Dr. Florian Neher LL.M. M.A. Rechtsanwalt

Transkript

1 Dr. Florian Neher LL.M. M.A. Rechtsanwalt Donaustr. 38, Memmingen Tel.: Fax:

2 Referent Dr. Florian Neher LL.M. M.A. Rechtsanwalt

3 I. Anlagenbegriff II. Satelliten-BHKW III. Formaldehydbonus 3

4 I. Anlagenbegriff BGH Urteil vom Az.: VIII ZR 262/12 Anlagensplitting 4

5 1. Problemstellung Anlagenbegriff entscheidend für die Ermittlung der Vergütungsdauer und der Vergütungshöhe Wirtschaftlichkeit der Anlage hängt wesentlich davon ab!!! BGH ließ zahlreiche Abwicklungsfragen zur Vergütungsberechnung offen! 5

6 BHKW 1 BHKW + 2 Fermenter BGH: Eine Anlage Ausnahme: Satelliten-BHKW = eigenständige Anlage keine (unmittelbare) räumliche Nähe 6

7 BGH-Überraschung neues BHKW erhält eigenen Inbetriebnahmezeitpunkt (nicht Anlage entscheidend) eigene Vergütungshöhe (Degression) eigenen 20-jährigen Vergütungszeitraum 7

8 Folgen der BGH-Überraschung in vielen Fällen ein Zubau sinnvoller als ein Austausch zwar geringere Vergütung, dafür aber längere Laufzeit (die 100-jährige Biogasanlage...) ABER: Jetzt wg. Höchstbemessungsleistung für Bestandsanlagen keine Flucht in das EEG 2009/2012 allerdings lediglich obiter dictum. Es ist sehr ungewiss, ob BGH an seiner Rechtsprechung festhält Klarstellung durch den Gesetzgeber in 22 Satz 2 EEG 2014: Inbetriebnahme der Anlage (gilt auch für Bestandsanlagen) Weiteres Urteil des BGH? 8

9 Folgen der BGH-Überraschung Zahlungen der Netzbetreiber erfolgen unter dem Vorbehalt der Rückforderung Rückforderungsansprüche der Netzbetreiber drohende Verjährung Verzicht auf die Einrede der Verjährung 9

10 Weitere offene Fragen der BGH-Entscheidung Ist die Erweiterung von Satelliten-BHKW und Biomethan-BHKW möglich? Sind zwei Satelliten-BHKW an einem Standort eine Anlage? Sind zwei Biomethan-BHKW an einem Standort eine Anlage? 10

11 19 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 bzw. 32 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014: Abweichend von Satz 1 gelten mehrere Anlagen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage, wenn sie Strom aus Biogas mit Ausnahme von Biomethan erzeugen und das Biogas aus derselben Biogaserzeugungsanlage stammt. Vorschriften gelten aber nicht für Altanlagen (keine Rückwirkung) und nicht für Biomethan! 11

12 2. Auswirkungen auf Bestandsanlagen a) BHKW 1 (2009) von 350 kw + BHKW 2 (2013) von 100 kw Netzbetreiber: weiterhin eine Anlage in Höhe von 450 kw und mit Inbetriebnahmejahr 2009 Vergütung wird danach berechnet. BGH: zwar eine Anlage in Höhe von 450 kw. Aber: BHKW 1 (2009) erhält 9,18 ct/kwh bis ; BHKW 2 (2013) erhält 8,82 ct/kwh bis nach EEG

13 b) BHKW 1 (2009) + BHKW 2 (2011) + BHKW 3 (2013) von je 150 kw BGH: eine Anlage in Höhe von 450 kw. BHKW 1 (2009) erhält Vergütung von 9,18 ct/kwh bis ; BHKW 2 (2011) erhält Vergütung von 9,00 ct/kwh bis ; BHKW 3 (2013) erhält Vergütung von 8,82 ct/kwh bis nach EEG 2009 erhalten! Juristisch aber umstritten und nicht abschließend geklärt!!! 13

