Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes

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1 Wirtschaftswissenschaftliches Forum der FOM Band 39 Alexander Virchow Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes Shaker Verlag Aachen 2016

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Herausgebende Institution ist die FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige Gesellschaft mbh Copyright Shaker Verlag 2016 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

3 Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes I VORWORT DES HERAUSGEBERS Die private FOM Hochschule für Oekonomie & Management versteht sich mit ihrem ausbildungs- und berufsbegleitenden Studienangebot im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich als eine Ergänzung der deutschen Hochschullandschaft. Durch die Schaffung zielgruppenadäquater, attraktiver Studienbedingungen ermöglicht sie gleichzeitig den Beschäftigten viele Chancen zur Weiterentwicklung und den Unternehmen die Anpassung an die Anforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung und den gestiegenen Qualifikationsbedarfen ergeben. Die 1991 auf Initiative von Wirtschaftsverbänden gegründete FOM arbeitet seit ihrem Bestehen eng mit Unternehmen und Verbänden zusammen und unternimmt mit der vorliegenden Schriftenreihe einen weiteren Schritt zur Verzahnung von Theorie und Praxis. Studierenden mit herausragenden Studienleistungen wird hierin ein Forum gegeben, der interessierten Fachöffentlichkeit empirische Ergebnisse, innovative Konzepte und fundierte Analysen im Zuge einer breiten Veröffentlichung ihrer Abschlussarbeiten mitzuteilen. Daneben finden exzellente Dissertationen von FOM Dozenten Eingang in die Schriftenreihe. Unser herzlicher Dank gilt Herrn Prof. Dr. Jens Wuttke und Herrn Prof. Dr. Sebastian Barta, die die Abschlussarbeit von Herrn Alexander Virchow als Erstbzw. Zweitgutachter betreut haben.

4 II Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes Die Arbeit thematisiert die Aktualität des deutschen Namensänderungsgesetzes. Dieses wird vor allem auf seine Verfassungsmäßigkeit und Konformität mit Unionsrecht untersucht. Wir hoffen, den vielfach regen und fruchtbaren Dialog zwischen Hochschule und Praxis mit dieser Reihe um eine weitere Facette zu bereichern. Als Herausgeber freuen wir uns, herausragende Leistungen unserer Studierenden durch eine Veröffentlichung würdig honorieren zu können. Essen, im Oktober 2016 Prof. Dr. Burghard Hermeier Rektor Prof. Dr. Thomas Heupel Prorektor für Forschung

5 Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes III VORWORT DES ERSTGUTACHTERS Die Möglichkeiten, in Deutschland seinen eigenen Namen sei es den oder die Vor- bzw. den Nachnamen ändern zu lassen, sind rechtlich stark begrenzt. So verlangt das noch aus nationalsozialistischer Zeit stammende Namensänderungsgesetz das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Was einen solchen wichtigen Grund darstellt, wird seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1938 bis heute sehr restriktiv gehandhabt. Ganz anderes in angloamerikanischen Rechtssystemen, in denen die Möglichkeit, seinen Namen unkompliziert ändern zu lassen, als selbstverständlicher Ausdruck errungener bürgerlicher Freiheiten erachtet wird. Eine mit einem liberalen Namensänderungsrecht verbundene Rechtsunsicherheit sieht man in diesen Ländern nicht, schließlich wird die Namensänderung amtlich registriert und ist so zu jeder Zeit auch behördlich nachvollziehbar. In dieser Hinsicht besteht kein Unterschied zu solchen Personen in Deutschland, die aufgrund von mehreren Eheschließungen im Laufe ihres Lebens den eigenen Nachnamen mehrmals und das im Einklang mit dem Gesetz ändern. Tatsächlich ist die Frage berechtigt, was eigentlich in Deutschland dagegen spricht, dass jemand, der mit seinem bei Geburt erhaltenen Namen, aus welchen Gründen auch immer, nicht zufrieden ist, diesen ändern kann. Warum soll man sich in einer freiheitsliebenden Gesellschaft nicht den Namen geben, mit dem man sich am besten identifiziert, von dem man sich keine Nachteile, möglicherweise sogar Vorteile verspricht oder der einem schlichtweg besser gefällt? Erleben wir es nicht tagtäglich, dass Menschen in Deutschland alleine wegen ihres Namens diskriminiert werden, z. B. weil sie einen Vornamen tragen, der sozial schwächeren Schichten zugeordnet wird oder einen Migrationshintergrund vermuten lässt?

6 IV Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes Zu Recht unterzieht Alexander Virchow das deutsche Namensrecht einer kritischen Würdigung. Ausgehend von der Geschichte des deutschen Namensrechts analysiert er in seiner an der FOM Hochschule eingereichten juristischen Abschlussarbeit neben den rechtlichen Grundlagen die Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte und zieht einen Vergleich zum Namensänderungsrecht im europäischen Ausland. Mit seiner nun als Buch vorliegenden Arbeit widmet sich der Autor einem Thema, welchem in der Rechtswissenschaft zu Unrecht bislang viel zu wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden ist. Erstmals in dieser Art erscheint mit seiner auf hohen wissenschaftlichen Niveau verfassten Monografie eine zusammenfassende Analyse des deutschen Namensänderungsrechts, die unbedingte Beachtung verdient. Berlin, im Oktober 2016 Prof. Dr. iur. Jens Wuttke

7 Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes V WIDMUNG Diese Arbeit ist Annika Salzmann gewidmet. Berlin, im Oktober 2016 Alexander Virchow

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9 Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes VII INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... X Tabellenverzeichnis... XI 1 Einleitung Bedeutung von Namen Problem bei der Namensänderung Ziel der Arbeit Hauptteil Entstehungsgeschichte des Namensänderungsgesetzes in Deutschland Definition Name Historische Entstehung Germanische Frühzeit Mittelalter und Neuzeit Erste Kodifikation im preußischen Allgemeinen Landrecht Anwendung in Deutschland Formelle Voraussetzungen der Namensänderung Materielle Voraussetzungen Der wichtige Grund in der Rechtsprechung Abgelehnte wichtige Gründe Namensänderung im europäischen Ausland am Beispiel Englands Namensänderung in England Voraussetzungen der Namensänderung Namensänderung und Rückkehr nach Deutschland Zusammenfassung... 17

10 VIII Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes 2.4 Kritische Würdigung Zweck des Namensänderungsgesetzes Namensrecht als Kern- oder Begleitrecht des Persönlichkeitsschutzes Bedeutung und Änderung von Vornamen unter Bezugnahme auf die Eintragungsfähigkeit Bedeutung und Wahl des Vornamens Änderung Diskrepanz der rechtlichen Beurteilung von Änderung und Eintragung des Vornamens Rufnamen und Ihre Handhabung im Personalausweis und Reisepass Problematik Mögliche Lösungen Zivilrechtliche Namensänderung Namensrecht und unionsrechtliche Freizügigkeit Das Namensrecht als Verfassungsverstoß Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Das Namensänderungsgesetz als Diskriminierung Zusammenfassung Lösungsvorschläge Namen als geeignete Identifikationsmerkmale? Konkrete alternative Lösungen Fazit Schluss Literaturverzeichnis Rechtsquellenverzeichnis... 62

11 Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ABGB AcP BeckRS BFH BMBF BMI BVFG BZSt DNotI DNotZ DÖV Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) Archiv für die civilistische Praxis - Zeitschrift Beck-Rechtsprechung Bundesfinanzhof Bundesamt für Bildung und Forschung Bundesministerium des Innern Bundesvertriebenengesetz Bundeszentralamt für Steuern Deutsches Notarinstitut Deutsche Notar-Zeitschrift Die öffentliche Verwaltung Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht Familie und Recht Zeitschrift für Fachanwalt und Familien- Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte Lebenspartnerschaftsgesetz Namensänderungsgesetz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Neue Juristische Online Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport der Neuen Juristischen Wochen- EuZW FamRZ FuR HRG LPartG NamÄndG NamÄnd- VwV NJOZ NJW NJW-RR schrift NJWE-FER Entscheidungsdienst der Neuen Juristischen Wochenschrift Familien- und Erbrecht NVwZ PAuswG StAZ TSG ZRG Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Personalausweisgesetz Das Standesamt - Zeitschrift Transsexuellengesetz Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte

12 X Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abb. 1: Urkunde über die Änderung des Familiennamens... 7 Abb. 2: Personalausweis... 37

13 Kritische Würdigung des deutschen Namensänderungsgesetzes XI TABELLENVERZEICHNIS Tab. 1: Fallgruppe für eine Bewilligung Tab. 2: Fallgruppe für eine Ablehnung... 14