Diebstahl Vertiefungen

Transkript

1 Diebstahl Vertiefungen Fall 16: Paul hat kein Geld, um einen gerade vollgeknipsten Film entwickeln und vergrößern zu lassen. Er gibt ihn deshalb in einem Kaufhaus nur zum Entwickeln ab, damit er dann zunächst gucken kann, welche Bilder sich überhaupt zu vergrößern lohnen. Als er den Film zwei Tage später abholen will, sieht er auf der Papiertasche, in der sich die entwickelten Negative befinden, den Preis für die Fotoarbeit: 3,50. Da ihm dies zu teuer ist, nimmt er die Negative und geht aus dem Kaufhaus, ohne zu bezahlen. Er lässt sie dabei zunächst in der Papiertasche, um sie besser transportieren zu können. Zuhause nimmt er sie heraus, zerreißt die Papiertasche in kleine Schnipsel und schmeißt sie in den Müll. Wie hat sich Paul strafbar gemacht? 274 und 289 StGB sind nicht zu prüfen. Notwendige Strafanträge sind gestellt. I. 242 I StGB durch Mitnahme der Tüte mit den Negativen - fremde bewegliche Sache: - Negative: nicht fremd, da nur entwickelter Film, der Paul gehört - Papiertasche, da dem Kaufhaus gehörend - Wegnahme - fremder Gewahrsam: im Kaufhaus beim Geschäftsführer des Kaufhauses (genereller Herrschaftsbereich) - Begründung neuen Gewahrsams: bei Verlassen des Kaufhauses - Bruch, da ohne den Willen des Inhabers des Kaufhauses - Zueignungsabsicht: Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt über die Sache durch - Absicht zumindest vorübergehender Aneignung (Einverleibung der Sache ins eigene Vermögen zum Zweck der Nutzung): Papiertasche soll von Paul als Transportmittel wenn auch nur vorübergehend genutzt werden - Vorsatz einer dauerhaften Enteignung (Entzug der Sache): - Rechtswidrigkeit der Zueignung - Fehlen eines fälligen einredefreien Anspruchs - Vorsatz bzgl. dieser Rechtswidrigkeit 4. Ergebnis, da der nach 248a StGB notwendige Strafantrag gestellt wurde; die dadurch mitverwirklichte Unterschlagung tritt hinter dem Diebstahl als subsidiär zurück Bei der Prüfung der Zueignungsabsicht ist stets zwischen der Aneignungskomponente und der Enteignungskomponente zu unterscheiden. Bzgl. der Aneignung ist Absicht erforderlich im Sinne eines zielgerichteten Willens; bei der Enteignung genügt Eventualvorsatz. Im Rahmen der Aneignungsabsicht ist der Diebstahl als Zueignungsdelikt von der Sachbeschädigung abzugrenzen: Nur wenn der Täter die Sache zumindest vorüberge

