Beitrag: Arm trotz Arbeit Ungerechtes Deutschland

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Gertrud Frank
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1 Manuskript Beitrag: Arm trotz Arbeit Ungerechtes Deutschland Sendung vom 25. September 2012 von Anke Becker-Wenzel, Herbert Klar, Hans Koberstein und Joe Sperling Anmoderation: Ist es nicht schön, das vorbildliche deutsche Beschäftigungswunder? Der Wirtschaft geht es gut - Arbeitslosenzahlen sinken! Und die Löhne auch. Die Hartz- Reformen machten massenhaft Arbeitnehmer zu Niedriglöhnern. Wir haben davon so viele wie kein anderes Land in Europa. Die Rechnung dafür wird erst in Zukunft präsentiert: Altersarmut. Der Staat muss dann ran - und zuschießen. Unternehmen hingegen profitieren seit Jahren von politisch gewollten Billiglöhnen. Frontal 21 hat immer wieder berichtet, wie die Armut wächst im Wohlstandsland. Text: Angelika Walle ist eine von Millionen Niedriglöhnern in Deutschland. Sie arbeitet Vollzeit, verdient aber nur bis Euro netto im Monat. Das reicht nicht, um ihren Mann und ihren Sohn durchzubringen. Wie schaffen Sie es, mit dem Geld auszukommen? O-Ton Angelika Walle, Gebäudereinigerin: Na, man muss ja irgendwie. Man muss Aufstocken, ansonsten schaffen wir das gar nicht. Aufstocken mit Hartz IV? O-Ton Angelika Walle, Gebäudereinigerin: Mit Hartz IV. Traurig genug. Der Staat muss drauf zahlen, weil der Lohn nicht reicht. Und: Angelika Walle bleibt nichts übrig um privat vorzusorgen. Was hat sich für Sie verändert beziehungsweise verbessert?

2 O-Ton Angelika Walle, Gebäudereinigerin: Verbessert? Im Gegensatz. Mehr verschlechtert. Der Lohn ist zwar ein bisschen gestiegen, weil ich momentan Vorarbeiter mache. Aber in Hinsicht auf damals nicht viel. Alles ist teurer geworden es ist eigentlich plus/minus null. Wie Frau Walle erhalten immer mehr Menschen in Deutschland nur noch einen Billiglohn. Die Zahl stieg von 6,6 Millionen auf 7,9 Millionen Niedriglöhner 2010 fast ein Viertel aller Beschäftigten. Von ihnen erhalten 4,1 Millionen Menschen weniger als 7 Euro die Stunde, und von denen arbeiten 1,4 Millionen Menschen Vollzeit für einen Lohn, der nicht fürs Leben reicht. Diese Billiglöhne haben Sie gewollt: Gerhard Schröder und sein Reformer Peter Hartz. Neue, preiswerte Arbeitsplätze sollten dadurch entstehen. O-Ton Peter Hartz, am : Guten Tag meine Damen und Herren, heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland! O-Ton Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler, am : Es geht um eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes in Deutschland ( ) um eine neue, eine gerechte Ordnung. O-Ton Peter Hartz, am : Wir haben hier die Zukunft für zwei Millionen Arbeitslose konzipiert. Ich wünsche Ihnen und uns viel Erfolg, dies umzusetzen. Es ist ein Dammbruch auf dem Arbeitsmarkt: Sozialleistungen werden gesenkt, der Druck auf Arbeitslose erhöht. O-Ton Dierk Hirschel, Chefökonom ver.di: Das war vom Ergebnis her eine einzige Katastrophe. Man kann sagen, das war gutwillig, weil die verantwortlichen Politiker dachten, dass sie damit Leuten, die nicht in den Arbeitsmarkt reinkommen, eine Chance geben. Das Ergebnis war aber ein vollkommen anderes. Das Ergebnis war, dass man Leuten, die einen sozial abgesicherten Arbeitsplatz hatten, die Vollzeit gearbeitet haben, dass man die in Minijobs gedrängt hat, dass man die in Zwangsteilzeit gedrängt hat, das war das Ergebnis dieser Politik. Es entsteht eine neue, völlig veränderte Arbeitswelt, über die Frontal21 in den Folgejahren immer wieder berichtet. Insert: Frontal21 vom Februar 2006

