Wir planen nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg

Transkript

1 Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg Kiel Zentrale: 0431 / Durchwahl: 0431 / Mobil: 0172 / presse@gruene.ltsh.de Nr / Wir planen nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg Zu dem heutigen Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie sagt das Mitglied im Landesplanungsrat der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Das Verfahren für die Regionalplanung zum Ausbau der Windenergie ist schon jetzt ein ausführlicher und transparenter Prozess. Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass wir nicht über die Köpfe der BürgerInnen und Kommunen hinweg planen. Wir wollen die Akzeptanz der Windenergie erhalten. Der rechtliche Rahmen ist eng: Ein Bürgerentscheid mit seinem Ja-Nein-Prinzip kann nicht alleiniges Entscheidungskriterium bei der landesweiten Regionalplanung sein. Die Gründe hinter der Entscheidung müssen abgewogen werden. Daher ist es wichtig, dass alle betroffenen BürgerInnen ihre Argumente gegenüber der Landesplanung vorbringen. Die anwesenden ExpertInnen haben bekräftigt, dass durch den Runderlass Windenergie der Staatskanzlei die Anliegen, Anregungen und Kritik der BürgerInnen bei der Windenergieplanung umfangreich berücksichtigt werden müssen. Eine weitere gesetzliche Regelung hätte nur Symbolcharakter und würde nicht mehr Bürgerbeteiligung mit sich bringen. *** Seite 1 von 1

2 Innenpolitik Nr. 397/16 vom 08. September 2016 Petra Nicolaisen: Ministerpräsident Albig lässt mit falschen Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf zur Windenergieplanung arbeiten Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der heutigen (08. September 2016) Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung eine Falschinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen: Auf ihrer eigenen Veranstaltung hat sich die Staatskanzlei nicht nur überwiegend mit unserem Gesetzentwurf befasst. Um diesen irgendwie schlechtzureden, hat Ministerpräsident Albig auch noch mit falschen Behauptungen arbeiten lassen. Eine Richtigstellung der Unwahrheit wurde mir von der Veranstaltungsleitung verweigert. Das zeigt, wie wenig Albig tatsächlich an einer konstruktiven Arbeit liegt, erklärte Nicolaisen in Kiel. Berater der Staatskanzlei hatten behauptet, der CDU-Gesetzentwurf befasse sich nur mit der Verhinderung von Windkraft. Tatsächlich enthalte er eine ausdrückliche Regelung zu kommunalen Entscheidungen für Windenergie. Eine Richtigstellung der Fakten habe die Veranstaltungsleitung dennoch nicht ermöglicht. Auch die SPD-Fraktion arbeite in ihrer Pressemitteilung mit dieser Unwahrheit. Das ist eine Unverschämtheit. Zugleich zeigt sie einmal mehr, dass die Landesregierung ihre Dialoge ausschließlich als Jubelveranstaltungen über die Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, Kiel Telefon: Telefax: Internet: Seite 1/2

3 eigene Politik inszeniert. Das ist das Gegenteil von Demokratie, so Nicolaisen. Bereits einen Tag vor der heutigen Veranstaltung habe die CDU der Staatskanzlei ihren Gesetzentwurf inklusive des entsprechenden Rechtsgutachtens zur Verfügung gestellt. Wir haben dies getan, weil wir an sachgerechten Lösung über die Parteigrenzen hinaus interessiert sind. Für Herrn Albig und seine Regierung gilt dies eindeutig nicht. Wenn es auch in Zukunft keine Berücksichtigung kommunaler Entscheidungen bei der Windenergieplanung gibt, können sich die Gemeinden bei Herrn Albig bedanken, so Nicolaisen. Seite 2/2

4 P R E S S E M I T T E I L U N G Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg Kiel Tel.: Kiel, Dr. Patrick Breyer zu Windenergie und Bürgerwillen: "Nein muss Nein heißen!" Zu dem heutigen Expertengespräch "Gemeindewille und Bürgerbeteiligung" des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer: "Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern. Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden und Anwohnern für den Bau neuer Windparks akzeptabel sind. Willkürliche Zahlen die angeblich das Gegenteil beweisen, dürfen den Bürgerwillen nicht aushebeln. Zurecht haben Experten heute darauf hingewiesen, dass weder die vom Ministerpräsidenten zugesagte vertiefte Prüfung noch die von der CDU jetzt geforderte 'Berücksichtigung' ablehnender Stellungnahmen oder gar ein Recht auf finanzielle Beteiligung an Windparks einer Ablehnung vor Ort zur Durchsetzung verhelfen würden. Das alles ist Augenwischerei und Irreführung der Öffentlichkeit. Experten streiten darüber, wie die Gerichte über das von uns geforderte Gesetz zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung entscheiden würden. Letztlich klären kann das nur ein Gutachten oder ein Urteil des Verfassungsgerichts. Wir fordern, dass die Bevormundung durch den Staat Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg Kiel Tel.: Postadresse: Postfach Kiel fraktion@piratenfraktion-sh.de

5 überwunden wird. Direkte Demokratie ist die Zukunft - packen wir es an!" Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon:

6 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 318/2016 Kiel, Donnerstag, 8. September 2016 Energie/Wind Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss den Bürgerwillen mehr berücksichtigen Zur Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Ausweisung von Windvorrangflächen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Dass die Landesregierung entgegen ihrer zahlreichen Ankündigungen und Beteuerungen immer noch keine ernsthaften Versuche unternommen hat, dem Bürgerwillen wieder mehr Gewicht bei der Ausweisung von Windvorrangflächen einzuräumen, ist ein Armutszeugnis. Offensichtlich sind Ministerpräsident Albig und Energiewendeminister Habeck die Akzeptanz in der Bevölkerung und die kommunale Selbstverwaltung bei der Energiewende mehr oder weniger gleichgültig. Auch der Vorschlag der CDU bringt keine verbindliche Mitbestimmung der Bürger, sondern allenfalls eine weitere Prüfung der abwägungsfähigen Belange durch die Landesplanung. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber viel zu wenig. Was wir brauchen ist eine Demokratisierung des Planungsprozesses. Die Landesregierung sollte deshalb jedenfalls umgehend überprüfen, ob zumindest die positive gemeindliche Zustimmung zu Gunsten von Eignungsgebieten als Ausdruck kommunaler Planungsvorstellungen relevant sein darf, wenn die Verhältnisse in der Planungsregion dies ermöglichen. Hier wäre die Ausrichtung an gemeindlichen Wünschen kein In-Frage-Stellen der abwägungserheblichen Belange der Regionalplanung, sondern ein möglicherweise verbindlich berücksichtigungsfähiger öffentlicher Belang. Solange es hier keine rechtssicheren Lösungen gibt, sollte auch ernsthaft über das planwirtschaftliche 300%-Ziel und die dementsprechend zur Verfügung gestellte Landesfläche diskutiert werden. Vor dem Hintergrund, dass mehr Windkraftanlagen derzeit keinen Einfluss auf den CO 2 -Ausstoß haben und in Schleswig-Holstein 2015 Wegwerfstrom im Wert von über 170 Milli- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.s.d.p., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / , Telefax: 0431 / , fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet:

7 onen Euro produziert wurde, sind solche politischen Vorgaben kaum sachlich begründbar. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.s.d.p., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / , Telefax: 0431 / , fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet:

8 Kiel, 8. September 2016 Nr. 213 /2016 Kirsten Eickhoff-Weber: Mit Dialog und Beteiligung breite Akzeptanz für Windenergie erreichen! Zu dem heutigen Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: Akzeptanz ist die Voraussetzung der Energiewende das hat Ministerpräsident Albig beim Expertengespräch über Bürgerbeteiligung und Gemeindewille beim Ausbau der Windenergie heute erneut hervorgehoben. Wir unterstützen diese Haltung! Deshalb findet zum Thema Ausbau der Windenergie ein umfassender Bürgerdialog statt. Das Verfahren sieht vor, die Entwürfe für die Regionalplanung öffentlich auszulegen, bevor sie verabschiedet werden. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Kommunen Gelegenheit, Anregungen, Kritik und Einwände einzubringen. Selbstverständlich wollen wir, dass der erklärte Gemeinde- und Bürgerwille berücksichtigt wird. Allerdings sind z. B. Bürgerentscheide Ja- bzw. Nein-Entscheidungen, deshalb ist es unabdingbar, die Sachargumente, die dahinter stehen, abzuwägen und in das Verfahren einzubeziehen. Was die CDU-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, greift uns einerseits zu kurz, weil sie nur den Gemeinde-, nicht aber den Bürgerwillen berücksichtigen möchte, was nicht immer deckungsgleich ist. Andererseits geht es ihr nur um ein Nein zu einer Windeignungsfläche; es fehlt die gegenteilige Option. Zudem müssen bereits jetzt begründete Beschlüsse von Kommunen bei der Abwägung des Pro und Kontra einer Windeignungsfläche berücksichtig werden. Der Vorschlag der CDU hilft also nicht weiter; die gängige Praxis geht sogar schon weiter.

9 2 Was wir wollen und brauchen ist eine Lösung, die nicht nur das OVG-Urteil berücksichtigt, sondern auch die Belange von Gemeinden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger einbezieht und intensiv abwägt. Denn unser Ziel, 2 % der Landesfläche als Windenergieeignungsflächen auszuweisen, können wir nur erreichen, wenn berechtigte Interessen genauso wie begründete Einwände ernst genommen und ins Verfahren aufgenommen werden. Sicher wird nicht immer ein Ergebnis dabei herauskommen, mit dem alle gleichermaßen zufrieden sind, das liegt in der Natur von Kompromissen. Aber wenn alle Beteiligten ernst genommen und alle Bedenken abgewogen werden, können wir eine breite Akzeptanz für die Windenergie in Schleswig-Holstein erreichen. Und die brauchen wir, um die Energiewende zu schaffen und damit den Klimaschutz voranzubringen.

10 Für Mensch und Natur Gegenwind Schleswig-Holstein e. V. - Der Vorstand - Stinkbüdelsbarg 1, Holtsee kirchhof@gegenwind-sh.de Mitglied in der Bundesinitiative Vernunftkraft e.v Presseinformation zum Expertengespräch der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu Gemeindewille und Bürgerbeteiligung am Die Landesregierung führte am 8. September eine Veranstaltung durch, die die Berücksichtigung des Gemeinde/Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind und auch ein mögliches Bürgerbeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Mecklenburg- Vorpommerns zum Thema hat. Nach dem OVG-Urteil hat Herr Albig den Bürgern mehrfach versprochen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Umsetzung der Regionalplanung möglich zu machen. Während der vergangenen 1,5 Jahre hat die Regierung in diese Richtung keinerlei Engagement erkennen lassen. Nach dem Gesetzesentwurf der Piraten bestand die einzige Aktivität der Regierungskoalition darin, Gründe zu finden, warum die rechtssichere verbindliche Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung NICHT möglich ist. Es ist offensichtlich, dass die Regierung keine verbindliche gesetzliche Verankerung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung will. Auch die Gründe hierfür sind offensichtlich. Die Regierung von Herrn Albig weiß, dass die Durchsetzung seines energiepolitischen Zieles - nämlich Windkraftanlagen über den schleswigholsteinischen Bedarf hinaus zum Zwecke eines Stromexportes - keine Akzeptanz in der Bevölkerung des ländlichen Raumes hat. Das energiepolitische Ziel von der rot-grünen Landesregierung wird am Bürgerwillen scheitern. Dieses Risikos ist sich Ministerpräsident Albig nach eigener Aussage bewusst und deshalb verwundert es nicht, dass am selben Termin über eine gesetzliche Verankerung einer Verpflichtung von Windparkbetreibern diskutiert werden sollte, den direkten Anwohnern eine finanzielle Beteiligung anzubieten. Die Akzeptanz für die Energiewendepolitik der Landesregierung soll erkauft werden. Diese Vorhaben ist in zweierlei Hinsicht unmoralisch. Erstens wird es Menschen geben, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, Geld in Windkraftprojekte zu investieren, andere werden es nicht wollen. Der Schaden, der Anwohnern von Windindustriegebieten durch Beeinträchtigung der Lebensqualität und Immobilienwertverlust entsteht, kann nicht durch das 1

11 Versprechen, vielleicht mit Windkraft Geld verdienen zu können, kompensiert werden. Zweitens hängt die Wirtschaftlichkeit jeder Windkraftanlage an der mit der EEG- Umlage staatlich verfügten Subventionierung. Die zunehmend aus dem Ruder laufenden Kosten der Energiewende haben schon mit der letzten Novellierung des EEG zu einer Senkung der garantieren Einspeisevergütung für Windstrom geführt. Mit der Investition in Windkraftprojekte ist ein zunehmendes wirtschaftliches Risiko verbunden, das als erstes die privaten Kleinanleger treffen wird. Das muss auch der Landesregierung bewusst sein. Wir fordern die Landesregierung auf, ein ablehnendes, begründetes Votum der Bürger bei der Regionalplanung verbindlich zu berücksichtigen. Wir fordern Entschädigungszahlungen für die Anwohner eines Windindustriegebietes als Ausgleich für die Beeinträchtigung durch Lärm und dem damit verbunden Risiko einer Gesundheitsschädigung sowie den Immobilienwertverlust. 2