Gastkommentar von Paul Meyer und Daniel Stauffacher: Wir brauchen neue Abrüstungsverhandlungen - Nachrichten - NZZ.ch

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1 NZZ.CH , 13:24 Uhr Gastkommentar von Paul Meyer und Daniel Stauffacher Wir brauchen neue Abrüstungsverhandlungen , 13:24 Uhr Die Welt ist konfrontiert mit einer neuen Herausforderung einem modernen Wettrüsten ohne sichtbare Waffen und identifizierbare Akteure, das sich durch eine wachsende Anzahl von bekannten und versteckten Angriffen auf Websites von Regierungsstellen oder auf Infrastrukturen auszeichnet. Oft bleibt unbekannt, von wem diese Angriffe ausgingen, sei es von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren. Tatsache ist, dass die neuen Technologien im Cyberspace eine neue Generation von Offensivwaffen ermöglichen. Eine der führenden Mächte könnte sich schon bald entscheiden, den Cyberspace als Kriegsschauplatz zu benutzen, um zwischenstaatliche Konflikte zu entscheiden. Damit würde auch die Schicksalsfrage geklärt, ob eine ausschliesslich friedliche Nutzung des Cyber-Raums weiterhin möglich sein wird oder es zur definitiven Militarisierung kommt. Unabhängig davon, in welche Richtung die Reise geht, die Folgen für die internationale Sicherheit werden immens sein. Die diplomatischen und militärischen Eliten der führenden Cyber-Mächte sind deshalb gefordert, so rasch wie möglich ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten, wie sie sich in diesem so unvorhersehbaren wie gefahrvollen Umfeld in Zukunft verhalten sollen. Sollten Staaten nicht bald kohärente Strategien zur internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich erarbeiten, könnten sie sehr bald vor vollendeten Tatsachen stehen. Die zwischenstaatliche Dimension der Sicherheit im Cyberspace ist eine neue Herausforderung, deren Bedeutung gemeinhin noch nicht voll verstanden wird. Bisher hat bei der Diskussion zur internationalen Cyber-Sicherheit die Page 1 of 5

2 Aufmerksamkeit vornehmlich den Problemen der Kriminalität, des Cyber- Terrorismus und der Rolle der nichtstaatlichen Akteure gegolten. Bei der Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen war es für Staaten einfacher, eine gemeinsame Basis für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu finden. Doch nun geht es um ihr eigenes Verhalten gerade in Konfliktfällen. Die Staaten müssen demzufolge in ihren Konsultationen über die Fragen der kriminellen und terroristischen Aktivitäten im Cyberspace hinausgehen und neu auch versuchen, die Grenzen von sogenanntem «unannehmbarem staatlichem Verhalten» im Cyberspace zu definieren. Derzeit gibt es noch keine allgemeine Übereinstimmung darüber, was mit «zulässiger» oder «verantwortungsvoller» Cyber-Aktivität der Staaten gemeint ist. In einer solchen Grauzone des Völkerrechts ist es den Staaten weitgehend freigestellt, zu entscheiden, was eine annehmbare oder unzulässige Tätigkeit darstellt. Es steht jedoch fest, dass in jüngster Zeit einige Aktivitäten von Staaten durchgeführt oder unterstützt wurden, die zwar nicht ausdrücklich verboten sind, sich jedoch destabilisierend auswirken können. Aus internationaler Sicht sind wir immer noch in einem sehr frühen Stadium bei der Entwicklung von Regeln für den Cyberspace. Es gibt immer noch stark divergierende Konzepte, wie legitimes staatliches Verhalten im Cyberspace definiert werden soll. Es gibt diejenigen, die den Cyberspace als globales Gemeingut betrachten und die Notwendigkeit unterstreichen, diesen vor Bedrohungen zu schützen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die den Cyberspace als ein weiteres Gebiet zur Kriegsführung betrachten. Eine zentrale Herausforderung für staatliche Entscheidungsträger wird sein, festzulegen, wie weit Cyber-Aktivitäten durch bestehende internationale politische und rechtliche Normen bereits geregelt sind. Wenn man Cyber- Operationen unter bereits bestehende völkerrechtliche Normen subsumieren könnte, wäre zwar schon einiges gewonnen. Die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses durch Rechtsgelehrte, wie die bestehenden Normen auf die Cyber-Operationen übertragen werden können, geht aber zu gemächlich voran. Es besteht die Gefahr, dass durch dieses Vakuum in der Zwischenzeit der immer noch mehrheitlich friedliche Charakter des Cyberspace durch staatliche Handlungen offensiver Natur kompromittiert wird. Für militärische Cyber-Operationen werden beträchtliche Mittel bereitgestellt. Dies steht im Kontrast zu den geringen Ressourcen, die darauf verwendet werden, verbindliche und akzeptable Leitplanken für solche Operationen zu entwickeln. Das amerikanische Verteidigungsministerium schätzt, dass bereits in mehr als 30 Ländern Cyber-Einheiten im Rahmen der Streitkräfte bestehen oder im Aufbau begriffen sind. Das Leitbild des 2009 gegründeten Cyber Page 2 of 5