3 Etwa über die Briefzusteller der Firma PIN. Dieser Zusteller versorgt zwei Kinder und muss im Jobcenter ergänzend Hartz IV beantragen, weil der Verdienst nicht reicht. Er will wie so viele andere Billiglöhner anonym bleiben. Was empfinden Sie dabei? O-Ton Leiharbeiter: Was empfinde ich dabei Wut. Dass man soviel arbeitet und eigentlich nicht davon leben kann, wenn man eine Familie hat. Das ist mir auch peinlich. Insert: Frontal21 vom Mai 2007 Noch eine Folge der Hartz-Reformen: Festangestellte werden durch Leiharbeiter ersetzt. Frontal21 berichtete über BMW in Leipzig. Ein Drittel der Belegschaft: billige Leiharbeiter, die damals für weniger Geld mehr arbeiten mussten. Festangestellte Facharbeiter erhielten im Monat rund Euro brutto. Der Leiharbeiter für gleiche Tätigkeit nur Euro gerade mal die Hälfte. O-Ton Leiharbeiter: Wenn ich das jemanden erzähle, ich habe 950 Euro und einen Arbeitsplatz bei BMW, dann lachen mich alle aus, ich erzähl das schon gar keinem mehr. O-Ton Dierk Hirschel, Chefökonom ver.di: Die Gewinner sitzen auf der Unternehmensseite, das sind diejenigen, die Billiglöhne anbieten und aufgrund der Billiglöhne ihren Unternehmensgewinn erhöhen können. Die Billiglöhne drücken die Entgelte für alle Arbeitnehmer nach unten. Sie sind die Verlierer. Ihre Löhne sanken von 2000 bis 2010 inflationsbereinigt um 2 Prozent. Dagegen profitierten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen: Sie stiegen im selben Zeitraum um satte 29,3 Prozent. Eine klare Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Politik wird wach. Dumpinglöhne kommen gar nicht gut an bei den Wählern. Die großen Parteien geben sich besorgt. O-Ton Willi Zylajew, CDU, MdB, am : Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können. O-Ton Andrea Nahles, SPD, stellv. Vorsitzende, am : Wenn Menschen Vollzeit arbeiten und nicht mehr genügend verdienen, um ihre Familie damit zu ernähren, dann müssen wir tatsächlich auch uns überlegen, auf der politischen

4 Ebene einzugreifen. O-Ton Peter Weiß, CDU; MdB, am : Lohndumping und Lohndrückerei gehören nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Die große Koalition von SPD und CDU beschließt deshalb ein kompliziertes Mindestlohnverfahren für einzelne Branchen. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Wir haben beim Mindestlohn, wie ich finde, eine sachgerechte Einigung erzielt. Wir bewahren die Menschen vor Lohndumping. O-Ton Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister, am : Es wird viele Menschen geben, denen es besser geht, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Und das ist eine gute Sache. O-Ton Michael Glos, CSU, Bundeswirtschaftsminister am : Wir haben eine möglichst wirtschaftsfreundliche Lösung durchgesetzt. Wirtschaftsfreundlich und unsozial. - Und so berichtet Frontal21 weiter Jahr für Jahr über Billiglöhne, die nicht mal für eine Rente reichen. Insert: Frontal21 November 2011 Wie bei Bettina Wichmann, Helferin in der Altenpflege, 700 Euro netto monatlich. O-Ton Bettina Wichmann, Frontal21 vom November 2011: Ansonsten habe ich immer gearbeitet, und wenn es nur kleine Jobs waren oder so immer. Wenn Sie jetzt auf Ihren Rentenbescheid gucken, was denken Sie dann? O-Ton Bettina Wichmann, Frontal21 vom November 2011: Was soll ich da denken! Ich weiß es nicht. Das bisschen Geld, was ich an Rente kriege, wenn ich es noch erleben sollte, damit kann ich nicht mal Miete bezahlen, geschweige denn, etwas zu essen zu kaufen. Die Bilanz eines Berufslebens mit vielen Teilzeit- und Minijobs. O-Ton Hilmar Schneider, Forschungsinsitut zur Zukunft der Arbeit, Bonn: Minijobs sind im Grunde eine Fehlentwicklung. Das gibt s im Übrigen auch weltweit nirgendwo sonst, das haben wir nur in Deutschland. Sechs Millionen Menschen arbeiten im Minijob im Hauptberuf in Deutschland. Das ist ungefähr ein Sechstel, ein Siebtel der gesamten Erwerbsbevölkerung und daran sieht man ja schon, das ist im Grunde völlig aus dem Ruder gelaufen.

5 Deutschland ein Land der Billiglöhner? Das wollen wir den Bundesverband der Arbeitgeber fragen kein Interview. Schriftlich heißt es, Zitat: Vom anhaltenden Job-Boom profitieren verstärkt auch Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. O-Ton Prof. Gerhard Bosch, Arbeitsmarktexperte, Universität Duisburg-Essen: Der Niedriglohnsektor ist entstanden und hat sich weiter ausgedehnt, Die Geringqualifizierten haben davon aber nicht profitiert. Stattdessen wurden Qualifizierte in den Niedriglohnsektor abgedrängt, und die Unternehmen haben sie unterhalb ihrer Produktivität bezahlt. Und heute spricht die Arbeitsministerin aus, was Experten schon lange vorausgesagt haben: Immer mehr Beschäftigten droht Altersarmut. Deshalb plant die Arbeitsministerin eine Zuschussrente, die Opposition eine Solidarrente. O-Ton Prof. Gerhard Bosch, Arbeitsmarktexperte, Universität Duisburg-Essen: Das ist wirklich eine Ironie der Geschichte, man will den Staat rausdrängen und anschließend ruft man nach dem Staat. Und das ist teuer für uns alle: für uns Steuerzahler, uns Beitragszahler zu der Sozialversicherung. Besser wäre es gewesen, wir hätten immer starke Tarife gehabt und einen Mindestlohn. Dann könnten auch Menschen wie Angelika Walle im Alter von einer selbstverdienten Rente leben. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.

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