Protokoll Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 04. November 2008

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1 Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin / Jugendhilfeausschuss Protokoll Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 04. November 2008 Ort: Beginn der Sitzung Leitung der Sitzung: TeilnehmerInnen: Tagesordnung: Ratssaal, Möllendorffstraße Uhr Herr Gührs siehe TeilnehmerInnenliste siehe Einladung 1 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. 2 Schwerpunktthemen 2.1 Vorstellung des Projektes Notinsel Frau Schröder (IN VIA-Center) sowie Herr Pfalzgraf (Polizeigewerkschaft Berlin) stellen das Projekt vor. IN VIA ist Projektträger in Lichtenberg. Näheres zum Projekt liegt als Tischvorlage vor. Den AkteurInnen wird vom Jugendhilfeausschuss für ihr Engagement in Lichtenberg und in der Sache gedankt. 2.2 Umsteuern bei den Hilfen zur Erziehung Aktuelles und Ausblick in Bezug auf die Veranstaltung Wie viel kostet Kinderschutz ( ) Herr Räßler-Wolff führt anhand eines als Tischvorlage vorliegenden handout umfassend in die aktuellen Entwicklungen, Maßnahmen des Jugendamtes und Grenzen der Umsteuerung ein. Lichtenberg wird das vom Land Berlin für HzE zugewiesene Budget im Jahr 2008 voraussichtlich um 2.500T überschreiten. Infolge der jährlich sinkenden Zuweisungen wird die Differenz der Ist- Ausgaben zum zur Verfügung stehenden Budget trotz weitgehend konstanter/sinkender Ausgaben immer größer. Antrag Frau Zimmer Steigende Ausgaben bei den HzE dürfen nicht zu Kürzungen bei den präventiven Angeboten der Jugendhilfe führen. Herr Kreins stellt den Antrag, diesen Antrag zu vertagen. Der Vertagungsantrag wird zuerst abgestimmt: Dafür: 9; Dagegen: 1; Enthaltung: 3 Der Antrag ist vertagt. Es folgt ein Antrag zur GO: Die Debatte soll abgebrochen werden. Dies wird beschlossen (einstimmig bei 3 Enthaltungen). 3 Drucksachen der BVV 3.1 DS 1039/VI - Zukunft Kinder- und Jugendarbeit Gensinger Viertel Die DS wurde mit der Einladung verteilt. Herr Gührs stellt den Inhalt für die einreichende Fraktion vor. Herr Räßler-Wolff berichtet, dass am eine abteilungsübergreifende Abstimmungsrunde im Bezirksamt stattfand. Es stehen aus Stadtumbau Ost im Jahr 2010 insgesamt 45T und im Jahr 2011 insgesamt 850T zur Verfügung. Ein Investor für das ehemalige Areal Kalinka ist nicht in Sicht. Außer den genannten stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung. 1

2 Kostenmindernd wirkt sich aus, dass die Planungsleistungen für das Vorhaben im Bezirksamt erbracht werden können. Benötigt werden somit für die Errichtung einer 125-Platz-Einrichtung 1.034T. Die Differenz zum zur Verfügung stehenden Budget beträgt 140T. Herr Räßler-Wolff trägt vor, dass das Bezirksamt in den nächsten Wochen Gespräche mit Berufsbildungsträgern im Bezirk sowie mit den Falken und den Jungen Humanisten (künftige Nutzer) führen wird mit dem Ziel, dass diese ggf. Leistungen selbst erbringen (z. B. Außenanlage). Darüber hinaus werden Gespräche mit SenStadt angestrebt mit dem Ziel, die Jahresscheiben dem Bedarf anzupassen, so dass ggf. bereits 2010 ein großer Teil der Summe verbaut werden kann. Bezüglich des Standortes trägt Herr Räßler-Wolff vor, dass aus jugendhilfe- und stadtplanerischen Gründen der Standort des ehemaligen Gymnasiums präferiert wird. Andere sinnvolle Möglichkeiten werden nicht gesehen. Die Antragstellung im Programm Stadtumbau Ost muss durch den Bezirk bei SenStadt bis zum erfolgen. Der Beschlusstext wird diskutiert, die innerhalb der Diskussion geäußerten Änderungsvorschläge werden von der einreichenden Fraktion übernommen. Folgende Änderungen gibt es bezüglich der Vorlage: Textbeginn: Das BA wird ersucht, der BVV zusammen mit den DS 0732/VI und 0747/VI ein Konzept... Textstreichung:..., also wird gestrichen. Der Beschlusstext (mit den Änderungen) wird der BVV zur Beschlussfassung empfohlen Einstimmig bei einer Enthaltung 4 Bericht der AG nach 78 SGB VIII und anderer Gremien Es erfolgen keine Meldungen. 5 Bericht des Bezirksstadtrates Herr Räßler-Wolff hat den Bericht als Tischvorlage vorgelegt. 6 Bestätigung der Protokoll vom und : Es erfolgt der Hinweis, dass Personen im Protokoll künftig in einheitlicher Form genannt werden sollten (entweder mit Vorname oder ohne). Das Protokoll wurde mit der Einladung verschickt und wird ohne Änderungen bestätigt (einstimmig bei 4 Enthaltungen) : Das Protokoll wurde mit der Einladung verschickt und wird ohne Änderungen bestätigt (einstimmig bei 3 Enthaltungen). 7 Bericht des Ausschussvorsitzenden 7.1 Familienfahrten Bereits im Vorfeld wurde die Beschlussvorlage Familienfahrten aus dem JHA-Vorstand, und ein Entwurf zu Richtlinien aus der Verwaltung des Jugendamtes versandt. Frau Zimmer regt an, unter Punkt 2 im 3. Absatz den ersten Anstrich zu ergänzen: in wohnortnahen Einrichtungen mit dem Ziel der langfristigen Anbindung an regelmäßige familienunterstützende Angebote. Des Weiteren sollen auch Familien mit 2 Kindern die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (siehe Punkt 3). 2

3 Es erfolgt der Hinweis, dass das Abrechnungsverfahren bei Ferienreisen äußerst aufwändig und wenig praktikabel ist. Das Jugendamt wird gebeten, zu prüfen, wie ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren möglich sein kann. Die Vorlage Familienfahrten aus dem JHA-Vorstand wird zur Abstimmung gestellt. Beschlossen (einstimmig bei einer Enthaltung) Die von der Verwaltung vorgelegten Richtlinien für Familienfahrten werden vorgestellt. Es wird beantragt, dass der JHA-Vorstand die Richtlinien auf seiner nächsten Sitzung entscheiden soll. Beschlossen (einstimmig bei 10 Enthaltungen) 7.2 Sitzungstermine 2009 Die Beschluss-Vorlage mit den Sitzungsterminen wurde mit der Einladung versandt und zur Abstimmung gestellt. Beschlossen (einstimmig bei einer Enthaltung) 7.3 Erreichbarkeit des JHA im Web Herr Gührs berichtet, dass er sich mit dem BVV-Büro in Verbindung gesetzt hat, um die Einladungen und Protokolle des JHA auf den Seiten des Jugendamtes auch mit den Seiten der BVV zu verlinken. Die Anregung wurde aufgenommen. 8 Beratung der Tagesordnung der nächsten Sitzung Verteilungsmodell für Angebote der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Familienförderung Rückmeldungen aus Gremien und Arbeitsgruppen soll im Januar beraten werden (mehrheitlich) Vorstellung Projekt Heldenzelten (SozDia) Vorstellung Allerlei für Groß und Klein (pro sozial) Präventive Maßnahmen im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung (vgl. Antrag von Frau Zimmer unter 2.2.) 9 Sonstiges Ein von den Lichtenberger Schulstationen produzierter Film wird am kommenden Donnerstag aufgeführt. Da ist leider die Fortsetzungs-BVV. Frau Zimmer regt an, dass der Film im JHA gezeigt werden soll. Der JHA-Vorstand nimmt das in seine Planung für 2009 auf. gez. Herr Gührs Sitzungsleiter gez. Herr Heinisch Protokoll 3

4 Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit Bezirksstadtrat Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04. November 2008 TOP 5. - Bericht des Bezirksstadtrates 1. Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform In Lichtenberg leben derzeit ca Einwohner. Davon Kinder und Jugendliche im Alter von 0-18 Jahren bei einem Ausländeranteil von 7,7 %. Derzeit werden im Jugendamt Lichtenberg 5816 Unterhaltsbeistandschaften, 330 Vormundschaften/Pflegschaften, ca. 450 monatliche Beratungs- und Unterstützungsfälle gemäß 52a, 18 SGB VIII geführt. Für 3244 Kinder werden laufende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbracht, im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 4,38 %. Diese Zahl spiegelt u. a. die wirtschaftliche Situation der unterhaltspflichtigen Elternteile in Lichtenberg wider. Erfreulich ist, dass die Geburten wieder zunehmend sind, was sich in den Anträgen auf Bundeselterngeld/Elternzeit sowie der Anerkennung von Vaterschaften widerspiegelt. Die im Dezember 2007 verkündete Unterhaltsrechtsreform wurde bereits im Vorfeld vorbereitet. Schulungen wurden selbst organisiert, Weiterbildungen besucht, Vordrucke erarbeitet und bereits viele Gespräche mit Eltern über die kommenden Änderungen geführt. In einem Kraftakt wurden alle unterhaltspflichtigen Elternteile, bei denen eine Höherverpflichtung möglich schien, angeschrieben und vorsorglich ab Januar 2008 in Verzug gesetzt. Bei 5816 Beistandschaften konnten 790 unterhaltspflichtige Elternteile erhöhten Unterhalt leisten, in 607 Fällen erfolgte eine Titulierung über die freiwillige Beurkundung, 24 Klagen wurden eingereicht, 67 vereinfachte Verfahren gemäß 645 ZPO und 92 Fälle sind noch im Klärungsprozess. Insgesamt ist die Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform in Lichtenberg ruhig verlaufen. Dies hat seine Ursachen an dem beschriebenen Vorlauf, aber vor allem auch an den veränderten Beratungstätigkeiten unserer Beistände. Ein Ziel der Arbeit ist es, dem Antrag stellenden Elternteil einfühlsam zuzuhören, zwischen den Elternteilen zu vermitteln, um möglichst zu einvernehmlichen Unterhaltsregelungen zu kommen. Gerichtliche Auseinandersetzungen sollen eine Ausnahme darstellen, nicht nur aus Kostengründen sondern vorwiegend im Interesse der gesamten Familiensituation. Ein großes Problem ist die wirtschaftliche Situation der unterhaltsverpflichteten Elternteile. Von den 5816 Beistandschaften erhalten derzeit 1982 Kinder Unterhaltsvorschussleistungen unterhaltsverpflichtete Elternteile sind momentan nicht oder nur teilweise zur Zahlung des monatlichen Unterhaltsbetrages in der Lage. Nachfolgendes Diagramm spiegelt die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen, aufgeschlüsselt nach Titelhöhe bzw. Gründen der Nichtleistungsfähigkeit wider.

5 2 Leistungsfähigkeit % % % MU < MU/MF > als MU ohne Titel keine Vaterschafts feststelllung ohne Titel keine Leistungsfäh igkeit offene Verfahren/ Verhandlung en % Auch wenn die wirtschaftliche Situation der Elternteile sich zunehmend schwieriger gestaltet und für die Kinder leider oft zu wenig Unterhalt durchgesetzt werden kann, sind wir mit den Zielen der Unterhaltsrechtsreform auf dem richtigen Weg, um für Eltern und deren Kinder einen nachvollziehbaren, individuellen und gerechteren Unterhaltsbetrag fordern zu können. 2. Kinder-Uni Lichtenberg Traditionell findet auch in diesem Jahr vom 01. November bis 29. November 2008 die Kinder-Uni in Lichtenberg statt. Seit dem vergangenen Jahr kooperiert die EFB des Jugendamtes mit der Kinder-Uni. Eltern, die ihre Kinder begleiten, wird ein paralleles Angebot im Sinne der Familienbildung unterbreitet. An vier Samstagen können sie Vorträge zu erziehungsrelevanten Themen besuchen, die sich 2007 auf Drogen, Medien und Mobbing bezogen. Die Kolleginnen der EFB waren mit dem Thema Starke Kinder brauchen starke Eltern vertreten. Dabei wurden den Eltern auch mögliche Unterstützungsangebote im Bezirk erläutert. Auf Grund der positiven Resonanz findet 2008 wieder ein Begleitprogramm für die Eltern statt, an dem sich die EFB mit dem Thema Pubertät ist, wenn Eltern schwierig werden beteiligt. Gemeinsam mit den Eltern wollen sich die Kolleginnen grundlegende Veränderungen in dieser Entwicklungsphase von Kindern und hilfreiche Haltungen von Eltern bewusst machen, die ein stressfreieres Navigieren durch die für alle turbulente Zeit ermöglichen. 3. Zwischenstand Trägergespräche Entsprechend der Beschlusslage des Jugendhilfeausschusses hat der Jugendamtsleiter alle Geschäftsführer/-innen zum Gespräch eingeladen, die auf der Grundlage von Leistungs-

6 3 verträgen in den Jahren 2008 und 2009 Leistungen nach 11, 13.1 und 16 SGB VIII im Bezirk Lichtenberg für Kinder, Jugendliche und Familien vorhalten. Ziel dieser Gespräche ist es, den aktuellen Stand der Arbeit in den Projekten zu reflektieren, Aussichten für 2010 zu diskutieren und mögliche Einsparungen im Jahr 2009 zu prüfen. Insgesamt sind 32 Träger eingeladen und mit Stand von 27. Oktober Gespräche geführt worden. Am 06. November 2008 werden die letzten Gespräche geführt und erst dann ist eine inhaltliche Auswertung möglich. Grundsätzlich kann eingeschätzt werden, dass die Gespräche in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden haben. 4. Wie viel kostet Kinderschutz? - Veranstaltung am 13. Oktober 2008 von Uhr in der Kiezspinne - Der Einladung zu dieser Veranstaltung folgten ca. 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von freien Trägern und des Jugendamtes, Bezirksverordnete der BVV Lichtenberg und/oder des Jugendhilfeausschusses sowie ein Mitglied des Abgeordnetenhauses. Zum Thema gab es Beiträge vom, Bezirksstadtrat Herrn Räßler-Wolff, vom Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, Herrn Zeddies, von Frau Graichen vom LKA sowie Praxisberichte von Fachkräften des Jugendamtes und von freien Trägern. In der anschließenden Diskussion herrschte Einigkeit darüber: o Das Thema, das Anliegen und die notwenigen Kosten müssen mehr kommuniziert werden! o Der veränderte Kinderschutz ist zu sichern! o Das Thema muss auf der Landesebene fortgesetzt werden! o Die zu Verfügung stehenden Mittel entsprechen nicht den Vorgaben! o Das Schreiben der Leiterinnen und Leiter der Verwaltungen der Berliner Jugendämter wird inhaltlich unterstützt: o Die vollständige finanzielle Abfederung der HzE-Mengensteigerung ist unabdingbar. o Der Plafond der Hilfen zur Erziehung muss dem Bedarf in den Bezirken gerecht und entsprechend angepasst werden. o Es bedarf dringend einer quantitativ und qualitativ bedarfsgerechten Personalausstattung für eine effektive Wahrnehmung der zunehmenden Aufgaben durch die bezirklichen Jugendämter. 5. Gemeinsamer Brief der Jugendamtsleiter vom 08. Oktober 2008 Die Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Verwaltungen der Berliner Jugendämter hat sich in ihrer Klausurtagung am 15. und 16. September 2008 ausführlich mit der Ausgabenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung befasst. Den zu diesem Thema verfassten Brief an alle Bezirksstadträtinnen und -stadträte sowie nachrichtlich an die Vorsitzenden der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse erhalten Sie als Anlage zur Kenntnis. 6. Förderung der Schülerclubs im Jahr 2009 Der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 17. September 2008 Folgendes beschlossen: 1. Die bestehenden Einrichtungen werden bis zum 31. Juli 2009 aus 1042/68490 im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke weiterfinanziert. 2. Die Verwaltung wird gebeten, dem LJHA bis Ende 2008 Vorschläge über die inhaltliche Fortführung dieser erfolgreichen schulbezogenen Jugendarbeit und deren

7 4 organisatorische und finanzielle Umsetzung ab Beginn des Schuljahres 2009/2010 vorzulegen. Bis zum 14. November 2008 sollen alle Bezirke den Bedarf an schulbezogener Jugendarbeit bewerten und Vorschläge für die konzeptionelle Weiterentwicklung mitteilen. Das Jugendamt wird sich in seiner Zuarbeit für die inhaltliche Fortführung und die entsprechende Finanzierung zumindest der bisherigen vier Schülerclubs im Bezirk aussprechen. Nach Information der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten die Bezirke bis ca. Mitte November 2008 für die Vertragsabschlüsse eine schriftliche Mitteilung über die Höhe der finanziellen Mittel der einzelnen Schülerclubs bis zum 31. Juli Michael Räßler-Wolff Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit

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