Britische Premierministerin bekennt sich zum Brexit

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1 Britische Premierministerin bekennt sich zum Brexit Regierungschefin Theresa May schafft zwei weitere Ministerien und ernennt neues Kabinett / Von Annika Pattberg London (GTAI) - Die Ereignisse in der britischen Hauptstadt überschlagen sich weiter. Nach dem Rücktritt von Premierminister David Cameron ernannte die Queen die frühere Innenministerin Theresa May zur neuen britischen Regierungschefin. May war ursprünglich Befürworterin einer weiteren EU-Mitgliedschaft gewesen. Sie hatte sich aber nie für den Erhalt des Status quo besonders stark gemacht. Nach der Ernennung als Premierministerin machte May klar, dass sie den vom Volk gewünschten EU-Austritt umsetzen wolle. "Brexit heißt Brexit", erklärte Theresa May mehrmals, seitdem sie als Premierministerin ernannt wurde. Schon wenige Stunden nach ihrer Ernennung hatte May fast alle wichtigen Posten ihrer Regierung neu besetzt ("reshuffle"). Dabei holte sich die Premierministerin sowohl einige Pro-Europäer als auch starke Brexit-Befürworter wie Boris Johnson in ihr Kabinett. Mit dem "Minister für den Austritt aus der Europäischen Union" und dem "Minister für internationale Handelsbeziehungen" schuf May gleich zwei neue wichtige Ministerposten. Mit der Umsetzung des EU-Austritts beauftragte sie den ehemaligen Europa-Minister David Davis, der nun als sogenannter Brexit-Minister das neue Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union leiten wird. Minister für internationale Handelsbeziehungen ist der Brexit-Befürworter Liam Fox. Fox war 2010/2011 unter Cameron Verteidigungsminister gewesen, war dann aber im Zusammenhang mit einem Skandal zurückgetreten. Nach dem Rücktritt von Cameron als Premierminister hatte Fox zunächst selbst auf den Posten als Parteivorsitzender beziehungsweise Premierminister hingearbeitet. Als er nicht genügend Rückhalt dafür innerhalb seiner Partei erhielt, erklärte Fox, dass er May unterstützen wolle. Während Premierministerin May einerseits zwei neue Ministerien schafft, legt sie zwei andere zusammen: So fusionieren das ehemalige Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Qualifikation (Department for Business, Innovation and Skills, BIS) und das ehemalige Ministerium für Energie und Klimawandel (Department for Energy and Climate Change, DEC). Als neuen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy) beauftragte May den bisherigen Minister für Gemeinden und lokale Verwaltung, Greg Clark. Bis auf den Gesundheitsminister, den Verteidigungsminister und den Minister für Wales ernannte May sämtliche Ministerposten neu. Neuer Finanzminister (Schatzkanzler) ist der bisherige Außenminister Philip Hammond, der damit den aus der Regierung ausscheidenden George Osborne ablöst. Neue Innenministerin und damit Nachfolgerin von May ist die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel, Amber Rudd. Erste britische Justizministerin überhaupt wurde Elisabeth Truss. Für Aufsehen sorgte die Ernennung des früheren Londoner Bürgermeisters Boris Johnson zum Außenminister. Johnson hatte sich erst wenige Monate vor dem Referendum entschlossen, den EU-Austritt zu unterstützen und war dann einer der Hauptführer der Brexit- beziehungsweise Leave-Kampagne gewesen. Sehr überraschend trat Johnson aber nach dem Referendum von einer Kandidatur als neuer Premierminister zurück. Unter Brexit- Befürwortern wird Johnson weiterhin sehr geschätzt. 1

2 Mitglieder der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May (Auswahl) Englischer Titel Deutsche Übersetzung Name Prime Minister Premierministerin Theresa May Foreign Secretary Außenminister Boris Johnson Chancellor of the Exchequer Finanzminister (Schatzkanzler) Philip Hammond Secretary of State for Exiting the European Union Minister für den Austritt aus der EU ("Brexit-Minister") David Davis Secretary of State for International Trade Minister für internationale Handelsbeziehungen Liam Fox Home Secretary Innenministerin Amber Rudd Lord Chancellor and Secretary of State for Justice Justizministerin Elizabeth Truss Secretary of State for Defence Verteidigungsminister Michael Fallon Secretary of State for Work and Pensions Minister für Arbeit und Renten Damian Green Secretary of State for Health Gesundheitsminister Jeremy Hunt Secretary of State for International Development Entwicklungsministerin Priti Patel Secretary of State for Education, Minister for Women and Equalities Ministerin für Bildung (auch zuständig für Frauen und Gleichberechtigung) Justine Greening Secretary of State for Transport Transportminister Chris Grayling Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten Greg Clark Andrea Leadsom Secretary of State for Communities and Local Government Secretary of State for Culture, Media and Sport Minister für Gemeinden und lokale Verwaltung Sajid Javid Ministerin für Kultur, Medien und Sport Karen Bradley Secretary of State for Northern Ireland Minister für Nordirland James Brokenshire Secretary of State for Wales Minister für Wales Alun Cairns Secretary of State for Scotland Minister für Schottland David Mundell Neubesetzung durch Premierministerin Theresa May Quelle: Stand: ; Zusammenstellung Germany Trade & Invest 2

3 Start des offiziellen Austrittsverfahrens bleibt weiterhin offen Auch wenn die neue britische Regierungschefin keinen Zweifel daran lässt, dass sie den Brexit umsetzen will ("Brexit means Brexit"), bleiben viele grundlegende Fragen weiterhin völlig offen. Nach wie vor ist nicht klar, wann die britische Regierung offiziell ihr Austrittsgesuch einreicht und damit nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrages die Austritts- und Verhandlungsphase einläutet. Sowohl Premierministerin May als auch Brexit-Minister David Davis haben in Interviews bereits zu verstehen gegeben, dass sie das Prozedere nicht vor Ende 2016/ Anfang 2017 beginnen wollen. Wirtschaft blickt skeptisch in die Zukunft In einer am 18./ veröffentlichten Umfrage des britischen Arbeitgeberverbandes EEF zeigten sich die befragten Firmen hinsichtlich der weiteren Aussichten skeptisch. Rund 38% der befragten Unternehmen gaben an, aufgrund der nach dem Referendum schlechteren Rahmenbedingungen Investitionen innerhalb der nächsten zwölf Monate zurückzuschrauben. Demgegenüber wollen 9% ihre Investitionen erhöhen. Rund 43% planen keine Änderungen. Das derzeit schwache britische Pfund Sterling begünstigt zwar die Exporte britischer Unternehmen. Eine große Sorge stellt allerdings die Inlandsnachfrage dar. Fast ein Drittel der durch den EEF befragten Unternehmen (29%) befürchten für die kommenden sechs Monate weniger Aufträge aus dem Inland. Die Mehrheit der befragten britischen Firmen (53%) sieht zwar Chancen durch die schwache britische Währung. Gleichzeitig halten aber drei Viertel der Unternehmen (75%) den volatilen Wechselkurs für ein Risiko. Das britische Pfund Sterling hatte seit dem Referendum unter anderem gegenüber dem Euro und dem US-Dollar stark an Wert verloren. 3

4 Absturz des britischen Pfund Sterling ( ) seit dem Referendum Datum 1 =... Euro , (Tag des Referendums) 1, (Bekanntgabe des Ergebnisses) 1, , , , , , , , , , , , , , , ,1952 Quelle: Bank of England (A.P.) KONTAKT Oliver Döhne +49 (0) Ihre Frage an uns Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck auch teilweise nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt Germany Trade & Invest 4

5 Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. 5