3 Command des amerikanischen Verteidigungsministeriums lautet: «Es ist verantwortlich für die Planung, Koordination, Integration, Synchronisation, um die Informationsnetze des Verteidigungsministeriums zu betreiben und zu verteidigen und, wenn befohlen, das volle Spektrum militärischer Operationen durchzuführen, um den USA und ihren Verbündeten Handlungsfreiheit im Cyberspace zu gewährleisten.» Auch wenn auf die Übereinstimmung mit bestehendem Recht hingewiesen wird, wird aus dieser Doktrin ersichtlich, dass die USA sich nicht scheuen, mit offensiven oder defensiven Mitteln einem Gegner die Benutzung des Cyberspace unmöglich machen. Wie eine solche Verweigerung konkret vonstattengeht, welche internen Regeln angewendet würden und was dies für Auswirkungen auf die internationale Sicherheit haben könnte, wird jedoch in dieser Doktrin nicht erörtert. Es sind aber genau diese Fragen, über die dringend in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss. Da ist die internationale Gemeinschaft gegenüber den militärischen Entwicklungen klar im Rückstand. Es gibt jedoch vereinzelte, ermutigende Signale, dass sich eine solche Diskussion anbahnen könnte. So gibt es in der Uno Anzeichen, dass den Fragen des verantwortungsvollen staatlichen Verhaltens im Cyberspace von offizieller Seite mehr Bedeutung geschenkt wird. Ein erster Beitrag zu dieser Debatte war der Bericht der Uno- Expertengruppe von 2010 zu Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit. Die Bildung dieser Expertengruppe geht auf eine Initiative Russlands im Rahmen der Uno-Generalversammlung zurück, welche zum ersten Mal auf die Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechnologien auf die internationale Sicherheitsarchitektur hinwies. Die Expertengruppe anerkannte zum ersten Mal offiziell, dass Staaten Cyber-Techniken für Kriegsführung und Spionage entwickeln, und empfahl weitere Gespräche zwischen Staaten mit dem Ziel, kollektive Risiken zu reduzieren und nationale und internationale kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Uno-Expertengruppe wurde 2012 erneut einberufen, mit dem Auftrag, einen weiteren Bericht auszuarbeiten. Sollte sich diese Gruppe, in der auch die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates Einsitz nehmen, auf einen weiteren Text einigen, könnte dies sehr wohl mithelfen, die Marschroute für eine verstärkte Sicherheit im und friedliche Nutzung des Cyberspace vorzuzeichnen. Auch im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der auch Russland als Mitglied mitwirkt, nehmen dieser Tage Regierungsvertreter auf informeller Ebene und unter amerikanischem Präsidium Arbeiten auf. Sie wollen auf regionaler Ebene einen Entwurf vertrauensbildender Massnahmen vorlegen, um die Risiken von Missverständnissen und Eskalation zu minimieren. Die Veröffentlichung im Mai Page 3 of 5

4 2011 der «Internationalen Strategie im Cyberspace» durch das Weisse Haus stellt einen weiteren Meilenstein im Diskurs zur internationalen Sicherheit im Cyberspace dar. Die Administration Obama anerkennt in diesem Bericht zum ersten Mal die Gefahr, die von unkontrollierten Cyber-Operationen ausgehen könnte: «Solche Bedrohungen können zur Gefahr für den internationalen Frieden und Sicherheit im weiteren Sinne werden, indem die traditionellen Formen der Konflikte in den Cyberspace ausgeweitet werden.» Der Bericht anerkennt ebenfalls, dass es an Verhaltensregeln für Staaten im Cyberspace fehlt. Die amerikanische Strategie setzte sich zum Ziel, dieses Manko zu beheben. Sie will mithelfen, einen Konsens darüber herbeizuführen, was «akzeptables staatliches Verhalten im Cyberspace» darstellt. Die Auffassung der USA, dass Normen in einem multilateralen Rahmen entwickelt werden müssen, ist ein wichtiges Signal, welche Richtung die amerikanische Diplomatie in Zukunft einschlagen könnte. Auch die britische Regierung hat jüngst zu diesen Fragen eine Führungsrolle übernommen, indem sie im November 2011 eine Konferenz zum Thema Cyberspace einberief. An dieser Konferenz anerkannten die teilnehmenden Staaten zwar, dass ihre Operationen im Cyberspace im Einklang mit bestehendem Völkerrecht und traditionellen Normen zwischenstaatlichen Verhaltens stehen müssen. Die Londoner Konferenz soll 2012 in Ungarn und 2013 in Südkorea fortgesetzt werden. Solche Konferenzen sind notwendig und löblich, sie ersetzen jedoch nicht einen multilateralen diplomatischen Prozess. Sollte mehr Sicherheit im Cyberspace über internationale Zusammenarbeit erreicht werden, müssen über kurz oder lang regelrechte Abkommen zum Verhalten der Staaten ausgehandelt werden. In einer ersten Phase werden solche Abkommen wohl nur den Charakter von rechtlich nicht verbindlichen Instrumenten haben können. Erfreulicherweise gibt es nun Anzeichen, dass andere Staaten auch erkannt haben, dass hier ein politisches Vakuum besteht, das behoben werden muss. Denn es braucht mehr als nur ein paar generelle Prinzipien und Visionen, nämlich konkrete Vorschläge, was mit erlaubtem bzw. nicht erlaubtem staatlichem Verhalten im Cyberspace gemeint ist. Russland und China, zwei weitere führende Cyber-Mächte, haben ebenfalls begonnen, Normen auszuarbeiten. Sie unterbreiteten im September 2011 der Uno-Generalversammlung einen Vorschlag für einen «Internationalen Verhaltenskodex für Informationssicherheit». Die wichtigste Zusicherung dieses freiwilligen Verhaltenskodexes wäre das Versprechen, «keine Informations- und Kommunikationstechnologien, inklusive Netzwerken, zu verwenden, um feindliche Aktivitäten oder Akte der Aggression durchzuführen, eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darzustellen oder zur Verbreitung von Informations-Waffen beizutragen». Moskau und Peking Page 4 of 5

5 schlagen ferner vertrauensbildende Massnahmen vor. Diese könnten einen ersten Schritt in der Entwicklung von Regeln im Cyberspace darstellen, ohne den sehr komplizierten Weg von Vertragsverhandlungen gehen zu müssen. Es wird aber nicht leicht sein, einen Konsens über den Inhalt eines solchen Kodexes zu finden. So lässt das angestrebte Verbot von feindlichen Handlungen und der Verbreitung von Informations-Waffen weite Interpretationsspielräume zu. Dasselbe gilt für die Frage, was ein Staat als Störung oder Sabotage seines Cyberspace betrachtet. Bei der Prüfung möglicher Schritte einer präventiven Diplomatie für die Sicherheit und den Frieden im Cyberspace kann auf die Erfahrungen mit vertrauensbildenden Massnahmen im Bereich konventioneller Waffen zurückgegriffen werden. Erste vertrauensbildende Schritte könnten zum Beispiel die Publikation von nationalen Cyberspace-Doktrinen und spezifische multilaterale Konsultationen darstellen. Dazu kämen die gemeinsame Beobachtung von «militärischen Cyber- Manövern», gemeinsame Lagebilder und die Einrichtung von Kommunikationsverbindungen für Konsultationen bei Konflikten im Cyberspace. Ferner könnten Länder offiziell auf den Ersteinsatz von Cyber- Waffen verzichten. Auf internationaler Ebene könnten auch Kataloge ausgearbeitet werden, welche Instrumente zur Selbstverteidigung als legitim betrachtet werden. Dies alles müsste in einem möglichst globalen Rahmen geschehen, denn das Internet ist selbst ein globales Phänomen. Es ist bemerkenswert, dass heute das amerikanische Verteidigungsministerium selbst ausdrücklich vertrauensbildende Massnahmen zur Vermeidung einer Eskalation im Cyberspace wünscht. Die Cyber-Diplomatie hat eminenten Nachholbedarf gegenüber den militärischen Entwicklungen. Vertrauensbildende Massnahmen müssen zur Priorität für Regierungen werden. Paul Meyer ist ein ehemaliger kanadischer Botschafter der Uno-Abrüstungskonferenz in Genf. Heute lehrt er an der Simon-Fraser-Universität in Vancouver. Daniel Stauffacher ist ehemaliger Delegierter des Bundesrates und Botschafter der Schweiz. Er ist der Gründer der Stiftung ICT4Peace und Präsident des Geneva-Security-Forums. COPYRIGHT NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AG - ALLE RECHTE VORBEHALTEN. EINE WEITERVERARBEITUNG, WIEDERVERÖFFENTLICHUNG ODER DAUERHAFTE SPEICHERUNG ZU GEWERBLICHEN ODER ANDEREN ZWECKEN OHNE VORHERIGE AUSDRÜCKLICHE ERLAUBNIS VON NEUE ZÜRCHER ZEITUNG IST NICHT GESTATTET. Page 5 of 5