Das Brexit-Schicksal scheint besiegelt. Die Brexit-Kräfte haben erstmals nach

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1 . global news : Brexit: Ursachen und Folgen Das Brexit-Schicksal scheint besiegelt. Die Brexit-Kräfte haben erstmals nach einer Umfrage von ORB im Auftrag des "Independent" eine klare Mehrheit in einer Umfrage: Gewichtet durch die Bereitschaft zur Stimmabgabe hat das "Leave Camp" 55 %, das "Remain Camp" dagegen nur 45 % und auch ohne diese Gewichtung liegt "Leave" mit 53 % zu 47 % weit vorn. Ähnlich zeigt eine ICM-Umfrage vom 5. Juni 2016 die Brexit-Anhänger mit 48 % zu 43 % bei 9 % Unentschiedenen weit vorn (Abb ). Der Durchschnitt der letzten Umfragen sieht beide Lager gleich auf (Abb ). - rundbr / 6

2 Auch die Märkte sind sehr unsicher geworden und haben das Pfund innerhalb von nur zwei Wochen gegenüber dem Euro von 1,32 auf 1.23 um 7 % erheblich abstürzen lassen (Abb.19275). 1. Ursachen Die Ursachen der wachsenden Entfremdung zwischen EU und Großbritannien reichen schon sehr weit zurück. Waren es ursprünglich noch kleinliche Streitereien um den britischen Beitrag zum EU-Haushalt, der nach dem deutschen größte Netto-Beitrag, so kamen grundsätzliche Differenzen hinzu. Mit immer mehr Integration, die vor allem von Deutschland betrieben wurde, verlangte Großbritannien immer mehr Opt-outs, die es in eine Randposition - rundbr / 6

3 brachten. Der größte davon kam mit dem von Frankreich und Deutschland durchgesetzten Euroverbund, der einen tiefen Graben zwischen Großbritannien und der Rest-EU schuf. In der britischen Bevölkerung, aber vor allem in der Conservative Party, nahm der Widerstand gegen den Integrationskurs der EU schon seit vielen Jahren immer mehr zu. Der Trend der letzten Wochen ist eindeutig in Richtung Brexit gegangen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits ist die Debatte sehr polemisch geworden, wobei besonders vom Brexit-Lager grobe Lügen über die EU verwandt werden und die broadsheets, wie Daily Express, für deren Verbreitung sorgen. Eindeutig in den Vordergrund der Polemik ist die Immigration getreten. So arbeitet das Brexit-Lager mit der Warnung, die Türkei werde der EU beitreten und Türken würden dann in großer Zahl auch nach Großbritannien kommen - ein Argument, das durch die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen im Rahmen des von Merkel inspirierten und ausgehandelten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sehr viel Gewicht bekommen hat. Der Streit um Brexit wird primär innerhalb der regierenden konservativen Partei ausgetragen, während sich die Labour-Führung bisher sehr zurückgehalten hat und sich offensichtlich gerade verarmte und schlecht oder einseitig informierte Labouranhänger von der EU abwenden. Der Führer der Labour Party Jeremy Corbyn will Großbritannien in der EU halten, träumt aber öffentlich von einer anderen EU mit mehr Arbeitnehmerrechten und unterstellt Cameron ein unsoziales Bild der EU. Da helfen auch die zahlreichen "Bleibe-Bitten" aus Deutschland sehr wenig. Und was will der Chefredakteur des SPIEGEL Brinkbäumer mit seiner anklagenden Mahnung eigentlich erreichen, wenn er für den Fall eines gescheiterten Brexit-Votums schreibt: "Die Briten sollten am Tag danach verstehen, daß sie jenes verhaßte Europa, das sie um Haaresbreite verlassen hätten, selbst herbeigeführt haben, und damit anfangen, ein besseres zu - rundbr / 6

4 bauen". 2. Folgen Die Folgen eines Brexit für Deutschland und die EU werden erheblich sein. Nach einem Argumentationspapier der Deutsch-Britischen Gesellschaft wird das ökonomische Gewicht der EU in der Welt mit einem Verlust von 16 % des BIP erheblich fallen, denn mit seinem BIP und seinen 64 Mio. Menschen rangiert Großbritannien bisher an zweiter Stelle nach Deutschland in der EU. Die EU würde als Wirtschaftsraum nur noch nach den USA rangieren. Ihr Anteil am Welthandel würde auf 15 % fallen, nur noch knapp vor den USA mit 13 % und China mit 12 %. Bei Ausfall von Großbritannien als zweitgrößter Nettozahler in das EU-Budget müßte wahrscheinlich Deutschland den Ausfall ziemlich allein kompensieren. Ohne das britische Gegengewicht würde die EU noch stärker von Frankreich und den kriselnden Südländern zu Lasten deutscher Interessen bestimmt werden. Großbritannien ist außerdem Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, den man schon deshalb nicht gern außerhalb der EU sieht. Geopolitisch verlöre die EU ohne die Briten in der Außen- und Sicherheitspolitik stark an Bedeutung, zumal Großbritannien ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und Atommacht mit einer jederzeit einsatzbereiten Berufsarmee ist. Außerhalb der EU würde sich Großbritannien wahrscheinlich noch mehr zum Einfallstor für China machen und noch mehr chinesische Investoren ins Land holen, die dann "Made in UK" auch relativ frei nach den Regeln der WTO in die EU exportieren könnten. Niedrigere Soziallasten und Löhne würden den Export aus UK noch erleichtern. Großbritannien würde sich noch enger an die englisch-sprachige Welt, vor allem die USA, anlehnen und in dieser Verbindung mit EU-Ländern konkurrieren. Das abgewertete Pfund würde den Wettbewerb noch zusätzlich erleichtern. 3. Es geht nicht zuletzt um die Zukunft der EU Die größte Gefahr für die EU ginge allerdings von einem Reißverschlußeffekt - rundbr / 6

5 aus, bei dem sich andere Länder dem britischen Beispiel anschließen würden. Vor allem Dänemark könnte abspringen. Das Land ist nach Großbritannien durch zahlreiche Ausnahmeregelungen am wenigsten in die Union integriert. Die dänischen Rechtspopulisten haben jetzt einen Kursschwenk vollzogen: Bei einem Brexit müsse auch die dänische Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden. Laut einer Umfrage noch aus dem März lagen Befürworter und Gegner eines dänischen EU-Austritts im Falle eines Brexits bereits gleichauf. Doch die Grenzlinien sind viel weiter gezogen. Die EU wird immer mehr zu einem Kriegsschauplatz für einen populistischen Kampf der Menschen gegen die Eliten, der Herzen und Bauchgefühle gegen die angebliche Weisheit der Eliten. Dieser Kampf klingt vor allem bei den Menschen an, die sich von den vorherrschenden Politiken vernachlässigt und machtlos gegenüber globalen Kräften fühlen, wie vor allem neuerdings der Migration. Nach neuerlichen Umfragen würden 53 % der Franzosen ebenfalls ein Referendum haben wollen. 48 % der Italiener wollen die EU verlassen. Nach Pew Research haben nur noch 51 % der Befragten in 10 EU-Ländern eine positive Meinung von der EU und wollen 42 % eine Rückführung von Verantwortung in die nationalen Hauptstädte. So warnt auch EU-Präsident Tusk neuerdings vor dem Utopia eines Europa ohne Nationalstaaten, das gegen den Strich der Geschichte geht. Nach einem Austritt Großbritanniens wird das europäische Projekt vor allem beim Euro unter Druck kommen. Denn immer mehr Menschen in den Krisenländern Südeuropas und auch in Frankreich geben dem Euro die Hauptschuld an ihrer Krise und glauben, daß ihre Länder für eine Erholung die Möglichkeit der Abwertung einer eigenen Währung brauchen, nicht zuletzt in der Konkurrenz mit Deutschland. Die von den Eliten in Frankreich und Deutschland trotz aller Warnung über die Köpfe der Menschen betriebene Kunstwährung ist längst zu einem doppelten Spaltpilz geworden. Der hat die EU in Mitglieder und Nichtmitglieder gespalten und gleichzeitig das Verhältnis der Europartner untereinander schwer vergiftet. - rundbr / 6

6 4. Die deutschen Utopisten Noch vor 16 Jahren sprach sich Joschka Fischer als deutscher Außenminister für eine Fortentwicklung der Europäischen Union (EU) zu einer Europäischen Föderation aus. Seine Vorstellungen über die "Finalität der europäischen Integration" seien nicht in den nächsten Monaten zu realisieren. Vielmehr handele es sich um langfristige Überlegungen. Niemand müsse sich vor diesen Thesen fürchten, sagte er unter ausdrücklichem Hinweis auf Europaskeptiker in Großbritannien. Wie hat sich doch die europäische Welt unter dem Eindruck immer neuer Krisen und des Versagens bürokratischer Eliten verändert, die immer mehr eine von den meisten Menschen und ihren Interessen entfernte Globalisierung betrieben und die EU selbst zu einem Globalisierungsprojekt umfunktioniert haben? Der in der deutschen Teilung geborene Europadusel der bundesdeutschen Politik und das kalte Gewinnstreben der deutschen Wirtschaft haben wesentlich zu dem Meinungsumschwung beigetragen, und das nicht nur in Großbritannien. * * * * * Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten. - rundbr / 6