2 hend nutzt, hat er die Absicht sie sich anzueignen; nimmt er dagegen z.b. die Sache nur weg, um sie an einen Ort zu transportieren, an dem er sie ungestört zerstören kann, liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor. Davon zu unterscheiden ist die Zerstörung der Sache, nachdem der Täter sie sich angeeignet hat; hier liegt auch noch eine Sachbeschädigung vor, die jedoch im Wege der Konkurrenz als mitbestrafte Nachtat hinter den Diebstahl zurücktritt. Vgl. zur Zueignungsabsicht Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005), S. 461 ff. (Stichwort: Zueignung, Absicht). II. 303 I StGB durch Zerstörung der Tüte - fremde Sache: Papiertasche - zerstört (bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufgehoben oder Existenz der Sache vernichtet): durch zerreißen - Kausalität und objektive Zurechnung : Vorsatz 4. Ergebnis, tritt aber hinter I. zurück s.o. Fall 17: Paul hat kein Geld, um sich den neusten Wallander -Roman von Henning Mankell zu kaufen. Da er es aber auch nicht abwarten kann, geht er in eine Buchhandlung, ergreift das Buch, steckt es ein und geht nach Hause. Sofort beginnt er zu lesen. Nach zwei Tagen ist er fertig und bringt das Buch wie von Anfang an geplant zurück. Als er es gerade zurückstellen will, wird er von dem Besitzer der Buchhandlung angesprochen. Paul gibt seine Handlung zu. Der Ladenbesitzer erstattet Strafanzeige, da er das zerlesene Buch nun nicht mehr als neuwertig verkaufen kann. Wie hat sich Paul strafbar gemacht? Auf 123 StGB ist nicht einzugehen. I. 242 I StGB durch Einstecken des Buchs - fremde bewegliche Sache: Buch gehört dem Buchhändler - Wegnahme - fremder Gewahrsam: an dem Buch hatte zunächst der Buchhändler Gewahrsam (genereller Herrschaftsbereich Buchhandlung) - Begründung neuen Gewahrsams: bereits durch Einstecken, da Gewahrsamsenklave von Paul, schließlich wäre ein Griff des Buchhändlers in Pauls Tasche auch in seiner Buchhandlung sozial auffällig - Bruch des fremden Gewahrsams, da gegen den Willen des Buchhändlers - Zueignungsabsicht - Aneignungsabsicht:, da Paul das Buch vorübergehend nutzen, nämlich lesen wollte - 2 -

3 - Enteignungsvorsatz ist fraglich, da Paul das Buch nach dem Lesen zurückgeben wollte: - Substanztheorie: Der Täter muss dem Eigentümer die stoffliche Substanz dauerhaft entziehen, da Paul den Willen hatte, die Sache als Substanz zurückzuführen - Sachwerttheorie: Ein Enteignungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter dem Eigentümer den Sachwert entziehen will, da der Wert des Buches für den Buchhändler die Neuwertigkeit ist - Diskussion: Gegen eine Einbeziehung des Sachwerts in diesen Fällen wird angeführt, dass damit Fälle eigentlicher Sachbeschädigung erfasst werden; für eine Mitberücksichtigung des Sachwerts spricht jedoch, dass gerade in diesen Fällen eine idealtypische Eigentumsanmaßung vorliegt, was ja den Kern der Sachzueignung ausmacht; schließlich sind Sachzueignungen in der Regel ebenso strafwürdig wie Substanzzueignungen Enteignungsvorsatz Die Enteignungskomponente grenzt die Zueignung von der in der Regel straflosen nicht enteignenden Gebrauchsanmaßung (vgl. aber 248b StGB) ab. Fehlt jeglicher Vorsatz bzgl. einer Enteignung der Sache, hat der Täter also einen Rückführungswillen, liegt kein Diebstahl vor. Der Streit zwischen Substanz- und Sachwerttheorie ist wie dargestellt eine Frage der Enteignung. Die h.m. verbindet beide Aspekte: Gegenstand der Zueignung ist danach die Sache selbst oder ihr Wert (sog. Vereinigungstheorie). Vgl. Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005), S. 461 ff. (Stichwort: Zueignung, Absicht). - Rechtswidrigkeit der Zueignung, da Paul keinen Anspruch auf das Buch hatte und dies wusste 4. Ergebnis, da der gem. 248a StGB notwendige Strafantrag gestellt wurde; die dadurch mitverwirklichte Unterschlagung tritt hinter dem Diebstahl als subsidiär zurück II. 303 I StGB durch Zerlesen des Buchs - fremde Sache: Buch - beschädigt (Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit oder substanzverletzende Einwirkung): da zerlesenes Buch an der Substanz verletzt ist, - Kausalität und objektive Zurechnung : bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung zumindest dolus eventualis Vorsatz 4. Ergebnis, tritt aber hinter den schwerer wiegenden Diebstahl zurück, schließlich beziehen sich beide Delikte auf die Sachverwertminderung durch das Zerlesen - 3 -

4 Fall 18: Landstreicher L hat lange keine richtige Mahlzeit und keine richtige Schlafstätte gehabt. Er geht deshalb in einen Supermarkt, steckt eine Flasche Schnaps in seine Jacke und begibt sich Richtung Ausgang. Wie von ihm als sicher vorausgesehen, wird seine Tat bemerkt. Er wird zur Polizei gebracht. Dort wird ihm die Flasche abgenommen und dem Geschäftsführer des Supermarkts zurückgegeben. Wegen Fluchtgefahr wird gegen den wohnsitzlosen und mehrfach vorbestraften L Haftbefehl erlassen. Er kommt wie von Anfang an erhofft ins Gefängnis, wo er Unterkunft und Verpflegung erhält. Hat sich L wegen Diebstahls strafbar gemacht? 242 I StGB durch Einstecken der Flasche 1. Tatbestandmäßigkeit - fremde bewegliche Sache: Flasche im Eigentum des Supermarktinhabers - Wegnahme - fremder Gewahrsam: Geschäftsführer des Supermarkts hat tatsächliche Sachherrschaft, die sich nach der Verkehrsauffassung auf alle Waren im Supermarkt bezieht - Begründung neuen Gewahrsams: durch Einstecken, da dadurch in den Gewahrsamsbereich des L verbracht - Bruch, da gegen den Willen des Geschäftsführers; daran ändert auch die Beobachtung nichts: darin liegt kein tatbestandsausschließendes Einverständnis ( Diebstahl ist kein heimliches Delikt ) - Zueignungsabsicht - Aneignungsabsicht: wohl, da die vorübergehende Einverleibung der Sache in L s Vermögen notwendiges Zwischenziel war, um sein eigentliches Ziel seine Festnahme zu erreichen - Enteignungsvorsatz, da L sicher war, erwischt zu werden und daher ebenfalls sicher war, dass der Inhaber des Supermarkts die Flasche in ihrem vollem Wert zurückbekommt Zueignungsabsicht 2. Ergebnis Fall 19: Paul renoviert seinen Balkon. Als er bemerkt, dass ihm die Bodenfliesen ausgehen, ruft er in dem Baumarkt an, in dem er sie gekauft hat. Da Paul zurzeit kein Geld hat, fragt er, ob er die fehlenden vier Fliesen jetzt schon abholen aber erst nächste Woche bezahlen könne. Der Verkäufer erklärt sich einverstanden, da er Paul schon länger kennt. Paul müsse nur in den nächsten 20 Minuten kommen, da er dann den Laden schließe. Paul setzt sich sofort ins Auto und fährt los. Unterwegs gerät er aber in einen Stau, so dass er erst nach einer halben Stunde zu dem leider schon geschlossenen Baumarkt kommt. Paul ist davon genervt. Plötzlich sieht er, dass die Fliesen wie stets auf dem Hof gelagert sind und entschließt sich, über die Umzäunung zu klettern und die Fliesen einfach mitzunehmen. Als er gerade begonnen hat, über das Hoftor zu klettern, bemerkt er, dass der Besitzer vergessen hat, es zu verschließen. Er öffnet es, geht auf den Hof, sucht sich vier schöne Fliesen aus, packt sie in sein Auto und fährt nach Hause. Die Fliesen kosten 15,- pro Stück. Hat sich Paul strafbar gemacht? - 4 -

5 I. 242 I StGB durch Mitnehmen der Fliesen - fremde bewegliche Sache: Bodenfliesen sind am Telefon nicht übereignet worden ( 929 BGB ; es fehlt schon an der Einigung über bestimmte oder zumindest bestimmbare Sachen, da nicht klar war, welche vier Fliesen übereignet werden sollen; ferner lag auch keine Übergabe vor) und waren immer noch im Eigentum des Inhabers des Baumarkts Fremdheit - Wegnahme: durch Einladen hat er den ursprünglichen Gewahrsam des Geschäftsführers des Baumarkts aufgehoben und eigenen begründet; dies geschah auch gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers, da er so etwas nicht außerhalb der Öffnungszeiten will Wegnahme - Zueignungsabsicht - Rechtswidrigkeit der Zueignung (kein fälliger einredefreier Anspruch auf Übereignung): Paul und der Verkäufer haben am Telefon einen Kaufvertrag über vier Bodenfliesen geschlossen, aus dem Paul einen fälligen Anspruch auf Übereignung solcher Fliesen hat (vgl. 433 I 1 BGB); da die Kaufpreiszahlung gestundet worden ist, besteht nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrags gem. 320 I BGB, so dass der Anspruch auch einredefrei ist. Paul hat aber keinen Anspruch auf Übereignung gerade der vier ausgesuchten Fliesen, sondern gem. 243 I BGB nur auf solcher mittlerer Art und Güte (Gattungsschuld): - h.m.: daher Rechtswidrigkeit - a.a.: Rechtswidrigkeit - Diskussion: Für letztere Ansicht spricht, dass der Schuldner einer Gattungsschuld keinen höheren Schutz verdiene als der Schuldner einer Stückschuld; ferner würde ansonsten die Strafbarkeit von Zufällen anhängen; dagegen spricht jedoch, dass 242 StGB die Eigentumsordnung schützt, die formal betroffen ist, solange kein Anspruch auf Übereignung einer bestimmten Sache besteht; außerdem verletzt der Täter die Auswahlbefugnis des Schuldners, der daran durchaus ein wirtschaftliches Interesse besitzt Rechtswidrigkeit der Zueignung, diesbezüglich hatte Paul auch Vorsatz Während bei der Fremdheit der Sache die Eigentumslage mit Hilfe der sachenrechtlichen Normen zu prüfen ist, geht es bei der Rechtswidrigkeit der Zueignung darum, ob der Täter einen Anspruch auf Übereignung der Sache hat, also um Fragen des Schuldrechts. Vgl. zu den Problemen im Rahmen der Rechtswidrigkeit der Zueignung Küper, Definitionen zum BT, 6. Aufl. (2005), S. 482 ff. (Stichwort: Zueignung, Rechtswidrigkeit)

6 I 2 Nr. 1 StGB - umschlossener Raum: eingezäunter Hof - einsteigen (hineingelangen durch eine nicht zum Eintritt bestimmten Weg unter Überwindung von Hindernissen): hätte Paul den Zaun überklettert, aber er ist dann doch durch das unverschlossene Tor betreten - Problem: Ist die Teilverwirklichung eines Regelbeispiels für die Annahme eines besonders schweren Falls ausreichend, wenn der Täter bei Beginn der Verwirklichung vorhatte, es vollständig zu verwirklichen? - Dafür soll sprechen, dass der Täter seine erhöhte kriminelle Energie bereits bewiesen hat, indem er seinen bösen Willen betätigt hat; dies soll bereits die Indizwirkung eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall des Diebstahls auslösen. Dagegen spricht jedoch, dass erst die vollständige Verwirklichung eines Regelbeispiels die gesteigerte Strafzumessungsschuld begründen kann; der zusätzlich gegeben Erfolgsunwert ist vielmehr ein wesentliches Indiz für die verlangte erhöhte kriminelle Energie Ergebnis, da 60 über der Geringwertigkeitsgrenze des 248a StGB liegt, ist auch kein Strafantrag erforderlich; die dadurch mitverwirklichte Unterschlagung tritt hinter dem Diebstahl als subsidiär zurück Zur Problematik Versuch und Regelbeispiel vgl. Wessels/Hillenkamp, BT/2, 28. Aufl. (2005), Rn. 201 ff.; ausführlich Küper, JZ 1986, 518 ff. II. 123 I StGB durch Betreten des Hofs - befriedetes Besitztum (gegen Betreten erkennbar gesichertes Grundstück): umzäunter Hof, da der Schutz nicht lückenlos sein muss - Eindringen (Betreten gegen den Willen des Berechtigten): : Vorsatz 4. Ergebnis, sofern Strafantrag gestellt wird - 6 -