Angelobung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Historischer Sitzungssaal des Österreichischen Parlaments Donnerstag, 8. Juli 2010, 10:00 Uhr

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1 1 Angelobung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Historischer Sitzungssaal des Österreichischen Parlaments Donnerstag, 8. Juli 2010, 10:00 Uhr Frau Präsidentin! Hohe Bundesversammlung! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Eminenzen und Exzellenzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal durfte ich heute als vom Volk gewählter Bundespräsident das Gelöbnis auf unsere Bundesverfassung leisten. Das ist ein sehr bewegender Moment für mich, der mir immer in Erinnerung bleiben und in den nächsten 6 Jahren Verpflichtung und Maßstab sein wird.

2 2 Dies ist auch eine wunderbare Gelegenheit, um mich bei den Österreicherinnen und Österreichern nochmals für die klare Entscheidung vom 25. April 2010 und für das damit verbundene Vertrauen sehr herzlich zu bedanken. Ebenso herzlich bedanke ich mich bei allen, die mich in der Wahl vorausgegangenen Wochen und Monaten in allen Teilen Österreichs auf die verschiedenste, wertvolle Weise engagiert unterstützt haben. Ganz besonders bedanke ich mich aber bei meiner Frau und meiner Familie. In dieser Stunde ein herzliches Danke schön.

3 3 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tag der Angelobung eines Bundespräsidenten ist vor allem ein Tag, wo das im Vordergrund steht, was uns miteinander verbindet. Breite Zustimmung weit über die Grenzen einer Partei hinaus bedeutet für das Amt des Bundespräsidenten sehr viel. Es stärkt die Legitimation und erleichtert die Aufgabe, die Republik als Ganzes glaubwürdig zu vertreten. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, mit den anderen Verfassungsorganen, den verschiedenen politischen Institutionen, Sozialpartnern und Religionsgemeinschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten, nach bestem Wissen Orientierung zu geben und für Integration und Zusammenhalt einzutreten und zu dafür zu sorgen.

4 4 Der Bundespräsident muss nicht der Lauteste im Stimmengewirr der Politik sein und auch nicht auf jeden Zuruf reagieren. Hingegen muss er verlässlich sein und sich glaubwürdig auf jene Werte stützen, die Fundamente unserer Gesellschaft sind. Und er muss um Objektivität im höchsten Maße bemüht sein. Ich halte auch einen wahrheitsgemäßen und verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte für wichtig. Kardinal Dr. König hat die Frage, woher wir kommen und wohin wir gehen, immer wieder im metaphysischen Sinn gestellt. Ich glaube, dass die gleiche Frage auch in einem politischen und historischen Sinn gestellt werden muss.

5 5 Klarheit über unsere Vergangenheit und klare Ziele für die Zukunft sind sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die Gesellschaft als Ganzes wesentlich. Hohe Bundesversammlung! Es ist mir ein Anliegen, das Thema Demokratie anzusprechen. Und zwar zunächst aus einem Gefühl großer Dankbarkeit, dass Österreich seit 65 Jahren ein demokratischer Staat ist fest verankert im Verbund mit anderen demokratischen Staaten. Gleichzeitig bereitet es uns immer wieder Sorgen, wie leichtfertig und gedankenlos oft mit unserer parlamentarischen Demokratie und auch mit dem mühsam erkämpften Wahlrecht und anderen Errungenschaften umgegangen wird. Ich habe noch immer die Stimme meines Vaters im Ohr, wenn er in den Jahren nach dem Ende des Krieges und der Diktatur zu meiner Schwester und zu mir gesagt hat: Kinder, ihr wisst ja

6 6 gar nicht, was es bedeutet, wenn man sich wieder an freien und geheimen Wahlen beteiligen kann. Und es gibt auch aktuellere Zeitzeugen, die berichten, wie viele Bürgerinnen und Bürger bei den ersten freien Wahlen nach dem Ende der DDR am 18. März 1990 mit Glückstränen im Gesicht aus den Wahllokalen gekommen sind und sich vorgenommen haben, nie, nie und nimmer auch nur eine einzige Wahl zu versäumen! Die Botschaft Ich durfte und konnte wählen war wichtiger als viele andere Botschaften über materielle oder sonstige Errungenschaften. Mit einem Wort: Wer Demokratie will, muss auch bereit sein, Mitverantwortung für die Demokratie zu übernehmen. Das sollten wir niemals vergessen. (!)

7 7 Es stimmt schon, dass eine gewachsene Demokratie unter normalen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ziemlich belastbar ist; aber auch sie braucht Pflege, Respekt und sorgsamen Umgang. Dabei haben jene, die im öffentlichen Leben stehen, eine ganz besondere Verantwortung für die Wahrhaftigkeit und Fairness im öffentlichen Diskurs und für die politische Kultur. Und politische Kultur bedeutet unter anderem, dass nicht alles akzeptabel ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Meine Damen und Herren! Seit der Zeit der Aufklärung sind wir mit zwei entgegen gesetzten Tendenzen in Bezug auf unsere Haltung zu Menschen anderer Nationalität, anderer Sprache, anderer Religion etc. konfrontiert.

8 8 Einerseits sind die Grenzen zwischen den Nationalitäten mit der Bildung von Nationalstaaten viele Jahre hindurch tiefer und schärfer geworden. Gegensätze zwischen den Nationalitäten, die bis hin zu Hass und Verachtung angefacht wurden, haben zu schrecklichen Auseinandersetzungen und Kriegen geführt. Auf der anderen Seite hat auch der von der Aufklärung geförderte Gedanke der Gleichwertigkeit aller Menschen Fortschritte gemacht und z.b. in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen eindrucksvoll seinen Ausdruck gefunden. Dort heißt es im Art. 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Was ist die Konsequenz daraus? Eine Konsequenz lautet: Wir müssen die Reste oder gar eine Wiederbelebung nationaler und nationalistischer Polarisierung

9 9 überwinden. Wir müssen der Schaffung neuer Feindbilder entgegentreten. Österreich soll seine Funktion als Drehscheibe für den Dialog der Kulturen und Zivilisationen, der schon viele wertvolle Resultate gebracht hat, weiter wahrnehmen und ausbauen. Das stimmt auch mit unserer außenpolitischen Konzeption als einer der Sitzstaaten der Vereinten Nationen überein. Hohe Bundesversammlung! Was den Menschen heute besondere Sorgen macht, ist das Thema der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihrer Auswirkungen. Das ist bekanntlich nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches und ein weltweites Problem, aus dem aber auch weltweite Chancen entstehen können. Eine chinesische Weisheit lautet: Übersieht man die Chancen in der Krise, wird sie zur Gefahr.

10 10 Nimmt man die Angst aus der Krise, wird sie zur Chance. Wer glaubt, dass wir uns biedermeierlich von der Weltwirtschaft oder gar von Europa abkoppeln und uns in das bildlich gesprochen Schneckenhaus unserer km² zurückziehen können, wo nur knapp mehr als ein Promill der Weltbevölkerung wohnt, der täuscht sich gewaltig. Wir müssen uns den Herausforderungen mit Entschlossenheit stellen und zu diesem Zweck das Primat der Politik in Fragen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung aufrechterhalten bzw. wiedergewinnen. Wir werden am Projekt Europa weiter intensiv mitarbeiten, einem Europa, wo rund 7,2% der Weltbevölkerung leben, aber fast 30% des Weltnationalproduktes erarbeitet werden. Wir wollen Partnerschaften pflegen und mit anderen Regionen kooperieren.

11 11 Wir müssen unser Bildungs- und Ausbildungssystem und damit unsere Innovationskraft verbessern. Denn Investitionen in Bildung und Forschung zählen zu den nützlichsten und ertragreichsten Investitionen. Sie schaffen sowohl eine volkswirtschaftliche als auch eine gesellschaftspolitische win-win-situation. Kontinuierlicher Wissens- und Chancenaufbau und beständige Erneuerung der Qualifikation von Menschen helfen sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch dem Sozialstaat. Das sind wir auch unserer Jugend schuldig! Dieser Wissens- und Chancenaufbau wird starke zusätzliche Impulse erhalten, wenn es uns gelingt, Konsens über eine nach innen differenzierte Schule der 10- bis 14-Jährigen nach besten internationalen Vorbildern zu finden.

12 12 Ebenso wichtig wäre Einvernehmen über einen geregelten Zugang zu den Universitäten, der zur bestmöglichen Auslastung der bestehenden Kapazitäten mit einer geringeren dropout-rate und einer höheren Akademikerquote führt und außerdem bessere Studienbedingungen zur Folge hat. Wir haben auf diesem Gebiet keine Zeit zu verlieren, meine Damen und Herren! Hohe Bundesversammlung! Soziale Symmetrie und Gerechtigkeit sind nicht nur fixe Bestandteile einer Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch für den Weg aus der Krise unverzichtbar. Die Menschen sind belastbar und überzeugbar, wenn man ihnen die Wahrheit sagt und wenn man ihr Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzt.

13 13 Wir kennen alle die österreichischen und internationalen Untersuchungen über Probleme bei der Einkommens- und Vermögensverteilung; über die wachsende Kluft zwischen den obersten 1 oder 2% und dem unteren Drittel in Bezug auf Einkommen und Vermögen. Wie zur Illustration ist vor wenigen Wochen in einer großen österreichischen Tageszeitung ein Bericht über die weltweit steigende Nachfrage nach privaten Luxusjachten mit einem unglaublichen Stückpreis erschienen. Gleichzeitig wissen wir, wie es am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala aussieht: Wie viel Armut und Hoffnungslosigkeit es gibt. Wie viele Menschen von weniger als zwei Dollar pro Tag leben müssen es sind zur Zeit nach UNO-Angaben weltweit mehr als 2 Milliarden Menschen. Und wie schwer sich karitative Organisationen auch in Europa tun, ihre Aufgaben für in Not geratene Mitmenschen zu erfüllen von anderen Regionen der Welt ganz abgesehen.

14 14 Sind diese Fakten, diese Unterschiede akzeptabel? Haben wir das Recht, davor die Augen zu verschließen? Ich möchte die Erkenntnis in Erinnerung rufen, dass die Qualität einer Gesellschaft auch daran zu messen ist, wie sie mit den Schwächsten, mit Benachteiligten, mit Fremden und Minderheiten umgeht. Daher ist es mir auch ein Bedürfnis, allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in den verschiedensten Organisationen und in der verschiedensten Form um diese Schwächsten kümmern, ein besonderes Wort des Dankes zu sagen. Sie haben es sich verdient! Hohe Bundesversammlung! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

15 15 Lassen Sie mich das Thema Europa nochmals aufgreifen ist der Eiserne Vorhang, diese brutale Grenze zwischen Ost und West in Europa, gefallen. Und mit 1. Jänner 1995 ist Österreich der EU beigetreten. Das war nach meiner festen Überzeugung eine richtige Entscheidung. Der Satz Es wächst zusammen, was zusammengehört hat auch für Europa Gültigkeit und zwar im Sinne eines grenzüberschreitenden Zusammenwachsens auf der Basis europäischer Werte ohne Aufgabe von Eigenstaatlichkeit und kultureller Identität. Tatsächlich haben wir Europäer im Weltmaßstab betrachtet viel mehr gemeinsam als uns trennt.

16 16 Es gibt ein europäisches Menschenbild. Es gibt europäische Interessen. Es gibt ein europäisches Sicherheitsbedürfnis. Und aus allen diesen und anderen Gründen gibt es eine Europäische Union. Sie erhöht das politische Gewicht Europas. Und sie dient unserer Sicherheit. Wir haben heute eine regionale Identität, eine nationale Identität und eine europäische Identität. Und jede dieser drei Identitäten ist ein Teil von uns und alle diese Teile gehören zusammen!

17 17 * Natürlich ist auch die europäische Zusammenarbeit nicht frei von Fehlern. Aber können wir fehlerfreie Zusammenarbeit von 27 Mitgliedstaaten verlangen und erwarten, wenn auch die einzelnen Staaten, die ja maßgeblich an allen Entscheidungen und Beschlüssen der Europäischen Union beteiligt sind, nicht fehlerfrei sind? Können wir an die EU insgesamt einen strengeren Maßstab anlegen als an die einzelnen Mitgliedsstaaten? Was wir allerdings tun müssen, ist erkannte Fehler aufzeigen und an ihrer Überwindung arbeiten. Meine Damen und Herren!

18 18 Noch einen Gedanken möchte ich an dieser Stelle anfügen, weil in wenigen Monaten des 90. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung gedacht wird: Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass unser Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache, das ich als gut und sehr positiv empfinde, in vollem Umfang auch auf den Boden von Art. 7 des Österreichischen Staatsvertrages gestellt wird ähnlich wie das in Bezug auf die Volksgruppe mit kroatischer Muttersprache bereits geglückt ist. Das Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auf der Basis des Staatsvertrages und der in diesem Zusammenhang ergangenen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu lösen, kann bei ehrlichem gutem Willen keine unlösbare Aufgabe sein. Und es ist auch keine unlösbare Aufgabe!

19 19 Es hat in letzter Zeit diesbezüglich auch manches ermutigende Zeichen gegeben. Ich darf daher mit Emotion und aus Überzeugung an den Herrn Landeshauptmann von Kärnten sowie an die Mitglieder der Kärntner Landesregierung und des Kärntner Landtages in Zusammenarbeit mit Organen des Bundes die Bitte richten, das teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen. Es liegen alle Argumente auf dem Tisch. Niemand hat etwas zu befürchten und alle haben zu gewinnen. Lösen wir endlich ein Problem, für das es keine Daseinsberechtigung mehr gibt!!! Die Zeit ist reif!

