Gemeinderat 07. April Sachstandbericht Konzeptionsüberlegungen des Zweckverbandes Breitband

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1 Gemeinderat 07. April 2014 TOP 3 ös Breitbandversorgung I. Zum Sachverhalt: 1. Sachstandbericht Konzeptionsüberlegungen des Zweckverbandes Breitband Die Stadt Bad Waldsee ist aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 23. Juli 2012 dem Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg beigetreten. Inzwischen haben sich immer mehr Städte und Gemeinden für einen Beitritt zum Zweckverband entschlossen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass immer mehr die Bedeutung und Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung über die Gemeindegrenzen hinaus gesehen wird. Der Zweckverband soll vor allem koordinierend und beratend tätig sein, aber auch zukünftige Entwicklungen, Aufgaben und Vorschläge für die Zweckverbandsgemeinden erarbeiten. Da die Breitbandversorgung ein Thema ist, das alle Kommunen betrifft und im Hinblick auf den Ausbau strukturierte und infrastrukturell abgestimmte Prozesse notwendig sind, ist eine konzentrierte Kompetenz, die begleitet wird von den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden, der richtige Weg. Inzwischen wird der Zweckverband Breitbandversorgung auch seitens des Landes als eine Art Pilotprojekt angesehen. Die bisherige Arbeit und die Ergebnisse des Zweckverbandes werden von Herrn Ralf Witte, technischer Leiter, dargestellt. Er wird auch aufzeigen, welche zukünftigen Überlegungen im Verbandsgebiet im Hinblick auf die Verbesserung der Breitbandversorgung angedacht sind. 2. FTTB-Planung im Rahmen des Zweckverbandes Unter FTTB-Planung ist die Leerrohrstruktur bis ans Grundstück zu verstehen (Fiber to the Building). Der Begriff FTTH (Fiber to the Home) bezieht sich auf den gleichen Sachverhalt. Bei einer entsprechenden Planung geht es darum, festzuhalten für welche Wohngebäude und Gewerbebetriebe solche Leerrohrstrukturen in der Gemeinde sinnvoll sind. Sie dient dann auch als Grundlage für das Einbringen von Leerrohren bei zukünftigen baulichen Maßnahmen (z. B. bei Kanal oder Straßenarbeiten). Der

2 Glasfasernetzausbau bis zum Hausanschluss (FTTB) wird von etablierten Betreibern bisher nur in Ballungsräumen und dort auch nur partiell vorangetrieben, weil es bisher noch an einer flächendeckenden Nachfrage und Zahlungsbereitschaft privater Endkunden mangelt und eine kurzfristige Rentabilität der hohen Investitionen nur in verdichteten Bereichen (kurze Strecken, viele Anschlüsse) gegeben ist. Um so mehr ist für die Gemeinden von Bedeutung, eine Übersicht zu erhalten, wie und in welcher Form eine Verlegungsplanung für die Zukunft angelegt werden kann. Diese soll alle Netzelemente vom Backbone in Ringstruktur, den Übergabepunkten bis hin zu den Hausanschlüssen rohrgenau und ausführungsreif darstellen sowie auf evtl. schon vorhandene nutzbare Infrastrukturen hinweisen. Bei jeder offenen Baumaßnahme könnten dann sofort die jeweiligen Leerrohre verlegt werden und es muss keine separate Planung mehr beauftragt werden. Die Kosten für eine FTTB Mitverlegungsplanung belaufen sich auf ca. 15,00 Euro je Hausanschluss. Dieser Aufwand liegt in der enormen Planungstiefe und Komplexität einer solchen Untersuchung begründet. Die Förderung für den Zweckverband liegt voraussichtlich bei 50 %, bei Anerkennung als Modellvorhaben. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2012 wurde dies thematisiert und angesprochen. Damals ging man von Kosten von ca Euro ohne Förderung aus. Aufgrund einer Förderung von 50 % im Rahmen eines Modellvorhabens, liegen die voraussichtlichen Kosten bei Euro bis Euro. Nähere Informationen hierüber wird ebenfalls Herr Witte vom Zweckverband geben. Im Haushalt 2014 sind Gelder für eine FTTB-Planung eingestellt. Im Hinblick auf die Aussagekraft und die zukünftige Entwicklung, vor allem aber auch örtliche Planungen, wird die Verwaltung den Auftrag zur FTTB-Planung in genannter Kostenhöhe erteilen. 3. Beitritt zum Verein Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e. V. Der Verein soll die Interessen der Gemeinden bündeln und unterstützend für die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur sich einsetzen. Dabei wirkt dieser Verein kreisübergreifend. Dies ist sinnvoll, da die Breitbandversorgung nicht an der jeweiligen Kreisgrenze endet. Die Eintragung des Vereins erfolgte am und hat seinen Sitz in Ulm. Vorsitzender ist der 1. Landesbeamte des Alb-Donaukreises Herr Heiner Scheffold. Das Gebiet erstreckt sich derzeit über 13 Landkreise. Der Verein

