Der große interozeanische Kanal Nicaraguas. Traum oder Albtraum?

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1 Der große interozeanische Kanal Nicaraguas Traum oder Albtraum?

2 Inhalt Bekanntgabe Kanalbau in Nicaragua Der Kanal in der Geschichte Nicaraguas Globale wirtschaftliche Hintergründe Das Projekt Nicaraguakanal Soziale und ökologische Wirkungen Bewertungen Klaus Heß, ehrenamtlicher Vorstand

3 Bekanntgabe des Kanalbaus : Gesetz zur Gründung der Autoridad del Gran Canal : Gesetzesinitiative der Regierung, Kanalgesetz/ Verfassungsänderungen innerhalb einer Woche von der Nationalversammlung verabschiedet und in Kraft gesetzt Acuerdo Marco de la Concesión (Rahmenvertrag) mit HKND (Hong Kong Nicaragua Canal Development Investment Co) ohne Ausschreibung unterzeichnet. Geplante Kosten Kanalprojekt: Mrd. US$

4 HKND und Wang Jing HKND wurde von Wang Jing für den Nicaraguakanal gegründet, Firmensitz auf Kaimaninseln, große internationale Infrastrukturentwicklungsgesellschaft, die an Design, Bau und Betrieb des künftigen Kanals beteiligt ist. Teil eines Netzes von 16 Briefkastenfirmen, davon 7 in Amsterdam ohne Adresse, Rest in China und Nicaragua Wang Jing an mehr als 20 Unternehmen aus den Bereichen Infrastruktur, Bergbau, Luftfahrt und Telekommunikation beteiligt, die in 35 Ländern global verteilt Geschäfte betreiben und teils von ihm selbst aufgebaut wurden, Leiter des Telekommunikationsunternehmens (Xinwei Telecom Enterprise Group, Hong Kong) McKinsey & Co, Environmental Resources Management (ERM)

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6 Rahmendaten Nicaragua: Gesamtfläche von km² größter Staat Mittelamerikas, 5.9 Mio Einwohner mit 45,3 Einwohnern pro km² das am geringsten besiedelte Land der Region 29,6% von Armut und 8,3% von extremer Armut betroffen (2014) karibische Küstenebene, nimmt mit 56% die größte Fläche des Landes ein und ist hauptsächlich von Regenwald, Savanne und Sümpfen bedeckt. Die Böden haben nur ein geringes landwirtschaftliches Potential. Lediglich 14% der nicaraguanischen Bevölkerung leben in dieser Region, die bis heute kaum erschlossen ist. Die Regenwaldflächen sind weitgehend unberührt und dienen einer Vielzahl verschiedener gefährdeter Spezies (Tapir, Jaguar) als Lebensraum. Biodiversität ist ausgesprochen hoch karibisches Küstengebiet ist Teil des Mesoamerikanischen Biologischen Korridors, der Regenwaldgebiete von Mexico bis Kolumbien miteinander verbindet, um die hohe Artenvielfalt dieser Regionen durch ihre Verknüpfung besser schützen zu können

7 Der Kanal in der Geschichte Nicaraguas Idee eines Kanals zieht sich durch die Geschichte Nicaraguas seit der Kolonialzeit. Seit der Unabhängigkeit träumt die Politik von einer goldenen Zukunft durch den Bau eines Kanals Entscheidend ist die geografische Situation

8 Der Kanal in der Geschichte Nicaraguas Goldrausch in Kalifornien (1848) US-Unternehmer Cornelius Vanderbilt verschaffte sich alleinige Nutzungsrechte an der kombinierten Land-/ Wasserroute zur Beförderung von Passagieren aus dem Osten der USA nach Kalifornien Nach 20 Jahren war der Goldrausch vorbei und die Schifffahrt auch.

9 Der Kanal in der Geschichte Nicaraguas Clayton-Bulwer-Vertrag 1850 USA und Großbritannien (Protektorat Mosquitia ) nur gemeinsam Einfluss beim Bau eines Kanals Chamorro-Bryan-Vertrag 1914 USA auf ewig das Recht durch Nicaragua einen Kanal zu bauen Ziel: keinen Kanal bauen um den Panamakanal vor Konkurrenz zu schützen

10 Globale wirtschaftliche Hintergründe Entwicklung des Welthandels (Wert) in 18 Jahren ( ) fast verdreifacht Prognose: Welthandel vervierfacht sich bis 2030 China Faktor 25

11 Globale wirtschaftliche Hintergründe Entwicklung bei der Seefracht Mehr als 80 Prozent des grenzüberschreitenden Warenhandels (Gewicht) wird über den Seeweg transportiert. Seefracht zwischen 1990 und 2007 ungefähr verdoppelt Fallende Frachtkosten Panamakanal 6 % des Seefrachtverkehrs der Welt China Ostküste der USA durch den Panamakanal Panamax Post-Panamax

12 Aktuelle Kanalprojekte in der Region (1) Mexiko, Isthmus von Tehuantepec (4) Nicaragua, Interozeanischer Kanal (2) Guatemala, Interozeanischer Korredor (5) Erweiterung des Panamakanals (3) Honduras, Trockener Kanal (6) Kolumbien, Trockener Interozeanischer Kanal (7) Costa Rica

13 Panamakanal Panama existiert, weil die USA dort einen Kanal bauen wollte 1903 Staatsgründung und Hay-Bunau-Varilla-Vertrag USA auf ewig die Hoheitsrechte über die 10 Meilen breite Kanalzone (de jure Teil der USA) Einmalig 10 Mill. US-$ + (nach 10 Jahren) US$/Jahr Pacht August 1914 Eröffnung des Panamakanals von USStaatsunternehmen betrieben 1977 Torrijos-Carter Kanal-Verträge Volle Souveränität Panamas in der Kanalzone und bei der Betreibung des Kanals ab 31. Dezember 1999 Seither Kanalgebühren wichtige Staatseinnahmen Mill. US-$

14 Panamakanal Erweiterung 5 % des Seefrachtverkehrs der Welt 80 km, 26 m Höhenunterschied Bauarbeiten Schleuse (zu dem existierenden Schleusenpaar) Verdopplung der Kapazität von 300 Millionen Tonnen/Jahr auf 600 Millionen/Jahr Kosten offiziell 5,24 Mrd. US-$ 2014 Streit mit dem europäischen Baukonsortium GUPC wegen Zusatzforderungen über 1,6 Mrd. US-$ Probleme neben den zu befürchtenden Umweltschäden vor allem zusätzlicher hoher Wasserbedarf.

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16 Nicaraguakanal, Geografie Nicaragua bietet nach Panama die zweitbesten geografischen Bedingungen für einen Kanalbau. Dies wurde schon früh erkannt. Der Rio San Juan zwischen Karibik und Nicaraguasee bot sich als Trasse an. Zum Pazifik sind dann nur noch 20 km Landenge zu überwinden. Der Nicaraguasee liegt nur 33 m über dem Meeresspiegel.

17 Nicaraguakanal, Route Am 7. Juli 2014 von HKND beschlossen 278 km (105 km im See), 2 Schleusen (30 m) Aus 6 Routen ausgewählt (Aus politischen Gründen nicht über den Rio San Juan)

18 Rechtliche Abwicklung des Kanals Bau- und Betreiberkonzession für 50 Jahre an Wang Jing, kann um weitere 50 Jahre verlängert werden Übertragung aller notwendigen natürlichen Ressourcen wie Land, Wald, Wasser, das Recht auf Schifffahrt über Flüsse und Seen, das Recht Flussläufe zu verändern, Rechte über kommunales, indigenes und privates Land Volle Souveränitätsübertragung über Kanal, Routen, Tarife, Erträge, Steuern an Wang Jing Keine Verpflichtung für Bau- oder Betreibermassnahmen Jahreszahlung von 10 Mio US$ über 10 Jahre Wang Jing soll jährlich 1% an Nicaragua übertragen Keine Steuern für 100 Jahre Keine Unterwerfung unter nationale Gesetzgebung Alle Streitigkeiten vor internationalem Gericht

19 Nicaraguakanal, Route Längsprofil Maximale Aushubtiefe 200 m

20 Nicaraguakanal, Details Pazifik/ Brito Tiefseehafen, Internationaler Flughafen, Freie Produktionszone, Tourismuszentrum Brücke 80 m hoch Einwohner Arbeitsplätze Bau Betrieb gesamt >

21 in Brito 20km von Rivas entfernt eine Freihandelszone mit Arbeitsplätzen und bis zum Jahr 2030 einem Handel von insgesamt 25 Milliarden Dollar eine Zone mit Finanzbüros für Finanz-, Handels- und Transportdienstleistungen mit Beschäftigten Freihandelszone mit einer Zone zur Abfertigung der Exporte mit Arbeitsplätzen und einem Umsatz von 2 Milliarden Dollar

22 Nicaraguakanal, Details Tourismuskomplexe auf der Insel Ometepe am Golf von San Miguelito am Rio San Juan und einen ländlichen Komplex an der Karibik in Punta Gorda

23 Nicaraguakanal, Details Atlantik Tiefseehafen Künstlicher See, Lago Atlanta, 400 km² (Wie Lago Gatún, Panama)

24 Nicaraguakanal, Projektdaten Nicaraguakanal Länge: 278 km Breite: / 520 m Tiefe: 27,6 m Panamakanal (erweitert) Länge: 80 km Breite: 55 m (Schleuse) Tiefe: 18 m Schleusen: 1 Fahrbahn Schleusen: 3 Fahrbahnen Massengut tdw Container TEU Schiffe/Jahr Durchfahrt 30 Std 5 % Seefrachtverkehr/Welt Mrd. US-$ Massengut tdw Container TEU Schiffe/Jahr Durchfahrt 8-10 Std 5 % Seefrachtverkehr/Welt 5 7 Mrd. US-$

25 Konkurrenz Nicaragua- Panamakanal Nachteil: Kosten, Länge Vorteil: Größere Schiffe, kürzere Strecke Sonstige Projekte: alle wesentlich billiger

26 Nordwestpassage New York Yokohama km (durch den Panamakanal) Nordwestpassage km kürzer

27 Projektfolgen: Umwelt Nicaraguasee = Trinkwasserreserve für ganz Zentralamerika, Fischerei, Feldbewässerung, Viehhaltung, Tourismus Einigkeit bei den Organisationen bis hin zum Umweltberater des Präsidenten, Jaime Incer Barquero und Associacion for tropical biology and conservacion (ATBC) Verlust der Ökosystem-Vielfalt (Corredor Biológico Mesoamericano) Freisetzung von Schadstoffen Sedimentation und Bodenerosion: m³ Landmasse bewegt und ha Fläche umstrukturiert. Marine Küste, Mangroven, Fließgewässer, Trockenwald, Tiefland

28 Projektfolgen: Umwelt ERM (von HKND eingesetzt!) Die gewählte Route ist ökologisch die beste! Schutzgebiete sowieso schon bedroht (40 % Waldverlust in den letzten 30 Jahren) Schutz dessen was noch da ist, Kanal als Barriere, Wiederaufforstung Nicaraguasee: Allerhöchste Anstrengungen best practice Möglichst kein Wasser aus dem See verbrauchen Moderne Schleusen

29 Projektfolgen: Indigene Autonomie Atlantikküste Región Autónoma del Atlántico Sur (RAAS): Gemeindeeigentum von der Verfassung besonders geschützt Das Gebiet der Náhuatl wird vom westlichen Kanalsegment durchkreuzt. Hier droht der Verlust von 825 ha Land, von dem ihnen 80% permanent entzogen wird. Damit geht die Umsiedlung dreier Gemeinden einher, die innerhalb des Stammesgebiets Veracruz del Zapotal liegen. Rama y Kriol: Das Territorium des Volkes, das an der südlichen Karibikküste Nicaraguas in der autonomen Region RAAS liegt, wurde 2009 ins Grundbuch eingetragen. Der Nicaragua-Kanal wird 40 km des Gebiets durchkreuzen, wodurch ha Land dauerhaft verloren gehen. Hinzu kommen zusätzliche ha indigener Gewässerfläche, die für den Bau eines Hafens an der Karibikseite bei Punta Águila benötigt wird. Das indigene Dorf der Bankukuk Taik muß für die Umsetzung des geplanten Hafens weichen. Es ist das einzige, in dem alle Einwohner noch die von der UNESCO zum Weltkulturerbe ernannte indigene Sprache Rama sprechen Spaltung der indigenen Bevölkerung in der Beteiligungsfrage

30 Projektfolgen: soziale Auswirkungen Enteignung und Zwangsumsiedlung auf 2.900km2 Land Physische und wirtschaftliche Vertreibung Oftmals nur Gewohnheitsrecht ohne Landtitel Zerstörung der lokalen ökonomischsozialen-kulturellen Basis

31 Kritik Mehr als 30 Verfassungsklagen (alle vom Obersten Gericht abgelehnt) Umweltschutz, NGOs, Academia de Ciencias (ACN), Indigene Gruppen Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskomission am

32 Widerstand seit 2014 Immer stärkerer Widerstand bei den vermutlich Betroffenen (Enteignungen,unvorteilhafte Entschädigungen) Seit August 2014 bis April 2016 fanden insgesamt 64 Demonstrationen mit Teilnehmern gegen das Kanalprojekt statt Am Internationalen Tag der Menschenrechte ( ) bis zu Menschen auf der Straße; Mehrheit aus Regionen im Süden Nicaraguas, die vom Bau direkt betroffen sind. Angst ihre Existenzgrundlage zu verlieren Repression durch Polizei bei den Bürgermobilisierungen Nationale Demonstration gegen den Kanal ( ) Demonstrationen in El Tule (TränengasVerletzte) und Rivas ( einsatz, 70 Festnahmen) im Dezember 8000 demonstrieren am in (Atlantikküste) Punta Gorda Unterschriftenlisten für Rücknahme des und Baustopp Kanalgesetzes

33 Kritische Stimmen Investition verschlingt Unmengen an Geld (Pablo Rodas, Chefökonom der Banco Centroamericano de Integracion Economica) Hastige Planung ohne Beachtung umfangreicher Konsequenzen (Ökonom Adolfo Acevedo) Unmöglichkeit aus technischer Sicht und Sorglosigkeit Chinas im Umgang mit der Umwelt (Jaime Incer Barquero, Umweltberater der Regierung) "Der geplante Bau des Interozeanischen Kanals stellt die größte Bedrohung für die Umwelt in der Geschichte des Landes und die größte Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Lebensmitteln dar. Angesichts seiner Bedeutung muss die Entscheidung zum Bau eines Kanals von der gesamten Bevölkerung abgewogen, beraten und abgestimmt werden (Allianz aller Umweltorganisationen)

34 Die besseren Arbeiten am Kanal für Ausländer La Prensa Von den für den Bau Beschäftigten werden 50% Ausländer, davon wiederum die Hälfte Chinesen sein; Nicaragua besitze nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte für ein solch anspruchvolles Projekt HKND Webseite: sei eine große Investition für die Ausbildung von Personal zur Wartung und Bedienung des schweren Gerätes notwendig. Dazu würden Monate benötigt, ebenso um sich Erfahrungen anzueignen. Um mit den Arbeiten beginnen zu können, müsse man Spezialisten mit Spanischkenntnissen auf dem amerikanischen Kontinent oder in aller Welt anheuern. Die Arbeiter in geschlossenen Lagern untergebracht Die Beschäftigten werden auf den Baustellen in neun Camps untergebracht; für ihre Familien dort kein Platz; nur eine begrenzte Zahl von Unterkünften für Besucher. geschlossene Lager, die niemand verlassen darf, es sei den für den Kauf von persönlichen Artikeln oder bei organisierten Reisen. Die von der HKND eingestellten müssen sich verpflichten, die Lagerordnung einzuhalten. Hierzu gehört das Verbot von Alkohol und Drogen, Einholung der Genehmigung zum Verlassen des Camps, die Achtung der örtlichen Gemeinschaften und das Verbot des Besitzes von Feuer- und Jagdwaffen. Nicaraguanische Arbeiter würden mit Bussen der HKND nach Managua, Rivas oder Nueva Guinea gebracht, von dort aus müssten sie sich dann bis zu ihrem Endziel selbst weiter helfen. Arbeitsrhythmus zwei Schichten von je 12 Stunden 7 Tage in der Woche. Nicaraguanisches Personal werde zwei Wochen arbeiten und dann eine Woche ruhen, während die Ausländer sechs Wochen arbeiten und zwei Wochen ruhen werden, um ihnen dann genügend Zeit zur Fahrt nachhause zu geben. Anwerbestellen der HKND in Managua, Rivas, Nueva Guinea und Bluefields