14 c) BHKW 1 (2004) von 200 kw + BHKW 2 (2006) von 150 kw + BHKW 3 (2013) von 100 kw kw BGH: eine Anlage in Höhe von 450 kw. BHKW 1 (2004) + BHKW 2 (2006) stellen eine Gesamtanlage dar mit dem einheitlichen Inbetriebnahmedatum und dem Vergütungssatz des Jahres 2004 bis BHKW 3 (2013) erhält Vergütung von 8,64 ct/kwh nach EEG 2004 bis (2004 betrug die Vergütung 9,9 ct/kwh bis 500 kw, damals galt Degression in Höhe von 1,5%; 9 Jahre)! Juristisch aber umstritten und nicht abschließend geklärt!!! 14

15 d) BHKW 1 (2009) + gebrauchtes BHKW 2 (IB=2009) von je 150 kw gebrauchtes BHKW 2 (IB=2009) wird 2012 aufgestellt. BGH: eine Anlage in Höhe von 300 kw und mit Inbetriebnahmejahr 2009 Vergütung wird danach berechnet. Juristisch aber umstritten und nicht abschließend geklärt!!! Gesetzeswortlaut & Gesetzesbegründung: Danach ist die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators (egal mit welcher Energie) nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage entscheidend. 15

16 e) BHKW 1 (2009) + BHKW 2 (2011) von je 150 kw BHKW 2 (2011) wird durch BHKW 3 (2013) von 150 kw ersetzt bzw. ausgetauscht! BGH: eine Anlage in Höhe von 300 kw mit Inbetriebnahmejahr 2009 u (beachte anderen Vergütungszeitraum und Degression) 16

17 21 Abs. 3 EEG 2009, 3 Nr. 5 S. 2 EEG 2012; 5 Nr. 21 S. 2 EEG 2014 Der Austausch eines Generators oder sonstiger baulicher Teile führt nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme. wird an Stelle des alten BHKW ein neues BHKW eingebaut, bleibt es beim bisherigen Inbetriebnahmejahr und beim bisherigen Vergütungsanspruch (überwiegende Auffassung)! 17

18 f) BHKW 1 (2009) von 250 kw BHKW 2 (2009) wird durch BHKW 3 (2013) von 500 kw ersetzt bzw. ausgetauscht! h. M. Literatur: eine Anlage in Höhe von 500 kw mit Inbetriebnahmejahr 2009 (wohl auch BGH) (Praxis so gehandhabt, aber keine Urteile) Mindermeinung: bisheriger Leistungsteil von 250 kw wird nach EEG 2009 vergütet; zusätzlicher Leistungsanteil von 250 kw wird auch nach EEG 2009 vergütet, aber nach BGH nunmehr neuer Vergütungszeitraum (IB + 20 Jahre + 4 Jahre Degression); Juristisch aber umstritten und nicht abschließend geklärt!!! 18

19 3. Möglichkeiten zur Erweiterung einer Biogasanlage Erweiterungsmaßnahmen Rechtliche Situation Bewertung Neues BHKW Austausch durch leistungsstärkeres BHKW (siehe vorstehender Beispielsfall f)) Anlagenbegriff nunmehr geklärt Keine Urteile rechtliche Situation ist ungeklärt! Weiter Anlagenbegriff: BHKW wird zur Altanlage dazu gezählt! (BGH) BHKW bleibt komplett Altanlage (überwiegende Meinung) oder die zusätzlich installierte Leistung wird zur Neuanlage mit neuem Vergütungszeitraum unter Berücksichtigung der Degression! Gebrauchtes BHKW Gesetzesbegründung zur Inbetriebnahme (vgl. oben unter d)) Weiter Anlagenbegriff: BHKW wird zur Altanlage dazu gezählt (BGH) 19

20 I. Anlagenbegriff II. Satelliten-BHKW III. Formaldehydbonus 20

21 II. Satelliten-BHKW Biogasanlage Dorf (Wärmeabnehmer) Rohbiogasleitung 2. BHKW 1. BHKW über mehrere hundert Meter, Trimburgstr. 2, München, 21

22 1. Bestehende Satelliten-BHKW BGH: So sind Blockheizkraftwerke, die durch einen gemeinsamen Fermenter versorgt werden, dann nicht als eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sie aufgrund ihrer räumlichen Entfernung als selbständige Anlagen zu werten sind [ ]. Solche Einrichtungen können nur unter den Voraussetzungen des 19 Abs. 1 EEG 2009 als einheitliche Anlage gelten. ausreichende räumliche Entfernung mit einem sinnvollen Wärmekonzept! 22

23 2. Neue Satelliten-BHKW Neues Satelliten-BHKW wird 2013 errichtet! BGH: eigenständige Anlage (räumliche Entfernung + Wärmekonzept) EEG Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 Biogas aus derselben Biogaserzeugungsanlage Vergütung zwar nach EEG 2012, aber in der Regel in einer schlechten Vergütungsschwelle des EEG 2012 (> 500 kw mit einer Durchschnittsvergütung unter 15 ct/kwh). Bsp.: BHKW 1 (2009) von 300 kw + Satelliten-BHKW 2 (2013) von 300 kw; Vergütungsschwelle von 300 kw 600 kw mit Vergütung nach EEG IB + 20 Jahre 23

24 3. Gebrauchte Satelliten-BHKW Gebrauchtes BHKW mit IB 2009 wird im Jahr 2013 als Satelliten-BHKW eingesetzt. h.m.: eigenständige Anlage mit IB 2009 und Vergütung nach EEG 2009 M.M. 19 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 Biogas aus derselben Biogaserzeugungsanlage sei anwendbar Vergütung nach EEG 2009, jedoch vergütungsrechtliche Zusammenfassung mit allen anderen BHKW (aus derselben Biogaserzeugungsanlage) 24

25 I. Anlagenbegriff II. Satelliten-BHKW III. Formaldehydbonus 25

26 III. Formaldehydbonus BGH Urteil vom VIII ZR 255/

27 BGH-Entscheidung Leitsatz: Ein Anspruch auf den in 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom entsteht nur, wenn die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Eine erst nachträglich eintretende Genehmigungsbedürftigkeit bringt den Bonusanspruch nicht zur Entstehung. unklarer Leitsatz Rückforderungen durch Netzbetreiber (Verzicht auf die Einrede der Verjährung) 27

28 Sachverhalt: In dem Urteil ging es um eine Anlage, die als baurechtlich-genehmigte Anlage in Betrieb ging und nur durch die Änderung der 4. BImSchV im Jahr 2012 (Einführung eines neuen Grenzwertes: Produktionskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern und mehr je Jahr Rohgas) BImSchG-genehmigungsbedürftig wurde. 28

29 Juristisch umstritten, ob Biogasanlagen, die zeitlich nach Inbetriebnahme aus anderen Gründen einer BImSchG bedurften, weiterhin bezugsberechtigt sind. Beispiele dazu sind: Anlagen mit Verbrennungsmotoren über 1 MW Feuerungswärmeleistung (Ziff. 1.4 der 4. BImSchV), Abfallanlagen mit als 10 t nicht gefährlichen Abfällen Durchsatzleistung täglich (Ziff. 8.6 der 4. BImSchV), bei Gärrestlagern über 6500 m³ Fassungsvermögen (Ziff bzw der 4. BImSchV) oder Nebenanlagen eines immmissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsbetriebes (Ziff. 7.1 der 4. BImSchV). Der genaue Zeitpunkt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann sich in diesen Fällen bis heute hinziehen. 29

30 BGH hat lediglich entschieden, dass Biogasanlagen mit IB keinen Formaldehydbonus gem. 27 Abs. 5 EEG 2009 erhalten, wenn sie allein wegen der neu vorn Gesetzgeber im Juni 2012 eingeführten Genehmigungsvoraussetzungen der 1,2 Mio. Nm³ Rohgasproduktion einer BImSchG Genehmigung bedürfen. Urteilsbegründung: Die Vergütungssätze samt Boni, die im Jahr der Inbetriebnahme gegolten haben, sollen für die gesamte Vergütungsdauer in unveränderter Höhe fortgelten und über den gesamten Vergütungszeitraum hinweg konstant bleiben (vgl. Rn. 31 des Urteils). Diese Konzeption des Vergütungsanspruchs soll von Rechtsänderungen, auch von solchen außerhalb des EEG, unberührt bleiben (vgl. Rn. 33 des Urteils) 30

31 Schlussfolgerung: Nur eine erst nachträglich vom Gesetzgeber neu eingeführte Genehmigungsbedürftigkeit lässt den Bonusanspruch nicht zur Entstehung gelangen ( umstritten ). Zufälliges Hineinrutschen in die BImSchG- Genehmigung 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!!! 32

33 Dr. Florian Neher LL.M. M.A. Rechtsanwalt Donaustr. 38, Memmingen Tel.: Fax: