Europäisches Strafrecht

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1 Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Sieber Brüner Satzger v. Heintschel-Heinegg [Hrsg.] Europäisches Strafrecht Nomos C.H. Beck

2 Herausgegeben vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durch Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber in Zusammenarbeit mit Franz-Hermann Brüner, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Europäisches Strafrecht Prof. Dr. Martin Böse, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Franz-Hermann Brüner, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel Prof. Dr. Jörg Eisele, Universität Konstanz Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, M.C.J., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau Nikolaos Gazeas, LL.M., Universität zu Köln Dr. Lothar Gellert, Europäische Kommission (TAXUD), Brüssel Prof. Dr. Sabine Gleß, Universität Basel Michael Grotz, Eurojust, Den Haag Prof. Dr. Bernd Hecker, Universität Trier Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Rechtsanwalt, Universität Regensburg Dr. Annette Herz, LL.M., Bundes kriminalamt, Wiesbaden Dr. Wolfgang Hetzer, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel Margarete Hofmann, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel Dr. Barbara Huber, Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg Moritz Jahnke, Auswärtiges Amt, Berlin Dr. Jens Jokisch, Auswärtiges Amt, Berlin Dr. Michael Kilchling, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg Mag. Dr. Bernd-Roland Killmann, M.B.L.-HSG, Europäische Kommission, Brüssel PD Dr. Hans-Georg Koch, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg Dr. Thomas Koch, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. Dr. Helmut Kreicker, Landgericht Hildesheim Prof. Dr. Claus Kreß, LL.M., Universität zu Köln Dr. Lothar Kuhl, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel Prof. Dr. Otto Lagodny, Universität Salzburg Dietrich Neumann, LL.M., Europol, Den Haag Prof. Dr. Helmut Satzger, Ludwig-Maximilians-Universität, München Prof. Wolfgang Schomburg, Durham University (UK), Berlin Jens Schröder, Europäische Kommission (TAXUD), Brüssel Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg Harald Spitzer, Europäische Kommission, Brüssel Dr. Ute Stiegel, LL.M., Europäische Kommission (OLAF), Brüssel Jürgen Storbeck, Ministerium des Innern Brandenburg, Potsdam Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG, Eberhard Karls Universität, Tübingen Thomas Wahl, Bundesamt für Justiz, Bonn Dr. Martin Wasmeier, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel Harald Weiß, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Lissabonner Vertrag stellt die Weiterentwicklung des Europäischen Strafrechts auf eine neue Grundlage. Die mit diesem Vertrag erreichte Verbesserung der demokratischen Legitimation künftiger supranationaler Strafrechtsnormen, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie die neuen Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Strafrechts ermöglichen nunmehr eine wirkungsvolle Fortführung der europäischen Strafrechtsintegration. Die Regelungen des Europäischen Strafrechts bilden damit inzwischen ein überaus komplexes Mehrebenensystem aus unterschiedlichen Rechtsordnungen, das auf einem Kooperationsmodell mit wesentlichen supranationalen Elementen beruht. Seine Rechtsquellen bilden einen Flickenteppich von Normen des EU-Vertrags, Verordnungen und Richtlinien, Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen, Regelungen des Europarats sowie völkerrechtlichen Verträgen und nationalem Umsetzungsrecht. Wichtige Konturen ergeben sich darüber hinaus aus Entscheidungen der Europäischen Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg sowie der nationalen Verfassungsgerichte. Diese Rechtsquellen formen heute supranationales Sanktionsrecht, harmonisiertes nationales Strafrecht, europäisches Kooperationsrecht, Regelungen über europäische Strafrechtsinstitutionen sowie ein komplexes System zum Schutz der Menschenrechte in unterschiedlichen nationalen und supranationalen Rechtsordnungen. Der Zugang zu diesem überaus interessanten Rechtsgebiet erfordert neben den bestehenden Lehrbüchern und der inzwischen erfolgten Systembildung von Zielen, Modellen und Normen des Europäischen Strafrechts auch eine detaillierte Bestandsaufnahme der einschlägigen rechtlichen Regelungen, welche die Materie wissenschaftlich durchdringt und ordnet. Diesem Ziel dient das vorliegende Werk, das Wissenschaft und Praxis gleichermaßen verpflichtet ist. Das Buch wurde in Zusammenarbeit von 37 ausgewiesenen Experten erstellt, denen die Herausgeber an dieser Stelle herzlich danken. Ein besonderer Dank gilt den beiden Mitarbeitern am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Herrn Thomas Wahl und Herrn Harald Weiß, die in hervorragender Weise die Einzelbeiträge koordiniert haben. Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Klaus Letzgus für wichtige Anstöße zu diesem Buch. Frau Charlotte Frickinger danken wir für die ausgezeichnete redaktionelle Betreuung und die stets angenehme Zusammenarbeit. Herr Lothar Kuhl hat die Arbeit unseres Mitherausgebers, des früheren Generaldirektors im Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, Herrn Franz Hermann Brüner, nach dessen Erkrankung mit übernommen, wofür wir ihm ebenfalls herzlichen Dank sagen. Unser Kollege und Freund Franz Hermann Brüner hat das Erscheinen dieses Werkes leider nicht mehr erlebt. Er verstarb am 9. Januar Dem Gedenken an diesen herausragenden Europäer widmen wir die vorliegende Ausgabe. Er hat sich intensiv für einen angemessenen vor allem auch strafrechtlichen Schutz der europäischen Finanzinteressen eingesetzt und dabei Wissenschaft und Praxis erfolgreich miteinander verbunden. Im März 2011 Ulrich Sieber Helmut Satzger Bernd von Heintschel-Heinegg 5

5 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung: Entwicklung, Ziele und Probleme des Europäischen Strafrechts Teil 1: Vertrags- und verfassungsrechtliche Grundlagen Kapitel: Europäische Union Institutionelle Grundlagen Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kapitel: Europarat Überblick über die Aktivitäten des Europarates auf strafrechtlichem Gebiet Überblick über die strafrechtlichen Konventionen des Europarates Teil 2: Supranationales Sanktionen- und Verfahrensrecht Kapitel: Supranationales Sanktionenrecht Allgemeiner Teil des supranationalen Sanktionenrechts Besonderer Teil des supranationalen Sanktionenrechts (Überblick) Kapitel: Besondere supranationale Verwaltungsstrafverfahren Kartellverfahren Die Verordnungen (Euratom, EG) 2185/1996 und (EG) 1073/1999 betreffend die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union Teil 3: Europäisierung des nationalen Strafrechts Kapitel: Allgemeine Vorfragen Europäisierung Harmonisierung Systematisierung Kapitel: Einzelne Deliktsbereiche Betrugs- und Finanzdelikte (inkl. Steuerstraftaten) Bestechung, Bestechlichkeit Geldfälschung Unbare Zahlungsmittel

6 Inhaltsübersicht 16 Geldwäsche Insiderstraftaten und Marktmanipulation Organisierte Kriminalität Terrorismus Drogenhandel Menschenhandel Schleuserkriminalität Schutz von Kindern und Frauen (sexuelle Ausbeutung, Pornographie) Computerkriminalität Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Urheberstrafrecht Wettbewerbsstrafrecht Umweltstrafrecht Lebensmittelstrafrecht Arzneimittel- und Medizinprodukterecht Teil 4: Zusammenarbeit in Strafsachen Kapitel: Allgemeine justizielle Zusammenarbeit Traditionelles Auslieferungs- und Rechtshilferecht (horizontale Rechtshilfe) Entwicklung des Rechtshilferechts in der EU Entwicklung der vertikalen Zusammenarbeit Gemeinsame Ermittlungsteams Zusammenarbeit mit Drittstaaten Kapitel: Justizielle Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung Konkurrierende nationale und transnationale Strafverfolgung Zur Sicherung von ne bis in idem und zur Vermeidung von positiven Kompetenzkonflikten Europäischer Haftbefehl Europäische Beweisanordnung (EBA) Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der EU a Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen Kapitel: Zusammenarbeit von Polizei und Zoll Zusammenarbeit der Polizeibehörden Zusammenarbeit der Zollbehörden Kapitel: Besondere Einrichtungen zur Unterstützung der europäischen Strafverfolgung OLAF

7 Inhaltsübersicht 44 Europol Eurojust EJN und Verbindungsrichter/-staatsanwälte Koordinierung der Tätigkeit der Einrichtungen auf europäischer Ebene /Interinstitutionelle Zusammenarbeit Perspektiven für eine Europäische Staatsanwaltschaft Kapitel: Datenverkehr und Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Datenverkehr im Rahmen der PJZS Datenschutz im Rahmen der PJZS Teil 5: Grundrechte, Rechtsschutz und Strafverteidigung Kapitel: Schutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention Strafrechtliche Garantien der EMRK Rechtsschutz durch den EGMR Kapitel: Schutz durch EU-Recht Garantien in der EU Rechtsschutz durch den EuGH Kapitel: Schutz durch nationales Recht Grundrechte nationale Garantien Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte Kapitel: Strafverteidigung in Europa Organisationsformen Verteidigungsrechte Perspektiven Europäischer Strafverteidigung Stichwortverzeichnis

8 Bearbeiterverzeichnis Prof. Dr. Martin Böse, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ( 17, 20, 52, 54) Franz Hermann Brüner, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel ( 43) Prof. Dr. Jörg Eisele, Universität Konstanz ( 49, 50) Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, M.C.J., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg ( 36) Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau ( 53, 55, 56, 57, 58, 59) Nikolaos Gazeas, LL.M., Universität zu Köln ( 18, 19) Dr. Lothar Gellert, Europäische Kommission (TAXUD), Brüssel ( 42) Prof. Dr. Sabine Gleß, Universität Basel ( 38, 39, 39 a, 40) Michael Grotz, Eurojust, Den Haag ( 45) Prof. Dr. Bernd Hecker, Universität Trier ( 10, 27, 28, 29) Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, Rechtsanwalt, Universität Regensburg ( 37) Dr. Annette Herz, LL.M., Bundeskriminalamt, Wiesbaden ( 22) Dr. Wolfgang Hetzer, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel ( 41) Margarete Hofmann, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel ( 48) Dr. Barbara Huber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg ( 21, 23) Moritz Jahnke, Auswärtiges Amt, Berlin ( 2) Dr. Jens Jokisch, Auswärtiges Amt, Berlin ( 2) Dr. Michael Kilchling, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg ( 16, 22) Mag. Dr. Bernd-Roland Killmann, M.B.L.-HSG, Europäische Kommission, Brüssel ( 11, 12, 13, 15, 48) PD Dr. Hans-Georg Koch, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg ( 30) Dr. Thomas Koch, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. ( 17) Dr. Helmut Kreicker, Landgericht Hildesheim ( 51) 11

9 Bearbeiterverzeichnis Prof. Dr. Claus Kreß, LL.M., Universität zu Köln ( 18, 19) Dr. Lothar Kuhl, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel ( 8, 14) Prof. Dr. Otto Lagodny, Universität Salzburg ( 31) Dietrich Neumann, LL.M., Europol, Den Haag ( 34, 44) Prof. Dr. Helmut Satzger, Ludwig-Maximilians-Universität, München ( 1, 9) Prof. Wolfgang Schomburg, Durham University (UK), Berlin ( 3, 4) Jens Schröder, Europäische Kommission (TAXUD), Brüssel ( 12, 33, 35) Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg (Einführung, 24, 26) Harald Spitzer, Europäische Kommission, Brüssel ( 8, 43) Dr. Ute Stiegel, LL.M., Europäische Kommission (OLAF), Brüssel ( 35, 46) Jürgen Storbeck, Ministerium des Innern Brandenburg, Potsdam ( 47) Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG, Eberhard Karls Universität, Tübingen ( 5, 6) Thomas Wahl, Bundesamt für Justiz, Bonn ( 7) Dr. Martin Wasmeier, Europäische Kommission (OLAF), Brüssel ( 32) Harald Weiß, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg ( 25) Zitiervorschlag: Sieber, in: EuropStrafRecht, Einf., Rn 1 Satzger, in: EuropStrafRecht, 1, Rn 12 12