35 Kanal, Aktuelle Entwicklungen Erhebung der betroffenen Grundstücke: Familien, Symbolischer Baubeginn/Grundsteinlegung ( ) Januar 2015: FSLN-Sekretär und Polizeichef von Rio San Juan amtsenthoben 2015: Der Kanal wird wegen der Proteste südlicher von Tule verlaufen Umweltverträglichkeit Environmental Resources Management (ERM) Sommer 2015: Es fehlen weiterhin Studien zur Topographie, den geotechnischen und seismologischen Risiken, zur Archäologie, sowie geoökologische Daten zum Nicaraguasee Machbarkeitstudie McKinsey & Co ALBANISA streckt Investitionen vor, weil der Investor nicht investiert Wan Jin verliert im August % seines Aktienkapitals an der chinesischen Börse Alle erwarten nach den Wahlen in 11/2016 neue Entwicklungen

36 Machbarkeit Die Kosten sind zu niedrig Mrd. US-$ Die Bauzeit ist mit 5 Jahren zu kurz angesetzt Bei Baubeginn kein Investor offiziell bekannt HKND: Investoren gibt es, die verlangen aber Vertraulichkeit

37 Demonstration in Managua am mit 5000 Demonstranten Die Polizei stoppt die Kolonne, die nach Managua zur Demonstration fährt, in Cuapa, Chontales,

38 Strassensperren Chontales angesichts der Polizeiblockade am Schulen stehen in EL Tule aus Protest leer Protest in Tule und San Miguelito Nueva Guinea

39 Demonstrationen in El Tule Ometepe, Februar 2015

40 Baufortschritt in 2016

41 Meinungsumfrage 73%: Arbeitsplätze entstehen 43,4%: Sorge um die ökologischen Folgen 11,1%: 50/100jährige Kanalkonzession ist zu lange 7,8%: negative Auswirkungen auf Eigentumsrechte 90%: nicht einverstanden mit unfreiwilligen Enteignungen Mehrheit der Ortega Anhänger: Befürworter Mehrheit der Internet-Nutzer: Ablehner Quelle: Radio La Primerisima,

42 Positive Aspekte vs. Negative Aspekte

43 Interessen Nicaraguanische Regierung: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, 315 neue technische Ausbildungsgänge, hohe Gebühreneinnahmen HKND, Investoren: Gewinn Bevölkerung: Arbeitsplätze (für den Kanal über 60 %) China (Wang Jing bestreitet Beziehungen zur Regierung): geopolitisches Interesse Chinas Russland (sucht nach einer geeigneten Form sich an dem Projekt zu beteiligen) USA ist stumm

44 Interessen der Regierung Nicaraguas Wirtschaftspolitische Ziele Machterhalt Unsichere Perspektive von Venezuela Instabile Situation für Ortega Kanalpläne könnten Popularität und Stabilität bringen

45 China und die USA in Lateinamerika Lateinamerika Lateinamerika ALBA, ALBA,Mercosur Mercosur USA USA Unte r Geo schiedlic gr ap hisch he Bezie h ung e Nä en/ he n, hstoffe dels von Ro n Import des Ha nt pelung la Verdop amerika gep ein mit Lat BRICS BRICS Vermehrte Präsenz China China Nutzung des Panamakanals Konkurrenz Monroe-Doktrin, Monroe-Doktrin, TPP TPP

46 Wird der Kanal nun tatsächlich gebaut? Das macht für die beteiligten Akteure kaum einen Unterschied: 1. Für Ortega bringt die Ankündigung allein die gewünschte Wirtschaftsstabilität, kann aber auch tief fallen! 2. China nutzt den Druck auf Panama zum Kanalausbau 3. Der Investor hat keine Pflichten, erzielt hohe Renditen bei der Bildung von Kapitalfonds zur Verwertung seiner Rechte (Tourismusressort, Freihandelszone, )

47 Quellen PROYECTO DESARROLLO INTEGRAL GRAN CANAL DE NICARAGUA China Railway Construction Corporation (CRCC) 14_CRCC_Presentaci%C3%B3n_del_Gran_Canal.pdf PRESENTACIÓN DEL GRAN CANAL DE NICARAGUA Environmental Resources Management (ERM) 14_ERM_Presentaci%C3%B3n_del_Gran_Canal(v3).pdf LEY ESPECIAL PARA EL DESARROLLO DE INFRAESTRUCTURA Y TRANSPORTE NICARAGÜENSE ATINGENTE A EL CANAL, ZONAS DE LIBRE COMERCIO E INFRAESTRUCTURAS ASOCIADAS Ley Audiencia sobre el "Canal Transoceánico y su impacto en los Derechos Humanos en Nicaragua", realizada el 16 de marzo de 2015 ante la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH):