Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik

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1 Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage Thema Keine Einschränkung Schlagworte Keine Einschränkung Akteure Bern Prozesstypen Interpellation / Anfrage Datum

2 Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-30 Bern Beiträge von Benteli, Marianne Burgos, Elie Bühlmann, Marc Bevorzugte Zitierweise Benteli, Marianne; Burgos, Elie; Bühlmann, Marc 07. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Interpellation / Anfrage, Bern, Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. abgerufen am

3 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Chronik Grundlagen der Staatsordnung Institutionen und Volksrechte Wahl- und Abstimmungsverfahren Föderativer Aufbau Jurafrage Landesverteidigung Militäreinsätze Bildung, Kultur und Medien Kultur, Sprache, Kirchen Sprachen I

4 Abkürzungsverzeichnis VBS EU Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Europäische Union DDPS UE Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports Union européenne II

5 Allgemeine Chronik Grundlagen der Staatsordnung Institutionen und Volksrechte Wahl- und Abstimmungsverfahren DATUM: MARC BÜHLMANN Im Berichtsjahr setzten einige Kantone ihre Versuche bezüglich elektronischer Stimmabgabe fort: In den meisten Kantonen wurde E-Voting für Auslandschweizer angeboten (BS, FR, GE, LU, SG, SH, SO, ZH), wobei einige Kantone das Angebot auf ein paar ausgewählte Testgemeinden beschränkten. Die Kantone Genf und Neuenburg ermöglichten elektronisches Abstimmen auch ausgewählten Stimmberechtigten im Kanton. Im Kanton Genf wurde E-Voting in elf Versuchsgemeinden bewilligt. Im Kanton Neuenburg durfte elektronisch stimmen, wer sich vorgängig einschrieb, wobei für die Abstimmungen jeweils eine Maximalquote festgelegt wurde ('000-6'000 Stimmberechtigte). Auch im Kanton Zürich wurde in zehn Gemeinden, einem Stadtkreis in Winterthur und zwei Kreisen der Stadt Zürich E-Voting bewilligt. Im Kanton Bern sollen ab 0 alle Auslandberner in EU-Staaten und Ländern, die das Wassenaar- Abkommen unterzeichnet haben (Verpflichtung zum Stimmgeheimnis), die Möglichkeit für E-Voting erhalten. Der Kanton Bern will sich dabei auf die elektronische Plattform des Kantons Genf stützen. Allerdings wurde im Berichtsjahr auch Kritik an E-Voting laut. So setzten sich etwa im Kanton Waadt einige Grossräte dafür ein, dass in ihrem Kanton jede Art von elektronischer Stimmabgabe verboten werden solle und der Kanton Zürich verbot E- Voting für gemeindeübergreifende Wahlen, da die Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Eine erhöhte Stimmbeteiligung bei Jungen könne nicht festgestellt werden und der Aufwand und die Kosten seien hoch. Es wurde allerdings betont, dass es sich nicht um generelle Absagen handle. Auf eine Interpellation Recordon (gp, VD), die auf die Gefahren des E-Voting hinwies, antwortete der Bundesrat, dass ein behutsamer Ausbau in Etappen vorgesehen sei, der aber den technikbedingten Missbrauchsgefahren immer Rechnung tragen wolle. Momentan befinde man sich in der ersten Etappe, in welcher die elektronische Stimmabgabe für einen kleinen Teil der Stimmberechtigten möglich sei. Nächstes Ziel sei es, Auslandschweizern und Behinderten E-Voting zu ermöglichen, das erstens den langsamen postalischen Weg ersetze und zweitens behinderten Personen eine Stimmabgabe ohne Hilfe Dritter ermögliche. Neben den technischen Massnahmen achte der Bundesrat auch darauf, dass nie mehr als 0% der eidgenössischen Stimmberechtigten elektronisch abstimmen könnten und dass bei Vorlagen, die das Ständemehr verlangten, in keinem Kanton mehr als 0% der Berechtigten ihre Stimme elektronisch einreichen dürften. Föderativer Aufbau Jurafrage DATUM: MARC BÜHLMANN In seiner Antwort auf eine Interpellation Graber (svp, BE) mischte sich auch der Bundesrat in die Frage ein, ob die kommunalen Abstimmungen zu einem allfälligen Kantonswechsel zeitgleich oder gestaffelt stattfinden sollen. Die Nachbargemeinden von Moutier wollten eigentlich nur abstimmen, wenn Moutier sich für einen Kantonswechsel ausspräche. Der Berner Grosse Rat hatte jedoch eine Motion überwiesen, mit der eine zeitlich gestaffelte Abstimmung verhindert werden soll. Graber wollte von der Landesregierung wissen, ob dieses Verbot gegen die Gemeindeautonomie verstosse und ob eine Eventualabstimmung die kleineren Gemeinden sollten auch darüber befinden, ob sie einen Kantonswechsel wollten, falls Moutier nein stimmen würde rechtskonform sei. In seiner Antwort Ende August wies der Bundesrat ausdrücklich darauf hin, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und diese Frage noch vom Berner Grossrat im Rahmen der Debatte um die entsprechende Gesetzesänderung gelöst werden müsse. Im Prinzip sehe der Bundesrat aber die Gemeindeautonomie auch mit einer gleichzeitigen Abstimmung nicht verletzt. Zudem könne eine Eventualabstimmung durchgeführt werden, wenn die entsprechende Frage präzis gestellt werde. In ihrer Antwort machte die Landesregierung gar einen entsprechenden Vorschlag: "Wollen Sie, dass Ihre Gemeinde sich der Republik und dem Kanton Jura anschliesst, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Moutier sich für den Übertritt ihrer Gemeinde in die Republik und den Kanton Jura entscheiden?" Wenig erfreut über die "Einmischung des Bundesrates" zeigte sich der Bürgermeister

6 von Moutier, Maxime Zuber (BE, psa). Landesverteidigung Militäreinsätze DATUM: ELIE BURGOS Le Conseil fédéral a pris position au sujet des interventions subsidiaires de longue durée, et en particulier de la surveillance d ambassades, dans sa réponse à une interpellation Engelberger (prd, NW), malgré le fait que le parlement avait prolongé cet engagement jusqu en 007. Le gouvernement estime que la menace d attentats terroristes implique que les mesures de protection prises pour surveiller les représentations étrangères soient maintenues à un niveau de durabilité élevé. Pour le Conseil fédéral, il n existe pour l instant pas d alternative aux engagements subsidiaires de l armée. De plus, les cantons concernés n ont pas, selon lui, de moyens propres suffisants pour garantir à eux seuls le surcroît de protection dont ont besoin les représentations étrangères. Il a précisé qu il examinerait, sur la base d une appréciation menée sur la situation et en fonction de l effectif du personnel des corps cantonaux de police, si une réduction échelonnée des engagements de l armée en service d appui était possible. Les cantons, au travers de la Conférence des directeurs cantonaux compétente, ont demandé en fin d année que le DDPS mette fin rapidement au système actuel. La Conférence a décrit cet engagement de longue durée de l armée pour la protection des ambassades comme contestable du point de vue de la Constitution, et dommageable au système de l armée de milice et des cours de répétition. Le canton et la ville de Berne, de même que la ville de Genève, se sont par contre déclarés prêts à reprendre entièrement la protection des ambassades dès 008, pour autant que la Confédération finance cette prestation. 3 Bildung, Kultur und Medien Kultur, Sprache, Kirchen Sprachen DATUM: MARIANNE BENTELI Die Stadt Bern strich ihren Beitrag an die auf ihrem Gemeindegebiet liegende Französische Schule. Bisher hatte sie 0% der Betriebskosten der Schule übernommen. In der Fragestunde der Frühjahrssession sprachen zwei welsche Abgeordnete Bugnon (cvp, VD) und Dupraz (fdp, GE) Bundesrätin Dreifuss darauf an und baten sie zu prüfen, ob allenfalls der Bund die nun fehlenden Fr. übernehmen könnte. Dreifuss unterstrich die Bedeutung dieser Schule für die Familien der französischsprachigen Bundesangestellten und Diplomaten, erklärte aber, der Bund könne nicht mehr als die bis anhin geleisteten 5% übernehmen. Sie bedauerte den Entscheid der Stadt Bern, verwies aber darauf, dass es sich bei der Französischen Schule um eine Kantonsschule handelt, weshalb dies in erster Linie eine Angelegenheit des Kantons Bern sei. Ähnlich abschlägig beantworte der Bundesrat auch eine Einfache Anfrage Rennwald (sp, JU). 4 ) Für die Bewilligungen durch den Bundesrat für die jeweiligen Abstimmungen vgl. BBl, 00, S. 3 ff., S ff. und S ff.; VD: Exp, 5..0; ZH: TA, 6..0; Interpellation Recordon: AB SR, 00, S. 60 ff. ) LT, 8.8.5; Bund, 9.8.5; QJ, ) BO CN, 005, Annexes IV, p. 8 s.; Bund et LT, ) AB NR, 00, S. 60 und