Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Zukunft (18.4.)

Transkript

1 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Zukunft (..) Text: Eichengreen, B. (): Institutins fr Fiscal Stability, CESif Ecnmic Studies, Vl. 5, /, pp. -5 Fragen:. Fassen Sie kurz zusammen, was Eichengreen Eurpe s fiscal rules nennt.. Begründen Sie nach Eichengreen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kurz öknmisch.. Was versteht Eichengreen unter übermäßigem Defizit ( excessive deficit ) und in welchen Zusammenhang stehen sie zu unhaltbaren Schulden ( unsustainable debt )?. Auf S meint Eichengreen, dass der aktuelle Stabilitätspakt niemals effizient und legitim sein kann. Wie begründet er das und was meinen Sie dazu? 5. Welche Vr- und Nachteile hat sein knkreter Refrmvrschlag seiner Ansicht nach gegenüber dem derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakt?. Was sind nach Eichengreen im Rahmen seines Vrschlags apprpriate fiscal institutins für eine Währungsunin?

2 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt Einführung Inhalt des Paktes Öknmische Ratinalität hinter dem Pakt Prbleme aktueller Refrmvrschläge Eichengreens institutinelle Alternative Einführung Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SGP) wurde 997 für die EWWU eingeführt und hat neben psitiven Leistungen auch Prbleme verursacht. Die üblichen Refrmvrschläge (Flexibilisierung je nach Knjunktur, Ausnahme bestimmter Ausgaben) lösen zwei Grundprbleme nicht: sie fkussieren auf numerische Indikatren und dies meist nch hne (starke) theretische Grundlage. Das aber kstet dem Pakt Legitimität. Eichengreens Vrschlag knzentriert sich als Knsequenz daraus daher auf die Institutinen der Fiskalplitik. Inhalt des Paktes: Eurpe s fiscal rules Der SGP verpflichtet alle Akteure auf EU-Ebene: Die Mitgliedstaaten, kein exzessives Defizit ihrer öffentlichen Haushalte zuzulassen. Die Kmmissin, den Pakt zu überwachen und auf der Basis vn Stabilitäts- und Knvergenzprgrammen Empfehlungen abzugeben. Den Rat, die ntwendigen plitischen Entscheidungen zu fällen. Zwei frmelle Verfahren sllen das garantieren: das Verfahren gegenseitiger Überwachung und der Frühwarnung (mit definierten Ausnahmen) das Verfahren bei exzessiven Defiziten

3 Öknmische Ratinalität Internalisierung der Flgen exzessiver Defizite: Prblem: je mehr und je kleiner die Mitglieder, dest weniger werden sie Flgen exzessiver Defizite für andere berücksichtigen Alternative: handelbare Defizitzertifikate Insgesamt geringe Rechtfertigung für Knvergenz vn Nicht-Eur-Staaten Sicherstellung der Tragbarkeit vn Schulden: Prblem: mral hazard, weil ein Teil der Schulden vn den Partnern getragen werden muss ( bailut ) Sicherung durch die EZB, wbei ein Transfer zur Kmpensatin denkbar wäre Prbleme aktueller Refrmvrschläge Hauptprblem: weiterhin Willkür statt Legitimität. An den Knjunkturzyklus angepasste Defizite: Würdigung antizyklischer Budgetplitik Prblem: was und wie viel ist angepasst? Einhaltung der Gldenen Regel : Defizite, um zu investieren, sind kein Prblem Aber: was ist eine prduktive öffentliche Investitin? Knzentratin auf Schulden: statt dem Defizit ist der Schuldenstand das Prblem Aber: welcher Schuldenstand ist tragbar? Daraus flgt: the Stability Pact as currently cnfigured can never be efficient and legitimate it is unlikely t ever garner the plitical supprt necessary t be enfrced. Refrm schemes which simply replace ne set f arbitrary numbers with anther will nt be seen as any mre legitimate r enfrceable. (p. ) Als was nun? These prblems can be slved if the pact is refrmed t fcus n fundamental fiscal institutins rather than transitry fiscal utcmes. (p. )

4 Die institutinelle Alternative I Überprüfung mittels eines Index, der die Tauglichkeit der budgetären Institutinen abbildet. Berechnung und Überwachung des Index durch ein plitisch unabhängiges Kmitee. Der Index enthält je einen Punkt für: den budgetären Entscheidungsprzess die Pensinssysteme den Arbeitsmarkt und die Arbeitslsenversicherung Länder, die drei Punkte erhalten, werden dann vn den Regeln und Verfahren des SGP ausgenmmen. Flexibler Arbeitsmarkt: EPL-Index nach Nicletti et al. () Die institutinelle Alternative II Gegenargumente: die Länder werden selektiven Ausnahmen nicht zustimmen der Index ist nicht glaubwürdig, weil er nicht einfach nachvllziehbar ist der Index ist zudem schwer zu berechnen geeignete Institutinen sind kntext-spezifisch ein unabhängiges Kmitee, das in die Fiskalplitik vn Ländern eingreift, wird plitisch nicht akzeptiert werden

5 Die institutinelle Alternative III Klar definiert Transparent Einfach Flexibel dem Ziel angemessen Durchsetzbar Knsistent durch Strukturrefrm unterstützt SGP EIA Erklärung: steht für gut; für akzeptabel; für schlecht Die institutinelle Alternative IV Schlussflgerung: aufgrund geeigneter Institutinen vm SGP ausgenmmen wären Belgien, Irland, Luxemburg, Österreich und Grßbritannien Mögliche Prbleme: da alle aktuellen Defizitsünder nicht ausgenmmen wären, ist die Refrm plitisch unwahrscheinlich die Alternative berücksichtigt aktuelle Zahlen (z.b. Belgiens Schuldenstand) überhaupt nicht die Stabilität vn Regierungen wird nicht berücksichtigt Annex: Abbildungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Eurpas seit 99 Inflatin in der Eur- (einschl. Minimum, Maximum und Varianz) und der EU-5 Budgetbalance in der Eur- (einschl. Minimum, Maximum und Varianz) und der EU-5 BIP-Wachstum und Budgetbalance der Eur- und der EU-5 im Vergleich Die steigende Inflatinsdifferenz in 7 ausgewählten eurpäischen Ländern

6 Inflatin (HCPI) 7 5 Eur- Maximum Minimum Inflatin (HCPI) 7 5 Eur- EU-5 Varianz (rechte Skala) Budget Balance (in % f GDP) - Eur- Maximum Minimum

7 Budget Balance (in % f GDP) Eur- EU-5 Varianz (rechte Skala) Wachstum und Budget Balance (in % f GDP) der Eur Wachstum Eur- Wachstum EU-5 Budget Eur- Budget EU Preisindizes in ausgewählten Eurpäischen Ländern Griechenland Irland Spanien Italien Frankreich Österreich Deutschland