Olaf Hans-Joachim [Göhring] STAATSANWALTSCHAFT Augsburg Postanschrift: Augsburg STRAFANTRAG

Transkript

1 Olaf Hans-Joachim [Göhring] STAATSANWALTSCHAFT Augsburg Postanschrift: Augsburg STRAFANTRAG Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, Sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit stelle ich Strafantrag gegen die Angestellte der Ausländerbehörde Blaue Kappe 18 der Stadt Augsburg, Frau Edin. 169 Personenstandsfälschung 336 StGB Unterlassene Diensthandlung 348 StGB Falschbeurkundung im Amt 241a Diskriminierung wegen der Abstammung (politische Verfolgung) Frau Edin stellte den von mir beantragten Staatsangehörigkeitsausweis mit Vorsatz falsch aus. Mit Vorsatz deshalb, weil Frau Edin dies bei allen Menschen so handhabt, die wir bisher kennenlernten und das gleiche Problem mit falsch ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweisen trotz vollständiger Unterlagen haben. Der für mich am ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis weißt die falsche Schreibweise meines Familiennamen aus. Frau Edin ist der Meinung das eigenmächtig entscheiden zu können. Dies darf sie aber nicht, denn sie hat festzustellen, aber nicht zu entscheiden. Damit überschreitet sie ihre Kompetenzen. Die Urkunde Staatsangehörigkeitsausweis, den die BRiD nur im Auftrag und nicht als eigene Staatsangehörigkeit vergibt. Es wird nichts vergeben, (je nach Laune...) sondern festgestellt bzw. bestätigt anhand von Unterlagen. Ich wies meine Abstammung lückenlos bis in das Jahr 1909 nach und habe somit die die Staatsangehörigkeit nach RuStAG 4 Abs. 1 nach 1913 bestätigt zu bekommen. Vollständige Unterlagen liegen der Ausländerbehörde vor. Frau Edin stellt aber mit der Namenschreibung die Staatsangehörigkeitsausweise nach Ableitung von 1937 aus. Somit beging sie folgenden Straftatbestand:: Strafgesetzbuch (StGB) 169 Personenstandsfälschung (1) Wer...oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar Sie hatte folgende beglaubigte Unterlagen zu beachten und stellte den Staatsangehörigkeitsausweis

2 wissentlich falsch aus: In Deutschland gilt für den Erwerb der Staatsangehörigkeit immer noch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Meine Natürliche Person hat ihre Staatsangehörigkeit von seinem Vater, dieser von seinem Vater (meinem Großvater). Letzterer wurde im Jahr 1909 im Königreich Preußen geboren und seine Natürliche Person hatte die Staatsangehörigkeit in Preußen. Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen (z.b. 2 BvF 1/73) festgestellt, dass das Deutsche Reich nie untergegangen ist. Die Urteile des BVerfG haben für die BRD Gesetzescharakter. Sowohl das Bonner Grundgesetz Art.101, als auch das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (Art. 4, Abs. (c) als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 217 A Art. 15 garantieren, dass niemandem willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen werden darf. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle festgehalten, dass meine Natürliche Person zu keiner Zeit die "deutsche Staatsangehörigkeit" erworben oder besessen hat. Ich bin nachgewiesener Angehöriger des Kgr. Preußen. Jeder Versuch, meiner Natürlichen Person diese Scheinstaatsangehörigkeit, die zum ersten Mal durch Adolf Hitler 1934 und zum zweiten Mal durch die Regierung Schröder 1999 völkerrechtswidrig eingeführt werden sollte, zu unterstellen, wird zurückgewiesen und strafrechtlich verfolgt. Was ich hiermit tue. Für Fragen oder Einwendungen an den Erklärungen zu Personenstand und Rechtsstellung meiner Natürlichen Person hatte Frau Edin etliche Möglichkeiten, diese unter Vorlage belegender Dokumente bis zum letzten Schreiben meinerseits vom ausschließlich unter Bezugnahme auf gültiges und substanzielles deutschen Recht zu berichtigen. Deshalb greift auch der nächste Straftatbestand: 336 StGB Unterlassene Diensthandlung Ich verlangte einen ordnungsgemäß ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis. In unzähligen Schreiben bat ich Frau Edin, diese falsche Schreibweise meines Familiennamens zu berichtigen. Mit den Schreiben von 02. November 2015 (Fachaufsichtsbeschwerde wg. falsch ausgestellten Ausweise), 09. November 2015, 12. Dezember 2015, 06. März 2016, 17. März 2016, 31. März 2016 und 04. April 2016 habe ich die Ernsthaftigkeit meines Anliegens hinreichend belegt. Sie antwortete einmal, dass es keine Regeln für die Schreibweise gäbe.. Da fällt mir nichts mehr ein, bei solch einer unglaublichen Aussage. Somit beging Frau Edin eine Falschbeurkundung im Amt. 348 StGB Ich habe durch meine lückenlos nachgewiesene Abstammung zurück bis ins Jahr 1909 den Status eines freien Menschen. Capitus deminutio minima und so hat der Vor- und Familienname auch geschrieben zu sein. (Max Mustermann) Abgeleitet nach RuStAG Im EStA Registerauszug wurden die Daten zwar nicht vollständig, jedoch richtig weitergeleitet.

3 Beim Staatsangehörigkeitsausweis leitete Frau Edin dann aber unverständlicherweise nach 1937 (NS ZUGEHÖRIGKEIT!!!!) ab und beging somit eine Falschbeurkundung capitus demiutio media StAG 1937! (Max MUSTERMANN) Dies ist eine mutwillige falsche Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis der NS Zeit und das lehne ich entschieden ab! Einem Menschen darf die Staatsangehörigkeit NICHT entzogen werden: Straßburg, 06/11/ Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Weiterentwicklung und zum Beitritt durch andere Nichtmitgliedstaaten teilgenommen haben Das Übereinkommen, das das Übereinkommen von 1963 (ETS Nr. 43) nicht ändert und mit diesem nicht unvereinbar ist, legt eine Reihe von Grundsätzen und Bestimmungen zu allen Aspekten der Staatsangehörigkeit fest. Es sieht vor, den Erwerb der Staatsangehörigkeit und den Wiedererwerb der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Gleichzeitig zielt es darauf ab, die Möglichkeiten des Verlusts der Staatsangehörigkeit zu begrenzen und den willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeit zu verhindern. Grundgesetz Art. 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Artikel 116 (1) Deutscher Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) v i.d.f.v m.w.v im Sinne dieses Grundgesetzes ist Artikel 116 GG gilt für alle Organe der Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland in deren Zuständigkeitsbereich (Bundesgebiet). vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, Diese anderweitige gesetzliche Regelung ist das gültige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG). wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt Dies gilt 1. für Deutsche mit gelbem Staatsangehörigkeitsausweis, die ihre Abstammung (gemäß Ru-StAG) nicht bis hin zu demjenigen ihrer Vorfahren nachweisen können, der vor dem 01. Januar 1914 im Deutschen Kaiserreich (Gebietsstand vom ) geboren ist, sondern lediglich bis hin zu demjenigen Vorfahren, der vor dem 01. Januar 1938 im Deutschen Reich (Gebietsstand vom ) geboren ist und 2. für Ausländer, die von der Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit in Form einer grünen Einbürgerungsurkunde erhalten haben. Die deutsche Staatsangehörigkeit basiert auf der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934 (StAG), erlassen von der Deutschen Reichsregierung unter dem Reichskanzler Adolf Hitler (NSDAP) und fortgeführt durch das

4 Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15. Juli 1999 (StAG), erlassen von der Deutschen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Bundesvizekanzler Joseph Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/Die Grünen). Die Feststellung der deutsche Staatsangehörigkeit entspricht somit der Anwendung oder Auslegung deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen. Oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Dies betrifft 1. deutsche Staatsangehörige gemäß RuStAG (1913) und 2. Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit gemäß StAG (1934), die Flüchtlinge oder Vertriebene (z.b. aus Russland, aus den ehemaligen Gebieten der bis 1918 bestehenden Monarchie Österreich-Ungarn oder vom Balkan) in Folge des Zweiten Weltkrieges sind oder mit solchen verheiratet sind oder von solchen abstammen. Sie gelten bis zur Aufnahme in das Bundesgebiet als Statusdeutsche. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, Meinem Großvater väterlicherseits, geboren am 11. Juni 1909 in dem deutschen Bundesstaat Königreich Preußen, der deutscher Staatsangehöriger gemäß 1, 4 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG) in dem deutschen Bundesstaat Königreich Preußen war d.h. in einem Bundesstaat des Deutschen Kaiserreiches (gegründet 1871) wurde aufgrund 1 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934 (StAG), erlassen von der Deutschen Reichsregierung unter dem Reichskanzler Adolf Hitler (NSDAP), seine Staatsangehörigkeit aus politischen Gründen entzogen, da Adolf Hitler mittels vorgenannter Verordnung die deutschen Bundesstaaten mit dem Deutschen Reich durch Streichung der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat gemäß 1 RuStAG 1. Halbsatz, gleichschalten wollte und zu diesem Zweck die deutsche Staatsangehörigkeit (unmittelbare Reichsangehörigkeit) gemäß 1 Abs. 2 StAG eingeführt hatte. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit ist jedoch in Bezug auf Deutschland eine Auslands- und Kolonialstaatsangehörigkeit. Sie gilt in den überseeischen Kolonien des Deutschen Kaiserreiches (gegründet 1871). Seit dem de facto-wegfall der deutschen Kolonialgebiete (1919) ist sie de facto bedeutungslos geworden. und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Als ehelicher Abkömmling meines Vaters, letzterer geboren am 12. Mai 1936 im Deutschen Reich (sog. Drittes Reich ), der seinerseits ehelicher Abkömmling meines Großvaters väterlicherseits war, hatte ich im September 2015 bei der für meine Person zuständigen Gemeindeverwaltung (Ausländer-/Einbürgerungsbehörde Stadt Augsburg) meine Einbürgerung gemäß 4 Abs. 1 RuStAG von 1913 beantragt. Seit dem 15. Oktober 2015 besitze ich einen von der Bearbeiterin der Ausländerbehörde Augsburg Frau Edin - mutwillig verfälscht ausgestellten unbefristeten gelben Staatsangehörigkeitsausweis mit der StAG von 1937! sowie einen Auszug aus dem Register EStA (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) des Bundesverwaltungsamtes in Köln, mit dem mir antragsgemäß aber unvollständig ausgefüllt folgendes bescheinigt wird: 1. Geburtsstaat Deutschland (nicht Bundesrepublik Deutschland ),

5 2. Staatsangehörigkeit im Staat Deutschland (nicht Bundesrepublik Deutschland ), Nicht weitergeleitet von Frau Edin an das BVA : Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt (Abstammung), 4 Abs.1 (Ru)StAGvon 1913, Wie kann es sein, dass im EStA Register nach RuStAG 1913 abgeleitet wurde siehe Schreibweise des Familiennamen Göhring und der Staatsangehörigkeitsausweis nach 1937 GÖHRING? Für ein und den selben Menschen 2 verschiedene StAG Zugehörigkeiten? Wie oben schon geschildert, habe ich mit den Schreiben von 02. November 2015 (Fachaufsichtsbeschwerde wg. falsch ausgestelltem Ausweis, natürlich ohne Erfolg), 09. November 2015, 12. Dezember 2015, 06. März 2016, 17. März 2016, 31. März 2016 und 04. April 2016 die Bemühungen und Ernsthaftigkeit meines Anliegens hinreichend belegt. Neben den gestellten Strafanträgen, ist folgendes relevant: a. Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes b. Die Diskriminierung wegen der Abstammung (politische Verfolgung strafbewehrt nach 241a StGB) c.diskriminierung nach Art. 11 EUStAÜbk (Europäisches Übereinkommen über die StA, welchem die BRD 2005 beigetreten ist.) d. Entzug / Verweigerung der StAG siehe auch hier: : Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV) vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert am 24. September 1991 Ich berufe mich auf 31 BVerfGG (1) 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Es geht um die Tatsache, dass jemand erinfach so entscheidet, mir eine Urkunde auszuhändigen, die mit dem Eintrag im Register EStA nicht konform geht und die ich nie SO beantragt habe. Ich habe nach RuStAG 4 Abs. 1 nach 1913 beantragt und nachgewiesen. Hochachtungsvoll Anlagen: Vorlage / Vergleich EStA Auszug 1913 / 1937 Mein EStA Auszug abgeleitet nach RuStAG 4 Abs. 1 nach 1913 Mein verfälschter Staatsangehörigkeitsausweis abgeleitet nach StAG 1937 Olaf Hans-Joachim G ö h r i n g Öffentliche Personenstandserklärung

6