Verhandlungsschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am

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1 Az. Gem-004/1-8/2011 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am Tagungsort: Gemeindeamt (Sitzungssaal) Anwesend sind: von der ÖVP: 1. Bgm. Johann Reschenhofer als Vorsitzender 2. Vizebgm. Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl 3. GVM Margit Steiner 4. GVM Mag. arch. Rupert Plasser 5. GRM Dr. Josef Plasser 6. GRM Felix Asen 7. GRM Maria Bernecker von der PRO: 1. GVM Herwig Hammerle 2. GRM Angelika Meindl 3. GRM Hildegard Baumann-Hartl 4. GRM Wilhelm Kirchsteiger von der SPÖ: 1. GVM Horst Grumbach 2. GRM Josef Kain 3. GRM Herbert Pichler von der FPÖ: 1. GRM Otto Wengler ferner die Ersatzmitglieder: 1. Herbert Auer für GRM Mag. iur. Gregor Würzinger (ÖVP) 2. Helga Weilbuchner für GRM Alexander Weiss (ÖVP) 3. Erwin Maier für GRM Felix Spitzwieser (ÖVP) 4. Christian Esterbauer für GRM Gerhard Haring (ÖVP) 5. Hermann Maier für GRM Dipl. Ing. Sandra Schneider (PRO) 6. Willibald Strini für GRM Josef Reisinger (SPÖ) 7. Dieter Wimmer für GRM Klaus Österbauer (FPÖ) 8. Leopold Gollenz für GRM Johann Mersch (FPÖ) Der Leiter des Gemeindeamtes Karl Gerstlohner Sonstige Personen ( 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): keine Es fehlen: a) entschuldigt: GVM Heinrich Taitl, die GRM Josef Reindl, Felix Spitzwieser, Gerhard Haring, Alexander Weiss, Mag. iur. Gregor Würzinger, Josef Reisinger, Johann Mersch, Klaus Österbauer und Dipl. Ing. Sandra Schneider sowie die GR-EM Erich Spitzwieser, Tobias Esterbauer, Dominik Auer, Anna Elsenbruch, Roland Pachernigg, Rudolf Preiss, Christian Deubler, Elfriede Vogl, Bernhard Füller, Josef Wimmer, Daniela Reitinger und Monika Huber b) unentschuldigt: niemand GRM Josef Reindl war kurzfristig verhindert, an der Sitzung teilzunehmen. Schriftführer ( 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Ursula Peterlechner

2 - 2 - Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom , , , , und konnten aus zeitlichen Gründen noch nicht fertig gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung. Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende TOP. gem. 46 Abs. 3 Oö. GemO. einstimmig zur Behandlung in der heutigen Gemeinderatssitzung in die Tagesordnung aufgenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand. "VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im Gebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" Zustimmung der Kommanditistin zur Auftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 2111/0" "Kindergarten Hochburg-Ach; Adaptierung der VS Ach durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" Zustimmung der Kommanditistin zur Auftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 240/0" "Weitenhillinger-Gemeindestraße; Errichtung eines Gehsteiges Vereinbarung mit dem Land OÖ. Az. Bau 612/14" "Wegparz. 302/3, KG. Hochburg; Ansuchen des Herrn Dr. Anton Glöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes Az. Bau 612/2" Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. 53 Abs. 5 Oö. GemO.. Es erfolgt keine Wortmeldung, die Sitzung wird fortgesetzt. 1. Punkt: Kindergarten Hochburg-Ach; Adaptierung der VS Ach durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" Überbindungsvereinbarungen für folgende bereits von der Gemeinde Hochburg-Ach getätigten Auftragsvergaben: a) Beauftragung eines Architekten für Planung, Oberleitung und Bauaufsicht b) Baumeisterarbeiten c) Zimmererarbeiten d) Elektroinstallationsarbeiten e) Dachdecker- und Spenglerarbeiten f) Trockenbauarbeiten g) Fenster und Fenstertüren

3 - 3 - h) Fliesenlegerarbeiten i) Aufzug j) Rauchschutztüren k) Innentüren l) Schlosserarbeiten m) Malerarbeiten n) Bodenlegerarbeiten o) Hochwasserschutz p) Heizungs- und Sanitärinstallationen q) Lieferung von Akustikdämmplatten r) Außenanlagen s) Kunst am Bau t) Außenspielgeräte Az. Schu 240/0 u. Bau 880 Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Sachverhalt: In der GR-Sitzung v /TOP.4 wurde der Grundsatzbeschluss für die Zusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach, die im Gebäude der Volksschule Hochburg geführt werden soll, gefasst. In der Folge soll der Kindergarten die Räume im Keller der Hauptschule aufgeben und in der bisherigen Volksschule Ach untergebracht werden. Für die Adaptierung der Volksschule Ach als Kindergarten wurde in der GR-Sitzung v /TOP. 6 ein Finanzierungsplan beschlossen. Mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung v , IKD(Gem) / Mai wurde die Finanzierungsdarstellung des Landes bekannt gegeben und gleichzeitig mitgeteilt, dass das Vorhaben über die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG durchzuführen ist. In der GR-Sitzung v /TOP. 5 wurde daher ein der Finanzierungsdarstellung des Landes entsprechender Finanzierungsplan beschlossen und die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur des Kindergartens Hochburg-Ach der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Um das Vorhaben in den Sommerferien abwickeln zu können, hat die Gemeinde vorbehaltlich der Genehmigungen des Amtes der OÖ. Landesregierung bereits Aufträge an verschiedene Firmen erteilt. Die Gemeinde hat nun sämtliche Rechte und Pflichten aus bereits bestehenden Verträgen an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu übertragen. Dazu sind Überbindungsvereinbarungen lt. den vorliegenden Entwürfen abzuschließen. Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur Debatte: GVM Herwig Hammerle erkundigt sich, wie hoch die Mauer entlang des Tiefenthalergrabens zum Anwesen Wanghausen 1/Frauenberger werde. Er habe von GVM Rupert Plasser in einem diesbezüglichen Gespräch die Information erhalten, dass die Mauer eine Höhe von 10 cm haben werde. GVM Rupert Plasser gibt die Auskunft, dass er das damals angenommen habe. Heute wisse er, dass es eine Mauer von cm Höhe sein werde. Wäre ihm das damals gesagt worden, wäre er als Nachbar damit nicht einverstanden gewesen, da aufgrund dieser Mauer eine größere Hochwassergefahr für die Liegenschaft Wanghausen 1 bestünde, erwidert GVM Herwig Hammerle. GVM Rupert Plasser hebt

4 - 4 - hervor, dass im Fundament Rohre eingebaut würden um bei Hochwasser einem Wasser- Rückstau zur Liegenschaft Wanghausen 1 vorzubeugen. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: "Die Gemeinde überträgt sämtliche Rechte und Pflichten aus folgenden Verträgen an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG : a) Beauftragung eines Architekten für Planung, Oberleitung und Bauaufsicht: Mag.arch. Rupert Plasser/Hochburg-Ach, Vertrag v lt. Angebot v zum Preis von ,00 exkl. MWSt. b) Baumeisterarbeiten: Fa. Hans Ofenmacher Bauges.m.b.H./Hochburg-Ach, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis von ,10 exkl. MWSt. c) Zimmererarbeiten: Fa. Hans Ofenmacher Bauges.m.b.H./Hochburg-Ach, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis von ,70 exkl. MWSt. d) Elektroinstallationsarbeiten: Fa. Siegfried Spitzwieser/Hochburg-Ach, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis von ,63 exkl. MWSt. e) Dachdecker- und Spenglerarbeiten: Fa. Neuberger/Gilgenberg, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,40 exkl. MWSt. f) Trockenbauarbeiten: Fa. Schwanner/D-Töging am Inn, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,30 exkl. MWSt. g) Fenster und Fenstertüren: Fa. Dandl KG/D-Fridolfing, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,32 exkl. MWSt. h) Fliesenlegerarbeiten: Fa. Fliesen Huber/Lamprechtshausen, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,32 exkl. MWSt. i) Aufzug: Fa. Thyssen Krupp/Linz, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,90 exkl. MWSt. j) Rauchschutztüren: Fa. Unterfurtner/St. Peter, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,89 exkl. MWSt. k) Innentüren: Fa. Penninger/Eggelsberg, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,62 exkl. MWSt. l) Schlosserarbeiten: Fa. Unterfurtner/Braunau, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,04 exkl. MWSt. m) Malerarbeiten: Fa. Köck/Braunau, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,25 exkl. MWSt. n) Bodenlegerarbeiten: Fa. Sinzinger/Hochburg-Ach, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,93 exkl. MWSt. o) Hochwasserschutz: Fa. WHS/St. Andrä-Wördern, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,00 exkl. MWSt.

5 - 5 - p) Heizungs- und Sanitärinstallationen: Fa. Reisinger/D-Burghausen, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,35 exkl. MWSt. q) Lieferung von Akustikdämmplatten: Fa. Schmiderer und Schendl/Mehrnbach, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,00 exkl. MWSt. r) Außenanlagen: Fa. Ofenmacher GmbH/Hochburg-Ach, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,40 exkl. MWSt. s) Kunst am Bau: Fa. Anton Lechner/Hochburg-Ach, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,00 exkl. MWSt. t) Außenspielgeräte: Fa. Obra/Neukirchen a.d. Vöckla, Auftrag v lt. Angebot v zum Preis v ,13 exkl. MWSt." Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht. Abstimmungsergebnis/Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand. Dringlichkeitsantrag 1: "VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im Gebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" Zustimmung der Kommanditistin zur Auftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 2111/0" Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer GRM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Sachverhalt: In der GR-Sitzung am /TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die Zusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach, die im Gebäude der VS Hochburg geführt werden soll, gefasst. Dieser Beschluss wurde in der GR-Sitzung am bestätigt. Der FZP wurde in der GR-Sitzung am beschlossen und in der GR-Sitzung am der Finanzierungsdarstellung des Landes angepasst. In der GR-Sitzung v /TOP. 3 wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindung stehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch die neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn die Auftragssumme den Betrag von 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn die Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt. Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG wurden folgende Angebote eingeholt bzw. Arbeiten beschränkt ausgeschrieben:

6 - 6 - Die Anbotssummen exkl. MWSt. lauten: Gebäudereinigung - Fa. Conos facility management/mühldorf 682,86 - Fa. Sauberman/Altötting 945,00 Vom Planungsbüro Plasser/Hochburg-Ach wird vorgeschlagen, den Auftrag an den Bestbieter die Fa. Conos/Mühldorf zu vergeben. Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur Debatte: Auf Anfrage von GVM Horst Grumbach gibt GVM Rupert Plasser die Auskunft, dass der Auftrag die Reinigung der Fenster innen und außen, der Bleche und der Fensterbretter beinhalte. Diese Grundreinigung aller Fenster soll heuer aufgrund der Umbauarbeiten an eine Firma übergeben werden. In den nächsten Jahren würden dann, wie bisher üblich, nur die schwer erreichbaren Fenster von einer Firma gereinigt. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag folgenden Beschluss zu fassen: "Der GR stimmt der Beauftragung der Firma Conos facility management/d-mühldorf lt. ihrem Angebot vom zum Preis von 682,86 exkl. MWSt. durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu." Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht. Abstimmungsergebnis/Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand. Dringlichkeitsantrag 2: "Kindergarten Hochburg-Ach; Adaptierung der VS Ach durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" Zustimmung der Kommanditistin zur Auftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 240/0" Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Sachverhalt: In der GR-Sitzung v /TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die Zusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach, die im Gebäude der VS Hochburg geführt werden soll, gefasst. Dieser Beschluss wurde in der GR-Sitzung am bestätigt. In der Folge soll der Kindergarten die Räume im Keller der Hauptschule aufgeben und in der bisherigen VS Ach untergebracht werden. Der FZP wurde in der GR-Sitzung am beschlossen und in der GR-Sitzung am der Finanzierungsdarstellung des Landes angepasst.

7 - 7 - In der GR-Sitzung v /TOP. 5 wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur des Kindergartens Hochburg-Ach der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindung stehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch die neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn die Auftragssumme den Betrag von 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn die Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt. Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG wurden folgende Angebote eingeholt bzw. Arbeiten beschränkt ausgeschrieben: Die Anbotssummen exkl. MWSt. lauten: Gebäudereinigung - Fa. Conos facility management/mühldorf 450,93 - Fa. Sauberman/Altötting 745,00 Vom Planungsbüro Plasser/Hochburg-Ach wird vorgeschlagen, den Auftrag an den Bestbieter die Fa. Conos/Mühldorf zu vergeben. Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur Debatte: GRM Josef Kain erinnert, dass er bereits im Prüfungsausschuss bemängelt habe, warum keine Kontrakte mit Firmen eingegangen würden. Jedes Mal würden erneut Ausschreibungen durchgeführt, dabei könne man Vereinbarungen treffen mit Kontraktpreisen, die man bei Bedarf nur anpasse. Man behandle hier kleine Vergaben und der Gemeinderat müsse trotzdem jedes Mal neu befinden. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Der Bgm. erklärt, dass diese Vergabe heuer nur aufgrund der Umbauarbeiten zu beschließen sei. Das habe keine Regemäßigkeit. GRM Josef Kain meint, man könne als Arbeitsvereinfachung trotzdem Kontrakte abschließen, dann müsste man nicht ständig neue Angebote einholen. Der Bgm. entgegnet, dass die Reinigung der Turnsaal-Fenster in den letzten Jahren zufriedenstellend von einer Firma durchgeführt worden sei. Er sehe daher keinen Anlass für die angeregte Variante Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: "Der GR stimmt der Beauftragung der Firma Conos facility management/d-mühldorf lt. ihrem Angebot vom zum Preis von 450,93 exkl. MWSt. durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu." Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht. Abstimmungsergebnis/Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.

8 - 8 - Dringlichkeitsantrag 3: "Wegparz. 302/3, KG. Hochburg; Ansuchen des Herrn Dr. Anton Glöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes Az. Bau 612/2" Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer Sachverhalt: Der GR hat in seiner Sitzung am der Auflassung eines Teilstückes der Wegparz. 302/3, KG. Hochburg, im Bereich der Liegenschaft Hochburg 101/Hager zugestimmt. Als Kaufpreis wurde der übliche Preis von 40,00/m² festgelegt. Nunmehr hat Herr Dr. Anton Glöcklhofer/Bregenz mit Mail vom angesucht, ein weiteres Teilstück dieser Wegparzelle aufzulassen. Lt. Teilungsentwurf Variante 6 des Zivilgeometers Dipl.Ing. Martin Brunner/Braunau würde eine 220 m2 große Teilfläche der Straße zum Bauareal des Herrn Dr. Glöcklhofer zugerechnet. Das 27 m2 große Teilstück A1 käme demnach zur Wegparzelle. Das weitere Teilstück A2 wäre als Privatstraße geplant, könnte aber auch in das öffentl. Gut übertragen werden. Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur Debatte: GR-EM Helga Weilbuchner erscheint es richtig, die Parzelle entgeltlich zu veräußern, da diese Fläche nicht von Dr. Anton Glöcklhofer selbst, sondern von seinen Eltern der Gemeinde übergegeben worden sei. Außerdem findet sie den Gedanken merkwürdig, dass Hr. Glöcklhofer jun. die Fläche wieder zurück geschenkt haben wolle. Der Bgm. stellt klar, dass Dr. Glöcklhofer das nie gefordert, sondern rein um die Rückabwicklung ersucht habe. Auf die Anfrage von GRM Felix Asen, beschreibt der Bgm. wo sich die genannte Parzelle befindet und die dortige Verkehrssituation. GRM Hildegard Baumann-Hartl zieht den Schluss, dass Hr. Glöcklhofer auch diese Fläche wieder als Baugrund verkaufen würde, warum sollte daher die Gemeinde das gewünschte Areal verschenken. GRM Josef Kain will wissen, welche Kosten damals bei Schenkung der Parzelle von den Eltern an die Gemeinde für die Gemeinde entstanden seien. Außerdem habe er erfahren, dass es in anderen Gemeinden Regelungen gebe, wie eine Grundstücksrückgabe an den gleichen Besitzer, oder z.b. an die Erben erfolge. Er halte das für eine einheitliche Verfahrensweise für sehr hilfreich. Auf Anfrage von GR-EM Erwin Maier gibt Bauamtsleiter Erwin Eberharter die Auskunft, dass der Hausanschlusskanal bei jedem Baugrundstück, gleichgültig ob mit öffentlicher oder nicht öffentlicher Zufahrt, vom Hauptkanal 1 m bis ins Grundstück auf Kosten der Gemeinde errichtet werde. GR-EM Otto Wengler erinnert, dass für den Verkauf einer baulich zu nutzenden Fläche in der Vergangenheit vom Gemeinderat ein Preis/m² von 40,00 festgelegt worden sei. Warum sollte man in diesem Fall darüber diskutieren, ob man das Grundstück unentgeltlich oder um diesen üblichen Preis veräußern solle. Dr. Anton Glöcklhofer werde zudem diese Fläche selbst auch wieder als Bauland verkaufen, also dadurch keine Nachteile erfahren. Auf Anfrage von GRM Hildegard Baumann-Hartl informiert Bauamtsleiter Erwin Eberharter, dass Hr. Hager/Tarsdorf, Besitzer der östlich anrainenden Grundstücke, über die Zufahrts-Umgestaltung Bescheid wisse und damit kein Problem habe, da er die Grundstücke ohnehin verkaufen werde. GR-EM Erwin Maier spricht sich gegen die geplante Nutzungsveränderung aus. Wenn, dann hätte diese Angelegenheit gemeinsam mit dem letzten Ansuchen der Ehegatten Ludwig und Elfriede Hager/Hochburg 101 abgehandelt werden sollen. Mittlerweile ergebe sich durch die in Frage stehende Vorgehensweise eine Sackgasse, welche in Zukunft sicher Probleme verursachen werde. GVM Horst Grumbach sieht diese Probleme ebenfalls. Zur Diskussion der entgeltlichen oder unentgeltlichen Veräußerung fügt er an, Hr. Glöcklhofer sen. habe das Grundstück damals vermutlich deshalb in das öffentliches Gut übertragen, damit er andere Baugrundstücke realisieren habe können. Er habe daher keine Bedenken, wenn Hrn. Glöcklhofer jun. die Fläche für 40,00/m² veräußert werde. GRM Felix Asen erinnert, dass ursprünglich der Bau von

9 - 9 - Wohnungsobjekten geplant gewesen sei und sich die Sackgasse nun durch das Nichtzustande kommen dieses Projektes ergeben habe. Durch die aktuell beantragte Umwidmung würde die Sackgasse zumindest verkürzt. Den Verkauf würde er wie in anderen vergleichbaren Situationen abhandeln und einen m²-preis von 40,00 verlangen. Aufgrund der vorgebrachten Bedenken zur Abwicklung der Schneeräumung würde er einen großzügigeren Umkehrplatz als im vorgelegten Plan vorgesehen, anraten. Ein Großteil der GRM hält es für sinnvoll, dass, wie von GRM Josef Kain angeregt, Richtlinien für zukünftige Flächen-Rückkäufe, z.b. vom gleichen Besitzer oder in weiterer Erbfolge, in einem Ausschuss ausgearbeitet werden sollten. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: Der Antrag des Herrn Dr. Anton Glöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes der Wegparz. 302/3, KG. Hochburg, als öffentliche Verkehrsfläche und die gleichzeitige Vereinigung dieses Areals mit der Parz. 280/1, KG. Hochburg, wird grundsätzlich genehmigt. Nach dem Ausscheiden aus dem öffentl. Gut ist dieses Teilstück an Dr. Glöcklhofer um den Betrag von 40,--/m2 zu verkaufen. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind zur Gänze vom Antragsteller zu tragen. Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht. Abstimmungsergebnis/Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 17 : 6 Stimmen (Gegenstimmen: die GRM Josef Kain, Herbert Pichler sowie die GR-EM Willibald Strini und Erwin Maier, Stimmenthaltung: GVM Rupert Plasser und GR-EM Herbert Auer) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand. Dringlichkeitsantrag 4: "Weitenhillinger-Gemeindestraße; Errichtung eines Gehsteiges Vereinbarung mit dem Land OÖ. Az. Bau 612/14" Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer Sachverhalt: In einigen Wochen sollen die ersten beiden Figuren des Franz-Xaver-Gruber-Friedensweges ihrer Bestimmung übergeben werden. Die erste Figur, die den Kontinent Europa darstellt, befindet sich ca. 200 m vom Heimathaus Hochburg entfernt. Der Standort dieses Kunstwerkes liegt an der Weitenhillinger-Gemeindestraße in einer leichten Linkskurve am Barberberg in Hochburg. Von der Grubergemeinschaft wurde angeregt, im Bereich des Standplatzes einen Geh- und Radweg zu errichten. Dieser Geh- und Radweg, beginnend bei der Liegenschaft Hochburg 43/Gründer bis zum Anwesen Hochburg 20/Kneißl, würde eine Länge von ca. 100 m aufweisen. Dadurch könnte eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Streckenabschnitt erzielt werden. Um rechtzeitig bis zur Eröffnungsfeier die Fertigstellung des Geh- und Radweges gewährleisten zu können, müsste umgehend mit der Umsetzung dieses Vorhabens begonnen werden. Die Arbeiten könnten durch die Landesstraßenverwaltung/Straßenmeisterei Ostermiething durchgeführt werden. Hierzu müsste jedoch eine Vereinbarung mit dem Land OÖ. hinsichtlich der Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Hochburg-Ach beschlossen werden. Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur

10 Debatte: GRM Josef Kain und GR-EM Otto Wengler halten einen Geh- und Radweg auf diesem Straßenabschnitt für sehr sinnvoll. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sei begrüßenswert. Auf Anfrage von GRM Hildegard Baumann-Hartl teilt der Bgm. mit, dass sich der Geh- und Radweg zu 60 % mit einem Landeszuschuss finanziere. Der Gemeindeanteil sei durch Bedarfszuweisungsmittel und Interessentenbeitrag "Grubergemeinschaft" gedeckt. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: "Entlang der Weitenhillinger-Gemeindestraße ist im Ortsgebiet Hochburg in Zusammenarbeit mit dem Land OÖ. auf einer Länge von ca. 100 m ein Gehsteig zu errichten. Der Gemeinderat erklärt sich grundsätzlich bereit dem Land OÖ. binnen drei Monaten nach Aufforderung 40 % der Baukosten zu ersetzen. Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht. Abstimmungsergebnis/Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand. 2. Punkt: Allfälliges I. Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Der Bürgermeister informiert über a) die Einladung der SPES Familien Akademie zum Vernetzungstreffen für Gemeindefamilienarbeit am Donnerstag, , Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft in Braunau b) die Nachfrage beim Amt der Oö. Landesregierung bezügl. der Möglichkeit einer Zinssatzdeckelung bei Darlehensaufnahmen. Lt. Auskunft des Landes OÖ./IKD sei dieses Thema derzeit negativ in der Presse und einer Abgangsgemeinde würde von der Aufsichtsbehörde kein Darlehen mit Zinssatzdeckelung genehmigt. c) den Verzicht auf Sitzungsgelder. Der Bgm. verliest dazu den 34 Abs. 8 der OÖ. Gemeindeordnung. 2. Kindergarten Sachbearbeiterin Margit Baumgartner informiert über die Kindergarten-Anmeldungen für 2011/ Volkschule Hochburg-Ach GVM Rupert Plasser teilt mit, dass in den letzten Jahren ab und zu Wasser in den Keller gedrungen sei. Die Ursache sei nicht bekannt. Er will wissen, ob man im Zuge der Umbauarbeiten dem nachgehen und gegebenenfalls eine Sanierung durchführen solle. Nach kurzer Diskussion entscheidet sich der GR diese Mängel jetzt zu beheben.

11 II. Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM 1. Nachgefragt wird nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen in der König- Schottergrube (GVM Horst Grumbach). Der Bgm. gibt bekannt, dass Deponiegasproben durchgeführt wurden und nun der Endbericht abzuwarten sei. 2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Königstraße im Bereich der Liegenschaft Sengstatt 1 bei Regen einem Bach gleiche (GRM Hildegard Baumann-Hartl). 3. Bürgerbrief an die GRM GVM Herwig Hammerle verliest einen Brief von Herrn Christian Münzker vom , betreffend die "Jugend in Hochburg-Ach". Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung Schriftführerin Vorsitzender GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben. Hochburg-Ach, am Der Vorsitzende: Reschenhofer eh.