3 hat sich folgende Aufgaben im Rahmen eines interkommunalen kreisüberschreitenden Verbundes vorgenommen: Bündelungsfunktion, Analyse existierender oder zukünftiger Bedarfe, interkommunale Netzausbauplanungen, Strukturierung von Vergaben, Verhandlungen mit Bauunternehmen, Überwachung von Baumaßnahmen und Beihilfe rechtlicher Vorgaben, Suche nach geeigneter Ausbaufinanzierung, Beratung/Betreuung bei der Abwicklung von Fördermittelanträgen, Vertretung der Kommunen gegenüber den Betreibern, Ausschreibung des Betriebs in größeren Einheiten. Die Aufgaben korrespondieren in etwa auch mit den Aufgaben des Zweckverbandes auf Landkreisebene. Der Verein soll somit auch kreisübergreifenden Maßnahmen und Entwicklungen begleiten. Der Zweckverband Breitband des Landkreises Ravensburg hält diesen Verein für sehr wichtig, als Bindeglied zwischen den Gemeinden und den betroffenen Landkreisen. Der Zweckverbandsvorsitzende Breitband des Landkreises Ravensburg, Herr Bürgermeister Spieß, ist in den Vorstand des Vereins als Beisitzer für den Landkreis Ravensburg gewählt worden. In dieser Funktion unterstützt er die Vorgehensweise, über Landkreisgrenzen hinweg. Der Zweckverband hat eine positive Empfehlung zum Beitritt abgegeben. Die jährlichen Jahresbeitragskosten (Vereinsbeitrag) betragen 150,00 Euro. Die Verwaltung empfiehlt den Beitritt zum Verein. 4. Backbone Trasse Bad Waldsee Mittelurbach Richtung Bergatreute (Info vom Zweckverband Breitband) Auf dem Gebiet der Stadt Bad Waldsee sind heute neben dem Stadtgebiet auch die überwiegende Anzahl der Ortschaften und Weiler ausreichend versorgt. Dabei handelt es sich um kabelgebundene DSL-Versorgung über die Deutsche Telekom, der NeckarCom oder um eine Versorgung durch die KabelBW. In den entlegeneren Bereichen ist nahezu flächendeckend eine LTE-Versorgung über Funk sichergestellt. Um eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur zu schaffen und weitere weiße Flecken mit schnellem Internet zu versorgen, sollten in den kommenden Jahren weitere Glasfasertrassen gebaut werden. Wichtig ist dabei, den Anschluss an das interkommunale Glasfasernetz des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ra-

4 vensburg herzustellen. Eine besonders wichtige Trasse führt vom Stadtgebiet Bad Wurzach in südliche Richtung über Mittelurbach und Volkertshaus Richtung Bergatreute. Die weitere interkommunale Ausbauplanung sieht vor, die Trasse über Wolfegg bis nach Vogt zu verlängern um den Anschluss an das dort bereits vorhandene und in Betrieb befindliche interkommunale Glasfasernetz herzustellen. Entlang der geplanten Glasfasertrasse können weitere Kabelverzweiger der Deutschen Telekom erschlossen werden. Anschließend werden diese Leerrohrtrassen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gegen Pachtentgelt angeboten, damit ein künftiger Netzbetreiber die aktive Technik errichtet und seine Dienste (Internet und Telefonie) den Kunden anbieten kann. Um eine kommunale Glasfasertrasse zur Erschließung eines Gebietes nach den Förderrichtlinien des Landes Baden-Württemberg bezuschusst zu bekommen, sollte eine formelle Marktanalyse durchgeführt werden, um den Nachweis zu erbringen, dass ein erhöhter Bedarf von 25 Mbit/s asymmetrisch gegeben ist, welcher dort momentan noch nicht abgedeckt wird. Parallel dazu werden über den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg die örtlichen Breitbandanbieter aufgefordert, rechtsverbindlich mitzuteilen, ob sie innerhalb der nächsten drei Jahre die entsprechenden Gebiete auf eigene Kosten ohne Zuschuss erschließen wollen. Anschließend könnte ein Förderantrag beim Regierungspräsidium Tübingen gestellt werden. Eine Förderung kommt nur für den Aufbau von Next-Generation-Access- Netzen sog. NGA-Netzen für den privaten und gewerblichen Bedarf in Betracht. Dabei müssen mindestens 3 Gewerbetreibende/Freiberufler/Landwirte, oder 25 private Haushalte den erhöhten Bedarf von 25 Mbit/s plausibel nachweisen. Grundsätzlich ist es wichtig, dass immer die sog. passive Infrastruktur = Leerrohre und LWL-Glasfaserkabel sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Dies auch im Hinblick auf die nur auf 7 Jahre festgesetzte Laufzeit des Netzbetriebsvertrages. 5. Aktuelle Informationen aus dem Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg.1 Zusammenführen von Netzen Momentan bilden 28 Gemeinden den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Das Ministerium ländlicher Raum, wird einen Zusammenschluss zwischen den Netzen der BLS Sigmaringen GmbH & Co KG (Breitbandversorgungsge-

5 sellschaft im Landkreis Sigmaringen = Zusammenschluss von mehreren Kommunen zur Schaffung einer Breitbandstruktur) und dem Zweckverband Ravensburg als Modellprojekt bezuschussen. Die Antragsstellung, Bauleitung und die Abrechnung erfolgt über den Zweckverband Ravensburg. Der Zusammenschluss erfolgt an zwei Stellen. Aus Sicht der Verbandsführung ist dieser Zusammenschluss absolut notwendig, um die Attraktivität des vorhandenen und zukünftigen Netzes zu erhöhen (Ausfallsicherheit). Da im Bereich des Zusammenschlusses die Gemeinen Hoßkirch und Ostrach diesen momentan nicht benötigen, geht der Zweckverband von der Kostenübernahme durch ihn aus (Kosten ca Euro). Dies ist ein Novum in der Geschichte des Zweckverbandes. Zum ersten Mal baut dieser eine eigene Leitung..2 Kostenverteilung Neue Verbandssatzung Im Zug mit der vorgenannten Investition, wird der Zweckverband Breitbandversorgung sich über eine zukünftige Kostenverteilung Gedanken machen. Der Zweckverband wird einen Satzungsentwurf in die nächste Verbandsversammlung einbringen (Kostenverteilung nicht mehr mit einem Einheitswert pro Gemeinde wie bisher, sondern evtl. mit prozentualer Einwohnergewichtung)..3 Zur personellen Situation des Zweckverbandes Der technische Leiter, Herr Ralf Witte, ist beim Verband die treibende Kraft. Sein bisheriges und auch aktuelles Engagement ist besonders heraushebens- und anerkennenswert. Herr Witte war bisher zudem auch noch technischer Leiter beim Zweckverband Haslach Wassergruppe. Der dortige Wunsch ist, dass er in diesem Bereich wieder stärker eingebunden wird. Somit steht er dem Zweckverband nur noch begrenzt zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Aufgaben im Zweckverband stetig anwachsen und fachliche Kompetenzen benötigen. Es ist deshalb kurzfristig vorgesehen und notwendig, dass weitere personelle Unterstützung eingekauft wird (z. B. Planungsbüro). Es ist außerdem davon auszugehen, dass mittel- bis langfristig eine Vollzeitstelle für den Zweckverband und den technischen Bereich geschaffen werden muss. II. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt vom Sachstandsbericht und den Konzessionsüberlegungen des Zweckverbands Breitband Kenntnis. Er bedankt sich beim Zweck-

6 verband aber auch bei seinem technischen Leiter Herrn Ralf Witte für das Engagement die Breitbandversorgung im Landkreis weiter zu treiben. 2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass der Auftrag für eine FTTB- Planung seitens der Verwaltung an den Zweckverband erteilt wird. Die Kosten sind durch Haushaltsmittel im Haushalt 2014 abgedeckt. Von den Ausführungen zur Backbone-Trasse Bad Waldsee-Mittelurbach-Richtung Bergatreute (Punkt 4) wird ebenfalls Kenntnis genommen. 3. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Verein Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e. V. zu. Hauptamt, Maucher Verteiler: BM Schriftführer Herr Bucher 20 (2x) Reg: