Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Zukunft

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Ute Burgstaller
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1 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Zukunft Frick/Mößlberger Ziel der EWG/EG/EU lt. Artikel 2 EGV: EWWU...beständiges, nicht inflationäres und umweltverträgliches Wachstum, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz und damit eine Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinschaft... soll sichergestellt werden Bretton-Woods-System $ EWS ECU (vs. DM) WWU

2 Vollendung des Binnenmarkts durch eine Europäische Währungsunion (Delors): Stufe 1 - Beitritt der MS zum ERM, Abschaffung aller Kapitalverkehrskontrollen Stufe 2 Gründung der gemeinsamen Institutionen Stufe 3 Festlegung der Teilnehmer und Wechselkurse, Vergemeinschaftung der Geldpolitik VM 1992 Voraussetzungen für eine glaubwürdige, effiziente und stabile Währungsunion: Ausreichender Grad an Nachhaltigkeit der Teilnehmerländer Sanktionsmechanismen zur Bestrafung undisziplinierter Teilnehmer Konvergenzkriterien für den Beitritt zur 3. Stufe der WWU und zur Einführung des : Budgetdefizit max. 3 % des BIP Staatsverschuldung max. 60 % des BIP Inflation, langfristiger Zinssatz, Entwicklung der Wechselkurse

3 Kritik an den Konvergenzkriterien: Referenzwerte, statisch, willkürliche Obergrenzen Dauerhafte und nachhaltige Erfüllung nicht erforderlich Rein monetäre Größen, realwirtschaftlich und strukturelle Konvergenz nicht berücksichtigt SWP 1997 SWP 1997: Direkte Fortführung des VM zur Eliminierung der mangelnden Nachhaltigkeit der Konvergenzkriterien Übermäßige Neuverschuldung sowie die Gefahr einer Überschuldung der Euroländer verhindern, um steigende Inflation sowie höhere Zinsen zu vermeiden Inhalt: Der SWP verlangt grundsätzlich, dass -länder in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt führen, damit in wirtschaftlich un-günstigen Zeiten durch eine Erhöhung der Staatsausgaben mehr Spielraum zur Stabilisierung der Wirtschaft besteht. 2 Prinzipien bzw. Säulen: Multilaterale Überwachung der Haushaltspositionen Verfahren bei übermäßigen Haushaltsdefiziten

4 Multilaterale Überwachung: Mittelfristige Ziele des Staatshaushalts, jährliche Aktualisierung Stabilitäts- vs. Konvergenzprogramme Verfahren bei übermäßigem Defizit: Frühwarnung durch die Kommission Bisherige Verfahren: P, D, F, GR Sanktionierung durch den Rat (?) Sanktionsmechanismus: Empfehlungen des Rats zur Beendigung des übermäßigen Defizits Unverzinslich zu hinterlegende Einlage bei der EU wenn keine Bereinigung erfolgt Umwandlung in Geldbuße (0,2 0,5 % des BIP), wenn in den folgenden 2 Jahren nicht bereinigt Finanzielle Sanktionen sinnvoll? Anreize zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin? SWP - Entwicklung Kommission 2002: Budgetdefizit als zentrales Kriterium des Pakts Vorschlag: Berücksichtigung konjunktureller Einflüsse Reduzierung struktureller Defizite um 0,5 % p.a. Genauere Beobachtung stark verschuldeter Länder Verfahren bei übermäßiger Verschuldung

SWP - Entwicklung Eurozone 2003: Reduzierung der strukturellen Defizite um 0,5 % pro Jahr bis zur Rückkehr zu einem ausgeglichenen Budget (formell bis 2004) Die anderen Vorschläge der

5 SWP - Entwicklung Eurozone 2003: Reduzierung der strukturellen Defizite um 0,5 % pro Jahr bis zur Rückkehr zu einem ausgeglichenen Budget (formell bis 2004) Die anderen Vorschläge der Kommission wurden nicht umgesetzt! SWP Budgets SWP Kriterien 2004 EU 15 - Deficit & Debts ,0 100,0 80,0 Debts 60,0 40,0 20,0 0,0-2,0-1,0 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 Deficit

6 SWP - Entwicklung Reform 2005: Obergrenzen unverändert Berücksichtigung von Kosten für die Vereinigung Europas, F&E, Pensionsreformen und zur Verbesserung der EU-Wettbewerbsfähigkeit Kurzfristige und knappe Überschreitung der 3- Prozent-Grenze möglich; Korrektur innerhalb von 2 Jahren, bei unerwartet negativen wirtschaftlichen Einflüssen Verlängerung bis zu 5 Jahren möglich Kritikpunkte Willkürliche Obergrenzen 3 % bzw. 60 % Bellende Hunde beißen nicht Berechnungsmethoden und Überwachung Konjunkturbereinigung der Kriterien Eliminierung der Staatsverschuldung Nachhaltigkeit Definition Nationale Flexibilität Konsum- versus Investitionsausgaben Reformvorschläge zum SWP Vollständige Abschaffung: Stabilität gefährdet, kein Anreiz mehr Goldene Regel: Herausnahme einzelner Haushaltsposten z.b. Investitionsausgaben Problem: Umsetzung, kreative Haushaltspolitik Handelbare Defizitzertifikate: Anreiz zur Verbesserung Belohnung, transparent, Automatismus Problem: kein Wachstum, Erstzuteilung, mangelnde Wettbewerbsintensität im Defizithandel

7 Reformvorschläge zum SWP Fokussierung auf Schuldenstand: Schuldenquote 60 % - Haushaltspolitik autonom Schuldenquote 60 % - Stabilitätspakt gebunden Problem: Ziele gefährdet, mangelnde Vorsorge, schlechter Maßstab Unabhängiges fiskalpolitisches Komitee: Festlegung mittelfristiger Defizitplanung Länder mit 3 Punkten sind vom Pakt ausgenommen Problem: unterschiedliche Behandlung, ökonomisch und politisch schwer durchsetzbar, mangelnde Legitimität Reformvorschläge zum SWP Ongena, Winkler: Fiskalpolitik in nationaler Hand mit klar definierten Regeln, Beschränkungen und Verfahren Hitiris: Zentrale Fiskalpolitik auf EU-Ebene Auf jeden Fall: Bessere Koordination in Fiskalpolitik, Institutionelle Mechanismen Problem: Verlust von Souveränität Chance: Stabilität und Wachstum, Glaubwürdigkeit, demokratische Effizienz Reformvorschläge zum SWP De Grauwe 3 Elemente: 1. max. Verschuldung von 60 % des BIP 2. Regierung definiert Ziel-Verschuldungsgrad 3. Kurzzeitige Abweichungen möglich Abschaffung finanzieller Sanktionen

8 Fazit Aktuelle Reform: Auflockerung des Paktes Verlust an Glaubwürdigkeit Demokratisches Defizit der EU Zukünftige Entwicklung: Abwarten und Tee trinken

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