Registrierkassenpflicht für Sportvereine und Sportverbände

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1 Deloitte. Registrierkassenpflicht für Sportvereine und Sportverbände Christoph Hofer Robert Rzeszut Madeleine Grünsteidl St. Pölten, 31. März2016 Inhalt Risiko bei Pflichtverletzung 2

2 Einzelaufzeichnungspfli~ht Einzelaufzeichnungspflicht ( 131 Abs 1 Z 2 lit b und c BAO) über Bareingänge für - Buchführungspflichtige - freiwillig Buchführende - Einnahmen-Ausgaben-Rechner (Vereine) >>Auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Belegerteilungspflicht nach 132a BAO für jede einzelne Barzahlung (für Unternehmer nach 2 UStG) Aufzeichnungspflicht nach 131 b BAO über Bareinnahmen in Registrierkasse für Betriebe wenn: - Jahresumsatz über EUR UND - Barumsätze über EUR Pro Betrieb (nicht bei EaVuV) 4

3 Barumsatz Weiter Barumsatzbegriff nach 131 b Abs 1 Z 3 BAO: Barumsätze im Sinn dieser Bestimmung sind Umsätze, bei denen die Gegenleistung (Entgelt) durch Barzahlung erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen, die Hingabe von Barschecks, sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm an Geldes statt angenommener Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen und dergleichen. Einzelaufzeichnungspflicht Diverse Geschäftsvorfälle Wertgutscheine nicht konkretisierter Waren/Dienstleistungen -- Verkauf ist kein Barumsatz Maßgeblich für Erfassung des Bareingangs: Zeitpunkt des Warenverkaufs Sonstige Gutscheine Waren/Dienstleistung eindeutig konkretisiert -- Veräußerung bereits Barumsatz Anzahlungen/Teilzahlungen sämtliche Anzahlungen, Ratenzahlungen, Teil-/Restzahlungen stellen Barumsätze dar Zielgeschäfte "Unbeachtlich für die Subsumtion unter Barzahlung ist, ob es sich um ein "Zielgeschäft" handelt. " 6

4 Einzelaufzeichnungspflicht Diverse Geschäftsvorfälle Trinkgelder fließen dem Unternehmen zu - erfassen als Bareinnahme in Registrierkasse für Leistung eines AN - wie durchlaufender Posten zu behandeln Becherpfand kann als Teil des Getränkekaufs behandelt werden - für Gesamtumsatz Belegerteilungspflicht Spenden Bareingänge ohne Gegenleistung oder sonstige Leistung (an Dritte) - mangels Leistungsaustausch kein Barumsatz f Spendenveranstaltungen: Aufrundungen von Zahlungsbeträgen für eine dort erbrachte Leistung stellen Barumsätze dar (Gegenleistung!) Einzelaufzeichnungspflicht Diverse Geschäftsvorfälle Durchlaufende Posten Vereinnahmung im Namen und auf Rechnung eines anderen Wichtig: ausdrückliche Offenlegung gegenüber Kunden nicht Teil des Entgelts Einzeln als Bareingang zu erfassen, aber kein Barumsatz - bei Umsatzgrenzen für Registrierkassenpflicht nicht zu berücksichtigen - Rezeptgebühr - KFZ-Zu lassungsgebühr f Verkauf von Eintrittskarten - Vorverkauf: ggf durchlaufender Posten (wenn Verkauf über Drittanbieter) - Abendkasse: Barumsatz

5 Belegerteilungspflicht Belegmerkmal: Menge/handelsübliche Bezeichnung "handelsübliche Bezeichnung" in der BAO nicht so eng auszulegen wie im 11 UStG ' Unzulässig Branche 11 UStG 132a BAO isd BAO Restaurant Würstelstand 0,251 Bier (mit Markenbezeichnung) 0,251 Cola (mit Markenbezeichnung) 2x Frittatensuppe 1x Wiener Schnitzel mit Pommes Frites 1 x Backhendl-Salat 1 x Apfelstrudel Käsekrainer Orangensaft/Bier mit Markenbezeichnung Salzgurkeri/Essiggurkerl 0,251 Bier 0,251 Soft-Drink 2x Suppe 1 x Schnitzel 1x Salat 1 x Strudel (a Ia carte) Würstel, Bier, Gurkerl Getränk, Vorspeise, Hauptspeise, Nachspeise, Essen, Speisebeilage Wurstware, Getränk, Speisebeilage 10

6 Belegerteilungspflicht Elektronischer Beleg Belegausstellung auch in elektronischer Form möglich -- muss tatsächlich und unmittelbar in den Verfügungsbereich des Belegempfängers gelangen Umsatzsteuerpflichtkraft Rechnungslegung Ausdruck eines Registrierkassenbelegs löst keine USt-Pflicht kraft Rechnungslegung aus (lt. BMF-Erlass) Sicherheitshalber: Verweis im Beleg auf die Rechnungsnummer bzw Kennzeichnung als "Zweitschrift". Tischabrechnung einzelne in der Registrierkassenpflicht zu erfassende Bareinnahme keine Belegerteilung an jede einzelne Person erforderlich 11 Registrierkassenpflicht l!f I I~ - -

