Internationale Rechtshilfe in Strafsachen I

Transkript

1 PD Heimgartner Frühlingssemester 2012 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen I Dauer: 120 Minuten Kontrollieren Sie bitte sowohl bei Erhalt als auch bei Abgabe der Prüfung die Anzahl der Aufgabenblätter. Die Prüfung umfasst 7 Seiten und 3 Aufgaben (MC mit 20 Fragen; 2 Fälle mit je 5 Fragen). Hinweise zur Aufgabenlösung Bei der Aufgabe 1, Multiple Choice: notieren Sie sich die (Ihrer Ansicht nach) richtige Antwort auf dem Lösungsblatt (Bsp.: 1.: a.) Bei den beiden Fällen sind die Antworten jeweils zu begründen. Ohne Begründung gibt es keine Punkte. Auch stichwortartige Lösungen werden nicht bewertet. Sofern Sie sich bei Ihrer Begründung auf eine Gesetzesstelle stützen, ist diese bei jeder Lösung anzugeben. Gegenstand der Prüfung und Bewertung bildet ausschliesslich der Prüfungsstoff gemäss Publikation im elektronischen Vorlesungsverzeichnis. Achten Sie in Ihrem Interesse auf eine gut lesbare Schrift! Hinweise zur Bewertung Bei der Bewertung kommt den Aufgaben unterschiedliches Gewicht zu. Die Punkte verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Aufgaben: MC 10 Punkte 33% des Totals Aufgabe 2 12 Punkte 40% des Totals Aufgabe 3 8 Punkte 27% des Totals Total 30 Punkte 100% Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!

2 Aufgabe 1: Multiple Choice Zu folgenden Texten werden jeweils verschiedene Ergänzungsmöglichkeiten vorgegeben. Es ist jeweils nur eine Ergänzung zutreffend. Bei Angabe mehrerer Lösungen, gibt es keine Punkte. Notieren Sie die Ihrer Ansicht nach zutreffende litera auf Ihrem Lösungsblatt (Bsp.: 1.: a). 1. Die Leistung von Strafrechtshilfe setzt nach dem IRSG voraus, a) dass im ersuchenden Staat eine Strafuntersuchung formell eröffnet wurde. b) die betreffenden Staaten einen Rechtshilfevertrag abgeschlossen haben. c) im ersuchenden Staat zur Beurteilung der Strafsache ein Richter angerufen werden kann. 2. Die Herausgabe von Informationen ins Ausland für Strafverfolgungszwecke bedarf a) immer der justiziellen Strafrechtshilfe. b) der Strafrechtshilfe, wenn die betreffenden Informationen durch Zwangsmassnahmen erlangt wurden. c) immer der Strafrechtshilfe, ausser wenn sie über das Internet frei zugänglich sind. 3. Staatsverträge gehen grundsätzlich a) dem IRSG vor. b) dem IRSG vor, soweit der schweizerische ordre public dadurch nicht verletzt wird. c) dem IRSG vor, soweit sie nicht der Bundesverfassung zuwiderlaufen. 4. a) Eine drohende willkürliche Aburteilung b) Eine drohende Todesstrafe c) Die drohende Nichteinhaltung des fair-trials-prinzips... steht wegen Verstosses gegen zwingende Normen des Völkerrechts (ordre public international) der Leistung von Rechtshilfe entgegen. 5. Die Leistung der Rechtshilfe an einen Staat, in dem die Verletzung von Menschenrechten droht, wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur verweigert, wenn a) die Gefahr individuell-konkret dargelegt wird. b) die Gefahr generell-abstrakt belegt wird. c) keine vertragliche Verpflichtung zur Rechtshilfe besteht. 2

3 6. Die Schweiz wird in einem Rechtshilfeersuchen darum ersucht, von einer Person eine eidesstattliche Erklärung abzunehmen. a) Das Rechtshilfeersuchen muss nach dem Grundsatz locus regit actum abgewiesen werden, weil die StPO eine solche Erklärung nicht vorsieht. b) Das Rechtshilfeersuchen kann nur ausgeführt werden, wenn das EÜR anwendbar ist. c) Das Rechtshilfeersuchen kann erfüllt werden, soweit im ausländischen Staat ein solcher Eid zwingend ist oder die Person freiwillig einen Eid ablegen will und ihr dadurch kein wesentlicher Nachteil erwächst. 7. Eine Person kann wegen einer Tätlichkeit (Art. 126 StGB) a) nur mit ihrer Zustimmung ausgeliefert werden. b) nur im Rahmen einer akzessorischen Auslieferung ausgeliefert werden. c) nur an Schengen-Staaten ausgeliefert werden. 8. Verfolgte Personen, die ausgeliefert werden sollen, sind nicht in Auslieferungshaft zu setzen, a) wenn keine akute Fluchtgefahr besteht. b) wenn kein dringender Tatverdacht besteht. c) wenn geringe Fluchtgefahr, eine besondere Bindung zur Schweiz und die Möglichkeit von Ersatzmassnahmen bestehen. 9. Die Auslieferung von Personen zur Strafverfolgung von Fiskaldelikten ist im Schengen-Raum a) vollkommen ausgeschlossen. b) bei schwerer Steuerhinterziehung zulässig. c) bei Steuerbetrug hinsichtlich indirekter Steuern zulässig. 10. Diplomaten können grundsätzlich ausgeliefert werden, a) wenn es sich bei der inkriminierten Tat um ein Kapitalverbrechen handelt. b) wenn ihnen nicht mit dem Amt zusammenhängende Taten vorgeworfen werden. c) wenn der Heimat-/Entsendestaat um die Auslieferung ersucht. 11. Unter fishing expedition versteht man a) den unzulässigen automatisierten Austausch von Geldwäschereiverdachtsfällen. b) die unzulässige Beweisausforschung bei unzureichenden Anhaltspunkten. c) die unzulässige entraide sauvage, wenn die Voraussetzungen für die Rechtshilfe nicht erfüllt sind. 3

4 12. Ein ausländischer Staat will die Schweiz um kleine Rechtshilfe ersuchen. Das im Ersuchen aufgeführte strafbare Verhalten ist nach schweizerischem Recht nicht strafbar. Die Gewährleistung von Rechtshilfe ist a) von vornherein ausgeschlossen. b) stets zulässig. c) nur möglich, wenn diese keine Zwangsmassnahmen voraussetzt. 13. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchten Staates, a) wird im Rahmen der beidseitigen Strafbarkeit geprüft. b) stellt im vertragslosen Rechtshilfeverkehr ein Hindernis dar. c) wirkt nur im Rechtshilfeverkehr mit Schengen-Staaten. 14. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit wird im Rahmen der kleinen Rechtshilfe in der Regel geprüft, ob der angegebene Sachverhalt a) unter einen objektiven Straftatbestand des Schweizer Rechts subsumierbar wäre. b) unter einen objektiven und subjektiven Tatbestand des schweizerischen Strafrechts subsumierbar wäre. c) unter einen Straftatbestand des ausländischen und schweizerischen Rechts subsumierbar ist. 15. Für die Durchführung von Videoeinvernahmen a) gelten die Regeln für die Einvernahme unter Anwesenheit ausländischer Beamten analog. b) fehlt es an einer Rechtsgrundlage. c) ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Justiz erforderlich. 16. Eine Vorladung an Personen mit Wohnsitz in Deutschland a) kann direkt der betreffenden Person zugestellt werden. b) ist über die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft der vorzuladenden Person zuzustellen. c) stellt keine Rechtshilfehandlung dar. 17. Vermögenswerte, die nicht in Zusammenhang mit der inkriminierten Straftat stehen (sog. Ersatzforderungen), können a) überhaupt nicht rechtshilfeweise herausgegeben werden. b) im Rahmen der kleinen Rechtshilfe herausgegeben werden. c) im Rahmen der stellvertretenden Strafrechtspflege herausgegeben werden. 4

5 18. Eine vorzeitige Herausgabe von Beweismitteln ans Ausland kann a) angeordnet werden, wenn ein Rechtshilfeersuchen pendent ist und elektronische Datenspuren ins Ausland führen. b) nach rechtskräftiger Zwischenverfügung angeordnet werden. c) angeordnet werden, wenn ein Rechtshilfeersuchen angekündigt wird. 19. Im Rahmen eines aktiven Sharingverfahrens werden inkriminierte Gelder in der Regel zwischen a) der Schweiz und dem ersuchenden Staat aufgeteilt. b) der Schweiz und dem ersuchenden Staat und dann innerhalb der Schweiz zwischen dem Bund und dem für die Rechtshilfe zuständigen Kanton aufgeteilt. c) der Schweiz und dem ersuchenden Staat und dann innerhalb der Schweiz zwischen dem Bund, dem für die Rechtshilfe zuständigen Kanton sowie dem Kanton, in dem sich die betreffenden Vermögenswerte befanden, aufgeteilt. 20. Das Verbot von ne bis in idem wirkt im Schengen-Raum grundsätzlich a) absolut. b) in Bezug auf Verurteilungen nur bei erfolgter Aburteilung in einem Schengen-Staat. c) in Bezug auf Verurteilungen nur bei erfolgter Verbüssung der für die Tat erhaltenen Strafe in einem Schengen-Staat. 5

6 Aufgabe 2 Infolge einer Geldwäschereiverdachtsmeldung eröffnet die Bundesanwaltschaft (nach Ermächtigung durch den Bundesrat gemäss Art. 66 StBOG) ein Geldwäschereiverfahren gegen X, einen Vertrauten eines ehemaligen nordafrikanischen Staatspräsidenten. In diesem Zusammenhang beschlagnahmt die Bundesanwaltschaft Bankunterlagen und sperrt ein Bankkonto lautend auf X. Es bestehen Anhaltspunkte, dass die betreffenden Buchgelder aus veruntreuten Staatsgeldern des nordafrikanischen Staates stammen. In der Folge lässt die Bundesanwaltschaft über das Bundesamt für Justiz dem Justizministerium des nordafrikanischen Staates die Information zukommen, dass ein Bankkonto mit Verbindungen zu X ermittelt worden sei. Die Übermittlung der Information wird lediglich in einer Protokollnotiz in den Akten festgehalten; X und die Bank werden nicht über die Übermittlung der Information informiert. 1) Wie beurteilen Sie das Vorgehen der schweizerischen Behörde? 2) Hat X eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Herausgabe der Information ans Ausland? Wie beurteilen Sie diese Rechtslage? Der betreffende nordafrikanische Staat stellt in der Folge ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, welches an die Bundesanwaltschaft übertragen wird. Letztere erlässt in der Folge eine Verfügung, mit welcher sie die rechtshilfeweise Beschlagnahme der Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehungen im Zusammenhang mit dem Konto anordnet. 3) Kann X gegen die angeordnete Beschlagnahme der Bankunterlagen rechtlich vorgehen? Nach einiger Zeit verfügt die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der beschlagnahmten Bankunterlagen an den nordafrikanischen Staat. 4) Kann X gegen die verfügte Herausgabe der Bankunterlagen an den ausländischen Staat erfolgreich geltend machen, dass die Strafuntersuchung ein politisches Delikt zum Gegenstand habe? 5) Wann wird die Schweiz bei Gewährung der Rechtshilfe die beschlagnahmten Vermögenswerte herausgeben? 6

7 Aufgabe 3 Gegen A wird in Deutschland wegen gewerbsmässigen Betrugs, Hinterziehung von Verbrauchsteuer ( Mehrwertsteuer) und Einkommenssteuerhinterziehung (direkte Steuer) ein Strafverfahren durchgeführt. Da A Wohnsitz in der Schweiz hat, wird der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin ein Rechtshilfeersuchen wegen betreffender Delikte gestellt. Darin wird beantragt, dass in der Wohnliegenschaft von A in Tenero eine Hausdurchsuchung durchzuführen sei und die vorhandenen Geschäftsunterlagen beschlagnahmt und herausgegeben werden sollen. 1) Welche Rechtsgrundlagen kommen im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland zur Anwendung? Welche sind konkret massgebend? 2) Ist das Vorgehen der deutschen Behörden in formeller Hinsicht korrekt? Die deutschen Behörden verlangen weiter die Bekanntgabe sämtlicher in der Schweiz vorhandenen Bankkonten und die Herausgabe der betreffenden Bankunterlagen. Eventualiter wird die Anfrage der am Wohnort von A domizilierten Banken nach einem möglichen Konto und die allfällige Sicherstellung von Bankunterlagen verlangt. 3) Inwieweit sind die beantragten (vorsorglichen) Rechtshilfemassnahmen durchzuführen? Da ein Bankkonto, welches auf A lautet, entdeckt wird, sperrt die Staatsanwaltschaft das betreffende Konto. 4) Ist dieses Vorgehen korrekt? Ist eine Herausgabe der Vermögenswerte an Deutschland zulässig? 5) Für welche Delikte kann Rechtshilfe geleistet werden und wie wird sicherzustellen versucht, dass die Beweismittel nicht für die Verfolgung weiterer Delikte verwendet und verwertet werden? 7