Verwaltung LG Dortmund Stand:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verwaltung LG Dortmund Stand:"

Transkript

1 P inlg Jockels Tel.: (Vorzi.) Vertreter Verwaltung LG Dortm Stand: VPLG von Beeck Tel.: Kaiserstraße 34, Dortm, Tel.: 0231/926-0, Fax: -200 Behördenleiterin Geschäftsleiterin RR in Koschker Vertreterin JAR ìn Klarfeld Tel.: Tel.: ROLG Holtgrewe Tel.: Vertr.: Dr. Jungkamp, Spielmann Richter, einschl. Disziplinarsachen Vorbereitung richterlichen Geschäftsverteilung Bücherei Geschäftsprüfungen Dienstaufsichtsbeschwerden - Generalien 313 -, soweit sie Richter, Ziff. 0, 1, 2, 3 Alle sonstigen Verwaltungsangelegenheiten (z.b. Berichte zu Gesetzgebungsvorhaben) Fortbildungsangelegenheiten Richter RLG Kliegel, Tel.: , VR inlg Tilmans, Tel.: , VRLG Pachur, Tel.: Vertr.: wechselseitig Sachbearbeiter richterlichen Dienstes Notarprüfungen Beschwerden Beanstandungen betr. Notariatsgebühren Stellungnahmen 156 KostO Notare einschl. Disziplinarsachen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Notare Disziplinaraufsicht betr. gehobener, mittlerer einfacher Justizdienst Regelung Vertretung für Notare 38 ff BNotO R in AG Spielmann Tel.: Vertr.: Dr. Jungkamp, Holtgrewe Schadensersatzsachen Dienstaufsichtsbeschwerden - Generalien 313 -, soweit sie Richter, Ziff. 4, 5, 6, 8 9 Petitionen Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland Rechtsanwälte Geschäftsprüfungen 141, 143, 1451 E (gerade Endziffer) Arbeitsschutz Schöffen R inag Dr. Fronemann, Tel.: / VRLG Pachur Tel.: RLG Dr. Jungkamp Tel.: Vertr.: Spielmann Vertr.: Holtgrewe Vertr.: Fastermann, Holtgrewe Geschäftsprüfungen bei Gerichtsvollziehern Disziplinaraufsicht betr. Gerichtsvollziehern Referendarausbildung weiterer ständiger Vertreter Präsidentin VPLG von Beeck weiterer Vertreter in Verwaltungsangelegenheiten gem. II. Ziff. f) GVP für die in Verwaltung tätigen Richter (Legalisationen Apostillen) Presseangelegenheiten Organisationsangelegenheiten Dienstaufsichtssachen - Gen , soweit sie Richter, Ziff. 7 Generalien 1455 den Geschäftsprüfungen 141, 143, 1451 E (ungerade Endziffer) Rechtsbeistände

2 2 Sachbearbeiter gehobenen höheren Dienstes RR in Koschker Tel.: JAR in Klarfeld Tel.: JAF Szymlek Tel.: JI in Reffelmann Tel.: JAF Linke Tel.: JAF Sturm Tel.: JA Schölzel Tel: JI in Pitzer Tel.: Vertr.: Klarfeld --- Organisation, Leitung Überwachung Geschäftsbetriebes, Beauftragte Haushalts Dortm Personalsachen gehobenen Justizdienstes bezirks Personalsachen einfachen Justizdienstes Rechtsverhältnisse Justizbeschäftigten bezirks Erteilung von Erholungsurlaub, Sonurlaub Dienstbefreiung (ohne Fachkräfte asd Rechtsreferendare) Fortbildungsangelegenheiten soweit Vertr.: Koschker Vertreterin Geschäftsleiterin Vertreterin Beauftragten Haushalts Ambulanten Sozialen Dienste gehobenen Sozialdienstes mittl. Dienstes bezirks Erteilung von Erholungsurlaub, Sonurlaub Dienstbefreiung für die Fachkräfte asd Fortbildungsangelegenheiten soweit es die Bedarfsermittlung gehobenen Sozialdienstes mittl. Justizdienstes betrifft Hausverwaltung Vertr.: Reffelmann Hausverwaltung Dienststelle ambulanten Sozialen Dienste in Dortm Haushaltsangelegenheiten für das Landgericht Dortm, den bezirk Dortm sowie für die Dienststellen ambulanten Sozialen Dienste bezirks Dortm Verfahren EPOS.NRW HKR-TV- Verfahren ( Titelverwalter Administratorin) Arbeits Brand-schutzes Sachverständigen, Dolmetscher Übersetzer Vorbereitende Bearbeitung Schöffenwahlen Vertr.: Szymlek Postwesen Archivpflege Aktenaus-sonung freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich Prüfung Vermögensverwaltung bei Betreuungen, Vormschaften, Pflegschaften Nachlasssachen gem. RV JM vom (3802 II B. 4) Besoldungs-, Kassen- Rechnungs- Kostenwesen (ohne Notarkosten) Rechtsk-licher Unterricht an Schulen Kantinenange-legenheiten Prüfung Gesuche dem UN-Abkommen über die Geltendmachung von Vertr.: Sturm Vorbeitungsdienst für den gehobenen Justizdienst Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst incl. Lehrgangsleitung Prüfung Auszahlungsstelle (einschl. Handvorschuss) Tätigkeiten 7, 8, 9, 0, 1 2 die ein- ausgehenden gerade Endziffern Bezirks Vertr.: Linke Tätigkeiten 3 4 die ein ausgehenden ungerade Endziffern 1,3 5 Bezirks soweit sie 3 4 Fortbildungsbeauftragte bezirks Vertr.: Pitzer Mitarbeit in Gerichtsvollzieherprüfgruppe bezirks Dortm Tätigkeiten mit Endziffer 5 die ein- ausgehenden ungerade Endziffer 7 Bezirks soweit sie Vertr.: Schölzel Tätigkeiten mit Endziffer 6 die ein- ausgehenden ungerade Endziffer 9 Bezirks soweit sie mit Endziffern 6

3 3 es die Bedarfsermittlung ge-hobenen einfachen Justizdienstes betrifft Auszubildenden zur/m Justizfachangestellten Beamtenrecht im Allgemeinen Dienstausweise Verschlusssachen Personalvertretungsangelegenheiten Innenrevision Schwerbehintenangelegenheiten incl. Beschaffungen Ordensangelegenheiten Ehrungen Freigabe Kassenanordnungen in Verwaltungs-sachen im Verhinungsfall Frau Szymlek Geschäftsprüfungen bezirks Dortm (ohne asd Dortm) Miet- Bauangelegenheiten sowie Instand-setzungs- Reparaturmaßnahmen, soweit sie das mit Verwaltung Titel Aktenordnung Kraftfahrzeugangelegenheiten (soweit nicht Frau JBe. Ostmeyer) den Geschäftsprüfungen bezirks den Geschäftsprüfungen asd-dienststellen Ansprechpartner für die Service- Einheiten in Zivilsachen (mittl. Dient/Tarifbeschäftigte) in fachlicher Hinsicht einschließlich Fachanwendung JUDICA sowie die Durchführung von hausinternen Dienstbesprechungen) den Geschäfts- Prüfungen bezirks Unterhalts-ansprüchen im Ausland Vordruckangelegenheiten Personalange-legenheiten Gerichtsvollzieher Gerichtsvollzieher im Allgemeinen Vorbereitung Bearbeitung von Einzelvorgängen gem. Absprache Vorbereitung Mitwirkung bei den Geschäftsprüf-ungen bezirks Zusammenstellung Prüfungsberichtes Koordinatiorin Schulungen in Eigen- Fremdsicherung für den Bereich Justizwachtmeister bezirks soweit sie 7, 8, 9, 0, 1 2 IT-Sachbearbeiterin incl. Beschaffungen sowie Web-master für Internet Intranet Verfahren/Projekt: die elektron-ische Straf-akte, soweit IT Datenschutz Schiedsmannswesen Trennungsentschädigung, Umzugs-u. Reise-kosten den Geschäfts- Prüfungen bezirks Dortm Fortbildungsangelegenheiten, soweit sie den nichtrichterlichen Bereich Beschaffungswesen für den bezirk Dortm für die Dienststelle asd Dortm ohne Beschaffungen für den IT-Bereich Stung Erlass von Gerichtskosten den Geschäfts- Prüfungen bezirks mit Endziffern 5

4 4 Sachbearbeiter mittleren Dienstes JAI in Haag Tel: JBe Schirmers Tel.: JBe Kallweit Tel.: JBe Mothes Tel.: JBe Dresemann Tel.: JS in Schnei Tel.: Mitarbeit bei den Personalsachen Notare Erstellung Notariatsübersichten bei Übersichten über die Verwahrungsgeschäfte Notare Mitarbeit bei Auswertung Notarbewerbungen Bearbeitung Revisionshefte Mitarbeit bei Angelegenheiten Justizbeschäftigten, einschl. Fristennotierung Unterbringung Posteingänge sowie Aktenbearbeitung Rückkehr aus Kanzlei, einschl. Änungsmitteilungen an das LBV, Krankenliste sowie Eintragungen in PersNRW/Emil Verfügungs- Berichtsentwürfen Weisung Behörden- o Geschäftsleiterin Mitarbeit bei Archivpflege Aktenaussonung den Geschäftsprüfungen LG AG e Bezirks Aufstellung Auswertung Monatsübersichten Straf- Zivilsachen Vertr.: gegenseitig Vertr.: gegenseitig Ganzheitliche Bearbeitung Personalangelegenheiten Rechtsreferendare Mitarbeit in Beihilfeangelegenheiten Tarifbeschäftigten Mitarbeit bei Unterstützungs- Vorschussgesuchen (ohne KFZ) Abrechnungen privaten Telefonrechnungen Ganzheitliche Bearbeitung Personalangelegenheiten Rechtsreferendare Unterstützung Verfahrenspflegestelle RefIS/ExamIS zu 10 % Pflege- Einstellungsarbeiten Hausintranet LG Dortm Anlegung Führung General- Sammelakten (ohne die Akten, Dolmetscher Übersetzer, Auslandssachen Rechtsbeistände sowie Rechtsreferendare), Unterbringung Posteingänge, Bearbeitung Akten Rückkehr vom Dezernenten, Kanzlei Vorzimmer incl. Bearbeitung u. Führung in REGISTRA-WEB Administrator für die Fachanwendung REGISTRA-WEB Führung -Postfaches für die Verwaltung Poststelle LG Sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit FLAZ Mitarbeit in Urlaubs- Dienstbefreiungsangelegenheiten Behördenangehörigen (ausgen. Rechtsreferendare, Justizsekretär - Rechtspflegeranwärter) Prüfung Dienstsiegel Stempel Festsetzung Arbeitszeit aller nichtrichterlichen Dienstzweige Berechnung vorbereitende Arbeiten bezüglich Dienstjubiläen einschl. Führung Jubiläumsliste aller Dienstzweige nebst Führung Jubiläumsliste Prüfung Haftkontrollregister Dienstausweisangelegenheiten Fertigung Schreibewerkes, soweit nicht von den übrigen Verwaltungsmitarbeitern/innen zu erledigen bzw. erledigt wird Anlegung u. Führung General- Sammelakten (ohne die Akten Dolmetscher Übersetzer, Auslandssachen Rechtsreferendare); Unterbringung Posteingänge, Bearbeitung Akten Rückkehr vom Dezernenten, Kanzlei Vorzimmer incl. Bearbeitung Führung in REGISTRA-WEB den Angelegenheiten Beamten gehobenen, mittleren einfachen Dienstes sowie gehobenen Sozialdienstes Führung Personalakten vorgenannten Dienstzweige, einschließlich erforlichen Eintragungen in PersNRW/ EMIL, soweit die Eintragungsfälle nicht durch den Sachbearbeiter gehobenen Dienstes erfolgen. Präsentieren Verwaltungspost Verwaltung Gerichtsfächer Angelegenheiten Rechtsanwälte Anlegung Führung General- Sammelakten (ohne die Akten Dolmetscher Übersetzer, Auslandssachen Rechtsreferendare), Unterbringung Posteingänge, Bearbeitung Akten Rückkehr vom Dezernenten, Kanzlei Vorzimmer incl. Bearbeitung Führung in REGISTRA-Web Mitarbeit bei Archivpflege Aktenaussonung

5 Ganzheitliche Bearbeitung Personalangelegenheiten Rechtsreferendare Berechnung Dienstzeiten Tarifbeschäftigten Aufstellung PEBB Y- Vergleich Quartale bzw. Jahre Pflege- Einstellungsarbeiten Hausintranet LG Dortm Prüfung Hauptverhandlungskalen in Strafsachen 5 Prüfung Aufbewahrungsliste 12 Gewahrsams-sachenanweisung Mitarbeit in Wohnungsfürsorgeangelegenheiten Überwachung ordnungsgemäßen Verwendung von Elektronischen Kostenmarken sowie diesbezügliche Administratorentätigkeiten Prüfung Liste Überführungsstücke 9 AktO Geschäftsprüfung Bezirks Fertigung von Verfügungsentwürfen Weisung Behördeno Geschäftsleiterin Anordnung Beflaggung Überwachung Überprüfung Verhandlungskalen in Zivilsachen (einzelne Kammerzuweisungen gem. GV) Sachbearbeiter für die Justiz-Auktion JBe Brückner Tel.: Tätigkeiten einer Vorzimmerkraft Bearbeitung von Einzelangelegenheiten in Personalsachen d. Richter ehrenamtlichen Richter, einschl. Führung Personalakten, Eintragungen in Pers NRW/Emil REGISTRA-Web Führung Stellenpläne für Handelsrichter Anfertigung von Entwürfen Verfügungen Anweisung Präsidentin richterlichen Dezernenten Vorbereitung von Dank- Glückwunschschreiben Vorbereitung Schriftwechsels bei Öffentlichkeitsarbeit Kontaktpflege zu Behörden JBe Ostmeyer Tel.: JOS in Suhre Tel.: JAI Hasenclever Tel.: Vertr.: gegenseitig Vertr.: gegenseitig Tätigkeiten einer Vorzimmerkraft Bearbeitung von Einzelangelegenheiten in Personalsachen Richter, einschl. Führung Personalakten, Eintragungen in PersNRW/ Emil REGISTRA-Web Justizpressestelle (soweit nicht Pressedezernent zust.) bzgl. Notarvertretungen Sicherungsarbeiten (HKR-Server) Aufgaben Kfz-Sachbearbeitung Mitarbeit in Angelegenheiten Hausverwaltung, Haushalts- Beschaffungswesen im Allgemeinen, IT-Beschaffungswesen, Kostenberechnung in Justizverwaltungssachen Führung Gegenstandsverzeichnisses Benutzerweise sowie die damit verbenen Aufgaben Behandlung Verwertung von Fsachen Überprüfung Monatsübersichten in Zivilsachen, Prüfung Zählkartenbestan in Zivilsachen en ordnungsgemäße Ausfüllung, Auswertung Zählkarten in Zivil- Strafsachen Mitarbeit bei Justiz-Auktion Abrechnungswesen Erstellung Übersichten GÜ 1 PÜ Anweisung Reisekosten in Justizverwaltungssachen,

6 Justizpressestelle (soweit nicht Pressedezernent zust.) Führung Abwesenheits- Gesheitsstatistik AGON für den richterlichen Bereich 6 Mitarbeit bei Bestellung von Protokollführern in Strafsachen einschließlich Führung Einsatzkontrolle Mitarbeit bei Zimmerverteilung sowie bei Führung Schlüssel- Zimmerverzeichnisse Festsetzung von Trennungsentschädigung Geschäftsprüfung Fertigung von Verfügungsentwürfen Weisung Behörden- o Geschäftsleiterin CTS Sachbearbeiter Führung HSK, Anwendatenpflege (LG DO/ASD Do) Sachbearbeitung für Fidentity Angelegenheiten Digitalen Diktiersystems Sachbarbeiter für die Infrastrukturdatenbank Lehr- Unterrichtsvergütungen, Aufwandsentschädigungen sowie Abrechnung Bewegungsgel sowie die Vorbereitung Kassenanordnungen die rechnerische sachliche Feststellung Rechnungsbelege (soweit nicht die Zuständigkeit JAI in Haag o JOS in Suhre gegeben ist) Mitarbeit bei Schöffenauslosung im Rahmen 44 ff. GVG Führung Regressstatistik hinsichtlich Behandlung von Schadensersatzansprüchen gegen das Land NW Geschäftsprüfung Überprüfung Verhandlungskalen in Zivilsachen (einzelne Kammerzuweisungen gem. GV) Verfügungsentwürfe Weisung Behörden- o- Geschäftsleiterin Stellvertreten Ansprechpartner für EPOS stellvertreten Inventurbeauftragter sowie Mitwirkung bei Kosten- Leistungsrechnung/EPOS

7 JBe Böttcher Tel.: JBe Köster Tel.: Fertigung Schreibwerkes in Auslandssachen Fertigung Schreibwerke soweit nicht von den übrigen Verwaltungsmitarbeitern/innen zu erledigen bzw. erledigt wird sowie Schreiben Diktat Arbeiten aus dem Bereich Datic (soweit die Verwaltungstätigkeit dies zulässt) Vertr.: gegenseitig Bearbeitung Angelegenheiten Zwischenbeglaubigung von Unterschriften zum Zwecke Legalisation Angelegenheiten Erteilung Apostille (einschl. Kostenberechnung) Bearbeitung Einzelakte 316 E Führung in REGISTRA-WEB Sachverständigen (313 E 2) Datenschutzbeauftragter Gleichstellungsbeauftragte Vertreter nicht richterlichen Schwerbehinten RLG Sembowski Tel.: VR in LG Kothe-Pawel Tel.: JBer Czarnetzki Tel.: Vertr.: ROLG Holtgrewe Tel.: Vertr.: JAF Szymlek Tel.: Vertr.: JBe Dustmann Tel.: 10151

Saarländisches Oberlandesgericht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarländisches Oberlandesgericht Präsident des Oberlandesgerichts (Hr. Prof. Dr. Rixecker) Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts (Fr. Sandhöfer) Referat I Referat II Referat III Referat IV (Fr. Sandhöfer)

Mehr

Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Neuruppin - Verwaltung - - gültig ab 02. März

Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Neuruppin - Verwaltung - - gültig ab 02. März Sozialgericht Neuruppin - Der Direktor - 3204 Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Neuruppin - Verwaltung - - gültig ab 02. März 2015 - Gerichtsleitung in Vertretung Direktor des Sozialgerichts

Mehr

Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz NRW bei dem Landgericht Siegen. Führen und Leiten wozu und wohin?

Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz NRW bei dem Landgericht Siegen. Führen und Leiten wozu und wohin? Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz NRW bei dem Landgericht Siegen wozu und wohin? Organisation des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz in - AV d. JM vom 25. Februar 2008 (4260 - III. 1) - gültig

Mehr

Geschäftsverteilungsplan 1. Oktober 2016

Geschäftsverteilungsplan 1. Oktober 2016 Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Essen In der Hagenbeck 64 45143 Essen Sprechzeiten allgemein: nach Vereinbarung Dst-Nr.: F172 Tel.: (0201) 6300-4 Fax national: 0800 10092675172 Fax international:

Mehr

32-3 (2016) Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Wedding für das Geschäftsjahr 2016

32-3 (2016) Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Wedding für das Geschäftsjahr 2016 32-3 (2016) Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Wedding für das Geschäftsjahr 2016 - 11 - Amtsgericht Wedding 32-3 (2016) 2016 Besonderer Teil Verteilung der Geschäfte I. Justizverwaltungssachen

Mehr

Aus der Praxis der Schriftgutverwaltung des BMI

Aus der Praxis der Schriftgutverwaltung des BMI Aus der Praxis der Schriftgutverwaltung des BMI Der Aktenplan des BMI ist ein Gesamtaktenplan Er beschreibt die Gesamtaufgaben des Ministeriums. Er ist nicht an die Aufgaben einer Abteilung oder eines

Mehr

Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst hier: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - außer Verwaltung und Grundbuch -

Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst hier: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - außer Verwaltung und Grundbuch - 32 E-2016- Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst hier: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - außer Verwaltung und Grundbuch - Stand: 13.12.2016 I Frau Bauermeister Nachlasssachen

Mehr

Geschäftsverteilungsplan für die Rechtspfleger/innen des Amtsgerichtes Pinneberg ab

Geschäftsverteilungsplan für die Rechtspfleger/innen des Amtsgerichtes Pinneberg ab 1 Geschäftsverteilungsplan für die Rechtspfleger/innen des Amtsgerichtes Pinneberg ab 01.10.2016 Dezernate 1-26 1. Martens Vertretung: Endemann (Grundbuch Quickborn, Schenefeld 1-3), Blömer (Grundbuch

Mehr

Beauftragte bzw. Beauftragter für den Haushalt

Beauftragte bzw. Beauftragter für den Haushalt 9 Beauftragte bzw. Beauftragter für den Haushalt (1) Bei jeder Behörde, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit die

Mehr

Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes "Neuer Betriebshof Saarlouis"

Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes Neuer Betriebshof Saarlouis Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes "Neuer Betriebshof Saarlouis" B 1.1.2 Vorbemerkung: Nach 6 Abs. 1 der Betriebssatzung vom 27.11.1987 obliegt die Werkleitung

Mehr

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Geschäftsverteilungsplan des Brandenburgischen Oberlandesgerichts 2015 - Verwaltung - (Zeitraum: 1. August bis 31. Dezember 2015) Inhaltsverzeichnis

Mehr

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan. Amtsgericht Neustadt a. Rbge (Stand )

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan. Amtsgericht Neustadt a. Rbge (Stand ) Richterlicher Geschäftsverteilungsplan Amtsgericht Neustadt a. Rbge. 2016 (Stand 01.09.2016) I. Direktor des Amtsgerichts Dr. Giers Buchstaben A E, I, J (soweit nicht Richter am Amtsgericht Dr. Walch zuständig

Mehr

Dienstanweisung. Vorbemerkung

Dienstanweisung. Vorbemerkung Dienstanweisung für den Bereich Markt & Integration des Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald über die Zuständigkeitsabgrenzung und Zeichnungsbefugnis sowie zur Regelung der Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis

Mehr

Vereinbarung. Dr. K.-G. Heide und Dr. M. Krause, Labor für Abstammungsgenetik, Steenbeker Weg 33, Kiel (nachfolgend: die Sachverständigen)

Vereinbarung. Dr. K.-G. Heide und Dr. M. Krause, Labor für Abstammungsgenetik, Steenbeker Weg 33, Kiel (nachfolgend: die Sachverständigen) Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz und Dr.

Mehr

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Qualifikationsebenen Richter - Rechtspfleger - Justizfachwirt

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Qualifikationsebenen Richter - Rechtspfleger - Justizfachwirt Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Qualifikationsebenen Richter - Rechtspfleger - Justizfachwirt in Bayern - Diskussionspapier des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger e.v. (Stand: 07/2014) -- Vorbemerkung:

Mehr

G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G S P L A N. des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr

G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G S P L A N. des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr 3204 Ea - 4 Stand: 06.07.2016 G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G S P L A N des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für den Büro-, Kassen- und Schreibdienst

Mehr

Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) Vom 3. Dezember 2001

Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) Vom 3. Dezember 2001 Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) Vom 3. Dezember 2001 geändert durch Verordnung vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 65) Aufgrund des 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes

Mehr

Muster für die Unterschriftsprobe für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland. Unterschriftsprobe

Muster für die Unterschriftsprobe für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland. Unterschriftsprobe Muster für die Unterschriftsprobe für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland Anlage 1 (zu Ziffer II Nr. 4 Buchst. b) (Format DIN A4) Unterschriftsprobe Name der Behörde/öffentlichen

Mehr

T e l e f o n v e r z e i c h n i s

T e l e f o n v e r z e i c h n i s T e l e f o n v e r z e i c h n i s des Amtsgerichts Emmendingen mit Geschäftsverteilung in Kurzform (nur Schwerpunkte und ohne Grundbuchamt) Stand: 01.01.2016 Zentrale: 07641 96587-800 Durchwahl: 07641

Mehr

Personalaktenrecht in der Bundesverwaltung

Personalaktenrecht in der Bundesverwaltung Personalaktenrecht in der Bundesverwaltung 1. Zweck und Grundsätze der Personalaktenführung 2. Gliederung der Personalakte 3. Zugang zur Personalakte 4. Einsichtsrecht 5. Vorlage der Personalakte und Auskünfte

Mehr

Das Präsidium Cloppenburg, 12. Dezember 2016 des Amtsgerichts

Das Präsidium Cloppenburg, 12. Dezember 2016 des Amtsgerichts Das Präsidium Cloppenburg, 12. Dezember 2016 des Amtsgerichts - 320 E - ================= Richterlicher Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2017 Das Präsidium des Amtsgerichts hat in der heutigen

Mehr

Amtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr /13. B e s c h l u s s

Amtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr /13. B e s c h l u s s Amtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr 2016-4 1/13 5259 B e s c h l u s s Die richterliche Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Wittlich wird infolge Abordnung von Richter

Mehr

Satzung für das Amt für Jugend und Familie Jugendamt der Stadt Bielefeld

Satzung für das Amt für Jugend und Familie Jugendamt der Stadt Bielefeld Satzung für das Amt für Jugend und Familie Jugendamt der Stadt Bielefeld vom 20.08.2010 unter Einarbeitung der 1. Änderungssatzung vom 07.03.2012, gültig ab 10.03.2012 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 Satz 2

Mehr

Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016

Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016 Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016 ( Stand 01.01.2016 ) I. Zuständigkeit der Zivilkammern: Es bearbeiten: 1. die 1. Zivilkammer a) alle

Mehr

Teil II - Erstattung und Verbuchung von Bezügen bei Abordnung, Versetzung und Beurlaubung von Beschäftigten - ( 50 Absatz 3) -

Teil II - Erstattung und Verbuchung von Bezügen bei Abordnung, Versetzung und Beurlaubung von Beschäftigten - ( 50 Absatz 3) - 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (1) Mittel und Planstellen können mit Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde umgesetzt werden, wenn Aufgaben auf eine andere Verwaltung übergehen.

Mehr

Geschäftsverteilungsplan 21. Dezember 2015

Geschäftsverteilungsplan 21. Dezember 2015 Finanzamt Warburg Sternstr. 33 34414 Warburg Sprechzeiten allgemein: Dst-Nr.: F345 Tel.: (05641 771-0 Fax national: 0800 10092675345 Fax international: 0049 56417711200 Montag, Mittwoch bis Freitag, 08:30-12.00

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. 64. Jahrgang 2010. Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S. 1-160) I. Zeitliche Übersicht

INHALTSVERZEICHNIS. 64. Jahrgang 2010. Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S. 1-160) I. Zeitliche Übersicht INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 64. Jahrgang 2010 Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 14 (S. 1-160) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften

Mehr

S a t z u n g für das Jugendamt der Stadt Altena (Westf.) vom

S a t z u n g für das Jugendamt der Stadt Altena (Westf.) vom S a t z u n g für das Jugendamt der Stadt Altena (Westf.) vom 21.12.1994 Aufgrund der 69 ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163), geändert durch Art. 2 des Gesetzes

Mehr

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ)

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) Verordnung DLZ 7.00 Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) vom. August 06 (Stand 0. Januar 07) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt

Mehr

Amtsgericht Rathenow - Präsidium -

Amtsgericht Rathenow - Präsidium - 3204 E-Sdb.1.13 (Geschäftszeichen) Amtsgericht Rathenow - Präsidium - Geschäftsverteilung für den richterlichen Dienst ab 1. Januar 2016 - 2 - I. Das Präsidium hat folgende Geschäftsverteilung beschlossen:

Mehr

Betreuungsrecht. Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.) Handkommentar

Betreuungsrecht. Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.) Handkommentar Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.) Betreuungsrecht Handkommentar Roberto Bude, Richter am Landgericht Bochum Kai-Uwe Deusing, Ministerialrat. Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Dresden Andrea Diekmann,

Mehr

Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal

Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal Am 15.06.2014 endet der Dienstleistungsauftrag von Richter Zimmermann beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal. Die Abordnung von RAG Dr. Florstedt

Mehr

Malta. I. Rechtsgrundlagen

Malta. I. Rechtsgrundlagen - Malta I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79) 2. Beweisaufnahme EG-Beweisaufnahmeverordnung vom 28. Mai 2001 (ABl. L 174 vom

Mehr

Kirchliches Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rechnungsprüfungsgesetz RPG)

Kirchliches Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rechnungsprüfungsgesetz RPG) Rechnungsprüfungsgesetz RPG 160.100 Kirchliches Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rechnungsprüfungsgesetz RPG) Vom 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 264) Inhalt Abschnitt

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 16. Stunde 6. Das Hauptverfahren a) Vorbereitung der Hauptverhandlung b) Ablauf der Hauptverhandlung 30. Juni 2006 2 von 14 6. Das Hauptverfahren

Mehr

VERWALTUNG FÜR WOHNUNGSEIGENTUM

VERWALTUNG FÜR WOHNUNGSEIGENTUM LAREN Immobilienverwaltung e.u Ödenburgerstraße 73-85 / 31 1210 Wien FN 394981f UID: ATU67871724 VERWALTUNG FÜR WOHNUNGSEIGENTUM 1 Inhalt 1. ALLGEMEINE VERWALTUNG 2. TECHNISCHE VERWALTUNG 3. KAUFMÄNNISCHE

Mehr

Ihre externen Datenschutzbeauftragten

Ihre externen Datenschutzbeauftragten netvocat Externer Datenschutz und Seminare Ihre externen Datenschutzbeauftragten WANN benötigen Sie einen Datenschutzbeauftragten (DSB) nach 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)? In Ihrem Unternehmen sind

Mehr

ZUVERLÄSSIGE OBJEKTVERWALTUNG MIT ÜBER 20 JAHREN ERFAHRUNG

ZUVERLÄSSIGE OBJEKTVERWALTUNG MIT ÜBER 20 JAHREN ERFAHRUNG ZUVERLÄSSIGE OBJEKTVERWALTUNG MIT ÜBER 20 JAHREN ERFAHRUNG Als vertrauensbildende Maßnahme schließen wir übrigens Verwalterverträge nur auf zwei Jahre ab. Erst wenn unsere Kunden von unserer Leistung überzeugt

Mehr

NIEDERSÄCHSISCHES JUSTIZMINISTERIUM

NIEDERSÄCHSISCHES JUSTIZMINISTERIUM NIEDERSÄCHSISCHES JUSTIZMINISTERIUM Merkblatt für die Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe in die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Niedersachsen Stand: 19.1.2016 I. Allgemeine Information

Mehr

Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Altena (Westf.) vom

Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Altena (Westf.) vom Betriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Altena (Westf.) vom 20.12.2006 Aufgrund der 7 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 2 k, 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 in Verbindung mit 114 der Gemeindeordnung

Mehr

2. Wie viele Planstellen gab es im Jahr 2012 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg?

2. Wie viele Planstellen gab es im Jahr 2012 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2408 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 5/6053 Gerichte im Land Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 2408 vom 26. September

Mehr

Geschäftsverteilungsplan Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Geschäftsverteilungsplan Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Stand: 01.10.2015 Geschäftsverteilungsplan Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstraße 98, 24103 Kiel Postfach 71 16, 24171 Kiel Telefon: 0431 988-1200, Telefax: 0431 988-1223

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Rheinbach vom 25. April 2013

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Rheinbach vom 25. April 2013 II/2/ 1 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Rheinbach vom 25. April 2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994

Mehr

GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN

GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN AMTSGERICHT DÜSSELDORF GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN für die Verwaltungsabteilung 2017 Stand 01.01.2017 Versionsstand Vers.Nummer Stand Anlass Bemerkungen 1.0 01.01.2017 Inkraftsetzung mit Verfügung vom 23.12.2016

Mehr

Vortrag - ambulanten Sozialer Dienst NRW am in Mannheim. Thema ambulanter Sozialer Dienst NRW weiterhin beim Landgericht

Vortrag - ambulanten Sozialer Dienst NRW am in Mannheim. Thema ambulanter Sozialer Dienst NRW weiterhin beim Landgericht Vortrag - ambulanten Sozialer Dienst NRW am 19.01.2011 in Mannheim Thema ambulanter Sozialer Dienst NRW weiterhin beim Landgericht Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Im Folgenden

Mehr

Mediengespräch bei der. Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. am 28. Februar 2013

Mediengespräch bei der. Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. am 28. Februar 2013 Mediengespräch bei der am 28. Februar 2013 Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser Leitender Oberstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier Oberstaatsanwältin Petra Scheck Oberstaatsanwalt Dr. Martin Nothhelfer Staatsanwaltschaftsbezirke

Mehr

Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden

Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Nutzung der Business Class

Mehr

Frankreich (einschließlich überseeischer Departements*, ausschließlich sonstiger französischer Gebiete**)

Frankreich (einschließlich überseeischer Departements*, ausschließlich sonstiger französischer Gebiete**) - Frankreich (einschließlich überseeischer Departements*, ausschließlich sonstiger französischer Gebiete**) I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324

Mehr

Stefan-Andres-Realschule plus Schweich

Stefan-Andres-Realschule plus Schweich Stefan-Andres-Realschule plus 54338 Schweich Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten innerhalb der Schulleitung (Kurzform der wichtigsten Bereiche) Die in der Dienstordnung für die Leiter und Lehrer an

Mehr

Auswertungsband. PEBB Y-Fortschreibung 2014

Auswertungsband. PEBB Y-Fortschreibung 2014 1 Auswertungsband PEBB Y-Fortschreibung 2014 Fortschreibung der Basiszahlen zur Personalbedarfsbemessung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften 2 Inhaltsverzeichnis A. Übersicht

Mehr

STADT LEER (OSTFRIESLAND)

STADT LEER (OSTFRIESLAND) STADT LEER (OSTFRIESLAND) Eigenbetriebssatzung Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL) Stand: 10.12.2014 Inhaltsverzeichnis Eigenbetriebssatzung... 2 Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL)... 2 1 Eigenbetrieb,

Mehr

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n 2016

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n 2016 Amtsgericht Prenzlau Das Präsidium G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n 2016 für den richterlichen Dienst. Wegen Endens des Dienstleistungsauftrags der Richterin Schulze und Abordnung des Richters

Mehr

Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 23

Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 23 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 23 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften... 25 1 Geltungsbereich... 25 2 Höhe der Vergütung... 96 3 Gebühren in

Mehr

Muster. Register zur Personal-Akte. Personal-Nr. Angelegt am: Geschlossen am: An Archiv abgegeben am: Nummernverzeichnis nächstes Blatt

Muster. Register zur Personal-Akte. Personal-Nr. Angelegt am: Geschlossen am: An Archiv abgegeben am: Nummernverzeichnis nächstes Blatt Personal-Nr. Register zur Personal-Akte (Name, ggf. Geburtsname) (Vorname) (Geburtstag) Angelegt am: (Geburtsort) Geschlossen am: An Archiv abgegeben am: Best.-Nr. 3557 / T (08.01) Wende Verlag, Frechen

Mehr

Zweite Änderung des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Aichach für den richterlichen Dienst im Geschäftsjahr 2014.

Zweite Änderung des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Aichach für den richterlichen Dienst im Geschäftsjahr 2014. Zweite Änderung des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Aichach für den richterlichen Dienst im Geschäftsjahr 2014. Anlaß: Versetzung der Ri inag Sporer an das Landgericht Augsburg und Eintritt

Mehr

Satzung 5.0 Jugendamt. Satzung. für das Jugendamt des Rhein-Lahn-Kreises vom 11. Juli in der Fassung der Änderungssatzung vom 27.

Satzung 5.0 Jugendamt. Satzung. für das Jugendamt des Rhein-Lahn-Kreises vom 11. Juli in der Fassung der Änderungssatzung vom 27. Satzung für das des Rhein-Lahn-Kreises vom 11. Juli 1994 - in der Fassung der Änderungssatzung vom 27. Juni 2005 - Der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises hat am 20. Juni 1994 aufgrund 17 der Landkreisordnung

Mehr

Ein Jahr DRG-Kodierung aus Krankenakten durch Kodierfachkräfte. Dr. Peter Brenk / Markus Stein Klinikum Ludwigshafen, Oktober 2004

Ein Jahr DRG-Kodierung aus Krankenakten durch Kodierfachkräfte. Dr. Peter Brenk / Markus Stein Klinikum Ludwigshafen, Oktober 2004 Ein Jahr DRG-Kodierung aus Krankenakten durch Kodierfachkräfte Dr Peter Brenk / Markus Stein Klinikum Ludwigshafen, Oktober 2004 Anforderungen an Dokumentation Patientenakte muss einem schnellen Retrieval

Mehr

Rechtspfleger? Wer oder was ist denn das?

Rechtspfleger? Wer oder was ist denn das? Rechtspfleger? Wer oder was ist denn das? Wir laden Sie ein zu einer kleinen Erkundungsreise in die Welt des Rechtspflegers. Berufsbild Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger gehören dem ersten Einstiegsamt

Mehr

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin)

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Gesetz vom 8. Mai 2008 Inkrafttreten:... zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Der Grosse Rat des

Mehr

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug... 584 j) Strafgesetzbuch Auszug..... 586 k) Deutsches Richtergesetz Auszug... 590 l) Kündigungsschutzgesetz Auszug...... 594 m) Kooperationsgesetz der Bundeswehr......

Mehr

Hinweise und Informationen für die Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten an Schulen im Regierungsbezirk Münster.

Hinweise und Informationen für die Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten an Schulen im Regierungsbezirk Münster. für die Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten an Schulen im Regierungsbezirk Münster. www.brms.nrw.de Organisatorische Zuständigkeit Als Schulverwaltungsassistentin oder Schulverwaltungsassistent

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadthalle Leonberg"

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadthalle Leonberg" vom 19. Juli 2005 1 Rechtsform und Name des Eigenbetriebs (1) Die Stadthalle der Stadt Leonberg wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz

Mehr

Geschäftsverteilung in der JAK Oktober 2016

Geschäftsverteilung in der JAK Oktober 2016 Geschäftsverteilung in der JAK Oktober 2016 Name Arbeitsfeld Gruppe Funktion Aufgabenbereich Vertreter/-in Eulering Leitung Leiter/-in der Justizakademie Behördenleitung Deutschbein Eulering Leitung Leiter/-in

Mehr

Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche

Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche Anlage 1 Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche Für die Organisationseinheit (bitte Abteilung, Sachgebiet, Referat, Stabstelle, etc. angeben):..

Mehr

GESCHÄFTSSTELLE DES LANDGERICHTS NURNBERG-FURTH. Aktenzeichen: 13 T 4052/ T 4052/09 Herrn Peter Horst Winkler geb Dianastr.

GESCHÄFTSSTELLE DES LANDGERICHTS NURNBERG-FURTH. Aktenzeichen: 13 T 4052/ T 4052/09 Herrn Peter Horst Winkler geb Dianastr. GESCHÄFTSSTELLE DES LANDGERICHTS NURNBERG-FURTH Aktenzeichen: 13 T 4052/09 13 T 4052/09 Herrn Peter Horst Winkler geb. 09.02.1950 Dianastr. 49 90429 Nürnberg, 26.06.2009 Fürther Straße 110 Telefon: (0911)

Mehr

Reform der Sachwalterschaft DAS NEUE ERWACHSENENSCHUTZRECHT IM DETAIL

Reform der Sachwalterschaft DAS NEUE ERWACHSENENSCHUTZRECHT IM DETAIL Reform der Sachwalterschaft DAS NEUE ERWACHSENENSCHUTZRECHT IM DETAIL Das Sachwalterrecht soll geändert werden. Dazu gibt es nun einen Entwurf des Justizministeriums. Wir möchten im Folgenden in einfacher

Mehr

Zahlen aus der Justiz

Zahlen aus der Justiz Zahlen aus der Justiz I. Personalbestand des Bundesministeriums der Justiz und seines Geschäftsbereichs am 1. August 2000 Beschäftigte davon Juristen davon Juristinnen Diplom Juristen/ Juristinnen Bundesministerium

Mehr

Geschäftsordnung für den Magistrat. und die Kommissionen der Stadt Bad Karlshafen. vom

Geschäftsordnung für den Magistrat. und die Kommissionen der Stadt Bad Karlshafen. vom Geschäftsordnung für den Magistrat und die Kommissionen der Stadt Bad Karlshafen vom 21.12.1972 Aufgrund der 65 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. S. 103) wird

Mehr

Reglement der Kommission für wissenschaftliche Integrität

Reglement der Kommission für wissenschaftliche Integrität www.snf.ch Wildhainweg, Postfach, CH-00 Bern Nationaler Forschungsrat Reglement der Kommission für wissenschaftliche Integrität vom. Juli 06 Der Nationale Forschungsrat gestützt auf Artikel 9 Buchstabe

Mehr

derzeitiger Stand / Vergleich mit TG-Gemeinden

derzeitiger Stand / Vergleich mit TG-Gemeinden Spezialthemen 1. Teil Markus Meli, BDO AG - Internes Kontrollsystem () 49 derzeitiger Stand / Vergleich mit TG-Gemeinden 50 Verständnis des in AR, SG und TG 51 Auszug Finanzhaushaltsgesetz (FHG) AR 52

Mehr

Vereinbarung über die Seelsorge an den Hessischen Justizvollzugsanstalten

Vereinbarung über die Seelsorge an den Hessischen Justizvollzugsanstalten Vereinbarung über Seelsorge an den Hessischen JVA JVA-Seels-Vereinb 345 Vereinbarung über die Seelsorge an den Hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 KABl. 1979 S. 15 Zwischen und dem Land

Mehr

Der Unternehmer als Patient Was passiert, wenn was passiert

Der Unternehmer als Patient Was passiert, wenn was passiert Der Unternehmer als Patient Was passiert, wenn was passiert 1 Referentenvorstellung Vorsorge für Unternehmer von Ihren Experten Christian Kolmer Rechtsanwalt Ortwin Schneider Steuerberater 2 Vorsorge im

Mehr

Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Das Kuratorium der durch das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte vom 19. Dezember 1986

Mehr

2.3 Aufgaben und Befugnisse Führungsaufgaben

2.3 Aufgaben und Befugnisse Führungsaufgaben Aufgaben und Befugnisse.1 Führungsaufgaben Die PTB-Leitung ist verantwortlich für: Strategische Zielsetzung Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen (Personal, Mittel und Einrichtungen) für den Betrieb

Mehr

Seite 2. (1) Mitglieder des Hauptausschusses nach 40 a KrO erhalten nach Maßgabe des 9 Abs. 1 Nr.

Seite 2. (1) Mitglieder des Hauptausschusses nach 40 a KrO erhalten nach Maßgabe des 9 Abs. 1 Nr. Lesefassung Satzung des Kreises Pinneberg über die Entschädigung der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger des Kreises Pinneberg (Entschädigungssatzung in der

Mehr

TuS Homberg 1912 e.v.: Die Aufgaben des Vereinsvorstandes und ihre Zuordnungen

TuS Homberg 1912 e.v.: Die Aufgaben des Vereinsvorstandes und ihre Zuordnungen TuS Homberg 1912 e.v.: Die Aufgaben des Vereinsvorstandes und ihre Zuordnungen Zuständig 1. Führung RC (Vorsitzender) 1.1. Leitung des Gesamtvereins 1.2. Planung und Steuerung der Gesamtentwicklung 1.3.

Mehr

Organisationsplan für die Sozialgerichte

Organisationsplan für die Sozialgerichte Organisationsplan für die Vom Az.: A1/0212.12-1/8 1. Allgemeines 6 1.1 Regelungszweck 6 1.2 Aufbau des Organisationsplanes 6 1.3 Leitung und Steuerung 7 1.4 Verantwortungsbereich und Weisungsbefugnis 7

Mehr

67/1. (2) Als Aufgaben obliegen dem CIO insbesondere: Entwicklung und Überwachung der IT-Gesamtstrategie der Universität

67/1. (2) Als Aufgaben obliegen dem CIO insbesondere: Entwicklung und Überwachung der IT-Gesamtstrategie der Universität 67/1 Universität Leipzig L.IT.E 2020 Leipziger IT-Entwicklungsplan CIO-Geschäftsordnung Vom 14. September 2012 1. Einrichtung des Chief Information Office Zur Etablierung und Steuerung eines Integrierten

Mehr

Ordnung zur Verbesserung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst (Gleichstellungsordnung)

Ordnung zur Verbesserung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst (Gleichstellungsordnung) Ordnung zur Verbesserung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst (Gleichstellungsordnung) Zur Verwirklichung des Zieles einer beruflichen Gleichstellung von Frauen und

Mehr

Empfehlung. Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) für das Führen von Ausbildungsnachweisen

Empfehlung. Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) für das Führen von Ausbildungsnachweisen 156 Empfehlung Titel: Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) für das Führen von Ausbildungsnachweisen Ausschuss: Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung

Mehr

Bildung und Soziales 5.03/0

Bildung und Soziales 5.03/0 Satzung des Fachbereiches Bildung der Stadt Halle (Saale) Aufgrund der 70, 71 des Sozialgesetzbuches (SGB), Achtes Buch (VIII), Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September

Mehr

Das Land Sachsen-Anhalt (im folgenden: das Land), vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister des Innern

Das Land Sachsen-Anhalt (im folgenden: das Land), vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister des Innern 2.9 Sachsen-Anhalt 2.9.1 Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt über den kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (Polizeiseelsorgevereinbarung)

Mehr

Nach welchen Kriterien werden die 300 Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2016 auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt?

Nach welchen Kriterien werden die 300 Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2016 auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12541 18.07.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4869 vom 15. Juni 2016 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/12268

Mehr

432. Regelung über die Gewährung von Gehaltsvorschüssen

432. Regelung über die Gewährung von Gehaltsvorschüssen Gewährung von Gehaltsvorschüssen 432 432. Regelung über die Gewährung von Gehaltsvorschüssen Erlass des Oberkirchenrats vom 3. April 2009 (Abl. 63 S. 359) Die Regelungen über die Gewährung von Gehaltsvorschüssen

Mehr

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters bei Rechtsstreitigkeiten der Wohnungseigentümer, insbesondere bei Beschlussanfechtung

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters bei Rechtsstreitigkeiten der Wohnungseigentümer, insbesondere bei Beschlussanfechtung Aufgaben und Befugnisse des Verwalters bei Rechtsstreitigkeiten der Wohnungseigentümer, insbesondere bei Beschlussanfechtung Horst Müller Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer.de 1 27 WEG: Aufgaben

Mehr

Gemeinde Vöhringen Landkreis Rottweil. Hauptsatzung. vom

Gemeinde Vöhringen Landkreis Rottweil. Hauptsatzung. vom Gemeinde Vöhringen Landkreis Rottweil Hauptsatzung vom 22.03.2005 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 21.03.2005 folgende Hauptsatzung beschlossen: I.

Mehr

Tschechische Republik

Tschechische Republik - Tschechische Republik I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79) 2. Beweisaufnahme EG-Beweisaufnahmeverordnung vom 28. Mai 2001

Mehr

Satzung des kommunalen Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Grünhain-Beierfeld

Satzung des kommunalen Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Grünhain-Beierfeld Satzung des kommunalen Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Grünhain-Beierfeld Beschlussnummer 2005/097/11, SR-2009-2014/137/16, SR-2009-2014/193/24 Präambel Auf der Grundlage der 4, 95 und 97 der Gemeindeordnung

Mehr

Eigenbetriebssatzung. der Stadt Niddatal. 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

Eigenbetriebssatzung. der Stadt Niddatal. 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes Eigenbetriebssatzung der Stadt Niddatal vom 28.11.2005, zuletzt geändert am 16.11.2006 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes (1) Die öffentliche Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung der Stadt

Mehr

fondia Stiftung zur Förderung der Gemeindediakonie im Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund

fondia Stiftung zur Förderung der Gemeindediakonie im Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund fondia Stiftung zur Förderung der Gemeindediakonie im Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund Stiftungsurkunde S. 2 Stiftungsstatut S. 3 Reglement S. 7 2004 Ausgabe 06/05 7 REGLEMENT über die Tätigkeit

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G. für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis

B E T R I E B S S A T Z U N G. für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i.v.m. 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen

Mehr

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27)

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27) Synopse Beilage zur Botschaft 15.23 (14.27) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 2. Beratung Entwurf des Kommission X

Mehr

JUSTIZ EUROPA JUSTIZPROGRAMM DER EU ÜBERALL IN. Justiz

JUSTIZ EUROPA JUSTIZPROGRAMM DER EU ÜBERALL IN. Justiz JUSTIZ ÜBERALL IN EUROPA JUSTIZPROGRAMM DER EU 2014-2020 Justiz EU-FÖRDERUNG FÜR EINEN EUROPÄISCHEN RECHTSRAUM Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ist wesentlich, um einen echten Europäischen

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt B I (Besitz) 1. Materielles Recht

Lösungshinweise Abschnitt B I (Besitz) 1. Materielles Recht Lösungshinweise Abschnitt B I (Besitz) 1. Materielles Recht B/I a) Gem. 854 856 BGB definiert man den Besitz als tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache, die von einem Herrschaftswillen getragen

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung. der Stadt Warendorf vom in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom

Verwaltungsgebührensatzung. der Stadt Warendorf vom in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Warendorf vom 06.07.1995 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 03.05.2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

Geschäftsverteilungsplan 1. Juli 2015

Geschäftsverteilungsplan 1. Juli 2015 Finanzamt Oberhausen-Süd Schwartzstr. 7-9 46045 Oberhausen Sprechzeiten allgemein: Dst-Nr.: F124 Tel.: (0208) 8504-0 Fax national: 0800 10092675124 Fax international: 0049 20885041200 Mo,Di, Do,Fr 8.30-12.00

Mehr

- Achtung verlegt - Datenschutz am Juristenarbeitsplatz 12. Oktober 2015 neu: 09. November 2015 8

- Achtung verlegt - Datenschutz am Juristenarbeitsplatz 12. Oktober 2015 neu: 09. November 2015 8 IT-Justizfortbildung Stand: 0. Oktober 2015 7502-J02-2015 721-J05-2015 721-J06-2015 7214-J02-2015 7216-J0-2015 7217-J07-2015 721-J07-2015 - Achtung verlegt - Datenschutz am Juristenarbeitsplatz 12. Oktober

Mehr

I C 1. Seite 1. 1 Name des Betriebes

I C 1. Seite 1. 1 Name des Betriebes Seite 1 Betriebsatzung für das Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken (IKS) vom 08.04.2003 In der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 24.06.2008 1 Name des Betriebes

Mehr

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Leseprobe!!!! Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette

Mehr

Österreich. I. Rechtsgrundlagen

Österreich. I. Rechtsgrundlagen - Österreich I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79) unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-österreichischen Zusatzvereinbarung

Mehr