IG Frankenstraße-Neumünster-SH
|
|
- Linda Voss
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1
2
3
4 IG Frankenstraße-Neumünster-SH Pressemitteilung Neumünster, den Petitionsausschuss hat Beschluss gefasst Sehr geehrte Damen und Herren, am hat der Petitionsausschuss mit seiner Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und sogar der CDU beschlossen, dem Anliegen der Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung mit über Unterstützern in Schleswig-Holstein nicht zu entsprechen. Als Initiatoren sind wir natürlich zutiefst enttäuscht, dass die Wünsche der kommunalen Spitzenverbände, u. a. laut Aussage des Ministerpräsidenten Albig vom im NDR-Duell, im Vordergrund stehen und nicht der Bürgerwunsch in Form einer Petition. Hier werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das wurde schon bei der öffentlichen Anhörung durch das unentschuldigte Fehlen einiger Mitglieder deutlich gezeigt. Es wird dem Lobbyismus derjenigen Landtagsabgeordneten Vorschub geleistet, die gleichzeitig eine kommunale Position, z. B. als Bürgermeister bekleiden. Dazu gehören auch CDU-Mitglieder. Schließlich ist der Landtag der Gesetzgeber für die Kommunen und schafft somit seine eigenen angenehmen Gesetze zu Lasten von uns Betroffenen. Der fatale Interessenskonflikt wird nicht gesehen, oder man will ihn nicht sehen. Keine der beiden großen Parteien ist daher für die Abschaffung, sondern wenn, dann nur für kleine Korrekturen in Form von Freiwilligkeit. Es ist einfacher, sich die Pfründe durch Straßenbaubeiträge zu sichern. Weiterhin ist uns unverständlich, dass ausgerechnet die SPD-geführte Regierungskoalition nach wie vor der Meinung ist, alle Haus- und Grundstückseigentümer sind reich. Soziale Gerechtigkeit scheint für sie an der Grundstücksgrenze zu enden. Alle Straßen sind nach der Erschließung öffentliches Eigentum. Eigentum verpflichtet gilt wohl nur für uns Anlieger. In unseren Augen ist das ein totales Versagen von Regierungsverantwortung. Lieber wird einem reichen Reeder 547 Mio. Steuerschuld erlassen, anstatt die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten. Bei einer gerechten Steuerverteilung mit entsprechender Zweckbestimmung würde die Straßenausbaubeitragspflicht entfallen. Scheinbar sind nur Petitionen genehm, die wenig Mut zur Umsetzung erfordern. Dieses gesamte Handeln gefährdet unsere Demokratie. Die z. Zt. im Landtag vertretenen Parteien FDP und Piraten haben diese soziale Ungerechtigkeit erkannt und sind, wie jetzt auch andere kleinere Parteien und Direktkandidaten für die Abschaffung. Sie haben unsere vollste Unterstützung bei der anstehenden Landtagswahl und der Kommunalwahl Für sie gilt unsere Wahlempfehlung an all unsere Unterstützer im Land. Auch wir werden weiter für die Abschaffung kämpfen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Gärtner Andreas Gärtner, Frankenstraße 12, Neumünster, Tel / , Mail:
5 Zur Sache: Albig und Günther im Duell NDR 1 Welle Nord - Zur Sache :05 Uhr - Originalton als Textfassung Moderator: Viele bewegt das Thema Straßenbaubeiträge Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben sie abgeschafft, schreibt Regine Gärtner aus Neumünster. Warum suchen Sie immer nur Gründe gegen, statt eine Lösung für die Abschaffung? Wie sieht es mit Ihnen aus Herr Günther, Herr Albig, wie geht es weiter mit den Straßenbaubeiträgen? D. Günther: Wir wollen die Pflicht, die Herr Albig eingeführt hat, abschaffen in Schleswig-Holstein. Herr Albig zwingt ja die Kommunen Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein zu erheben. Wir halten das für falsch. Wir haben Vertrauen in unsere Kommunen, dass sie damit verantwortungsvoll umgehen können und ich muss schon sagen, in einem Land wo Herr Albig von Gerechtigkeit redet und wir Straßenausbaubeiträge haben, dass Menschen, die Frage kommt ja aus Neumünster, dort auch Rechnungen ins Haus flattern bei einer Rentnerin, die in Höhe von , teilweise mal kurz als Gebührenbescheid. Ich finde, das ist nicht zumutbar, davon müssen wir weggehen und deswegen werden wir die Pflicht zur Erhebung abschaffen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen. Moderator Das bringt viele Häuslebauer wirklich in Bedrängnis, Herr Albig. T. Albig: Das Problem, dass wir über die ganze Geschichte immer schon haben, Straßenausbaubeiträge sind nicht gestern erfunden worden, sondern die gibt es immer schon. Und zu Beginn der Legislaturperiode sind wir von den Kommunen gebeten worden, wir zwingen sie nicht, sondern wir sind gebeten worden, damit aufzuhören, dass manche Kommunen, denen es bessergeht, davon nicht Gebrauch machen und manche und das vom Steuerzahler zahlen lassen und manche, über Straßenausbaubeiträge es abmachen müssen, sondern die Kommunen haben uns gebeten, macht bitte eine Regel für alle verbindlich gilt, dass sie alle Straßenbaubeiträge nehmen. Das haben wir auf den Weg gebracht. Sollten die Kommunen, das haben wir ihnen auch gesagt, gemeinschaftlich der Auffassung sein, sie möchten wieder die Wahlfreiheit haben, dann werden wir das in der nächsten Legislatur ändern, aber im Augenblick kennen wir keinen entsprechenden Vorschlag. Das, was wir jetzt haben war der explizierte Wunsch der Kommunen, um mit Nichten nur des Sozialismus in Schleswig-Holstein, sondern ganz vieler konservativ geführter Kommunen. Ich kann es gut verstehen, denn eins müssen wir immer wissen, es bezahlt immer einer den Ausbau der Straße, entweder alle in der Gemeinde, nämlich die Steuerzahler, oder die, die genau an der Straße wohnen und es spricht eine ganze Menge dafür, dass die, die am meisten davon haben, auch etwas mehr bezahlen. Moderator: Zur Sache heute.
6 Presseinformation Dr. Heiner Garg, MdL Landesvorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Landesvorsitzender Britta Reimers Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Bernd Buchholz Stellvertretender Landesvorsitzender 11/2017 Kiel, Dienstag, 25. April 2017 Dr. Heiner Garg: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Zur aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht nur von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt und birgt damit nicht begründbare Ungleichbehandlungen, sie führt auch oft zu sozialen Härtefällen und gefährdet so das Eigentum und die Existenz vieler Rentnerinnen und Rentner sowie junger Familien. Wir Freien Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entlasten und Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen. Die Bildung von Wohneigentum ist eine der sinnvollsten privaten Maßnahmen zur ergänzenden Altersvorsorge sowie ein wirkungsvolles Instrument für eine gerechtere Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft. Im Rahmen der notwendigen Novelle des Finanzausgleichs werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, dieser Verpflichtung zukünftig auch nachkommen zu können. Außerdem wollen wir Anreize für die Kommunen schaffen, damit die notwendigen laufenden Reparaturarbeiten in Zukunft auch regelmäßig durchgeführt werden können und somit die Lebensdauer und die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Straßen verlängert wird. Für die Freien Demokraten sind intakte Straßen eine Frage der Daseinsvorsorge und sind daher aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.s.d.p., FDP Landesverband Schleswig-Holstein, Eichhofstraße 27-29, Kiel, Telefon: 0431 / , Telefax: 0431 / , klaus.weber@fdp-sh.org, Internet:
7 P R E S S E M I T T E I L U N G Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg Kiel Tel.: Kiel, Uli König: "Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft" Im Petitionsausschuss ist heute eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgelehnt worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: "Wir PIRATEN unterstützen die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge trotz der Ablehnung durch den Ausschuss. Die öffentlichen Straßen gehören zur Infrastruktur der Gemeinden. Sie kommen dem Allgemeinwohl zu Gute, damit ist ihre Unterhaltung Aufgabe aller. Nach der Ablehnung von Herrn Gärtners Petition durch die Abgeordneten fast aller Fraktionen wollen und werden wir den Antragsteller bei einer Volksinitiative und auch einem Volksbegehren unterstützen. Das ist deswegen möglich, weil wir PIRATEN in der Novelle der Verfassung 2014 durchsetzen konnten, dass die Hürden für Volksbegehren gesenkt wurden. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben kurz vor der Wahl erneut gezeigt, dass sie Angst vor Transparenz haben, indem sie mit ihren Stimmen verhindert haben, dass der Petitionsausschuss die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge öffentlich berät. Damit hat insbesondere der Abgeordnete der CDU im Petitionsausschuss das Versprechen von Daniel Günther, vom vergangenen Sonntag im NDR, sich GEGEN die Pflicht Straßenausbaubeiträge zu erheben einzusetzen, schon vor der Wahl wieder über Bord geworfen." Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg Kiel Tel.: Postadresse: Postfach Kiel fraktion@piratenfraktion-sh.de
8 Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon:
9 Pressemitteilung Kontakt: Horst Hamann Hufeisenweg Neumünster Tel.: (04321) ZUR VERÖFFENTLICHUNG IN DER NÄCHSTEN AUSGABE PETITIONSAUSSCHUSS ENTSCHEIDET GEGEN DIE BÜRGER NEUMÜNSTER, Petitionsausschuß entscheidet sich gegen die Abschaffung von Straßenausbaugebühren und damit gegen Bürger in Schleswig-Holstein. Die bereits getätigte Umsetzung der Zahlungsfrist bei Stundung durch Ratenzahlung auf 20 Jahre und die Reduzierung des Prozentsatzes auf 3 % über den Zinssatz der Bundeszentralbank sollte genügen und führe schon zu einer Verbesserung bei den bevorteilten Bürgern. Gepriesen wird noch einmal das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und das die Kommunen aufgrund der gegenwärtig geltenden kommunalen Finanzverfassung in Schleswig-Holstein gemäß Artikel 54, 55 und 57 Landesverfassung Schleswig-Holstein und 76 Abs. 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, die Gemeinden die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus eigenen Einnahmen aufbringen müssen. Dabei ergibt sich aus dem Selbstverwaltungsrecht die Befugnis, im Rahmen der Gesetze eigene Finanzquellen zu erschließen. Aus dieser gesetzlichen Verpflichtung ergibt sich auch, dass die Gemeinden Steuern nur nachrangig erheben sollen. Die konkrete Umsetzung der Vorgaben in der Gemeindeordnung und dem Kommunalabgabengesetz erfolgt durch den Erlass örtlicher Satzungen und kann damit die örtlichen Gegebenheiten besonders berücksichtigen, so der Petitionsausschuss. Das heißt, eine arme Gemeinde wird immer arm bleiben und gezwungen sein Straßenausbaugebühren zu erheben. Weiteres Argument des Ausschusses: Zudem ist die Gemeinde ja schon verpflichtet, 15 % der Ausbaukosten zu übernehmen und das wären schon Steuern, die die Allgemeinheit betreffen. Der Ausschuss kann zwar grundsätzlich die teilweisen immensen Härten verstehen, diesen wird jedoch durch die bereits getätigte Gesetzesänderung Rechnung getragen. Das allein die Stadt Neumünster zum Ausbau der Frankenstraße eine Aussage trifft, wobei die geschätzten Kosten nach dem derzeitigen Stand gegenwärtig ca. 3,50 pro Quadratmeter Grundstücksfläche betragen würden und bei einem 700 qm großen Grundstück Kosten von ca zu zahlen wären, schlägt dem Faß den Boden aus. Die Frankenstraße sei 1938 hergestellt worden und von der Stadt ordnungsgemäß unterhalten worden, so die Kommentierung des Petitionsausschusses. Dies sollte die Stadt anhand von schriftlichen Fakten den Bürgern belegen und zur Kenntnis geben. Allein die dem Petitionsausschuss gegenüber gemachten Äußerungen zeigen, wie verzweifelt die Stadt ist. Auch im Hufeisenweg wurde damals ein Betrag von 3,50 /qm Grundstücksfläche in den Raum gestellt - bezahlt wurde aber fast das Doppelte. Im Petitionsausschuss wurde überwiegend auf die Stadt Neumünster und die Frankenstraße eingegangen, dies war von Seiten des Petenten aber nur ein Beispiel. Die Uneinsichtigkeit der im Petitionsausschuss sitzenden Mitglieder zeigt deutlich, das ist meine persönliche Meinung, dass sie sich mit dem Generalthema überhaupt nicht beschäftigt haben und sie sich auf die Angaben der Finanzverwaltung verlassen haben. Eine Neuregelung wurde gar nicht in Erwägung gezogen, genauso wie im Landtag. Bei dieser Uneinsichtigkeit stellt sich die Frage, ob die dort sitzenden Ausschussmitglieder, die auch z.t. Kommunalpolitik betreiben und Bürgermeister einer Gemeinde sind, überhaupt Straßenausbausatzungen haben? Diese Frage sollte gezielt an die Mitglieder des Ausschusses gestellt werden. Wir sind auch sehr von dem Engagement des Petenten Andreas Gärtner beeindruckt, sogar mehr als beeindruckt und werden ihn in jedweder Form, auch für eine Demonstration vor dem Landeshaus, unterstützen. Horst Hamann per
An die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/1357 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wirtschaftsausschuss Geschäftsführung An die 19.06.2013 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Benennung von Anzuhörenden
MehrAn die Mitglieder des Bildungsausschusses
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/994 Schleswig-Holsteinischer Landtag Bildungsausschuss Geschäftsführung An die 25.03.2013 Mitglieder des Bildungsausschusses Benennung von Anzuhörenden Benennung
MehrMinisterpräsident Herr V. Bouffier MdL Landesvorsitzender der CDU Hessen. Alfred-Dregger-Haus Frankfurter Straße Wiesbaden.
Bürgerinitiative Linden gegen Straßenausbaubeiträge Andreas Schneider Breiter Weg 126, DE 35440 Linden Telefon : +49 (0) 1578 1957 111 email : lindenstrassen@posteo.org Schneider - Breiter Weg 126-35440
MehrSchleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/1132 (neu)
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/1132 (neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag Wirtschaftsausschuss Geschäftsführung An die 25.04./10.07.2013 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Benennung von
MehrSperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort.
Rede des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
MehrKurz-Wahl-Programm in leichter Sprache
Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Bundestags-Wahl-Programm in leichter Sprache. Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5496 04.04.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3248 2. Lesung Gesetz
MehrTageszeitung DIE WELT lehnt Stellenanzeigen der AfD aus grundsätzlichen Erwägungen ab
PRESSEMITTEILUNG Benachteiligung jetzt auch bei der Personal-Suche: Tageszeitung DIE WELT lehnt Stellenanzeigen der AfD aus grundsätzlichen Erwägungen ab Kiel, 22. September 2017 Die Marketing-Abteilung
MehrHESSISCHER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND Henri-Dunant-Straße Mühlheim am Main. Schlossplatz Wiesbaden Datum 18.
HESSISCHER STÄDTETAG Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden HESSISCHER LANDKREISTAG Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden HESSISCHER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND Henri-Dunant-Straße 13 63153 Mühlheim am Main
MehrStellungnahme des Verbandes Wohneigentum (vormals Bayerischer Siedlerbund) Landesverband Bayern e.v. Fragenkatalog
Stellungnahme des Verbandes Wohneigentum (vormals Bayerischer Siedlerbund) Landesverband Bayern e.v. zur Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags
MehrSchleswig-Holsteinischer Landtag SPD Landtagsfraktion Herrn Thomas Rother Vorsitzender des Finanzausschusses Düsternbrooker Weg Kiel
Diakonisches Werk Postfach 8 25 24758 Rendsburg Schleswig-Holsteinischer Landtag SPD Landtagsfraktion Herrn Thomas Rother Vorsitzender des Finanzausschusses Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kaufmännischer
MehrALLIANZ GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRAG
Ehemals Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern, www.verbib.de www.allianz.straßenausbaubeitrag.de Sprecher: Rosmarie Brosig, Gilching Jürgen Jordan, Nürnberg Prof.
MehrInformationen zu unserem Antrag Änderung SABS Pößneck
Pößneck, den 30.01.18 Informationen zu unserem Antrag Änderung SABS Pößneck Liebe Kollegen und Mitstreiter, In der Stadtratssitzung Pößneck am 25.01.18 wurde der Antrag der Fraktion der BIRSO zur Änderung
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5198 18. Wahlperiode 07.02.2017 Gesetzentwurf der Piratenfraktion Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden) Der
MehrSchleswig-HolsteinTREND April III 2012 Eine Umfrage im Auftrag der ARD
Eine Umfrage im Auftrag der ARD Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Schleswig-Holstein ab 18 Jahren Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe Erhebungsverfahren:
MehrDr Wilhelm Mecklenburg
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/1765 RA Dr W Mecklenburg, Hätschenkamp 7, 25421 Pinneberg Dr Wilhelm Mecklenburg Diplom-Physiker * Rechtsanwalt Hätschenkamp 7 25421 Pinneberg An den Herrn Vorsitzenden
MehrSehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/2079 Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die Bürgerbeauftragte
MehrMUT ZUR VERANTWORTUNG
MUT ZUR VERANTWORTUNG WIESBADENER REDEN Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen Rede zum Entschließungsantrag von CDU und FDP Rot-Grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze 22.
MehrTagesordnung. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. Wahlperiode. Kiel, den 29. April für die 43. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. Wahlperiode Kiel, den 29. April 2009 Tagesordnung für die 43. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Erster Sitzungstag (111. Sitzung) am Mittwoch, dem 6. Mai
MehrFDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/6637 Dr. Heiner Garg, MdL Parl. Geschäftsführer Vorsitzender des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag
MehrÜ b e r s i c h t. Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse
Schleswig-Holsteinischer Landtag 18. Wahlperiode Ü b e r s i c h t über die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse nach den Erklärungen der Fraktionen gemäß 13 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung (Änderungen
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2200 13.12.2017 Gesetzentwurf Fraktion AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene
MehrInformationsveranstaltung am Überlegung zur Umstellungauf Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in der Ortsgemeinde Salmtal
Informationsveranstaltung am 03.04.2017 Überlegung zur Umstellungauf Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in der Ortsgemeinde Salmtal 1 Was sind Beiträge? Beiträge sind Geldleistungen, die als
MehrDer Innen- und Rechtsausschuss möge die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen empfehlen:
Piratenfraktion Postfach 7121 24171 Kiel An die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags Patrick Breyer MdL Mitglied der Piratenfraktion Fax: 04 31-530 04 1638
MehrDer Bayerische. Land-Tag. in leichter Sprache
Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung 1. 4 Der Bayerische Land-Tag 2. 6 Die Land-Tags-Wahl 3. 8 Parteien im Land-Tag 4. 10 Die Arbeit der Abgeordneten im Land-Tag 5. 12 Abgeordnete
MehrStellungnahme zum Antrag Demokratie lebt von Beteiligung
Junge Union Schleswig-Holstein I Sophienblatt 44 46 24114 Kiel An den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Tobias Loose Landesvorsitzender Fockstraße 19 I 24116 Kiel Tel.:
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14043 18.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu dem Antrag der
MehrÄnderungsantrag der Fraktionen von SPD / Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines
Ansprechpartner: Thorsten Pfau, Referent SPD-Landtagsfraktion 0431/ 988-1349 Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Frau Barbara Ostmeier, MdL Landeshaus 24105
MehrBericht und Beschlussempfehlung
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1366 18. Wahlperiode 13-12-12 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes
MehrVO Fi LAGE. 17. Sitzung de$ Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am
MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, WEITERBILDUNG UND KULTUR Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Postfach 32 20 1 55022 Mainz Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und
Mehrwillkommen im landtag Leichte Sprache
willkommen im landtag Leichte Sprache Inhalt Vorwort 3 1. Das Land 4 2. Der Land tag 5 3. Die Wahlen 6 4. Was für Menschen sind im Land tag? 7 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 7 6. Welche Parteien
MehrGesundheit und Pflege gerecht finanzieren
Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren Eine Studie zu einer neuen Versicherung für alle Bürger und Bürgerinnen Hier lesen Sie einen Beschluss von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Der Beschluss ist
MehrStädtische Schulen in Gefahr: Bayern muss 100 Prozend der Personalkosten tragen
Pressemitteilung, 15.07.2002 Städtische Schulen in Gefahr: Bayern muss 100 Prozend der Personalkosten tragen Hans-Ulrich Pfaffmann: Laut Verfassung ist es alleinige Aufgabe des Freistaats, die Schulversorgung
MehrWerte der Parteien Mandatsanteil
Ergebnisdienst Landtagswahlen Schleswig-Holstein Wahltermin 06.05.2012 Status Amtliches Endergebnis Werte der Parteien Prozentwert Mandate Mandatsanteil CDU 30,8% -0,7% 22 31,9% 2010 31,5% 34 35,8% 30,4%
MehrLandtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2535. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2535 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrLeichte Sprache. Willkommen im Land tag
Leichte Sprache Willkommen im Land tag Inhalt Vorwort 1 1. Das Land 2 2. Der Land tag 3 3. Die Wahlen 4 4. Was für Menschen sind im Land tag? 5 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 5 6. Welche Parteien
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/825 07.09.2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS
MehrGesetz zur Änderung des Polizeigesetzes hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 16/308
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 581 19. 09. 2016 Mitteilung der Präsidentin des Landtags Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion
MehrErgebnisse der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013
Ergebnisse der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 Inhaltsverzeichnis: I. Feststellungen II. III. IV. Gesamtergebnis der Gemeindewahlen in kreisfreien Städten und der Kreiswahlen im Vergleich
MehrNeugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: )
Der anliegende Formulierungsvorschlag zur Neuordnung des Verfahrens zur Änderung der Landesverfassung berücksichtigt folgende Kriterien, die ihm als Prämissen zu Grunde liegen: Allgemeines Künftig sollen
MehrSatzung über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Schnakenbek vom 11. April 2002
Satzung über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Schnakenbek vom 11. April 2002 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des 30 der Gemeindehaushaltsverordnung
MehrStatistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 STATISTIKAMT NORD
Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 STATISTIKAMT NORD Impressum Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 ISSN 2194-5349 Herausgeber:
MehrKurz-Wahl-Programm in leichter Sprache
Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Bundestags-Wahl-Programm in leichter Sprache. Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.
Mehr18. Wahlperiode Drucksache 18/2075 HESSISCHER LANDTAG 16. 03. 2010 Zur Behandlung im Plenum vorgesehen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend ehemalige Heimkinder in Hessen
MehrSchleswig-HolsteinTREND. April III 2017 Eine Studie zur politischen Stimmung im Bundesland im Auftrag der ARD
Schleswig-HolsteinTREND April III 2017 Eine Studie zur politischen Stimmung im Bundesland im Auftrag der ARD Studieninformationen Grundgesamtheit Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein ab 16 Jahren Stichprobe
MehrStand: Teil 2 öffentlich Ausschussvorlage HHA/19/4
Stand: 04.07.2014 Teil 2 öffentlich Ausschussvorlage HHA/19/4 Eingegangene Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zu Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE
MehrDringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 5 Petra
MehrKurz-Wahl-Programm in leichter Sprache
Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Bundestags-Wahl-Programm in leichter Sprache. Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/196 18. Wahlperiode 13.09.2012 Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes Der Landtag hat
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4935 18. Wahlperiode 01.12.2016 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung
MehrJohanne Modder, MdL. Rede der Fraktionsvorsitzenden. Antrag der Fraktion der SPD Drs. 17/8578. zu TOP Nr. 2b
Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL zu TOP Nr. 2b Aktuelle Stunde VW: Arbeitsplätze sichern Verantwortung übernehmen! Antrag der Fraktion der SPD Drs. 17/8578 während der Plenarsitzung vom
MehrDer Bayerische Landtag für Einsteiger
Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt
MehrAn die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses 22.03.2011
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/2089 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses 22.03.2011 Benennung von
MehrStatistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 STATISTIKAMT NORD
Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 STATISTIKAMT NORD Impressum Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 ISSN 2196-811X Herausgeber:
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Mitteilung. Drucksache 13 / Wahlperiode. des Präsidenten des Landtags
Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4640 15. 09. 2005 Mitteilung des Präsidenten des Landtags Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsrechts; hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf
MehrPressespiegel. Marcel Hafke. MdL
Pressespiegel 2017 Marcel Hafke MdL Offene Daten sollen für mehr Bürgerbeteiligung sorgen Diskussion zu Open Government versammelt Politiker und Vertreter der Landesregierung in der Färberei. Von Michael
Mehrvor uns liegt ein Vorschlag, den der Hauptausschuss uns zur Beschlussfassung empfohlen hat. In drei Punkten soll die Hauptsatzung geändert werden:
Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren vor uns liegt ein Vorschlag, den der Hauptausschuss uns zur Beschlussfassung empfohlen hat. In drei Punkten soll die Hauptsatzung
MehrStellungnahme. Reinbek, 28. November 2014
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/3799 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher
MehrBürgerhaushalte und Ratsentscheidungen
Bürgerhaushalte und Ratsentscheidungen Eine schriftliche Befragung von Ratsmitgliedern in deutschen Bürgerhaushalts - Kommunen Frühjahr 2014 Martina Neunecker Goethe Universität Frankfurt/Main Fachbereich
MehrSanierung der Sudetenstraße und Memeler Straße
Sanierung der Sudetenstraße und Memeler Straße I N F O R M AT I O N S V E R A N S TA LT U N G Z U R S T R A ß E N - U N D K A N A L E R N E U E R U N G A M 1 3. 0 5. 2 0 1 5 I M P FA R R S A A L D E R
MehrGeschäftsordnung des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck
Geschäftsordnung des Beirates für Seniorinnen und Senioren - Textfassung - Hansestadt Lübeck Die Stadtpräsidentin Beirat für Seniorinnen und Senioren 1.100 Büro der Bürgerschaft Mai 2003 einschl. Änderungen
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und Europa
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2169 18. Wahlperiode 08.08.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung Ministerin für Justiz, Kultur und Europa
MehrSchleswig-Holsteinischer Landtag. Umdruck 18/1364. Schleswig-Holsteinischer Landtag. Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/1364 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung An die 24.06.2013 Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses Benennung von
MehrThüringer Landtag 6. Wahlperiode
Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 05.01.2017 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und des Thüringer Kommunalwahlgesetzes A. Problem und Regelungsbedürfnis
MehrAm 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig
Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig Europawahlen Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend
MehrBürgerbegehren und Bürgerentscheid
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 26 Gemeindeordnung (GO) NRW Die Bürger können beantragen Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde
MehrDemokratie braucht starke Wurzeln
Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 27. November 2014 Nr. 7 Demokratie e Bu m Ge Land en he id sc nt ite M n e ed itr M Verfassung Wahlen nd d ein Demokratie braucht starke Wurzeln Gemeinde,
MehrKreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Der Vorsitzende
Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Der Vorsitzende 13. November 2017 Damen und Herren Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Limburg-Weilburg ----------------------------------------------------------------
MehrMinisterium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf AO Januar 2014 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-2308 Telefax
MehrÖffentliche Anhörung Ausschussvorlage INA/18/18 Teil 2 Stand: Mehr Demokratie e. V S. 60
Öffentliche Anhörung Ausschussvorlage INA/18/18 Teil 2 Stand: 04.02.10 Ausschussvorlage Ausschuss: INA, 21. Sitzung am 11.02.2010 Stellungnahmen zu: Drucks. 18/1626 Kommunalwahlgesetz Mehr Demokratie e.
MehrDr.-Ing. Jens-Martin Gutsche. Innen oder Außen? Kostentransparenz bei der Siedlungsentwicklung
Dr.-Ing. Jens-Martin Gutsche Innen oder Außen? Kostentransparenz bei der Siedlungsentwicklung Flächeninanspruchnahme reduzieren Boden gut machen Hessisches Bodenforum am 8. November 2007 in Wiesbaden Verkehr
MehrAn die Vorsitzende des Bildungsausschusses Frau Anke Erdmann, MdL. - im Hause - Anbindung der Landeszentrale für politische Bildung in den Ländern
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Wissenschaftlicher Dienst Schleswig-Holsteinischer Landtag Postfach 7121 24171 Kiel An die Vorsitzende des sausschusses Frau Anke Erdmann, MdL - im
MehrLandtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 /
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 14. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion SPD und der Fraktion GRÜNE Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Einführung einer Volksinitiative
MehrWir planen nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 1500 Durchwahl: 0431 / 988-1503 Mobil: 0172 / 541 83
MehrPrivileg oder Nachteilsausgleich?
Privileg oder Nachteilsausgleich? Der SSW und die 5 %-Hürde Für uns im Norden. Die gesetzliche Grundlage Lars Harms spricht für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Bis 1955 galt für alle Parteien,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur
MehrSitzung des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am 07. Mai 2014
Wirtschaft. Industrie, Mittelstand Handwerk des landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Minlstenum für Wirtschaft, EnergIe, Industne, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrheln-Westfalen, 40190 Düsseldorf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2910 08.05.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Antrag der PIRATEN-Fraktion - Drucksache 16/1253
MehrDeutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer
Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.
MehrBeratungsvorlage für die öffentliche GR-Sitzung am 22. September Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Käppelematten?
Stadt Sulzburg Beratungsvorlage für die öffentliche GR-Sitzung am 22. September 2016 Nr. 36 / 2016 TOP III / 4 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Frage: Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes
MehrUnsere Ziele für ein besseres Schleswig-Holstein
Unsere Ziele für ein besseres Schleswig-Holstein...darauf kannst Du Dich verlassen. Leichte Sprache Herausgegeben von SSW Landesverband Norderstr. 76 24939 Flensburg Telefon 0461-144 08 310 www.ssw2017.de
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3375 18. Wahlperiode 16.09.2015 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW zum Antrag der Abgeordneten Hans-Jörn
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/ Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/ 215 19. Wahlperiode 2017-09-22 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Mehr4 Jahre darf ich nun bereits den Haushaltsentwurf der CDU Fraktion hier vortragen. 4 Jahre war der Haushalt der Stadt Kirn immer negativ.
Haushaltsrede 2018 (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kilian, sehr geehrte Ratsmitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, interessierte Zuhörerschaft und
MehrVergleich der Positionen
1. An allen Grundschulen in Schleswig-Holstein sollen ab der dritten Klasse wieder Schulnoten vergeben 2. Die feste Fehmarnbeltquerung soll wie geplant gebaut 3. Das Land soll finanzielle Anreize schaffen,
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode 09. Januar 2012
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2159 17. Wahlperiode 09. Januar 2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches
MehrVergleich der Positionen
1/6 2/6 3/6 4/6 5/6 Legende stimme zu stimme nicht zu neutral SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP Freie Demokratische
MehrDer Sächsische Landtag Parlament des Freistaates
Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag ist das Parlament des Freistaates Sachsen. Er ist die gewählte Vertretung der sächsischen Bevölkerung. Der Landtag ist die gesetzgebende
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4412 21.11.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 16/3800
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1148 7. Wahlperiode 10.10.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
Mehrvitamin de DaF Arbeitsblatt - zum Thema Starke Frauen
1. Sehen Sie sich das Foto an. a) Beschreiben Sie das Bild so genau wie möglich. Vorne/ Hinten erkennt man Im Vordergrund/ Hintergrund befindet sich Auf dem Bild ist zu sehen/ kann man sehen.. b) Was glauben
MehrBeauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen. Wahlbroschüre Hessen. Einfach wählen
Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen Wahlbroschüre Hessen Einfach wählen Wahlbroschüre Hessen Einfach wählen Impressum Herausgeber Redaktion Fotos Gestaltung Druck Text Seite
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/522 17. Wahlperiode 06.05.2010 Gesetzentwurf der Fraktion des SSW Entwurf eines Gesetzes zur Minderheiten- und Sprachenförderung im kommunalen Bereich Drucksache
MehrREGIERUNGS-PROGRAMM IN LEICHTER SPRACHE
REGIERUNGS-PROGRAMM 2017-2022 IN LEICHTER SPRACHE Schule Der Aufbau von diesem Dokument In diesem Teil von dem Regierungs-Programm der SPD in Leichter Sprache geht es um das Thema Schule. Schwere Begriffe
MehrN i e d e r s c h r i f t
Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst und Ausschussdienst N i e d e r s c h r i f t Umwelt- und Agrarausschuss 17. WP - 33. Sitzung am Donnerstag, dem 15. September 2011 im Sitzungszimmer
MehrLVVL Für die Menschen. Für Westfalen-Lippe.
LVVL Für die Menschen. Für Westfalen-Lippe. LVR~ Qualität für Menschen Frau Carina Gödecke MdL Präsidentin des Landtags NRW Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Herrn Christian Dahm MdL Vorsitzender des
MehrDies gilt auch für das Verhältnis Landtag Regierung bzw. Volksabstimmung Regierung.
Frieder Birzele Arbeitsgruppe I.: Staat und Bürgerbeteiligung A. Überblick über die Rechtslage I. Grundgesetz Im Grundgesetz heißt es in Art. 20 Abs. 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
MehrEnquete-Kommission Demokratie kommt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Landtag von Sachsen-Anhalt Udo Mechenich Pressesprecher 2. Dezember 2016 Enquete-Kommission
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14044 19.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 16/11436 Gesetz
Mehr