7 Registrierkassen in der Praxis Buchhaltung 13 Initialwert fur Reg1stnerkasse Beleg Null Zute1lung durch FmOn 14

8 Registrierkassenpflicht Umsatzgrenzen pro Betrieb Betriebsbegriff des EStG anzuwenden Nutzung einer Registrierkasse durch mehrere Unternehmer möglich, wenn nachvollziehbar und klar erkennbar, welche Umsätze zu welchem Unternehmer gehören für jeden Unternehmer muss gesondertes Datenprotokoll geführt sowie gesondertes Zertifikat verwendet werden Feststellungsbescheid für geschlossenes Gesamtsystem 131 b Abs 4 BAO: Antrag auf Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen Gesamtsystems, das als elektronisches Aufzeichnungssystem im Unternehmen verwendet wird - Warenwirtschafts-, Buchhaltungs- und Kassensystem lückenlos miteinander verbunden und bei Verwendung von mehr als 30 Registrierkassen Gutachten eines gerichtlich beeideten SV, das das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für Manipulationssicherheit bescheinigt 15 Befreiungen und Erleichterungen - Baru msatzverord n u ng I I- - ~

9 Allgemeine Ausnahmen - Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) BarUV ersetzt BarbewegungsVO 2006 ab Anwendung der Vereinfachten Losungsermittlung: Bareinnahmenaufzeichnung durch Kassasturz mit Beginn des nächstfolgenden Tages Ermittlung der Barumsätze zu dokumentieren keine Belegerteilungspflicht Voraussetzung für Anwendung: Kalte-Hände-Regel: Jahresumsatz unter EUR UND Ausführung von Umsätzen außerhalb von umschlossenen Räumen (Maronibrater, Christbaumverkäufer etc) Online-Shops: Umsätze ohne Gegenleistung durch Bargeld und auf einer Online-Piattform abgeschlossen sind nicht registrierkassenpflichtig Automatenumsätze, Fahrausweisautomaten im Personenverkehr 17 Erleichterungen von der Registrierkassenpflicht Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) Leistungen außerhalb der Betriebstätte: Keine Registrierkassenpflicht bei Umsatzausführung Nacherfassung der Barumsätze in Registrierkasse ohne unnötigen Aufschub nach Rückkehr ABER Einzelerfassungspflicht in Registrierkasse Ueder Barumsatz einzeln) und Belegerteilungspflicht unter Aufbewahrung der Durchschrift bei Umsatzerzielung außerhalb der Betriebstätte. Relevant für Ärzte, Masseure, Friseure, Installateure, Tierärzte, Reisebegleiter, Fremdenführer, Schneider, Hebammen etc bei Leistungen in der Wohnung ihrer Kunden; Warenverkäufe auf Bauernmärkten etc 2016 Deloilte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH 18

10 Sonderregelungen für Vereine Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) Vereinfachte Losungsermittlung für Unentbehrliche Hilfsbetriebe ( 45 Abs 2 BAO) Kleine Vereinsfeste (entbehrliche Hilfsbetriebe isd 45 Abs 1 BAO) keine Belegerteilungspflicht, keine Einzelaufzeichnungspflicht, keine Registrierkassenpflicht Stattdessen Kassasturz zulässig 19 Sonderregelungen für Vereine Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) Unentbehrliche Hilfsbetriebe: Betrieb muss in seiner Gesamtrichtung auf Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt sein Begünstigter Zweck darf nicht anders erreichbar sein Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben nur soweit nicht vermeidbar Sportbetrieb eines Sportvereins ist ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb Umfasst beispielsweise Eintrittsgelder, Sponsoring, Spielertransfer Achtung: nur der Amateur-Betrieb eines gemeinnützigen Vereins kann ein unentbehrlicher HB sein, nicht jedoch ein (ausgegliederter) Profibetrieb (Stichwort Wartungserlass) 20

11 Sonderregelungen für Vereine Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) Problem der Abgrenzung von Leistungen izm dem Sportbetrieb und Bewirtung: Zitat Registrierkassenerlass BMF: Wird in der Pause einer Veranstaltung, die einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß 45 Abs. 2 BA 0 darstellt, einmalig eine Verköstigung angeboten, ist diese als Teil des unentbehrlichen Hilfsbetriebes anzusehen, wenn das Speisen- und Getränkeangebot sehr begrenzt ist und der Veranstalter über keinerlei gastronomische Einrichtungen (zb Kühlschrank, Mikrowellenherd, Kaffeemaschine) verfügt, sondern diese von Vereinsmitgliedern für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden. Registrierkassenpflicht jedenfalls für selbst betriebene Kantine (sofern Umsätze der schädlichen Betriebe> pro Jahr, sonst keine Unternehmerische Tätigkeit) Verpachtete Kantine: Registrierkassenpflicht für Pächter nach allgemeinen Regeln 21 Sonderregelungen für Vereine Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) Kleine Vereinsfeste lt. BarUV: dürfen insgesamt 48h pro Kalenderjahr nicht überschreiten (Gesamtdauer aller Veranstaltungen) Organisation der Veranstaltung und Verpflegung werden durch Mitglieder des Vereins oder deren nahen Angehörige durchgeführt bzw. bereitgestellt (Achtung: nicht durch den Betrieb eines Mitglieds oder Angehörigen) Bei Auftritten von Musik- oder anderen Künstlergruppen werden üblicherweise nicht mehr als EUR 1.000,- pro Stunde verrechnet keine Belegerteilungspflicht, keine Einzelaufzeichnungspflicht, keine Registrierkassenpflicht Stattdessen Kassasturz zulässig Keine Ausnahme für sonstige entbehrliche Hilfsbetriebe (wie z.b. Verkauf von Sportartikel an Mitglieder) 22

12 Sonderregelungen für Vereine Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) Weitere Abgrenzung kleines Vereinsfeste lt. VereinsR: Zuziehen von Professionisten ist nicht schädlich, wenn dies behördlich angeordnet ist oder die konkrete Tätigkeit den Vereinsmitgliedern nicht zurnutbar ist (Durchführung eines Feuerwerks, Aufstellen eines Festzelts) Geringfügiges Speisenangebot durch fremde Dritte ist nicht schädlich, wenn durch Dritten bereitgestellt und verabreicht und die Gäste in unmittelbarer Vertragsbeziehung zu diesem fremden Dritten treten ("Hendlbrater") Auslagerung der gesamten oder eines wesentlichen Teils der Verpflegung an einen Wirt oder Caterer ist schädlich für ein kleines Vereinsfest Betragsgrenze für Künstlergruppen (z.b. Musikgruppe) bezieht sich auf üblicherweise gezahlte Vergütungen (konkretes Auftrittsgeld ist daher unbeachtlich) 23 Sonderregelungen für Vereine Barumsatzverordnung 2015 (BarUV) Keine weiteren Ausnahmen für Vereine Daher Registrierkassenpflicht nach allgemeinen Grundsätzen insbesondere für: Begünstigungsschädliche Betriebe (Kantine, Fanartikei-Shop, großes Vereinsfest, etc.)- auch bei Ausnahmegenehmigung nach 44 Abs 2 BAO Entbehrliche Hilfsbetriebe, die kein kleines Vereinsfest sind (z. B. Verkauf von Sportartikel an Mitglieder) Aber: Bagatellgrenze von EUR 7.500,- pro Jahr für alle begünstigungsschädlichen Betriebe gemeinsam -> keine Unternehmerische Tätigkeit (keine Einzelaufzeichnungs-, Belegerteilung-, und Registrierkassenpflicht) 2016 Deieilte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH 24

13 Schätzungsbefugnis bei Verletzung der Registrierkassenpflicht 163 BAO lässt gesetzliche Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nur bei Erfüllung der Ordnungsvorschrift des 131 b BAO zu ' Nichtverwendung von Registrierkassen führt zum Verlust der Vermutung der Richtigkeit der Buchführung 184 BAO: Schätzungsbefugnis wurde nicht novelliert - Schätzung aufgrund formeller Mängel nach wie vor nur dann zulässig, wenn die formellen Mängel so gravierend sind, dass die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen ist ' Bloße Nichtverwendung von Registrierkassen kann für sich alleine keine Schätzungsbefugnis auslösen, wenn Dokumentation der Einzelumsätze gewährleistet! 2016 Deloil1e Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH 26

14 Finanzstraftatbestände izm Registrierkassenund Belegerteilungspflicht Finanzordnungswidrigkeiten (wenn keine Abgabenverkürzung vorliegt): Vorsätzliche Nichtverwendung einer Registrierkasse (Verletzung der Pflicht zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen): Geldstrafe bis zu EUR ( 51 Abs 1 lit c FinStrG) Vorsätzliche Verletzung der Belegerteilungspflicht: Geldstrafe bis zu EUR ( 51 Abs 1 lit d FinStrG) - Verletzung der Entgegennahme- und Mitnahmepflicht nicht strafbar Verwendung von Manipulationssoftware für Registrierkassen (Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten automationsunterstützt geführter Aufzeichnungssysteme mithilfe eines Programms): Geldstrafe bis zu EUR ( 51 a FinStrG) 27 Finanzstraftatbestände izm Registrierkassenund Belegerteilungspflicht Abgabenhinterziehung ( 33 FinStrG): Geldstrafe bis zu 200% vom Verkürzungsbetrag (bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe) grob fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34 FinStrG): Geldstrafe bis zu 100% vom Verkürzungsbetrag Abgabenbetrug: Einführung eines neuen Tatbestandes ( 39 Abs 1 lit c FinStrG): Gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen Vorsätzliche Manipulation der Registrierkasse UND Verkürzungsbetrag über EUR Primäre Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren, Geldstrafe bis zu EUR 2,5 Mio 2016 Deieilte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH 28

15 Finanzstrafrechtliche Sanktionen in der Übergangsphase 1. Quartal 2016 keine finanzstrafrechtliche Verfolgung und Bestrafung bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht Organe der Finanzverwaltung durch Beauskunftung die Unternehmer proaktiv unterstützen 2. Quartal 2016 keine finanzstrafrechtliche Verfolgung und Bestrafung bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht bei Glaubhaftmachung besonderer Gründe für Nichterfüllung VfGH - Erkenntnis vom zu G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015 Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkassen tritt frühestens mit 1. Mai 2016 ein (im Falle der Überschreitung der Umsatzgrenzen im Voranmeldungszeitraum Jänner 2016) 29 Ausfallshaftung für Vertreter Haftung für Abgaben trifft in erster Linie Verein Ausfallshaftung nach 9 BAO: können Abgaben aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung der vertretungsbefugten Organe nicht eingebracht werden, so haften diese persönlich Vertreter: Geschäftsführung GmbH, Organe bei Verein (vertretungsbefugte Personen lt. Vereinsregister wie z.b. Präsidium, Kassier, etc.) Schuldhafte Pflichtverletzung: - auch leichte Fahrlässigkeit reicht schon aus - Unkenntnis der steuerlichen Verpflichtungen ist kein Entschuldigungsgrund - Wertrotz Unkenntnis Erkundigungen unterlässt, handelt zumindest fahrlässig 30

16 Kontakt Deloitte. Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH MMag. Dr. Christoph Hofer Renngasse 1 1 Freyung Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 1010 Wien, Österreich Senior Manager Tel : Fax: chhofer@deloitte.at Deloitte. Mag. Robert Rzeszut Steuerberater Senior Manager Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH Renngasse 1/ Freyung 1010 Wien, Österreich Tel : Fax: Mobil: rrzeszut@deloitte.at Deloitte. Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH Mag. Madeleine Grünsteidl Renngasse 1/ Freyung Assistant 1010 Wien, Österreich Tel : Fax: mgruensteidl@deloitte.at Deloitte. Deloit1e bezieht sich auf Deloitte Tauche Tohmatsu Limited. eine "UK private company limited by guarantee" (.,DTTL'l dtmm Nelzwt~IK von Mitgliedsunternehmen und deren verbundenen Unternehmen. DTTL und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen. DTTL (auch "Deloitte Global" genannt) erbringt keine Dienstleistungen flir Kunden. Unter finden Sie eine detaillierte BesctHeibung von DTTL und ihrer Mitglieclslmternehmen Deloitte er1jri11gt DwnsUelstungen aus den Ben~ichen Wirtsctwf!sprüfung. Stt:uerb~ratung, Consulting un<t Fi11anciHI Advisory für Unternehmen und Institutionen aus allen Wirtschaftszweigen. Mit einem weltweiten Netzwerk von Mitgliedsgesellschaften in mehr als 150 Ländern verbindet Deloitte herausragende Kompetenz mit erstklassigen Leistungen und steht Kunden bei der BewälliQt.lllQ ihrer komplexen unlernehmerischen HerausftJrderungtm zur Seite. Jo be the Stanclard of Excellence" - flh rund MitClrbeiter von Deloitte ist clies gemeinsame Vision und individueller Anspruch zugleictl. Dieses Dokument enthält lediglich Clllgemeine Informationen, die eine BerCltung im Einzelfall nicht ersetzen können. Die Informationen in diesem Dokument sind wecler ein Ersatz Hir eine professionelle Bemtung nocll sollle sie als Basis für eine Entscheidung oder Aktion dienen, die eine Auswirkung auf Ihre Finanzen oder Ihre Gesch ~it\s tä tigke it hat. Bevor Sie eine diesbezügliche Entscheiclung treffen, sollten Sie einen qualifizierten. professionellen Berater ~,onsullieren. Deloilte Mitgliedsfirmen übernehmen keinerlei Haf!ung oder Gewährleistung für in diese!" Publikation enthaltene Informationen Für weitere Jnforrnalionen kontaktieren Sie Deloilte Tax Wirtscha ftsplijfungs GmiJH. Gesellsctlaftssitz Wien 1 Hanclelsgericllt Wien 1 FN y