GOLDESEL DEUTSCHLAND

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1 FACTSHEET #2 FINANZEN/WWU MAI 2017 GOLDESEL DEUTSCHLAND = falsch = teilweise richtig = richtig Ohne den Gldesel Deutschland gäbe es die EU vermutlich schn längst nicht mehr. Die Bundesrepublik ist mit Abstand der größte Nettzahler in der EU. Paul Hampel, ; AfD KONTEXT Knkreter Anlass der Aussage: Im Oktber 2016 sllte die Zustimmung des Rates der EU zur vrläufigen Anwendung des eurpäisch-kanadischen Freihandelsabkmmens CETA gegeben werden. Dies wurde aber durch die ausstehende Ratifizierung des wallnischen Reginalparlaments, die für sg. gemischte Abkmmen der EU ntwendig ist, verzögert. Paul Hampel, AfDBundesvrstandsmitglied, sah die Verzögerung generell als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der EU und nahm dies zum Anlass, grundsätzlich Kritik an der Finanzierung der EU zu üben: Sie könne angeblich nur durch die gigantischen Summen des Gldesels Deutschland bestehen, die nach dem Wegfall der britischen Zahlungen weiter steigen werden. Eurpaplitischer Kntext der Aussage: CETA ist ein gemischtes Abkmmen, d.h. dass es swhl Kmpetenzbereiche der EU als auch der Mitgliedstaaten umfasst. Daher ist eine Ratifikatin auf EU-Ebene swie auf mitgliedstaatlicher Ebene erfrderlich, im Fall Belgiens beispielsweise auch mit Beteiligung der reginalen Parlamente. Obwhl der Grund des Knflikts um die Zustimmung der belgischen Regin Wallnien zum CETA-Abkmmen nicht im direkten Zusammenhang zur EU-Haushaltsplitik steht, griff Hampel die altbekannte Debatte über die angeblich nachteilige Nettbeitragspsitin Deutschlands auf.2 FAKTENCHECK Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Abstand der größte Nettzahler in der EU? In absluten Zahlen: Ob ein Mitgliedstaat ein Nettzahler der -empfänger ist, ergibt sich aus der Differenz zwischen den erhaltenen Mitteln aus dem EU-Haushalt und seinem Beitrag zum EU-Haushalt. Ist das Ergebnis dieser Rechnung psitiv, ist der Staat ein Nettempfänger; bei einem negativen Sald ein Nettzahler. Für Deutschland ergibt sich flgende Bilanz: Einzahlungen: Deutschlands Anteil am EU-Haushalt lag 2015 bei knapp 28 Mrd. Eur3 in etwa 20 Przent der Gesamtsumme vn ca. 145 Mrd. Eur4. Im Vergleich dazu war der deutsche Bundeshaushalt 2015 mit 307 Mrd. Eur5 mehr als dppelt s grß die deutschen Zahlungen an die EU stellen aber gerade einmal acht Przent davn dar. Auszahlungen: Deutschland zahlt aber nicht nur in den EU-Haushalt ein, sndern erhält auch Zuwendungen, z.b. Fördermittel im Rahmen der EU-Khäsinsplitik. Deren Ziel ist es, Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Reginen und Mitgliedstaaten zu verringern, wvn auch strukturschwache Reginen in Deutschland prfitieren. Diese Rückflüsse nach Deutschland machten 2015 ca. 11 Mrd. Eur aus - nach Frankreich, Spanien, Plen und Italien die fünfthöchste Summe.6 Deutschland hat in absluten Zahlen gerechnet einen negativen Sald vn knapp 14,3 Mrd. Eur (2015) und ist smit der größte Nettzahler der EU, geflgt vn Grßbritannien (11,5 Mrd. Eur) (s. Abb. 1 im Anhang).7 Was die Nettzahlerbilanz nicht berücksichtigt: Jedch ist die Differenz aus absluten Zahlen eine zu einfach gemachte Rechnung, die keine Rückschlüsse darüber zulässt, b der Betrag für das bestimmte Land relativ gesehen hch der niedrig ist. Faktren wie Wirtschaftskraft der Bevölkerungsstärke, vn denen die Nettzahlerpsitin vn EU-Ländern aber abhängt, werden dabei nicht berücksichtigt. Für Deutschland sind zwar die Beitragszahlungen an den EU-Haushalt in absluten Zahlen am höchsten, jedch ist Deutschland auch die größte Vlkswirtschaft der EU und prfitiert als Exprtnatin wie kaum ein anderes EU-Land vm gemeinsamen Binnenmarkt8:

2 TRULIES EUROPE GOLDESEL DEUTSCHLAND FACT SHEET #2 MAI 2017 Bevölkerungsstärke: Legt man den Nettsald auf die Bevölkerung der jeweiligen Mitgliedstaaten um (2015), entfällt auf die BürgerInnen Schwedens mit rund 226 Eur pr Kpf die größte Summe, geflgt vn den NiederländerInnen mit 219 Eur und den BritInnen mit 178 Eur. Deutschland rangiert mit 176 Eur pr Kpf erst auf Platz vier (s. Abb. 1 im Anhang). Wirtschaftsleistung: Setzt man die negativen Nettsalden ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die am Bruttnatinaleinkmmen (BNE, s. Anhang) eines Landes gemessen wird, s entsprechen die 14,3 Milliarden Eur negativer Sald tatsächlich nur 0,46 Przent des gesamten deutschen BNE. Damit liegt Deutschland nur an dritter Stelle hinter den Niederlanden (0,54 Przent) und Schweden (0,48 Przent) (s. Abb. 1 im Anhang). Immaterielle Vrteile der EU-Mitgliedschaft: Eine Reduzierung der EU allein auf ihre finanzielle Dimensin lässt die vielfältigen immateriellen Vrteile der EU-Mitgliedschaft wie Verbraucherschutz, Prduktsicherheit, Reise- und Whnsitzfreiheit, Umweltstandards swie Sicherheit und Recht in einem eurpäischen Raum hne Binnengrenzen völlig unerwähnt. 9 Auch die friedliche Knfliktregelung und die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Staaten auf einem Kntinent, der über Jahrhunderte bis in die 1990er Jahre kriegerischer Gewalt ausgesetzt war, 10 wird dabei nicht berücksichtigt (à Factsheet Dexit). Ohne den Gldesel Deutschland gäbe es die EU vermutlich schn längst nicht mehr? Keine Gefahr für den Frtbestand der EU: Im Fall Brexit wird zweifells über die Höhe der jeweiligen Beitragszahlungen der verbliebenen EU-Staaten nach einem EU-Austritt Grßbritanniens eine Debatte geführt, da dadurch eine finanzielle Lücke im EU- Haushalt entsteht. Der Frtbestand der EU im Sinne vn Hampels Aussage wird dabei jedch nicht infrage gestellt, bwhl Grßbritannien mit einem Nettsald vn 11,5 Mrd. Eur im Jahr 2015 der zweitgrößte Nettzahler ist. Im Falle eines EU-Austritts Deutschlands im Jahr 2015 wäre die finanzielle Lücke im EU-Haushalt nur um knapp 3 Mrd. Eur höher gewesen. Für Rückschlüsse zum Frtbestand der EU, wie Hampel sie bezüglich Deutschland zieht, fehlt jegliche empirische Grundlage. BEWERTUNG Die einfache Nettpsitin, als der Sald aus Ein- und Auszahlungen, wird v. a. genutzt, um hervrzuheben, dass für Deutschland die Beitragszahlungen an den EU-Haushalt in absluten Zahlen am höchsten sind. Dch die ausschließliche Verwendung vn absluten Zahlen, wie sie Hampel hier bewusst wählt, ist eine einseitige und undifferenzierte Darstellung, die nur begrenzt aussagekräftig ist. S sll gezielt Stimmung gegen die EU gemacht werden, indem die Unin als eine Institutin dargestellt wird, die allen vran Deutschland ausbeutet. Das Sprachbild Gldesel impliziert aber auch, dass sich andere Mitgliedstaaten, vrnehmlich die Nettempfänger, angeblich auf Ksten Deutschlands zurücklehnen. Dabei wird die rein hypthetische Annahme, dass die EU hne deutsche Zahlungen nicht bestehen könnte, zu einer Tatsache stilisiert, die nicht belegbar ist. Hampel reduziert die EU ausschließlich auf ihre finanzielle Dimensin, hne die immateriellen Werte zu berücksichtigen. Dies impliziert, der einzige Vrteil der EU bestünde darin, mehr Geld rauszubekmmen als man einzahlt. Dabei lässt Hampel die grundlegenden Vrteile, die die EU ausmachen den eurpäischen Binnenmarkt, die Persnenfreizügigkeit und nicht zuletzt plitische Stabilität und Frieden völlig unter den Tisch fallen. (à Factsheet Dexit)

3 TRULIES EUROPE GOLDESEL DEUTSCHLAND FACT SHEET #2 MAI 2017 ANHANG Abb. 1: Nettzahler und Nettempfänger in der EU Anteil am BNE, in Przent Bruttnatinaleinkmmen Abb. 2: Entwicklung der Ausgaben des EU-Haushalts 12

4 TRULIES EUROPE GOLDESEL DEUTSCHLAND FACT SHEET #2 MAI 2017 Abb. 3: Größe des EU-Haushalts im Vergleich zur jährlichen Wirtschaftsleistung der EU (BNE) 13 Im Jahr 2015 betrug der BNE der EU ,5 Millinen Eur. Größe des EU-Haushalts im Vergleich zur jährlichen Wirtschaftsleistung der EU (BNE) 100% 80% 100% 60% 40% 49% 20% 0% Jährliche Wirtschaftsleistung der EU Durchschnittlicher natinaler Haushalt 1% EU-Haushalt Infbx EU-Haushalt: 14 Einheitliche Beitragszahlungen: Der EU-Haushalt setzt sich aus drei verschiedenen Hauptquellen zusammen: 1. Traditinellen Eigenmittel (ca. 12 Przent am EU-Gesamthaushalt): Hierunter fallen Zölle, die beim Imprt vn nicht-eu Erzeugnissen anfallen. Diese Zölle werden vn den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingezgen und fließen direkt in den EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten behalten 25 Przent zur Deckung der Erhebungsksten. 2. Mehrwertsteuer-Eigenmittel (ca. 13 Przent): Hier geben die Mitgliedstaaten einen geringen Teil ihrer Einnahmen aus den Mehrwertsteuern ab. Die Abgabe beruht auf einem einheitlichen Przentsatz, der unter Einbezug vn verschiedenen Faktren und nach EU-weiten einheitlichen Regeln errechnet wird. 3. BNE-Eigenmittel (ca. 74 Przent): Den größten Anteil am Haushalt stellen die auf dem BNE basierenden Eigenmittel dar. Hier zahlt jeder Mitgliedstaat einen einheitlichen Przentsatz seines BNE in den EU-Haushalt ein. Diese Mittel wurden ursprünglich als Ergänzung eingeführt, um den Teil zu finanzieren, der nicht vn den Traditinellen bzw. MwSt-Eigenmitteln gedeckt wird. Die BNE-Eigenmittel stellen sicher, dass der EU-Haushalt ausgeglichen ist. Das restliche ein Przent setzt sich aus snstigen Einnahmen, wie z.b. Steuern auf Gehälter vn EU-BeamtInnen der Beiträge vn Nichtmitgliedstaaten zu EU-Prgrammen, zusammen. 15 Die gesamten Eigenmittel durften 2015 nicht mehr als 1,23 Przent des EU-BNE betragen. Einnahmen der EU : 1% 13% 12% BNE-Beiträge MwSt.-Beiträge 74% Zllabgaben Snstige

5 TRULIES EUROPE GOLDESEL DEUTSCHLAND FACT SHEET #2 MAI 2017 Mehrjähriger Finanzrahmen setzt Obergrenze bei Ausgaben: Generell arbeitet die EU mit zwei Haushalten: Zum einen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der die Haushaltsbergrenze für alle Plitikbereiche für einen Zeitraum vn bis zu sieben Jahren festlegt. Der aktuelle MFR läuft vn 2014 bis 2020 und umfasst insgesamt Milliarden Eur. 17 Zum anderen wird jedes Jahr ein Jahreshaushalt erstellt. Nach einem Haushaltsvrschlag vn der Kmmissin wird dieser vn Parlament und Rat geprüft und bei Bedarf geändert, gleiches gilt für den MFR (à Factsheet EU- Bürkratie). Glssar Bruttnatinaleinkmmen (BNE): Beinhaltet das vn allen Bewhnern eines Staates innerhalb eines Jahres erwirtschaftete Einkmmen, unabhängig davn, b diese im In- der Ausland erzielt wurden. Bis 1999 wurde das BNE auch als Bruttszialprdukt bezeichnet. Im Gegensatz zum BNE, bezeichnet das Bruttinlandsprdukt (BIP) alle im Inland erzielte Einkmmen, unabhängig b diese vn In- der Ausländern erwirtschaftet wurden. 18 W finde ich diese Infrmatinen? 1 AfD: Pressemitteilung, : (letzter Zugriff: ). 2 P. Becker: Zwischen Zuchtmeister und Zahlmeister Deutsche Eurpaplitik und die eurpäischen Finanzverhandlungen, in: K. Böttger, M. Jpp (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Eurpaplitik, 2016, Institut für Eurpäische Plitik, S Eurpean Cmmissin: EU budget 2015 Financial reprt, 2016, Publicatins Office f the Eurpean Unin: Luxemburg. 4 Eurpean Cmmissin: EU budget 2015 Financial reprt, 2016, Publicatins Office f the Eurpean Unin: Luxemburg. 5 Deutscher Bundestag: Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan, , (letzter Zugriff: ). 6 Eurpean Cmmissin: EU budget 2015 Financial reprt, 2016, Publicatins Office f the Eurpean Unin: Luxemburg. 7 Eurpean Cmmissin: EU budget 2015 Financial reprt, 2016, Publicatins Office f the Eurpean Unin: Luxemburg. 8 Christian Gkus: Die Bedeutung des Binnenmarktes, S , in: Mathias Jpp/Funda Tekin (Hrsg.): Der Wert Eurpas, Studie des Instituts für Eurpäische Plitik, Berlin 2013, S Julian Plttka/René Repasi: Der Nutzen der Uninsbürgerschaft, S , in: Mathias Jpp/Funda Tekin (Hrsg.): Der Wert Eurpas, Studie des Instituts für Eurpäische Plitik, Berlin 2013, S Julian Plttka/René Repasi: Die nrmativen Grundlagen der Eurpäischen Unin, S. 5-50, in: Mathias Jpp/Funda Tekin (Hrsg.): Der Wert Eurpas, Studie des Instituts für Eurpäische Plitik, Berlin 2013, S Bundeszentrale für Plitische Bildung: Nettzahler und Nettempfänger in der EU, 2016, (letzter Zugriff: ). 12 Bundesministerium der Finanzen: Infgrafiken EU-Haushalt, 2015, (letzter Zugriff: ). 13 Eurpäische Kmmissin: Der EU-Haushalt auf einen Blick, 2015, Amt für Veröffentlichungen der Eurpäischen Unin: Luxemburg. 14 Eurpäische Kmmissin: Der EU-Haushalt auf einen Blick, 2015, Amt für Veröffentlichungen der Eurpäischen Unin: Luxemburg. 15 Eurpäische Kmmissin: Wher kmmt das Geld? 2015, (letzter Zugriff: ).

6 FACT SHEET #2 MAI 2017 TRULIES EUROPE GOLDESEL DEUTSCHLAND 16 Eurpäische Kmmissin: Der EU-Haushalt auf einen Blick, 2015, Amt für Veröffentlichungen der Eurpäischen Unin: Luxemburg. Eurpäische Kmmissin: Der Mehrjährige Finanzrahmen anschaulich erklärt, 2015, (letzter Zugriff: ). 17 Bundeszentrale für plitische Bildung: Bruttnatinaleinkmmen, 2009, (letzter Zugriff: ) 18 TruLies Eurpe ist ein Prjekt, das ppulistische und eurpaskeptische Aussagen deknstruiert und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Weitere Infrmatinen zum Prjekt swie aktuelle Blgbeiträge und Kntaktmöglichkeiten für Seminare, Vrträge, Gastbeiträge etc. unter der per Mail TruLies Eurpe ist ein Prjekt vn: Gefördert vn: