEP) 2002 ausgewiesen sind, orientieren. Als Grundlage für die Teilraumgespräche werden die Mittelbereiche mit ihren jeweiligen thematischen Schwerpunkten analysiert, was in erster Linie anhand einer näheren Betrachtung der Umfrageergebnisse sowie der Festlegungen des aktuellen Regionalplans erfolgt. Darauf aufbauend wird angestrebt, in den Gesprächsrunden erste konzeptionelle Überlegungen in Text und Karte vorzulegen, um es somit den Städten und Gemeinden zu erleichtern, detaillierte Anregungen einzubringen. Diese Teilraumgespräche sind für die Zeit zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2017 geplant. Villingen-Schwenningen, den 12. April 2016 Andreas Hemesath Anlage: Ergebnisse der Abfrage zur Gesamtfortschreibung im Detail

5 Anlage 1 zu Beilage 5/ Welche zentralen Aufgaben und Funktionen der Daseinsvorsorge nimmt Ihre Kommune aktuell wahr? med. Versorgung soz. Infrastruktur Bildungsinfrastruktur digitale Infrastruktur kulturelle Infrastruktur Behörden weitere Dienstleistungen Einzelhandel Sporteinrichtungen Freizeit und Tourismus med. Versorgung soz. Infrastruktur Bildungsinfrastruktur digitale Infrastruktur kulturelle Infrastruktur Behörden weitere Dienstleistungen Einzelhandel Sporteinrichtungen 1.2 In welchen Bereichen der Daseinsvorsorge bestehen in Ihrer Kommune die aktuellen/zukünftigen Schwerpunkte? Freizeit und Tourismus aktuelle Schwerpunkte vordringlichster Handlungsbedarf 1

6 1.4 Was sehen Sie als die vordringlichsten Probleme an, welche den Ausbau/die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge erschweren? Demografischer Wandel Veränderungen im Einzelhandel Ärzteunterversorgung Kommunale Finanzen 1.5 In welchen Bereichen der Siedlungsentwicklung bestehen in Ihrer Kommune die aktuellen Schwerpunkte/ bzw. sehen Sie zukünftig den vordringlichsten Handlungsbedarf? Wohnen Industrie und Gewerbe soziale Infrastruktur Bildungsinfrastruktur Versorgungsinfrastruktur Reaktivierung von Konversionsflächen für die Siedlungsentwicklung aktuelle Schwerpunkte vordringlichster Handlungsbedarf 2

7 1.6 Was sehen Sie in Ihrer Kommne als die vordringlichsten Hemmfaktoren an, welche der Deckung der Nachfrage der Siedlungsentwicklung entgegen stehen? fachrechtliche Vorgaben fehlende Flächenverfügbarkeit für Wohnungsbau fehlende Flächenverfügbarkeit für Industrie und Gewerbe fehlende Möglichkeiten zur Eingriffskompensation fehlende infrastrukturelle Voraussetzungen Vorgaben der Raumordnung 2.1 In welchen Bereichen der Freiraumentwicklung liegen die akuellen Schwerpunkte bzw. sehen Sie zukünftig den vordinglichsten Handlungsbedarf? Freiraumschutz in Zusammenhang mit Siedlungstätigkeit vorbeugender Hochwasserschutz Boden /Gewässerschutz allgemein Aufbau, Stärkung und Entwicklung des Biotopverbundes Ausbau erneuerbarer Energien Erhaltung und Entwicklung des Erholungswertes von Natur u. Landschaft Landbewirtschaftung und Landschaftspflege zum Erhalt der bestehenden Landschaftsbilder Klimaanpassung durch Freiraumgestaltung (Ausgleichs und Erholungsräume) Verkehr (Lärm, Luftverschmutzung, Landschaftszerschneidung) aktuelle Schwerpunkte vordringlichster Handlungsbedarf 3

8 2.2 Welche konkreten Aufgaben/Problemfelder werden in Ihrer Kommune bereits vertieft thematisiert? vorbeugender Hochwasserschutz Aufstellung Landschaftsrahmenplan Biotopverbund (Konzeption/Umsetzung) Sicherung und Erhalt der Mindestflur/Offenhaltung Erhaltung und Förderung der Biodiversität Belastungen durch Rohstoffabbau Verlust landwirtschaftlicher Vorrangflur Artenschutz baurechtliches Ökokonto naturschutzrechtliches Ökokonto Klimaschutz und Luftreinhaltung Freizeit und Erholung 2.3 Welche regionalplanerischen Festlegungen nehmen wesentlichen Einflusss auf Ihre kommunalen Planungen? Festlegungen zum Freiraumschutz über Grünzäsuren und reg. Grünzüge Festlegungen von schutzbedürftigen Bereichen für Naturschutz und Landschaftspflege Festlegungen von schutzbedürftigen Bereichen für den vorbeugenden Hochwasserschutz Festlegungen von schutzbedürftigen Bereichen für die Landwirtschaft (Vorrangflur) Festlegungen zur Sicherung von Rohstoffvorkommen Festlegungen zum Schutz von Waldfunktionen 4

9 3.1 In welchen Bereichen des ÖPNV bestehen in Ihrer Kommune die aktuellen Schwerpunkte bzw. sehen Sie zukünftig den vordringlichsten Handlungsbedarf? Schienenverkehr Linienbusverkehr Rufbusverkehr Car Sharing Vernetzungskonzeptionen verschiedener Verkehrsträger aktuelle Schwerpunkte vordringlichster Handlungsbedarf 3.2 In welchen Bereichen der Mobilität allgemein sehen Sie den vordringlichsten Handlungsbedarf für die Zukunft? Aus /Neubau Bundesstraßen Aus /Neubau Landesstraßen Aus /Neubau Kreis und Kommunalstraßen Aus /Neubau der Schienenwege (Infrastruktur) Ausbau des Angebots auf der Schiene Ausbau des Angebotes ÖPNV 5

10 3.3 Was sehen Sie in Ihrer Kommune als die vordringlichsten Probleme an, welche den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erschweren? finanzielle Rahmenbedingungen/ allg. Investitionsstau fachrechtliche Restriktionen naturräumliche und topografische Gegebenheiten komplexe Planungsverfahren 6