GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden

Transkript

1 Wirtschaftswissenschaftliches Forum der FOM Band 13 Michaela Prendi GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden Shaker Verlag Aachen 2013

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Copyright Shaker Verlag 2013 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

3 GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden I VORWORT DES HERAUSGEBERS Die private FOM Hochschule für Oekonomie & Management versteht sich mit ihrem ausbildungs- und berufsbegleitenden Studienangebot im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich als eine Ergänzung der deutschen Hochschullandschaft. Durch die Schaffung zielgruppenadäquater, attraktiver Studienbedingungen ermöglicht sie gleichzeitig den Beschäftigten viele Chancen zur Weiterentwicklung und den Unternehmen die Anpassung an die Anforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung und den gestiegenen Qualifikationsbedarfen ergeben. Die 1991 auf die Initiative von Wirtschaftsverbänden gegründete FOM arbeitet seit ihrem Bestehen eng mit Unternehmen und Verbänden zusammen und unternimmt mit der vorliegenden Schriftenreihe einen weiteren Schritt zur Verzahnung von Theorie und Praxis. Studierenden mit herausragenden Studienleistungen wird hierin ein Forum gegeben, der interessierten Fachöffentlichkeit empirische Ergebnisse, innovative Konzepte und fundierte Analysen im Zuge einer breiten Veröffentlichung ihrer Abschlussarbeit mitzuteilen. Daneben finden exzellente Dissertationen von FOM Dozenten Eingang in die Schriftenreihe. Unser herzlicher Dank gilt Herrn Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und Herrn Prof. Dr. Malcolm Schauf, die die Abschlussarbeit von Frau Michaela Prendi als Erstbzw. Zweitgutachter betreut haben. Diese Bachelor Thesis thematisiert die Insolvenzreife einer GmbH, die Insolvenzgründe und die Eröffnungsantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers. Darüber hinaus gibt sie einen umfangreichen Überblick über die zivil- und strafrechtlichen Haftungstatbestände beim nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellten Eröffnungsantrag. Ein GmbH-Geschäftsführer kann seinen rechtlichen Verpflichtungen nur ordnungsgemäß nachkommen, wenn er seinen Aufgabenkreis und die Rechtsprechung hinreichend kennt.

4 II GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden Wir hoffen, den vielfach regen und fruchtbaren Dialog zwischen Hochschule und Praxis mit dieser Reihe um eine weitere Facette zu bereichern. Als Herausgeber freuen wir uns, herausragende Leistungen unserer Studierenden durch eine Veröffentlichung würdig honorieren zu können. Essen, im März 2013 Prof. Dr. Burghard Hermeier Rektor Prof. Dr. Thomas Heupel Prorektor für Forschung

5 GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden III VORWORT DES ERSTGUTACHTERS Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH ist gefahrgeneigt. Auf der einen Seite muss er die Geschäftschancen der Gesellschaft nutzen, damit ausschüttungsfähiger Gewinn erzielt wird. Dabei bleiben bisweilen kurz- oder mittelfristige Erfolge aus, so dass die Gesellschaft in die Krise gerät. Auf der anderen Seite ist der Geschäftsführer auch zur Einhaltung vielschichtiger rechtlicher Vorgaben verpflichtet, z. B. zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung sowie zur pünktlichen Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. In vielen Fällen haftet der Geschäftsführer für Schäden, die aus Pflichtverstößen entstehen, persönlich. Umso wichtiger ist es, dass der Geschäftsführer sich rechtstreu verhält. Wesentliche Voraussetzung für ein rechtmäßiges Verhalten ist, dass der Geschäftsführer die Insolvenzreife rechtzeitig erkennt, um die zivil- und strafrechtlichen Haftungstatbestände zu vermeiden. Die Verfasserin stellt zunächst überblicksartig Grundlagen und Arten der Krise dar und zeigt Maßnahmen zum Erkennen von Insolvenzreife und Krise auf. Danach befasst sie sich im Einzelnen mit den Insolvenzgründen sowie der Insolvenzantragspflicht. Sodann wendet sie sich den zivilrechtlichen Haftungstatbeständen zu, die in Innenhaftung, also die Haftung gemäß 43 Abs. 1 GmbHG und 64 GmbHG gegenüber der Gesellschaft, sowie die Außenhaftung gegenüber Dritten zerfällt. Dabei ist insbesondere berücksichtigt, dass geschädigte Gläubiger auch unmittelbare Ansprüche gegen den Geschäftsführer haben können, z. B. wenn dieser im Zeitraum der Insolvenzreife noch weitere Leistungen bei Vertragspartner abgerufen hat und bereits wusste, dass diese nicht mehr bezahlt werden. Schließlich wendet sich die Bearbeiterin auch den strafrechtlichen Folgen zu, die den Geschäftsführer oftmals noch schwerer treffen als die zivilrechtlichen. Das Werk richtet sich nicht nur an Geschäftsführer selbst, sondern auch an deren rechtliche und steuerliche Berater. Es handelt sich um eine sehr praxisorientierte Arbeit, die durch eine Liquiditätsbilanz, einen Liquiditätsplan und einen Überschuldungsstatus ergänzt wird, so dass unmittelbare Arbeitshilfen gegeben werden.

6 IV GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden Die Verfasserin hat es verstanden, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte sowie die Literatur umfassend auszuwerten, um rechtssichere Hinweise zu geben. Dabei berücksichtigt sie auch das am 1. März 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG, BGBl. I 2011, S. 2582). Die Lektüre des Werkes ist nicht nur spannend, sondern auch ungemein hilfreich und anregend. Essen, im März 2013 Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

7 GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden V INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... VIII 1. Einleitung Das Erkennen der Insolvenzreife und der Krise Die Definition der Krise Die Grundlagen der Krise Die Arten der Krise Die Erfolgs- und Ergebniskrise Die Strategiekrise Die Liquiditätskrise Die Intensität der Unternehmenskrise Eine mögliche Maßnahme zum Erkennen der Insolvenzreife und der Krise Die Insolvenzgründe Die Zahlungsunfähigkeit Die Abgrenzung von der vorübergehenden Zahlungsstockung Die liquide Unterdeckung von mehr als 10% Die Zahlungseinstellung Die Methode zur Ermittlung der Zahlungsfähigkeit Die möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit Die drohende Zahlungsunfähigkeit Die Überschuldung Der Überschuldungsstatus Der Überschuldungsbegriff der InsO Der Überschuldungsbegriff des FMStG Der maßgebliche Zeitpunkt/Zeitraum Die Kriterien der Fortbestehensprognose Der Ansatz und der Wertansatz bei einer negativen Fortführungsprognose Der Ansatz und der Wertansatz bei positiver Fortführungsprognose Die möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der Überschuldung... 33

8 VI GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden 4. Die Eröffnungsantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers Der Antragsinhalt des Eröffnungsantrags Die Zuständigkeitsverteilung Der Beginn der Antragspflicht Die 3-Wochen Frist Die verfrühte Antragsstellung Die zivilrechtlichen Haftungsbestände Die Haftung gegenüber der Gesellschaft (Innehaftung) Die Haftung gemäß 43 Abs. 1 GMBHG Die Haftung im Interesse der Gesellschafter Die Haftung im Interesse der Gläubiger Das Verschulden und der Haftungsumfang Die Haftung gemäß 64 GMBHG Der Ersatz von Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife Die Entlastungsmöglichkeit des GmbH-Geschäftsführers Der Ersatz von Zahlungen an die Gesellschafter Die Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung) Die Haftung aus 823 Abs. 2 BGB I.V.M. 15A Abs. 1 InsO Der Haftungsumfang gegenüber Altgläubigern Der Haftungsumfang gegenüber Neugläubigern Die Haftung aus 823 Abs. 2 BGB I.V.M. 263 STGB Der Verfahrenskostenvorschuss gemäß 26 Abs. 4 InsO Die Voraussetzung zur Leistung und der Anwendungsbereich Die Rechtsnatur Die prozessuale Durchsetzung Die Kritik am Verfahrenskostenvorschuss Die strafrechtlichen Haftungstatbestände Die Strafvorschriften des GMBHG Die Strafvorschirften des InsO Die Strafvorschriften des STGB Die Strafvorschriften des HGB... 73

9 GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden VII 7. Fazit ANLAGEN LITERATURVERZEICHNIS RECHTSSPRCHUNGSVERZEICHNIS... 87

10 VIII GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS a.f. Abs. Abschn. AG AktG Anh. Anm. AO alte Fassung Absatz Abschnitt Amtsgericht; Aktiengesellschaft Aktiengesetz Anhang Anmerkung Abgabenordnung BAnZ BB Begr. Begr.RegE BGB BGBl BGH BGHSt BGHZ BT BT-Drucks. Bundesanzeiger Betriebs-Berater (Zeitschrift) Begründung Begründung Regierungsentwurf Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundestag Bundestags-Drucksache D&O Directors & Officers (Manager Haftpflichtversicherung DB Der Betrieb (Zeitschrift) Diss. Dissertation DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (ab 1999, davor DZWir) e. K. eingetragener Kaufmann EStG Einkommensteuergesetz ESUG das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

11 GmbH- Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden IX f. folgende ff. fortfolgende FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz Fn. Fußnote FN-IDW Fachnachrichten des Instituts der Wirtschaftsprüfer GmbH GmbHG GmbHR GmbH-StB Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Der GmbH-Steuer-Berater HGB Hrsg. i.d.r. i.v.m. IDW IDW PS InsbürO InsO Handelsgesetzbuch Herausgeber in der Regel in Verbindung mit Institut der Wirtschaftsprüfer Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer Zeitschrift für das Insolvenzbüro Insolvenzordnung Kap. KG KonTraG Kapitel Kammergericht; Kommanditgesellschaft Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich KTS Konkurs-, Treuhand-, und Schiedsgerichtswesen, ab 1989 Zeitschrift für Insolvenzrecht Lfg. LG Lieferung Landgericht MDR MoMiG Monatsschrift für Deutsches Recht Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

12 X GmbH-Geschäftsführer: Insolvenzreife erkennen und Haftungstatbestände vermeiden NJW NWB NZG NZI Neue juristische Wochenschrift Neue Wirtschaftsbriefe für Steuern- und Wirtschaftsrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung OHG OLG Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht RegE Rn. RS Regierungsentwurf Randnummer Stellungnahme zur Rechtsprechungslegung StB StGB StuB StV Der Steuerberater Strafgesetzbuch Steuern und Bilanzen Strafverteidiger wistra WP WPg Zeitschrift für Wirtschaft, Steuern, Strafrecht Wirtschaftsprüfer Die Wirtschaftsprüfung ZGR ZIP Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht