Gerecht, effizient, wettbewerbsfähig: Ein Steuerkonzept für Deutschland

Transkript

1 Gerecht, effizient, wettbewerbsfähig: Ein Steuerkonzept für Deutschland Universität Regensburg und Sachverständigenrat

2 Duale Einkommensteuer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ( ) Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht ( Schön) Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Ulrich Schreiber, Christoph Spengel)

3 Ziele einer Reform der Unternehmensbesteuerung Verbesserung der Standortattraktivität Entscheidungsneutralität im Hinblick auf Rechtsformwahl Finanzierungsentscheidung Investitionsentscheidung (a) Fremdfinanzierung (b) Selbstfinanzierung (c) Beteiligungsfinanzierung von Investitionen (a) Körperschaften (b) Personengesellschaften (c) Einzelunternehmen

4 Nebenbedingungen einer Reform der Unternehmensbesteuerung Vereinbarkeit mit dem EG-Recht (vor allem Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) Begrenzung von Steuerausfällen Beschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten

5 Ausgangslage: mangelnde Standortattraktivität fehlende Entscheidungsneutralität

6 Tarifliche Gewinnsteuersätze und effektive Durchschnittssteuerbelastungen von Kapitalgesellschaften bei nationaler Geschäftstätigkeit - Unternehmensebene - vh Sitz der Kapitalgesellschaft Tarifbelastung Rechtsstand 2005 Effektive Durchschnittssteuerbelastung Deutschland Rechtsstand ,35 36,80 Duale Einkommensteuer (DIT)... 25,00 23,10 Finnland... 26,00 25,10 Frankreich... 34,93 35,70 Irland... 12,50 15,00 Italien... 37,25 32,90 Niederlande... 31,50 29,20 Österreich... 25,00 23,60 Polen... 19,00 17,40 Schweden... 28,00 25,40 Slowakei... 19,00 17,20 Ungarn... 17,71 18,10 Vereinigtes Königreich... 30,00 29,50

7 Koalitionsvertrag zur Unternehmensteuerreform 2008 Deutschland muss auch in Zukunft im internationalen Steuerwettbewerb bestehen können. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2008 das Unternehmenssteuerrecht grundlegend fortentwickeln und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren. Diese Reform muss neben den Körperschaften auch die Personenunternehmen erfassen, da deutsche Unternehmen zu mehr als 80% in dieser Rechtsform organisiert sind. Dabei werden uns insbesondere folgende Zielsetzungen leiten: Verbesserung der intern. Wettbewerbsfähigkeit und Europatauglichkeit, weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität, Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten, nachhaltige Sicherung der deutschen Steuerbasis. Wir werden eine Grundsatzentscheidung zwischen synthetischer und dualer Einkommensbesteuerung treffen.

8 Vorbemerkung Mit Gewerbesteuer lassen sich die Ziele einer Unternehmensteuerreform nicht erreichen Deshalb: Ersatz der Gewerbesteuer durch Vier- Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft (ohne Abstriche)

9 Reformoptionen: synthetische oder duale ESt? Synthetische ESt nach SHS Zinsbereinigte ESt und Gewinnsteuer Flat tax (P. Kirchhof BMF-Beirat) Schedulensteuer Duale EST Flat tax (M. Rose) Abgeltungssteuer Kapitalrenditesteuer SM FDP SVR/MPI/ZEW

10 Reformoptionen: synthetische oder duale ESt? Gemeinsamkeiten der DIT-Varianten: (1) getrennte Tarife für unterschiedliche Einkommen (2) Abstriche bei Entscheidungsneutralität Stiftung Marktwirtschaft (a) Einkommen in Unternehmen (flat 30 vh) zu (1): (b) Einkommen von natürlichen Personen (T2005) (a) Verzicht auf Finanzierungsneutralität (b) weitgehende Rechtsformneutralität einheitliche Unternehmenssteuer für: Körperschaften Personengesellschaften Einzelunternehmen zu (2): SVR/MPI/ZEW (a) Kapitaleinkommen (flat 25 vh) (b) übrige Einkommen (T2005) (a) rechtsformübergreifende Finanzierungsneutralität für alle Investitionserträge in Höhe des Kapitalmarktzinses ( Grenzinvestition )

11 Duale Einkommensteuer Kapitaleinkommen Erwerbseinkommen Fremdkapitalzinsen (Abgeltungssteuer) Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung in Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften Arbeitseinkommen Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung übersteigende Gewinnanteile

12 DIT nach SVR/MPI/ZEW Festhalten am Nebeneinander von Transparenzprinzip und Trennungsprinzip ermäßigte Besteuerung (25vH) von Kapitaleinkommen (kalkulatorische) Eigenkapitalverzinsung Fremdkapitalverzinsung Gewinnspaltung (Personenunternehmen) gesamter Gewinn Rechnungszins Eigenkapitalverzinsungsanteil (=Kapitaleinkommen) = x steuerbilanzielles Eigenkapital Reingewinnanteil (=Erwerbseinkommen)

13 Finanzierungsneutralität DIT nach SVR/MPI/ZEW

14 DIT nach SVR/MPI/ZEW Gewinnspaltung bei Kapitalgesellschaften Unternehmensebene Anteilseignerebene Rechnungszins: 0,06 x Anschaffungskosten der Beteiligung 1000

15 DIT nach SVR/MPI/ZEW Berechnungsschema Gewinnspaltung:

16 DIT nach SVR/MPI/ZEW Verbesserung der Standortattraktivität aus Sicht deutscher Mutterkapitalgesellschaften

17 DIT nach SVR/MPI/ZEW Verbesserung der Standortattraktivität aus Sicht einer britischen Mutterkapitalgesellschaft

18 DIT nach SVR/MPI/ZEW Verbesserung der Standortattraktivität aus Sicht einer US-amerikanischen Mutterkapitalgesellschaft

19 Umqualifizierung von Arbeitseinkommen in Gewinneinkommen SVR/MPI/ZEW - Modell SM - Modell

20 SVR/MPI/ZEW Gesellschafter - Geschäftsführer Euro Gewinn: ,00 KSt: 25 vh: ,00 Gewinn n. St.: ,00 5-jährige Anlage zum Nettozins von 4,5 vh [= 6,0 (1-0,25)]: ,65 Ausschüttungsbelastung 25 vh ,92 Arbeitseinkommen: ,00 ESt 44,31 vh: ,00 Einkommen n. St ,00 5-jährige Anlage zum Nettozins von 4,5 vh [= 6,0 (1-0,25)] Netto-Einkommen ,87 Netto-Einkommen: ,73 Differenz: 697,86 ggf. Angemessenheitskontrolle analog 1 AStG

21 Stiftung Marktwirtschaft Gesellschafter - Geschäftsführer Euro Gewinn: ,00 AUntSt 25 vh: ,00 Gewinn n. St.: ,00 5-jährige Anlage zum Nettozins von 4,5 vh [= 6,0 (1-0,25)]: ,65 Ausschüttungsbelastung 0, / ,65: ,28 Netto-Einkommen ,37 Arbeitseinkommen (zve): ,00 ESt 44,31 vh: ,00 Einkommen n. St.: ,00 5-jährige Anlage zum Nettozins von 3,34 vh [= 6,0 (1-0,4431)] Netto-Einkommen: ,04 Differenz: SM: 5.476,34 SVR: 697,86

22 Vorteile der DIT Weit gehende Finanzierungs- und Rechtsformneutralität für Grenzinvestition Vereinfachung durch Ausweitung der Quellenbesteuerung geringere Aufkommensverluste als synthetische ESt; vergleichbare Aufkommenseffekte zur SM größere Flexibilität durch Entkoppelung der Besteuerung von Kapitaleinkommen und Erwerbseinkommen - internationaler Wettbewerbsdruck vor allem bei mobilen Unternehmen und Kapital - Entschärfung des Steuerwettbewerbs wegen glaubwürdigerem Drohpotential bei aggressiver ausländischer Steuerpolitik - Beschränkung auf Koordinierung der europäischen Unternehmensbesteuerung