20 20 Oder wie unsere Landsleute aus der slowenischen Volksgruppe sagen würden: ČAS JE SREL!!! Ich bin vor sechs Jahren zum ersten Mal als Bundespräsident vereidigt worden. In diesen sechs Jahren sind weltweit mehr als 180 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen worden, und Österreich war daran mit rund 500 Millionen Tonnen beteiligt. Die Übernutzung der Angebote der Natur und die Überfrachtung der Atmosphäre mit Emissionen hat die Menschheit vor die unabweisbare Notwendigkeit gestellt ihren Umgang mit den Ressourcen unserer Erde grundsätzlich zu überdenken und auch neu zu gestalten. Die schreckliche Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist diesbezüglich eine unübersehbare und dramatische Warnung.

21 21 Wenn die Freisetzung von Treibhausgasen im gleichen Maß weitergeht wie im 20. Jahrhundert, ist bis Ende des 21. Jahrhunderts mit einem globalen Temperaturanstieg von bis zu 5 C und daher mit nicht mehr beherrschbaren Folgen und Katastrophen zu rechnen. Das politisch international akkordierte Ziel ist es, einen Temperaturanstieg von mehr als 2 C zu verhindern. D as erscheint nicht viel, hat aber enorme Konsequenzen. Damit die 2 Grad Grenze eingehalten werden kann, müssen die Treibhausgasemissionen weltweit dramatisch gesenkt werden. Und auch die rund zehn Tonnen Kohlendioxid, die pro Kopf jedes Österreichers und jeder Österreicherin im Durchschnitt pro Jahr freigesetzt werden, müssen deutlich reduziert werden, damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen.

22 22 Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit müssen Vorrang haben. Wir dürfen nicht zuwarten bis bestimmte Entwicklungen irreversibel geworden sind, sondern müssen vorausschauend jene Zukunft gestalten, die so oder so die Gegenwart kommender Generationen sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Bundesversammlung! Der Bundespräsident führt gemäß Artikel 80 der Bundesverfassung auch den Oberbefehl über das Bundesheer. Daraus resultieren für mich viele wertvolle und interessante Kontakte und Begegnungen mit dem österreichischen Bundesheer. Es ist mir ein Bedürfnis, allen Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres am Ende meiner ersten

23 23 Amtsperiode für ihren Einsatz und für viele wertvolle Aktivitäten innerhalb und außerhalb unseres Landes im Namen unserer Republik zu danken! Da das Österreichische Bundesheer in unmittelbarem Anschluss an diese Bundesversammlung eine Flaggenparade beim Burgtor veranstalten wird und ich dort Gelegenheit haben werde, gemeinsam mit dem Herrn Verteidigungsminister das Wort zu ergreifen, möchte ich einige weitere Feststellungen zur Landesverteidigung im Rahmen dieser Flaggenparade treffen. Hohe Bundesversammlung! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich habe die Amtsperiode des Bundespräsidenten vor sechs Jahren als eine Reise von fast Tagen bezeichnet. Meine erste Amtsperiode ist heute zu Ende gegangen und ich blicke auf diese Etappe mit Dankbarkeit, mit vielen guten und

24 24 interessanten Erinnerungen, aber auch nicht ganz ohne Emotionen zurück. Manche, die vor sechs Jahren noch in diesem Saal anwesend waren, sind heute nicht mehr unter uns; und es gibt viele junge und neue Mandatare, denen ich für Ihre parlamentarische Tätigkeit und für Ihren weiteren Lebensweg von dieser Stelle aus alles Gute wünsche. Heute beginnt eine zweite Reise von ebenfalls Tagen, die ich mit Zuversicht und Freude in Angriff nehme. Ziel dieser Reise ist ein lebens- und liebenswertes Österreich in einem humanen und friedlichen Europa. Das Ziel für mich ist, mit Ihnen allen gut zusammenzuarbeiten. Unsere Heimat, die Republik Österreich, dieses wunderbare Land verdient es, dass wir ihr alle mit ganzer Kraft dienen.

25 25 Das werden wir gemeinsam nach besten Kräften tun. Gerne benutze ich diese Gelegenheit, um allen Menschen in unserem Land meine herzlichen und respektvollen Grüße zu übermitteln und auch an alle unsere Nachbarschaften, mit denen wir friedlich zusammenleben. Es lebe die Demokratie, es lebe die Republik Österreich!