Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft?

Transkript

1 Wirtschaftswissenschaftliches Forum der FOM Band 28 Lisa Klüger Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? Eine Betrachtung unter Berücksichtigung ausgewählter Abgrenzungskriterien zum eingetragenen gemeinnützigen Verein Shaker Verlag Aachen 2015

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Copyright Shaker Verlag 2015 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

3 Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? I VORWORT DES HERAUSGEBERS Die private FOM Hochschule für Oekonomie & Management versteht sich mit ihrem ausbildungs- und berufsbegleitenden Studienangebot im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich als eine Ergänzung der deutschen Hochschullandschaft. Durch die Schaffung zielgruppenadäquater, attraktiver Studienbedingungen ermöglicht sie gleichzeitig den Beschäftigten viele Chancen zur Weiterentwicklung und den Unternehmen die Anpassung an die Anforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung und den gestiegenen Qualifikationsbedarfen ergeben. Die 1991 auf Initiative von Wirtschaftsverbänden gegründete FOM arbeitet seit ihrem Bestehen eng mit Unternehmen und Verbänden zusammen und unternimmt mit der vorliegenden Schriftenreihe einen weiteren Schritt zur Verzahnung von Theorie und Praxis. Studierenden mit herausragenden Studienleistungen wird hierin ein Forum gegeben, der interessierten Fachöffentlichkeit empirische Ergebnisse, innovative Konzepte und fundierte Analysen im Zuge einer breiten Veröffentlichung ihrer Abschlussarbeiten mitzuteilen. Daneben finden exzellente Dissertationen von FOM Dozenten Eingang in die Schriftenreihe. Unser herzlicher Dank gilt Herrn Ingo Eikelmann und Herrn Prof. Dr. Stefan Pennartz, die die Abschlussarbeit von Frau Lisa Klüger als Erst- bzw. Zweitgutachter betreut haben.

4 II Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? Die Arbeit thematisiert die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und zeigt insbesondere auf, in welchen Konstellationen diese gegenüber der klassischen Rechtsform des eingetragenen gemeinnützigen Vereins vorteilhaft ist. In dieser Weise wird eine Antwort auf die Frage gesucht, ob die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ein Modell mit Zukunft oder lediglich eine kurzlebige Modeerscheinung ist. Wir hoffen, den vielfach regen und fruchtbaren Dialog zwischen Hochschule und Praxis mit dieser Reihe um eine weitere Facette zu bereichern. Als Herausgeber freuen wir uns, herausragende Leistungen unserer Studierenden durch eine Veröffentlichung würdig honorieren zu können. Essen, im Juni 2015 Prof. Dr. Burghard Hermeier Rektor Prof. Dr. Thomas Heupel Prorektor für Forschung

5 Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? III VORWORT DES GUTACHTERS Es war an der Zeit, diesem bisher nur wenig beachteten Thema Raum zu geben. Der Autorin ist es in beispielgebender Weise gelungen, das Thema nicht nur verständlich darzustellen, sondern auch praxisgerecht aufzuarbeiten. Gerade die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist ein Modell mit Zukunft. Es wäre wünschenswert, dass die hier aufgezeigten Ergebnisse als diesbezüglicher Leitfaden dienen würden. Das Werk richtet sich sowohl an erfahrene Praktiker als auch an Studierende der Fachrichtungen Recht und Betriebswirtschaft. Grafrath, im Juni 2015 Ingo Eikelmann Rechtsanwalt Lehrbeauftragter an der Hochschule München

6

7 Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? V VORWORT DER AUTORIN Wenn man Menschen befragt, welche gemeinnützigen Gesellschaftsformen sie kennen, bekommt man meist dieselben Antworten: der eingetragene gemeinnützige Verein und die gemeinnützige Stiftung. Fachkundige ergänzen noch die gemeinnützige GmbH. Bislang nur eine untergeordnete Aufmerksamkeit in der Praxis erhält die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), obwohl diese in Konzernkonstellationen oder für kleinere gemeinnützige Projekte viele Vorteile aufweist und einige gemeinnützige Projekte erst ermöglicht. Mit dieser Arbeit möchte ich aufzeigen, für welche gemeinnützigen Projekte eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) die geeignete Rechtsform ist. Nur wenn mehr Menschen mit ehrenamtlichem Engagement sich für diese verhältnismäßig junge Rechtsform entscheiden, kann auch deren Bedeutung in der Gesellschaft gesteigert werden. Wenn man in einigen Jahren Menschen befragt, welche gemeinnützigen Gesellschaftsformen sie kennen, wird die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hoffentlich häufiger genannt. Denn nur wenn die Allgemeinheit gemeinnützige Gesellschaften unabhängig von ihrer Rechtsform mit Spenden unterstützt, können so viele gemeinnützige Projekte wie möglich erfolgreich umgesetzt werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Ingo Eikelmann und Herrn Prof. Dr. Stefan Pennartz für die Betreuung und konstruktive Kritik bei Erstellung der Arbeit bedanken. Ein spezieller Dank geht an Prof. Dr. Burghard Hermeier, Prof. Dr. Rolf Otto Seeling und Dr. Klaus Otto, die diese Arbeit mit dem Wissenschaftspreis für Gesellschaftsrecht 2013 auszeichneten und hiermit insbesondere die praktische Relevanz des Themas würdigten.

8 VI Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? Besonderer Dank gilt Frau Irina Augustinowski und Frau Ursula Zehentmeier, die stets für Fragen zur Verfügung standen und mir aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen als Steuerberaterinnen und Rechtsanwältinnen inhaltliche Hilfestellungen geben konnten. Außerdem möchte ich meinem Ehemann Clemens Klüger und meinen Eltern Heike und Christian Klüger danken, die mich während der gesamten Zeit motiviert und unterstützt haben. Nicht zuletzt möchte ich mich bei dem Trägerkreis e.v. sowie der ISuS gemeinnützigen UG (haftungsbeschränkt), namentlich bei Herrn Michael Stenger und Herrn Björn Schalles, bedanken, dass sie die Veröffentlichung dieser Arbeit ermöglicht haben und mein Interesse für gemeinnützige Projekte geweckt haben. München, im Juni 2015 Lisa Klüger

9 Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? VII INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis... IX 1 Einleitung Dogmatische Einordnung Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Variante der GmbH Steuervergünstigungen aufgrund der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Gründungsverfahren Anzahl und Art der Gründer Anwendbarkeit des Gründungsverfahrens nach 2 Abs. 1a GmbHG Mindestanforderungen an die Satzung nach 3 GmbHG Erstellung der Satzung gemäß gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Notarielle Beurkundung Anerkennung der Steuervergünstigung durch das Finanzamt Vorläufige Bescheinigung Endgültige Entscheidung Registeranmeldung Stammkapital Mindestanforderungen an das Stammkapital Zahlung des Stammkapitals durch eine gemeinnützige Muttergesellschaft Haftung Haftung im Außenverhältnis Haftung im Innenverhältnis Aufbau, Struktur und Organisation Organe Kontrolle und Mitspracherechte Mitglieder und Gesellschafter Ein- und Austritt Kapitalanspruch beim Ausscheiden Buchführungs- und Offenlegungspflicht Handels- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben Gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben...45

10 VIII Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Modell mit Zukunft? 8 Rechtsformzusatz Der Zusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach 5a Abs. 1 GmbHG Zulässigkeit der Abkürzung gug (haftungsbeschränkt) Unzulässigkeit nach 5a Abs. 1 GmbHG Prüfung nach 4 GmbHG Firmierung nach Erreichen des Stammkapitals von Euro Rechtsfolgen bei falscher Firmierung Rücklagenbildung Unzulässigkeit der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) aufgrund der mit 5a Abs. 3 GmbHG verbundenen Gewinnerzielungsabsicht Verlust der Steuervergünstigung aufgrund des Konfliktes zwischen der Rücklagenbildung und der zeitnahen Mittelverwendung Vermeidung der Rücklagenbildung Keine Rücklagenbildung bei fehlender Gewinnerzielung Einlagen und Zuwendungen in das Vermögen Zulässigkeit einer Rücklagenbildung im Gemeinnützigkeitsrecht Zulässigkeit einer Rücklagenbildung im Rahmen des 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Zulässigkeit einer Rücklagenbildung im Rahmen des 62 Abs. 1 Nr. 1 AO Zulässigkeit einer Rücklagenbildung im Rahmen einer betriebsnotwendigen Rücklage Zulässigkeit einer Rücklagenbildung zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Zulässigkeit der Rücklagenbildung zur Erhöhung des Stammkapitals Fazit Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis... 87