ASYL IN PFORZHEIM FRAGEN UND ANTWORTEN

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1 ASYL IN PFORZHEIM FRAGEN UND ANTWORTEN NOT HAT VIELE GESICHTER. WIR KÖNNEN HELFEN. Weitere Informationen zum Thema:

2 ASYL IN PFORZHEIM Die Zahl der Krisenherde steigt weltweit und damit die Zahl der Menschen, die in größter Not aus ihrer Heimat flüchten müssen. Diesen Menschen müssen und wollen wir helfen: Helfen, weil es die Humanität von uns einfordert und wir Krieg und Terror entgegentreten wollen. Wer kann Asyl erhalten? Deutschland gewährt Flüchtlingen Schutz auf Grundlage des in Artikel 16a im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl. Innerhalb der Europäischen Union hat jeder Asylbewerber, der in die EU einreist, grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren in der EU. Die Prüfung des Asylantrags erfolgt in Deutschland zentral durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Länder sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylsuchenden verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten sowie die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend einer festgelegten Aufnahmequote ( Königsteiner Schlüssel ) in den Kommunen bereitstellen das sind für Baden- Württemberg derzeit knapp 13 Prozent. Aufnahme von Asylbewerbern Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneuert regelmäßig die Prognose der Asylzahlen, ebenso das Integrationsministerium des Landes. Im August 2015 wurde die Bundesprognose erneut erhöht: Bis Ende des Jahres 2015 werden etwa Personen in Deutschland ankommen, die einen Asylantrag stellen werden. Die Stadtund Landkreise können nicht beeinflussen, wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge in ihren Zu-

3 ständigkeitsbereich zugewiesen werden; die Zuweisung erfolgt über einen Einwohnerschlüssel. Im laufenden Jahr ist in Baden-Württemberg mit rund Asylsuchenden zu rechnen. Im Vorjahr 2014 waren es knapp , im Jahr 2013 kamen Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Obwohl die offizielle Zuweisungsprognose des Landes für Pforzheim immer noch bei 61 Personen pro Monat liegt, wurden uns im August vom Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Funktion als Verteilungsbehörde des Landes 125 Personen zugewiesen. Nach derzeitigem Stand und trotz aller auf Flüchtlingsgipfeln der Bundesund Landesebene beschlossenen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Monaten nicht deutlich abschwächt, so dass bis zum Ende des Jahres 2016 allein in Pforzheim über Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern fehlen könnten.

4 Monatliche Zuweisungen 2015 Monatliche Zuweisungen Zuweisungen für Pforzheim laut Prognosen Bund und Land für 2015 Welche Leistungen erhalten Asylbewerber? Asylbewerber erhalten nach dem Bundesgesetz Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts (für Kleidung, Ernährung, Körperpflege) und Mittel für persönliche Aufwendungen. Eine erwachsene, alleinstehende Person erhält insgesamt 359 Euro monatlich. Außerdem wird Wohnraum in einer Gemeinsamen Unterkunft gestellt und die Kommunen übernehmen die notwendigen Aufwendungen für Gesundheit, soziale Betreuung und Sprachförderung. Vom Land Baden-Württemberg erhalten die Kommunen eine Kostenerstattung in Form einer einmaligen Pauschale von Euro für jeden Asylbewerber. Dieser Betrag reicht nicht aus, um die Kosten zu decken. Das Land hat daher nun zugesichert, für 2014 und 2015 die Kosten für die Unterkunft rückwirkend zu prüfen und zu erhöhen. Wann und in welcher Höhe die daraus resultierenden Nachzahlungen in Pforzheim eintreffen werden, ist offen.

5 DAS KONZEPT DER STADT PFORZHEIM Dezentrale Unterbringung Asylbewerber sollen nach Gemeinderatsbeschluss in kleineren Unterkünften für bis zu 40 Personen dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Aufnahme und Integration der neu zu uns kommenden Menschen sind eine gesamtstädtische Aufgabe. 173 mögliche Standorte im ganzen Stadtgebiet wurden dazu in den vergangenen Monaten sehr sorgfältig untersucht. Knapp 50 ganz unterschiedliche Fragestellungen wurden an jeden einzelnen Standort angelegt. In der aktuellen Umsetzungskonzeption wurden technische und zeitliche Umsetzbarkeit, Kostenaspekte und vor allem soziale Kriterien herausgearbeitet. Nach der Auswertung und einer möglichst gerechten Verteilung über die gesamte Stadt wurden auf Wunsch des Gemeinderats je drei Standorte in drei sogenannte Realisierungspakete geschnürt. 1. Paket: Finkenstraße (Büchenbronn), Tiefenbronner Straße und Am Heerweg (Huchenfeld). 2. Paket: Johann-Heinz-Straße, Schoferweg und Wilhelm-Lenz-Straße, 3. Paket: Nagoldhang, Julius-Naeher-Straße und Holderweg. Dabei wird in die Planung auch immer eine mögliche Nachnutzung im Sinne der Stadtteile einfließen, so z.b. betreutes oder studentisches Wohnen. Das erste Gebäude soll im April 2016 fertig sein, weitere sollen in 2016/2017 folgen. Aufgrund der steigenden Zahlen sollen die Neubauvorhaben des zweiten und dritten Pakets beschleunigt werden.

6 Ergänzendes Konzept: ausreichende Versorgung angesichts stark steigender Zuweisungen Angesichts der jüngst sehr stark steigenden Zuweisungszahlen ist die Stadt gezwungen, das Konzept der dezentralen Unterbringung um größere Unterkünfte oder Notfallunterkünfte zu ergänzen, um eine schnelle und trotzdem menschenwürdige Versorgung beim Eintreffen von zahlreichen Asylsuchenden sicherstellen zu können. Dabei sollen dort vor allem Asylsuchende ohne gute Bleibeperspektive untergebracht werden. Für das ergänzende Konzept werden Immobilien auch im Bereich Gewerbe oder Büro geprüft sowie nachrangig Hallen, die sportlich oder anderweitig genutzt werden. Zur schnellen Versorgung kommen auch größere Immobilien in Frage, bei denen die schnelle Verfügbarkeit Vorrang hat vor sonstigen Aspekten (beispielsweise integrationsförderliche Lage). Zusätzliche Feldbetten und Matratzen sind organisiert, Essensversorgung und mögliche Sicherheitsdienste werden vorbereitet. Auch die Beschaffung weiterer mobiler Unterkünfte (sog. Container) ist vorgesehen. Bei der Anmietung von bestehenden Immobilien müssen die räumlichen Kapazitäten ausgeschöpft werden. Willkommenskultur Es geht nicht vorrangig um die Frage, wie viele Asylbewerber zu uns kommen, sondern wie wir mit Asylbewerbern gemeinsam leben. Dies wird auch Kerninhalt der Bürgerinformationsveranstaltungen zum Bau dezentraler Einrichtungen sein, die am 17. und 30. September und am 5. und 7. Oktober in Pforzheim durchgeführt werden. Zum Thema Asyl in Pforzheim insgesamt gerade auch zum ergänzenden Konzept angesichts der stark steigenden Zuweisungszahlen laden wir Sie zudem

7 am Montag, den 28. September 2015 um Uhr in die Jahnhalle ein. Wer ist eigentlich? Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlings- Konvention eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihres Geschlechts, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Asylbewerber sind Personen, die in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl (Aufnahme und Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung) ersuchen. Während Asylbewerber Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren sind, werden anerkannte Asylbewerber als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) sind Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder Sorgeberechtigte einreisen und einen Asylantrag stellen. Sie kommen nicht in Flüchtlingsunterkünfte, sondern werden vom Jugendamt der Stadt Pforzheim in Obhut genommen und leben bis zur Entscheidung über den Asylantrag entweder in kleinen, intensiv betreuten Wohngruppen oder bei Verwandten, die sich um sie kümmern können (insbesondere bei Jugendlichen aus dem Irak gibt es mitunter diese Möglichkeit).

8 Vorschläge für weitere Unterkünfte in Pforzheim: Bestehende Unterkünfte Paket 1 Finkenstraße Tiefenbronner Straße Am Heerweg Paket 2 Johann-Heinz-Straße Schoferweg Wilhelm-Lenz-Straße Paket 3 Am Nagoldhang Julius-Naeher-Straße Holderweg

9 Räumliche Patenschaften Wer Möglichkeiten sieht, sich helfend einzubringen, kann sich an das Willkommensbündnis oder die Kirchen wenden. Melden Sie uns privaten Wohnraum unter: oder mit dem Meldeformular auf unserer Internetseite: BÜRGERINFORMATION GESAMTKONZEPT Mo., Uhr Zerrennerstr Jahnhalle INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN PAKET 2 UND 3 Do., Uhr Konrad-Adenauer Str. 6 Gemeindezentrum evangelische Gemeinde Sonnenhof und Sonnenberg Standorte: Johann-Heinz Str. und Julius-Naeher Str. Mi., Uhr Am Nagoldhang Otterstein Schule Standort: Am Nagoldhang Mo., Uhr St. Georgen Steige 65 Goldschmiedeschule Standorte: Schoferweg und Holderweg Mi., Uhr Wilhelm-Lenz-Straße 25 Caritas Pforzheim Standort: Wilhelm-Lenz-Straße

10 Sie wollen Flüchtlinge unterstützen? Eine Vielzahl von Vereinen und Institutionen engagieren sich ehrenamtlich. Hier einige Telefonnummern: Caritas Pforzheim e.v.: Kontakt Tel Diakonie Pforzheim Kontakt Tel Forum Asyl: Kontakt Tel Stadtjugendring Betriebs GmbH: Kontakt Tel Willkommensbündnis: Kontakt Tel Impressum: Informationsbroschüre der Stadt Pforzheim Stand September 2015 Redaktionelle Koordination und Texte: Pressestelle der Stadt Pforzheim Gestaltung: Boxfisch Design Antje Thürigen Weitere Informationen zum Thema: