Protokoll Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 02. Februar Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, Berlin

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1 Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin / Jugendhilfeausschuss Protokoll Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 02. Februar 2010 Ort: Beginn der Sitzung Leitung: TeilnehmerInnen: Tagesordnung: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, Berlin Uhr Herr Gührs vgl. TeilnehmerInnenliste siehe Einladung 1 Bestätigung der Tagesordnung Die mit der Einladung verschickte Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung bestätigt, dass die DS 1573/VI Kitaplatzmangel durch qualifizierte ErzieherInnen beseitigen! heute ergänzend beraten wird. 2 Schwerpunktthemen 2.1 Kiezstadtplan für Kids Es liegt als Tischvorlage ein Kurzkonzept eines Kiez-Stadtplan-Konzepts aus Neukölln vor. Frau Appelhagen führt in die Vorlage ein. Eine weitere Befassung soll gemeinsam mit der Beschäftigung zu den Kiezdetektiven in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. 2.2 Vorstellung des Bereiches Kindschaftsrechtliche Beratung und Vertretung Der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes Herr Zeddies führt in das Thema ein. Es handelt sich um die Aufgabenwahrnehmung des Jugendamtes außerhalb der Aufgaben des SGB VIII. Frau Sabine Kirsch leitet den Bereich und ist anwesend. Sie ist zudem die offizielle Vertretung des Leiters der Verwaltung des Jugendamtes. Frau Kirsch erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Arbeit des Bereiches. Nach aufschlussreicher Diskussion um diesen Arbeitsbereich des Jugendamts, der selten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht, wird Frau Kirsch für ihren Vortrag und sowohl ihr als auch ihren KollegInnen für die Arbeit gedankt. 3 Drucksachen der BVV 3.1 DS 1573/VI Kitaplatzmangel durch qualifizierte Erzieher/innen beseitigen! Frau Zimmer führt in die DS, die mit der Einladung verschickt wurde, ein. Herr Heinisch hat hierzu Änderungsvorschläge erarbeitet, im Gespräch einigen sich antragstellende Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf einen Antragstext in folgender ergänzter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Mangel an Erzieher/innen in den Kindertagesstätten des Bezirkes zu bewältigen: 1. Beim Berliner Senat ist darauf hinzuwirken, dass vorhandene Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher spätestens mit Beginn des neuen Kita-Jahres am so erhöht werden, dass der perspektivische Bedarf an erzieherischem Personal in Berlin gedeckt werden kann. 2. Beim Berliner Senat ist darauf hinzuwirken, dass die Kapazitäten für die berufsbegleitende Zusatzqualifikation von Erzieherinnen und Erziehern aus berufsverwandten Gruppen erweitert werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Qualifikation so erfolgt, dass die Absolventen auf 1

2 die Erfüllung der qualitativen Erfordernisse der Bildung und Erziehung gemäß des Bedarfs der Kinder, ihrer Eltern und des Berliner Bildungsprogramms hinreichend vorbereitet sind. 3. Die Schaffung eines Ausbildungsverbundes zwischen dem Kita-Eigenbetrieb Nordost und Freien Trägern unter Einbeziehung der Fachschulen zu prüfen, um den kurzfristigen Bedarf an Erzieher/innen berufsbegleitend sowie mittel- und langfristig bedarfsgerecht den Nachwuchs an eigenen Erzieher/innen abzudecken. 4. Hierbei ist beim Senat darauf hinzuwirken, dass eine Finanzierung für solche neu gegründeten Ausbildungsstätten bereits ab dem 1. Ausbildungsjahr erfolgt, weil die Prüfungen durch eine anerkannte staatliche Ausbildungsstätte vorgenommen werden. Herr Gührs stellt hierzu einen Änderungsantrag: Nummer 4 soll in folgender Textfassung beschlossen werden: Hierbei ist ebenfalls zu prüfen, wie eine Finanzierung für solche Ausbildungsstätten bereits ab dem 1. Ausbildungsjahr erfolgen könnte, wenn die Prüfungen durch eine anerkannte staatliche Ausbildungsstätte vorgenommen werden. Abstimmung zum Änderungsantrag: Dafür 8; Dagegen 2; Enthaltungen 3 der Änderungsantrag ist angenommen. Gesamtabstimmung zum Antrag mit der Änderung durch den Änderungsantrag zu Nummer 4: Einstimmig ohne Enthaltungen. Die BVV wird ersucht, den Antrag in der veränderten Form zu beschließen. 4 Bericht der AG nach 78 SGB VIII u. a. Gremien Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass er eine der Sprecherin der AG 78 HzE Frau Gaffron erhalten hat, welche ausrichten lässt, dass die AG neue Sprecher gewählt hat. Und zwar Cornelia Adolf, Kai-Uwe Thews und Katrin Gaffron. 5 Bericht des Bezirksstadtrates Der Stadtrat Herr Räßler-Wolff berichtet anhand einer Tischvorlage (Anlage zum Protokoll). Ergänzend führt er aus: Die AG Schulpflicht hat sich am 18. Januar 2010 konstituiert. Sie wird ihren Blick zunächst auf die Grundschulen richten. 6 Bestätigung der Protokolle der Sitzungen vom und Protokoll vom liegt vor und wird einstimmig bestätigt (bei 3 Enthaltungen). Protokoll vom liegt vor und wird einstimmig bestätigt (bei 5 Enthaltungen). 7 Bericht des Ausschussvorsitzenden Der JHA-Vorstand hat wie verabredet ein Schreiben bezüglich der DS 0574/VI gefertigt, welches in den nächsten Tagen versandt wird. 8 Beratung der Tagesordnung der nächsten Sitzung Zusammenarbeit JobCenter/Jugendamt ausgestalten - DS/1304/VI - Anhörung und Diskussion mit Experten Programm Berlin braucht dich - Wie ist Lichtenberg beteiligt? Medienprojekte in der Region 3 und 4 2

3 9 Sonstiges Frau Mittag weist auf den Kalender Pflegefamilien für Lichtenberger Kinder sowie weiteres Material zur Werbung von Pflegeeltern hin, welches auf den Tischen ausliegt. Alle interessierten LichtenbergerInnen können diesen Kalender beim Lichtenberger Pflegekinderdienst beziehen. Frau Mittag bittet darum, das Material auszulegen. Frau Appelhagen fragt nach dem Protokoll vom 07. Juli Es liegt noch nicht vor. Frau Zimmer sagt zu, dieses in der nächsten Zeit vorzulegen. gez. Herr Gührs Sitzungsleiter gez. Herr Heinisch Protokoll 3

4 Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit 02. Februar 2010 Bezirksstadtrat Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02. Februar 2010 TOP 5. - Bericht des Bezirksstadtrates 1. Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes vom 17. Dezember 2009 (KiSchuG) Ende 2009 ist das KiSchuG nach intensiver Diskussion verabschiedet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen und sie vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen ( 1 (2) KiSchuG). Dabei wird der Kooperation von Trägern und Diensten im gesundheitlichen, sozialen und pädagogischen Bereich besondere Bedeutung zugemessen. Im Mittelpunkt stehen die Früherkennungsuntersuchungen und die Einleitung von Maßnahmen zur Frühförderung. Die besondere Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Gesundheit und Jugend des Bezirksamtes ergibt sich insbesondere aus 7 KiSchuG. Die vorgegebenen Hausbesuche werden bei Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung, die alleine nicht durch die Maßnahmen des Gesundheitsamtes zu beheben ist, an das Jugendamt zur weiteren Prüfung und Einleitung von Maßnahmen gemeldet. Auch Kinderärzte und Hebammen sind verpflichtet, entsprechende Mitteilungen zu realisieren und an den lokalen Netzwerken mitzuwirken. Jugend- und Gesundheitsamt gehen davon aus, dass durch die in den letzten Jahren verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Kinderschutzes und durch Gesetze wie dieses mehr Meldungen zur Abklärung von Kindeswohlgefährdungen in beiden Bereichen auftreten und auch weitere Hilfen zur Erziehung notwendig werden. Daher wird genau evaluiert werden müssen, wie sich Hilfen zur Erziehung und Personalbedarf daraus entwickeln. 2. Bezirkliche Kinderschutzmeldungen 2009 Im Jugendamt Lichtenberg wurden im Jahr 2009 insgesamt 436 Kinderschutzmeldungen per Erstcheckbogen dokumentiert. Diese Meldungen betrafen 604 Kinder. Seit Mai 2009 werden die Meldungen ausschließlich über die Erstcheckbögen erfasst, um eine berlinweit einheitliche Zählung zu sichern. Deshalb sind die Zahlen der Vorjahre (2007: 564, 2008: 697) nicht unmittelbar vergleichbar, da sie alle im Bereitschaftsdienst eingehenden Meldungen erfassten. Es wird eingeschätzt, dass Kinderschutzmeldungen auf einem vergleichbar hohen Niveau wie in 2008 im Jugendamt eingingen. Weiterhin werden erhebliche Ressourcen des Jugendamts dafür eingesetzt, um die eingehenden Meldungen zu prüfen und ggf. mit Hilfen zur Erziehung eine Gefährdung abzuwenden. 3. Begleitgremium Problemkieze konstituiert Quartiersentwicklung Die Gebiete der Planungsräume 04 und 05 (Biesenbrower Straße), 08 und 09 (Ribnitzer Straße) und 27 (Tierpark) zeigten im Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008 in den ausgewiesenen sozio-strukturellen Indikatoren negative Entwicklungstendenzen zu einer weiteren Verschlechterung auf. Die Häufung sozial belastender Faktoren fordert

5 2 schnelles und nachhaltiges Handeln vom Bezirk. Deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 einen Etat von jeweils 250 T festgelegt, der für Maßnahmen und Projekte eingesetzt werden soll, die dem Negativtrend in diesen drei Gebieten nachhaltig entgegenwirken. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in ihrem sozialen Umfeld zu stärken, Familien durch Elternbildungsangebote zu unterstützen. Jugendlichen können spezielle Angebote zur Berufsfindung und beim Übergang zur Berufsausbildung unterbreitet werden. Zudem soll das Selbsthilfepotential von Bewohnerinnen und Bewohnern entwickelt und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Mit einer Pressemitteilung (siehe Anlage) hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit im Bezirk Lichtenberg zum Einreichen von Projektvorschlägen aufgerufen. Um diese Projekte auszuwählen, deren Umsetzung und Abrechnung zu koordinieren, hat sich am 21. Januar 2010 ein Begleitgremium "Quartiersentwicklung" konstituiert. Das Gremium besteht aus Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und Vertreterinnen und Vertretern der Fachämter unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin. 4. Ausgaben- und Fallzahlenentwicklung HzE 2009 Mit dem Jahresabschluss 2009 hat das Jugendamt Lichtenberg für Hilfen zur Erziehung und sonstige Leistungen nach dem SGB VIII insgesamt verausgabt. Das sind mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ergibt sich maßgeblich aus einem Mehrbedarf bei Heimerziehungen. Hier mussten zum Stichtag 31. Dezember Kinder und Jugendliche untergebracht werden, 32 oder 6,2 % mehr als im Vorjahr. Bei ambulanten Hilfen gab es einen Anstieg um 4,9 %. Gestiegen sind auch die Fallzahlen bei Unterbringung von Mutter/Vater und Kind nach 19 SGB VIII. In Berlin insgesamt sind bei einer Zuweisung von 319 Mio Mio. für HzE ausgegeben worden, alle Bezirke hatten in 2009 Ausgabenanstiege z. T. in 2stelligen Raten zu verzeichnen. Im Haushaltsjahr 2009 gilt noch die alte Regelung zur Basiskorrektur, nach der das Land Berlin 75 % der Mehrkosten übernimmt. Dennoch verbleibt für den Bezirkshaushalt eine erhebliche Mehrbelastung durch die genannten Fallzahlensteigerungen. 5. Informationen zum Weltspieltag Am 28. Mai 2010 findet der Weltspieltag statt. Hierzu wird durch die Koordinatorin für Kinderund Jugendbeteiligung eine Spiel-Veranstaltung in Hohenschönhausen organisiert. Das Motto des diesjährigen Weltspieltages ist "Vorsicht Laute(R) Kinder" und findet vor dem Hintergrund statt, dass die Geräusche, die Kinder beim Spielen verursachen, nicht mit Industrielärm oder Flugzeugeräuschen verglichen werden können. Dazu wird gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Gesetzesergänzung (im Lärmimmissionsgesetz) diskutiert. Das Bezirksamt ist Mitglied im Bündnis Recht auf Spiel. Das Deutsche Kinderhilfswerk ist der Initiator des Weltspieltages und bietet Hilfe, Anregungen und Informationsmaterial an. 6. Information zum Ausbau Tagespflegeplätze Im Bezirk Lichtenberg gab es im Dezember 2009 insgesamt 14 Tageseinzelpflegestellen mit 41 Plätzen, 15 Tagesgroßpflegestellen mit 75 Plätzen und 3 Verbundstellen mit 24 Plätzen, 32 Tagespflegestellen mit 140 Plätzen sowie 18 Tagespflegen mit 19 kita- und hortergänzenden Plätzen In der Kindertagespflege werden überwiegend Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren (130 Plätze) betreut sowie ältere Kinder mit entsprechendem ärztlichem Attest.

6 3 Es gab im gesamten Jahr 2009 keine freien Plätze in der Tagespflege und nach wie vor eine lange Warteliste (aktuell 120 Anmeldungen). Unterversorgte Stadtteile sind Rummelsburg und Karlshorst gab es eine Umstellung der bundesgesetzlichen Regelungen für die Tagesmütter/- väter, vor allem in Bezug auf Kranken- und Rentenversicherung. Die Umstellung hat nicht - wie zunächst befürchtet - zur Aufgabe von Pflegestellen geführt. Aus dem Investitionsprogramm des Bundes wurden 2009 ca ,00 ausgegeben. In allen Tagespflegestellen haben sich die Bedingungen für die Kinder dadurch wesentlich verbessert. Sie sind altersgerecht eingerichtet und es steht den Kindern pädagogisch wertvolles Spielzeug und didaktisches Material zur Verfügung. Räßler-Wolff

7 4 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Möllendorffstraße 6, Berlin /11/12 Telefax Pressemitteilung Montag, 25. Januar 2010 Quartiersentwicklung im Fokus Vorschläge für Projekte bis zum 15. Februar einreichen Die Gegenden rund um die Biesenbrower Straße und die Ribnitzer Straße in der Großsiedlung Hohenschönhausen sowie das Gebiet am Tierpark in Friedrichsfelde- Nord sind in ihrer sozialen Entwicklung gefährdet. Das ergab das Monitoring Soziale Stadtentwicklung, das die Senatsverwaltung 2009 veröffentlicht hat. Die Häufung sozial belastender Faktoren fordert schnelles und nachhaltiges Handeln vom Bezirk. Deshalb hat das Bezirksamt für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 einen Etat von jeweils Euro festgelegt; der für Maßnahmen und Projekte eingesetzt wird, die dem Negativtrend in den drei Gebieten nachhaltig entgegen wirken. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in ihrem sozialen Umfeld, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen, zu stärken, Familien durch Elternbildungsangebote zu unterstützen. Jugendlichen können spezielle Angebote zur Berufsfindung und beim Übergang zur Berufsausbildung unterbreitet werden. Zudem soll das Selbsthilfepotenzial von Bewohnerinnen und Bewohnern entwickelt und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Um die Projektvorschläge, deren Umsetzung und Abrechnung zu koordinieren, hat sich am 21. Januar ein Begleitgremium Quartiersentwicklung konstituiert. Das Gremium besteht aus Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung und Vertreterinnen und Vertretern der Fachämter. Die Leitung des Gremiums hat die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich übernommen. Projektvorschläge können ab sofort bis zum 15. Februar 2010 beim Bezirksamt Lichtenberg, Büro der Bezirksbürgermeisterin, Berlin eingereicht werden. Das Vorschlagsformular und Informationen zum Verfahren finden Vereine und Projektträger im Internet unter der Adresse Weitere Informationen Geschäftsstelle Quartiersentwicklung Frau Herlitze Telefon: