Narek S. Galstyan Neue Regionalordnung im Südkaukasus: Herausforderungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Armeniens

Transkript

1 Narek S. Galstyan Neue Regionalordnung im Südkaukasus: Herausforderungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Armeniens Zusammenfassung Wegen unentschiedenen innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konfliktsituationen, des niedrigen Demokratieniveau in seinem Ländern, ist Südkaukasus eine der am meisten explosiven Weltregionen. Jedoch, dank ihrer Transitgeografie, einerseits, zwischen Europa und Zentralasien, und, andererseits, zwischen Russland und Nahen Osten, sowie der kaspischen Energieressourcen, ist diese Region schon ein Teil großer geopolitischen Einheit der Schwarzmeer-Kaspischen energetischen und geopolitischen Großregion 1. Gerade dieser Umstand ist ein Grund harter Konkurrenz zwischen den Ländern der Region und der äußerlichen Akteuren. Die relative Schwäche der Regionalländer und ihre verschiedene geopolitische Orientierungen lassen nicht zu, diese geographische Einheit in einen geopolitischen Akteur mit gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umzuwandeln. Nichtsdestoweniger, in der Region existierte lange Zeit einen Status quo, der, jedoch heute kardinal ändert sich. Der erste Stimulus war russisch-georgischer Krieg im August 2008, und der zweite kann die begonnene im selben Jahr armenisch-türkische «Fußballdiplomatie» werden. Konflikte und Streitlinien des Südkaukasus Die Konflikte sind ein Teil der Geschichte des Südkaukasus. Diese Region war immer ein Streitgegenstand zwischen Großmächten Ottomanischer, Persischer und Russischer Imperien. Ein Sieger in diesen Konflikten war Russisches Imperium, und nachher war die Region ein Bestandteil der UdSSR. Jedoch wurde nach dem Zerfall der UdSSR die Region eine Arena blutiger Konflikten, sowie ein Raum des Konkurrenzkampfes zwischen den Weltmächten. Heute existieren in der Region drei Hauptkonflikte Abchasien und Südossetien, sowie Berg-Karabach (Artsach), sowie noch ein historisches Problem die armenisch-türkische Beziehungen und die Frage der Anerkennung des Armenischen Genozides in Der Berg-Karabach-Konflikt begann in 1988, nach der Erklärung des von den Armeniern vorzugsweise besiedelten Berg-Karabach über die Ausgang aus dem Aserbaidschan. Infolge großangelegtes Kampfes hat Aserbaidschan die Kontrolle über Berg- Karabach und sieben zu ihm angrenzenden Bezirken verloren. In 1994 war dreiseitiges (Armenien, Aserbaidschan und Russland) Abkommen über den Waffenstillstand unterschrieben. Ab 1992 werden nach friedlicher Regelung des Konfliktes im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE verhandelt, deren Ko-Vorsitzenden die USA, Russland und Frankreich sind. In 2007 haben diese ein Vorschlagepaket die sogenannte «Madrider Prinzipien» - vorgestellt, die in 2009 teilweise veröffentlicht waren. Unter diesen Prinzipien, insbesondere die Bestimmung des Status des Berg-Karabachs mittels freiem Referendum, die Sicherstellung der Landverbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien und der Sicherheitsgarantien. Jedoch hat dieses Dokument noch kein endgültigen Einverständnis der Konfliktparteien bekommen. Außerdem, es existieren prinzipielle Meinungsverschiedenheiten im Format der Konfliktbeilegung. Zum Hauptwiderspruch dienen die Prinzipien der territorialen Integrität (Aserbeidschan) und freier Selbstbestimmung der Völker (Armenien und Berg-Karabach). Heute bleibt dieser Konflikt kompliziertestes Problem, das die Stabilität und die Vertrauensatmosphäre in der Region negativ beeinflusst. 1 In der Vergangenheit war SüdKaukasus auch ein Bestandteil historisches Großen Seidenweges, der Europa mit Asien durch Kaukasus verband. 1

2 Die Konflikte zwischen Georgien und Abchasien, einerseits, sowie zwischen Georgien und Südossetien, andererseits, sind auch im Laufe des Zerfalles der UdSSR aufgeflammt und wurden auch in blutigen Kriegen ausgegossen. Ein Gegenstand des Konfliktes für diese Fälle war auch die Unabhängigkeitserklärung Südossetiens und Abchasiens. Infolge des Krieges diesen zwei de-facto Staaten gelang es, von zentraler Gewalt in Tiflis abgetrennt zu werden. In August 2008 wurde georgisch-südosetischer Krieg erneuert. Russland, aufgrund der Tatsache, dass georgische Armee auf russischer Friedenstruppen angegriffen hat, und dass der Teil der Bevölkerung Südossetiens russische Staatsangehörigkeit hat, hat die Antwortmilitärmaße verwendet. Abchasien hat zweite Front gegen Georgien geöffnet und die Kontrolle über ganzen abchasischen Territorium wieder hergestellt. Dank der Vermittlung des französischen Präsidenten im Namen der EU, am 16. August war der Plan der Konfliktregelung (Plan "Medwedew-Sarkozi") unterschrieben und die Kriegsoperationen waren angehalten. 2 Jedoch hat Russland am 26. August, ungeachtet der Kritik internationaler Gemeinschaft, die Unabhängigkeit dieser zwei Regionen anerkannt. Zwischen Armenien und Türkei fehlen überhaupt diplomatische Beziehungen, und türkisch-armenische Grenze ist ab 1993 auf Initiative offiziellen Ankaras geschlossen. Diese Situation ist mit der Reihe der Umstände verbunden, insbesondere mit der Unterstützung von Ankaras aserbaidschanischer Position im Berg-Karabach-Konflikt, sowie scharfer Reaktion der Türkei auf internationalen Anerkennungsprozess des Armenischen Genozides in 1915 im Ottomanischen Imperium. Erste Verbesserungen in den Beziehungen haben ab dem 6. September 2008 angefangen, wenn der Präsident der Türkei A. Gül in Jerewan auf Einladung des Präsidenten Armeniens S. Sarkisjans für die gemeinsame Durchsicht des Fußballspieles zwischen den Auswahlmannschaften Armeniens und der Türkei zum ersten Mal angekommen ist. Der türkische Führer hat den armenischen Kollegen auch eingeladen, dem Antwortspiel in der Türkei am 14. Oktober 2009 anwesend zu sein. Am 23 April 2009 öffnete die Veröffentlichung der gemeinsamen türkisch-armenischen Erklärung neue Perspektive zur Normalisierung der Beziehungen. Diese Vereinbarung, die noch kein Vertrag war, lautete, daß beide Seiten gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Achtung herstellen und damit einen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region leisten wollen. 3 Am 31. August 2009 war zwischen der Türkei und Armenien durch Vermittlung der Schweiz die Vereinbarung vom Anfang "der inneren politischen Konsultationen", betreffend der Unterzeichnung "des Protokolls über die Errichtung diplomatischer Beziehungen" und "des Protokolls über die Entwicklung der zweiseitigen Beziehungen" erreicht. Die politischen Konsultationen wird es geplant, im Laufe von sechs Wochen zu beenden, es werden zwei Protokolle gleich darauf unterschrieben sein, die auf die Behauptung der Parlamente beider Länder übergeben sein werden. 4 Zu verschiedenen Zeiten waren verschiedene Formate der Regelung obengenannter Konflikte und endgültiger Regionalisierung des Südkaukasus angeboten: Vereinigte Staaten Transkaukasiens mit der Teilnahme Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens 5, Kaukasisches Haus (südkaukasische Länder und nordkaukasische Hoheitsgebiete 2 Im Übrigen, bis zu diesem Moment hat Russland seine militärpolitische Pläne schon erfüllt, deshalb für die Fortsetzung der Kriegsoperationen nicht interessiert war. 3 Türkei und Armenien nähern sich an, 24. April 2009, 7FE8ABC192~ATpl~Ecommon~Scontent.html 4 Press Release by the Swiss Federal Department of Foreign Affairs, the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Armenia and the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Turkey - Protocols between the Republic of Armenia and the Republic of Turkey - 5 Dieses Format war wegen existierender Differenzen zukünftiger Teilnehmer, sowie wegen der Uneinigkeit außerregionaler Akteuren, die außerhalb des Rahmens dieses Formates blieben, nicht realisiert. 2

3 Russlands) 6, die Formel 3+1 (südkaukasische Länder + Russland), 3+3 (südkaukasische Länder und ihre unmittelbaren Nachbarn Russland, Türkei und Iran), (die Teilnehmer der Formel USA und EU) 7. Schon nach russisch-georgischem Krieg hat die Türkei die Idee "der Plattform der Sicherheit und Zusammenarbeit im Kaukasus" mit der Teilnahme der Türkei, Russlands und südkaukasischer Länder angeboten ( 3+2 ). Ungeachtet der Billigung aller vermuteten Teilnehmer des Projektes, diese Idee hat auch viele Hindernisse. Erstes, sie schließt die Teilnahme des Irans aus, der aber ein wichtiger Regionalpartner Armeniens ist und in Schwarzmeer-Kaspischer Großregion eine Stabilisierung- und Gegengewichtsrolle gegen der Türkei spielt. Dieser Umstand ist sogar in der Nationalsicherheitsstrategie Armeniens befestigt. 8 Zweitens, trotz ihrer Zustimmung, ist diese Initiative auch für Russische Föderation nicht so akzeptabel, weil damit die Türkei nach der Stärkung ihres strategischen Einflußes im Südkaukasus und dadurch auch im Zentralasien zielt, das große Erdöl- und Gasressourcen beherrscht. Aber nach russisch-georgischem Krieg brauchte die RF eine solche Option für die Wiederaufbau ihres internationalen Images und den Widerstand der Festigung des Einflußes anderer außerregionalen Akteure (insbesondere, westlichen Staaten). Drittens, es ist noch nicht ganz klar künftiges Funktionierungsformat dieser Plattform, wie auch andere Fragen wie kann diese Plattform bei der Grenzenblokade Armeniens seitens der Türkei und des Aserbeidschans, spannender russisch-georgischen Beziehungen funktionieren? Gerade in diesem Kontext ist es nötig, die Interessen und die Positionen der Hauptakteure auf "dem Schachbrett" zu analysieren, sowie, die Konturen des neuen Machtgleichgewichts auf dem geopolitischen Raum des Südkaukasus zu zeigen. Außerregionale Akteure und ihre Interesse Heute sind auf regionaler Landschaft handelnde Hauptpersonen die Länder der Region - Armenien, Aserbaidschan und Georgien, sowie drei de-facto Staaten Abchasien, Berg- Karabach und Südossetien. Strategisches Spiel führen auch drei Nachbarländer die Türkei, Iran und Russland, sowie zwei Weltakteure USA und EU (insbesondere Großbritannien, Deutschland und Frankreich). Eine bestimmte Rolle spielen auch drei internationale Organisationen UNO, OSZE und Europarat. Georgisch-russischer Krieg hat gezeigt, dass Russland nicht im Begriff ist, aus der kaukasischen Geopolitik wegzugehen. Die Aktivität seiner Energiekompanien in den Schwarzmeer-Kaspischen und Zentralasiatischen Regionen zeugt von den Plänen der Festigung des Einflusses Russlands in diesen Regionen. 9 Für dieses Ziel verwendet Moskau die Energieressourcen (insbesondere kann man die Projekte Südstrom und Blauer Strom bemerken), traditionellen Einfluss in einigen postsowjetischen Staaten (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan), sowie verschiedene wirtschaftliche und 6 Ein Hauptopponent dieses Formates war Russland, und Argument war die Tatsache, dass seine nordkaukasische Territorien an diesem Projekt nicht selbständig teilnehmen konnten. Stattdessen hat Russland die Formel 3+1 angeboten, jedoch war es auch abgelehnt, da die Interessen anderer Akteure nicht berücksichtigt wurden. Aserbaidschan und Georgien fürchteten sich auch vor der Herrschaft Russlands in diesem Format. Nach diesen Gründen war auch die Formel 3+3 abgelehnt, die die Interessen der EU und die USA nicht berücksichtigte. Mehr darüber Ismailov E., Kengereli Z., Kaukasus in einer globalisierenden Welt: neues Integrationsmodell, Zentralasien und Kaukasus, N 2(26), 2003, S (rus.) 7 Aufgrund dieser Formel vom Zentrum für Europäische politischen Studien in Brüssel war "der Stabilitätspakt für Kaukasus entwickelt. Obwohl alle Seiten ihre prinzipielle Billigung gegeben haben, war dieser Pakt auch wegen der geopolitischen Gründe der führenden Akteure und der Differenzen zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht realisiert. Mehr über den Pakt: S., Emerson M., Tocci N., A Stability Pact For The Caucasus, A Consultative Document of the CEPS Task Force on the Caucasus, Hayastani Hanrapetutyan Azgayin Anvtangutyan Razmavarutyun (Die Nationalsicherheitsstrategie der Republik Armenien) - (arm.). 9 Russland nimmt den Südkaukasus wie ein Teil Nahen Auslands" wahr, das den ganzen postsowjetischen Raum aufnimmt und ist Zone besonderer Interessen RF. 3

4 militärisch-politische Gruppierungen GUS, OVKS. Für die Beschränkung des Einflusses des Westens in diesen Regionen Russland manchmal benutzt auch die vorübergehenden, taktischen Bündnisse, z. B., mit Türkei, Iran. Iran ist eines der strittigen Themen in den Wechselbeziehungen, einerseits, zwischen Russland und Westen, und andererseits, zwischen USA und ihre europäischen Verbündeten. Wenn für Russland Iran ein regionaler Partner ist und sie viele gemeinsame Interessen in den Nahostfragen haben, so sehen europäische Länder, im Unterschied zu den USA, in Iran eine wichtige alternative Quelle des Kohlenwasserstoffs und perspektivischen Markt ihrer Technologien. Im Südkaukasus Iran ist ein untrennbarer Bestandteil des regionalen Gleichgewichts, spielt die Rolle des Gegengewichts der Türkei in diesen und nahöstlichen Regionen. In regionaler Politik benutzt Iran solche Instrumente, wie die Naturschätze, großen Einfluss und die Autorität in den islamischen Ländern, gutnachbarliche Partnerbeziehungen mit Armenien und Russland. Die Türkei, obwohl es den strategischen Hauptverbündeten in der Region angenommen wird, führt auch eigenes Spiel. Sie verwendet geschickt ihre besondere geographische und geostrategische Lage. Der Südkaukasus für sie ist eine verbindende Brücke mit Zentralasien. In der Region beschränkt sie traditionell den Einfluss Russlands, und auch strebt, führende Positionen in diesen Regionen zu besetzen, was ihr geholfen hätte, einen bestimmten Einfluss auf die Energie- und Kommunikationsprojekte zu haben und Ausnahmekorridor für den Westen zu werden. Für die Verwirklichung dieser Ziele benutzt die Türkei einige Instrumente ethnisches Bündnis mit Aserbaidschan ( eine Nation zwei Staaten"), strategische Partnerschaft mit Georgien besonders in den Fragen des Transits der Energieressourcen und interregionales Güterverkehrs 10, sowie bekommt die Unterstützung des Westens, besonders die USA, für den Ausgleich des Einflusses Russlands in der Region. Jedoch beeilen sich nicht einige europäische Länder, (besonders, Deutschland und Frankreich) mit der Türkei in den regionalen Fragen, in Anbetracht ihrer "besonderen" geostrategischen Interessen eng zusammenzuarbeiten. 11 Die Türkei hat auch die Differenzen mit dem Westen, einschließlich von den USA, besonders im Rahmen sogenannter Nahöstlichen Strategie. Die Aktivität westlicher Länder und Organisationen in der Region sind eines der strittigen und interessanten Themen. Obwohl es in den politischen Kreisen der postsowjetischen Länder üblich ist, zu meinen, dass im Kaukasus und in angrenzenden Regionen "Westen" eine einheitliche, angeordnete Politik durchführt, gibt es in Wirklichkeit bei den USA und EU bestimmte Differenzen nach einigen Richtungen. 12 Auf der begrifflichen Ebene klären sich diese Differenzen damit, dass die USA im globalen Maßstab und einseitig zu gelten bevorzugen, und die EU in regionalem und durch internationale Organisationen, die USA die Militärkraft für die Lösung der Aufgaben nicht selten verwenden, und die EU die Nutzung Soft Power bevorzugt. Einige Analytiker bemerken sogar die Unterschiede in den strategischen Prioritäten. So nehmen strategische Prioritäten der EU auf: 1. Energetik/Wirtschaft, 2. Sicherheit, 3. Geopolitik, 4. Politik. Und strategische 10 Solche energetische und Kommunikationskanäle oder ihre Projekte, wie die Eisenbahn Kars-Achalkalaki- Baku, die Gasleitungen Baku-Tiflis-Erzurum, Turkmenien-Iran-Türkei, Dschugba-Samsun, "Nabukko", die Erdölleitungen Baku-Supsa, Baku-Tiflis-Ceyhan, haben die Türkei in den wichtigsten Knoten der strategischen Magistralen umgewandelt. 11 Die Türkei ist einziger NATO-Mitgliedstaat in Schwarzmeer-Kaspischer Region. Ungeachtet des Eindrucks der USA, europäische Mitglieder (besonders, Deutschland) befriedigen den Wunsch Georgiens und der Ukraine nicht, um die Beziehung mit Russland nicht zu beschädigen. 12 Diese Differenzen wurden in solchen Fragen, wie Umweltschutz, Balkanische und Irakische Krisen, Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in NATO, Mitgliedschaft der Türkei in der EU, Russlandpolitik usw. gezeigt. 4

5 Prioritäten der USA nehmen auf: 1. Sicherheit, 2. Geopolitik, 3. Energetik/Wirtschaft, 4. Politik. 13 Europäische Union ist ein relativ neuer Akteur im Südkaukasus. Obwohl Deutschland, Großbritannien und Frankreich seit langem außenpolitische Aktivität in der Region zeigen, begann die EU wie eine Integrationsgesellschaft sich aktiv in die regionalen Prozesse nur am Anfang des 21. Jahrhunderts einzumischen. Im Unterschied zu anderen Akteuren, widmet die EU große Aufmerksamkeit der rechtlichen Befestigung der Südkaukasuspolitik (ENP, Östliche Partnerschaft, TRACECA, INOGATE usw.). Es ist offenbar, dass für die EU ein strategisches Hauptziel die Sicherung der Transitwege ist, die aus Zentralasien durch den Südkaukasus zu Europa gehen. Und dazu soll Hauptaufgabe die Sicherstellung der regionalen Stabilität mit Hilfe solcher Parameter sein, wie entwickelte Wirtschaft, innenpolitische Stabilität, regionale Zusammenarbeit anstelle (Blocken-) Konfrontation usw. Die größten Drohungen für europäische Energie- und Kommunikationsprojekte sind regionale Konflikte, die auch physische Sicherheit dieser Projekte bedrohen können. Im Unterschied zu den USA, die EU strebt nicht, Russland aus der Region zu verdrängen oder mit ihm offene Konfrontation zu betreten, verstehend, dass, erstens, noch lange Zeit die EU von russischen Energielieferungen abhängen wird, zweitens, Russland großen Einfluss auf postsowjetischen Raum hat und der Instabilität provozieren oder, im Gegenteil, die Rolle des Stabilisators spielen kann, und, drittens, bis jetzt die EU keine adäquate Hilfe und Schutz jenen Ländern anbieten kann, die von Russland heute abhängen. Deshalb in ihrer Kaukasuspolitik, besonders in den Energiefragen, muß die EU den Faktor Russlands immer berücksichtigen. Man kann behaupten, dass die ENP und Östliche Partnerschaft, ein Ziel verfolgen, die Peripherie- und Grenzregionen der EU zu stabilisieren. Die EU ist einzige Spieler in der Region, die im Rahmen ENP/ÖP eine der wirksamsten komplexen Methoden des politischen Eindrucks politisches Konditionalismus optimal verwenden kann. Aber die Effektivität dieser Methode wird von der Tatsache beschränkt, dass die Länder des Südkaukasus keine Kandidaten der Mitgliedschaft der EU sind, und, wahrscheinlich, werden solchen Status wenn niemals, jenen wenigstens in mittelfristiger Perspektive nicht bekommen. Nichtsdestoweniger, die EU ist einziger regionaler Akteur, der ein positive Image im öffentlichen Bewusstsein in allen Ländern der Region hat. Jedoch kann man im Rahmen der EU-Kaukasuspolitik nur über politische, aber noch nicht demokratische Stabilität sprechen. Obwohl der Europäisierungsprozess den regionalen Hintergrund positiv beeinflusst, trägt zum Prozess der Demokratisierung bei, nehmen jedoch leitende politischen Eliten in den Ländern der Region die EU als starker Akteur, der fähig ist, die Lösung der großen regionalen Probleme zu übernehmen, wie die Grenzdifferenzen, die Konflikte usw., nicht wahr. Nichtsdestoweniger, in der Europäischen Sicherheitsstrategie gefestigt ist, dass eine Aufgabe der EU der Vertrieb der Vorteile von der Wirtschafts- und politischen Zusammenarbeit auf östliche Nachbarn ist, sowie, sich mit den existierenden in diesen Ländern politischen Problemen zu beschäftigen. 14 Die USA verstehen den Grund der Dualität der europäischen Politik und jenen Umstand, dass Europa mehr, als die USA, für die Nutzung der Naturschätze die Kaspisee und Zentralasien interessiert ist. Für die USA ist Südkaukasus strategisches Aufmarschgebiet der Konkurrenz mit Russland auf globalen Ebene. Für diese Ziele unterstützen sie antirussische Regierungen und politische Kräfte in den Ländern der Region nicht selten, sowie reagieren härter, als die EU, auf undemokratische Entwicklungen in den Ländern der Region. 13 Giragosyan R., Präsenz des Westens im Südkaukasus: gespannte Zusammenarbeit oder strategische Konkurrenz?//Kaukasus Jahrbuch des Kaukasischen Massenmedieninstitutes. Jer., KMI, 2008, S. 191(rus). 14 A Secure Europe in a Better World, European Security Strategy, Brussels, 12 December

6 Energetischer Faktor in der Kaukasuspolitik der USA wird darin gezeigt, dass sich amerikanische Energiekompanien in entsprechende Sektoren der Region aktiv eindringen. Außerdem konnten die USA mit Hilfe der Instrumente von NATO (PfP, IPAP) auch in die Sphäre der Sicherheitspolitik der Länder der Region durchdringen. Nichtsdestoweniger, im Unterschied zur EU, die USA haben kein eindeutigen positiven Image in der Region. Aber, ungeachtet ihrer «öffentlichen Misstrauen», belegten USA in der Außen- und Sicherheitspolitik aller Länder der Region einen besonderen Platz. Es ist nicht nur der Tatsache bedingt, dass die USA ein führendes globales Machtzentrum, sondern, dass sich die USA in die regionalen Prozesse aktiv einmischen. Auf diesem riesigen geopolitischen Raum werden manchmal auch die Reste der vorigen 'vektoriellen Politik' gezeigt, und zwar, die strategische Opposition zwei Hauptvektoren einerseits, Russland, Griechenland, Armenien, Iran und Syrien, und andererseits, die Türkei, Georgien, Aserbaidschan und Israel. Interesse der südkaukasischen Staaten Unter dem Vorwand des Berg-Karabach-Krieges ist Armenien seitens der Türkei und Aserbaidschan von den regionalen Energie- und Kommunikationsprojekten isoliert und befindet sich in der Wirtschaftsblockade. In der Nationalsicherheitskonzeption Armeniens ist besonders die Bedeutung der Programme der EU TRACECA und INOGATE für die Integration des Landes in regionale Infrastrukturprogramme betont. Dabei werden die Versuche Aserbaidschans zur Verdrängung Armeniens aus diesen Programmen als die Gefährdung der Sicherheit Armeniens bewertet. 15 Armenien hat keine bedeutende Naturschätze. Stattdessen wird in der armenischen Außenpolitik eine bedeutende Stelle armenischer Diaspora zugeteilt. Große und einflussreiche armenischen Gemeinde gelten in solchen führenden Ländern der Welt, wie die USA, Russland und Frankreich. Jedoch sind eine zentrale Aufgabe dieser Organisationen armenisch-türkische Beziehungen, insbesondere die internationale Anerkennung Armenisches Genozides. Obwohl es üblich ist, zu meinen, dass Armenien eine komplementäre Außenpolitik durchführt, spielt russischer Faktor eine Schlüsselrolle in der Außen- und Sicherheitspolitik Armeniens. Außerdem, dass zwischen Armenien und Russland militärpolitische Bündnisbeziehungen existieren, ist Armenien auch einziges Mitglied der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (ODKB) im Südkaukasus. Armenien hält die russische Militärpräsenz für den Bürgen des regionalen Gleichgewichts und Stabilität. 16 Russischer Faktor spielt entscheidende Rolle in solchen strategischen Sphären, wie Energetik (Gas und nukleare Energetik), Kommunikation (in Armenien sind zwei von drei telefonischer Operatoren russische Firmen) und Transport (Konzessionsverwalter der Armenischen Eisenbahnen sind Russische Eisenbahnen). Nichtsdestoweniger, dieser Umstand hat Armenien nicht erzwungen, dem Beispiel Russlands zu folgen und, die Unabhängigkeit Abchasien und Südossetiens anzuerkennen. In dieser Frage hat Armenien seine Position davon rechtfertigt, dass es die Unabhängigkeit dieser de-facto Staaten nicht anerkennen kann, bis der Status des Berg-Karabachs nicht entschieden ist. Iran ist zweitbedeutendster strategischer Regionalpartner Armeniens. Das Territorium Irans ist für Armenien einziger Landausgang auf Nahen Osten und Asien. Mit Iran existiert die Zusammenarbeit in Energie- (Gasleitung Iran-Armenien, Projekt des erdölverarbeitenden 15 Hayastani Hanrapetutyan Azgayin Anvtangutyan Razmavarutyun (Die Nationalsicherheitsstrategie der Republik Armenien) - (arm.). 16 Nach dem Zerfall der UdSSR hat Russland die Militärteile im Südkaukasus aufgespart. Jedoch hat Russland auf Wunsch Georgiens, die Truppen herausgeführt. Heute tragen russisch-armenischen Grenzsoldaten den Dienst auf der armenisch-türkischen Grenze, Russland verwendet auch eine Radarstation auf dem Territorium Aserbaidschans. 6

7 Betriebs in Armenien) und Transportsphären (Eisenbahn Iran-Armenien), in die, jedoch Russland eine entscheidende Teilnahme auch übernimmt. In außenwirtschaftlicher Sphäre, besonders im Bereich des Ausgangs auf die europäischen Märkte, hängt Armenien vom Territorium Georgiens sehr ab, deshalb georgisch-russischer Krieg großen Schaden der Wirtschaft Armeniens aufgetragen hat. Infolge des Krieges hat Armenien einzige Landverbindung mit Russland durch das Territorium Georgiens auch verloren. Zwischen Armenien und Georgien auch entstehen periodische Streitfragen. Hauptsächlich sind sie mit der armenischen Bevölkerung und der armenischen Region Georgiens Dschawachetien verbunden. Es existieren auch unentschiedene Fragen mit jenen Grundstücken zwischenstaatlicher Grenze, deren Zugehörigkeit bis jetzt endgültig nicht entschieden ist. Aserbaidschan ist einziges südkaukasisches Land, das bedeutende Energievorräte hat, die heute hauptsächlich durch das Territorium Georgiens exportiert werden. Aserbaidschan ist auch ein zentrales Glied des Projektes "Nabukko". Jedoch beansprucht es in der Zukunft, nach dem Erschöpfen eigener Ressourcen, ein Status des Haupttransitlandes für zentralasiatische Energievorräte durch Kaspisches Meer. Gerade energetischer Faktor, sowie, in einem bestimmten Sinn, ethnische und strategische Bündnisbeziehungen mit der Türkei erklären jene hohe Bedeutung, die die westlichen Länder, Organisationen und Energiekompanien dem Aserbaidschan geben. Diese Privilegien veranlassen für Aserbaidschan, in der kommenden Zukunft, ein regionaler Wirtschaftsführer zu werden, die Armee zu rüsten und regionales Machtgleichgewicht in seinen Nutzen zu ändern. Nichtsdestoweniger, Aserbaidschan hat auch Probleme mit kaspischen Nachbarn. Ein Grund dieser Differenzen ist Kaspisches Meer. Kaspische Staaten Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Russland und Iran, konnten bis jetzt für die Teilung des Meeres untereinander nicht vereinbaren. Aserbaidschan hat auch sensible Beziehungen mit benachbartem Iran für die aserbaidschanische Bevölkerung Irans, die nach der Anzahl mehr, als die Bevölkerung Aserbaidschans ist. Von südkaukasischen Ländern hat nur Georgien den Wunsch erklärt, ein NATO- Mitglied zu werden. Aber Georgien hat auch Probleme mit den Nachbarn, insbesondere mit der RF. Georgien hat sogar diplomatische Beziehungen mit Russland zerrissen und ist aus dem GUS hinausgegangen. Mit der Ankunft zur Staatsgewalt M. Saakaschwilis in 2003 die Integration in die EU und NATO wurden strategische Richtungen der Außenpolitik Georgiens. Jedoch hat Georgien wegen innerer, wirtschaftlicher und ethno-politischer, sowie internationaler (Russland) Probleme bis jetzt keine reale Garantien der Mitgliedschaft an diesen Organisationen bekommen, was die geopolitische Situation in der Region ändern könnte. Nichtsdestoweniger, Georgien konnte ein regionaler Führer im Bereich der Zusammenarbeit mit den euroatlantischen Organisationen und den Ländern, sowie im Rahmen der energetischen und Kommunikationstransitprogramme werden. Bis jetzt ist seine Territorien ein natürlicher Korridor, der Kaspischer Bassin mit der Türkei verbindet, der auch ein einziger Weg der Transportation der Energievorräte unter Umgehung Russlands und Irans ist. Fazit Ungeachtet des Vorhandenseins zahlreicher Akteure und der Initiativen im Südkaukasus (und, möglich, gerade wegen ihres Überflusses), in der Region heute existieren mehr Probleme und Fragen, als Lösungen und Antworten. Jedoch wird schon heute die Tendenz der Veränderung des regionalen Status quo beobachtet. Wie es schon bemerkt war, kann man für die Hauptfaktoren dieser Veränderung halten, erstens, russisch-georgischer Krieg, zweitens, armenisch-türkische «Fußballdiplomatie», und, drittens, die Perspektiven der Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes. 7

8 Russisch-georgischer Krieg hat geopolitischen Hintergrund der Region kardinal geändert und hat zwei Nachbarländer Armenien und die Türkei erzwungen, sogenannte Fußballdiplomatie zu beginnen. Es handelt sich darum, dass sich wegen geographischer Lage (der Ausgang auf Schwarzes Meer), sowie wegen der Blockade Armeniens seitens Aserbaidschan und Türkei, Georgien ins Ausnahmetransitland, eigentümliches Korridors für Energie- und Kommunikationsprojekte, der Brücke zwischen der Türkei und Aserbaidschan verwandelt hat. Jedoch hat der 'Fünftageskrieg' gezeigt, dass Georgien die Sicherheit dieser Wege nicht garantieren kann, und seine gespannte Beziehungen mit Russland haben unter den Zweifel die Zweckmäßigkeit der Projektierung der interregionalen großen Programme ausschließlich durch das Territorium Georgiens überhaupt gestellt. Eine Alternative des georgischen Korridors kann Armenien werden, deren Territorium eine natürliche und optimale Brücke zwischen dem Westen und Osten, sowie zwischen dem Norden und dem Süden ist. Jedoch hat dieses Land die Probleme mit zwei Nachbarländer mit Aserbaidschan und der Türkei. Diese Probleme wurden von außenregionalen Akteure im gegenseitigen Kampf, sowie auf den innenpolitischen Arenen südkaukasischer Länder für die Dividenden im Kampf für die Staatsgewalt immer verwendet. Das bedeutet, dass es für die Lösung dieser Probleme eindeutige internationale und öffentliche Unterstützung notwendig ist, die heute nicht existiert. Ungeachtet verbaler Versprechen und Bereitschaft, der realen Verschiebung wird nicht beobachtet. Russland hat die Unabhängigkeit Abchasien und Südossetiens schon anerkannt, und ist nicht beabsichtigt, die Truppen von ihren Territorien herauszuführen. Die Lösung der Berg-Karabach-Frage ist wegen prinzipieller Meinungsverschiedenheiten des Konfliktparteien in Verlegenheit. Sogar gibt es in der Frage der Eröffnung türkischarmenischer Grenze keine reale Garantien, da die bekanntgemachten Protokolle ein Gegenstand scharfer innenpolitischen Debatten schon wurden. Und in der Türkei ist diese Sache auch in Verlegenheit, dass auf sie aserbaidschanische Lobby eindrückt, die Beachtung «des Regimes der Solidarität» fordernd (wenn die Grenze wegen des Berg-Karabach- Konfliktes geschlossen war, so soll sie nur nach seiner Beilegung geöffnet sein). Einziges optimales Format der Lösung der Probleme des Südkaukasus ist die Formel 3+3+2, jedoch ist es wegen der kategorischen Differenzen und harter Konkurrenz ihrer Teilnehmer solches Format nicht möglich, in mittelfristiger Perspektive zu schaffen. Diesen negativen Hintergrund kann man nur ändern, falls strategisches Einverständnis zwischen Russland und die USA nach dem Status des Südkaukasus erreicht sein wird, sowie wird Breitprofilzusammenarbeit zwischen der EU und RF in der Lösung der Probleme der Region bestimmt sein. Es ist offenbar, dass es unmöglich ist, Russland aus dem Südkaukasus zu verdrängen, und in diesem Fall, man muss auf den allgemeinen Interessen gegründet werden und, mit ihm zusammenarbeiten. Es betrifft, in der ersten Reihe, der Energie- und Kommunikationsprojekte, die jetzt (oder sollen in der Zukunft) Russland umgehen. Russland hat feste Positionen in energetischen und Transitsektoren Turkmeniens, Kasachstans und Usbekistans schon besetzt, die an das Projekt "Nabukko" nicht angeschlossen wurden. Russland auch hat die Alternative dieses Projektes ( Südstrom ) schon angeboten. Das Gesagte betrifft auch die Beziehungen mit Iran. Ohne Errungenschaft des Einverständnisses mit diesem Land in der nuklearen Frage und Entwicklung mit ihm die Zusammenarbeit, können sich europäische Energieprojekte unter Androhung der Vereitelung wegen des Mangels der kohlenhydrathaltigen Ressourcen erweisen. Nach der Lösung dieser Fragen soll die nachfolgende Tätigkeit auf die Lösung der Transitreiseroute gerichtet sein. Gerade kann man hier das Problem der Isolierung Armeniens von den regionalen Projekten endgültig entscheiden, seine Infrastrukturen in die neuen energetischen und Transportprojekte aufgenommen. Aber werden existierende sowohl entworfene Energie- und Kommunikationsprogramme (sogar ihre physische Sicherheit) 8

9 immer in Gefahr ohne Endlösung der regionalen Konflikte und der Versorgung der festen regionalen Stabilität im Südkaukasus. 9