Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte

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Anton Krause
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1 Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte PD Dr. Martin Behrens Dr. Heiner Dribbusch WSI in der Hans-Böckler-Stiftung WSI-Tagung Umkämpfte Betriebsratswahlen: Gibt es Reformbedarf? Düsseldorf, den

2 Die Befragung Dezember 2011 bis Januar 2013 pdf-fragebogen über Hauptverwaltungen der Gewerkschaften an die untersten Gliederungen verschickt. beteiligte Gewerkschaften: NGG, IG Metall, IG BCE, Ver.di FB Handel Angeschrieben wurden 347 lokale Gewerkschaftseinheiten, Rücklaufquote: 53% (= 184 Bezirke, Verwaltungsstellen oder Regionen) 1. Fragebogenteil zur Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen 2. Fragebogenteil zu gegen Betriebsräte gerichtete Maßnahmen von Arbeitgebern 2

3 Behinderung von Betriebsräten auf Ebene der Bezirke, Regionen, Verwaltungsstellen 59% 38% Behinderung BR-Wahl Behinderung bestehender BR 3

4 Übersicht 1: Die Gewerkschaftseinheiten Fälle der versuchten Verhinderung der Betriebsratswahl in 59% der befragten Gewerkschaftseinheiten bekannt. Hierbei keine Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Aber: Gewerkschaftsunterschiede, Ver.di (Handel): 66%, IGM und IGBCE jeweils 56%, NGG: 63% Fälle von Maßnahmen gegen gewählte Betriebsratsgremien in 38% der befragten Gewerkschaftseinheiten bekannt. Keine Ost/West-Unterschiede aber Unterschiede zwischen Gewerkschaften: NGG 47%, IG BCE 41%, Ver.di (Handel) 40%, IGM 34% 4

5 Übersicht 2: Betriebe Nach Angabe der Hauptamtlichen: Behinderung der Neuwahl eines BR in 241 Betrieben (2,2 Betriebe pro Gewerkschaftseinheit mit Aktivität) davon: Verhinderung der Wahl erfolgreich in 36% dieser Betriebe (im Osten 21%, im Westen 39%) in insgesamt 120 Betrieben wurden Maßnahmen gegen bereits gewählte Betriebsratsgremien ergriffen 5

6 Welche Maßnahmen wurden ergriffen? (nur Betriebe mit entsprechenden Aktivitäten, Mehrfachnennungen möglich) Maßnahmen gegen die Wahl eines Betriebsrats Einschüchterung möglicher KandidatInnen für den Betriebsrat Anteil (n=191) 73% 86% Verhinderung der Bestellung eines Wahlvorstandes 43% 36% Kündigung von KandidatInnen für den Betriebsrat 24% 12% Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstandes 18% 2% Herauskaufen von KandidatInnen 16% 21% Weigerung der Herausgabe von Personallisten 12% 24% Gezielte Reorganisation/Aufspaltung des Unternehmens Verlagerung, Ausgründung, Schließung des betreffenden Betriebes 5% 10% 3% 2% Sonstige 25% 21% Ver.di (Handel) (n=41) 6

7 Wie viele unterschiedliche Maßnahmen wurden gleichzeitig durchgeführt? 32% 33% 24% 9% 1% 2% 1 Maßnahme 2 Maßnahmen 3 Maßnahmen 4 Maßnahmen 5 Maßnahmen 6 Maßnahmen 7

8 Die Rolle der Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen 43% 38% 20% Anwaltskanzlei involviert keine Kanzlei weiß nicht 8

9 Maßnahmen gegen gewählte BR-Gremien (nur Betriebe mit entsprechenden Aktivitäten, Mehrfachnennungen möglich) Maßnahme Anteil (n= 70) Kündigung von Betriebsratsmitgliedern 56% BR-Mitglieder zum Rücktritt gedrängt 35% Beantragung der Auflösung des BR beim Amtsgericht 13% Gezielte Reorganisation/Aufspaltung des Unternehmens 12% Verlagerung, Ausgründung, Schließung des betreffenden Betriebes Sonstige 24% 3% 9

10 Beschäftigtenzahl der betroffenen Betriebe mit entsprechenden Aktivitäten des Arbeitgebers 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 5 bis 20 Beschäftigte 21 bis bis bis und mehr Wahl Bestehender BR 10

11 Anteil von inhabergeführten Betrieben in der Gruppe der Betriebe mit... 60% 49% 33% Behinderung Wahl BR Maßnahmen gegen bestehenden BR Vergleichsgruppe aus WSI BR Befragung 11

12 Fazit (Teil1): Das Problem des Betriebsrats-Bashing ist mittlerweile auch im verarbeitenden Gewerbe angekommen. Jedoch: Noch kein Grund zum Alarmismus, denn die Zahl der Fälle ist noch überschaubar. Weiße Flecken sind die eigentlichen Problemzonen. Immer dann, wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaften am status quo der Betriebsratslosigkeit rütteln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Problemen kommt. Wir wissen nicht zuverlässig was im Bereich der Klein- und Kleinstbetriebe geschieht, jedoch häufen sich Maßnahmen gegen BR in den mittleren Betriebsgrößenklassen (50-200). 12

13 Fazit (Teil 2): Probleme mit der Akzeptanz der Mitbestimmung sind im Bereich der inhabergeführten Unternehmen und ihrer Betriebe besonders ausgeprägt. Lassen sich Unternehmen bei ihrer Auseinandersetzung mit Betriebsräten von Anwaltskanzleien unterstützen, wird mit härteren Bandagen gefochten. Hierbei geht es aber keineswegs nur um einige Großkanzleien ( die üblichen Verdächtigen ), sondern oft um die Hausanwälte der jeweiligen Unternehmen. 13

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