TTIP Chancen für Wachstum oder enorme Risiken?

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1 TTIP Chancen für Wachstum oder enorme Risiken? Veranstaltung des Europavereins GPB e.v., , Eschweiler Dr. Sabine Stephan, IMK Überblick Zielsetzung von TTIP Bringt TTIP Wachstum und Beschäftigung? Welche Auswirkungen haben Investor-Staat-Klage Regulatorische Kooperation auf staatliche Regulierungsprozesse? 2 1

2 Was ist TTIP? Transatlantic Trade and Investment Partnership = Handels- UND Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU 3 Worum geht es? Marktöffnungen für Güter, Dienstleistungen und Investitionen durch die Beseitigung von Zöllen und so genannten nicht-tarifären Hemmnissen (NTH). Abbau von NTHs durch Harmonisierung/Angleichung bestehender Standards, wechselseitige Anerkennung, zukünftig: Ausarbeitung gemeinsamer Standards im Rahmen einer transatlantischen Kooperation. 4 2

3 Worum geht es? Vollständiger Abbau sämtlicher Zölle Umfangreicher Abbau NTH: Abschaffung aller Importkontingente bzw. Importquoten Bürokratieabbau z.b. durch Vereinheitlichung von Einfuhrformalitäten 5 Worum geht es? Abbau technischer Barrieren (z.b. unterschiedliche technische Standards, Sicherheitsund Industrienormen, Verpackungsvorschriften usw.) durch Vereinheitlichung/Angleichung bzw. wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Standards/Normen. 6 3

4 Worum geht es? Marktöffnung für Produkte und Dienstleistungen, die derzeit in den USA bzw. der EU oder einzelnen EU-Staaten z.b. aus Gründen des Verbraucher- oder Umweltschutzes verboten sind. 7 Worum geht es? EU-Importverbot z.b. für genveränderte Lebensmittel, Hormonfleisch, Chlorhühnchen, best. Chemikalien und Pestizide, Fracking; USA-Importverbot z.b. Rindfleisch und bestimmte Futtermittel (wg. BSE), Rohmilchkäse, Obst, best. Finanzprodukte 8 4

5 Worum geht es? Beim Umwelt- und Verbraucherschutz sind die Regulierungsvorschriften sehr unterschiedlich Ausdruck einer unterschiedlichen Tradition der Risikoabschätzung Vorsorge-Prinzip vs. wissensch. Nachweis Beweislastumkehr 9 Worum geht es? Verhandlungen schwierig, weil jeder am eigenen Standard festhält. D.h. Angleichung der unterschiedlichen Standards scheint ausgeschlossen. Wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Standards impliziert, dass Produkte, die für einen Markt zugelassen sind, auch auf dem anderen Markt verkauft werden können Absenkung des höheren Standards 10 5

6 Worum geht es? Marktöffnung für Dienstleistungen alle Sektoren Ausnahme: audiovisuelle Dienstleistungen Bestimmte Dienstleistungen werden in den USA bzw. in der EU bislang nur von inländischen Unternehmen erbracht. 11 Worum geht es? z.b. Abfallbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung, ÖPNV, Logistik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Öffentliche Auftragsvergabe u.v.m. Es geht nicht um Angleichung von Standards, sondern um Marktöffnung. 12 6

7 Worum geht es? Fazit: 13 In TTIP geht es auch um Handel, vor allem aber um Deregulierung und Liberalisierung. Viele Bereiche, über die verhandelt wird, haben gar kein handelspolitisches Motiv. Abbau NTH Abbau unnötiger Hemmnisse Massiver Konflikt zwischen unternehmerischen und öffentlichen Interessen. Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor 14 7

8 EU Kommission: ( ) Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen ( ) hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. 1 ( ) Die TTIP wäre das kostengünstigste Konjunkturpaket, das man sich vorstellen kann. 2 Quelle: Studien Francois, J. et al. (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment (Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU Kommission) Felbermayr, G. et al. (2013): Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (ifo Institut im Auftrag des BM für Wirtschaft und Technologie) Felbermayr, G. et al. (2013): Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? Teil 1: Makroökonomische Effekte (Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung) 16 8

9 Worum geht es? Wachstums- und Beschäftigungseffekte eines umfassenden Freihandelsabkommens (FHA). Umfassendes Freihandelsabkommen impliziert Eliminierung aller Zölle starker Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, tief greifende Deregulierung des Handels 17 Worum geht es? Die berichteten Effekte sind Langfristeffekte, die ihre volle Wirkung erst im Ablauf von Jahren erreichen. ifo (2013), S.69, eigene Hervorhebung 18 9

10 Simulationsstudie Verglichen werden 2 Situationen: Baseline: Szenario: Situation ohne FHA Situation mit FHA Betrachtet wird der Gesamteffekt des FHA (Differenz zwischen Szenario und Baseline) am Ende des Simulationszeitraums (Langfristeffekt). 19 Simulationsstudie Szenario: FHA Gesamteffekt Baseline: kein FHA t Beginn Ende des Simulationszeitraums 20 10

11 CEPR: Wachstumseffekte Gesamteffekt (gemessen im Jahr 2027) EU-BIP: + 0,48 % US-BIP: + 0,39 % zusätzliches Ø Wachstum pro Jahr (approx.) ~ 0,05 Prozentpunkte winziger Wachstumseffekt! 21 CEPR: Beschäftigungseffekte Das CEPR-Modell ermöglicht keine Aussagen über mögliche Jobgewinne bzw. verluste! Warum? CEPR-Modell unterstellt festes Arbeitsangebot und Vollbeschäftigung, d.h. kurzfristig: Sucharbeitslosigkeit, weil Beschäftigte aus schrumpfenden in expandierende Sektoren wechseln langfristig: konstantes Beschäftigungsniveau 22 11

12 Fazit: CEPR-Studie Kein einziges Argument der EU Kommission ist durch die Ergebnisse der eigenen Studie gedeckt! 23 Wichtigster Wirkungskanal Zölle/NTH Handelskosten Preise Nachfrage Handel Produktion Beschäftigung Problem: um wieviel % müssen bei einem Abbau NTH die Handelskosten gesenkt werden? 24 12

13 ifo/bertelsmann: Wachstumseffekte Lösung : Umfang der Handelsschaffung durch bereits existierende Freihandelsabkommen wird ökonometrisch geschätzt. Annahme: TTIP schafft Handel im selben Umfang. Schätzergebnis: Im Aggregat hat sich der Handel im Durchschnitt um etwa 80 % erhöht. Das entspricht einem zusätzlichen Ø Wachstum pro Jahr von 5 Prozentpunkten! 25 ifo/bertelsmann: Wachstumseffekte Gesamteffekt (gemessen nach 15 Jahren) EU-BIP: + 1,7 % DE-BIP: + 1,6 % US-BIP: + 2,2 % zusätzliches Ø Wachstum pro Jahr (approx.) 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte sehr kleiner Wachstumseffekt! 26 13

14 ifo/bertelsmann: Beschäftigungseffekte Dramatische Unterschiede bei den Beschäftigungseffekten (BE). Beschäftigungseffekte in der Bertelsmann-Studie: EU*: 13mal so groß USA: 15mal so groß DE: 7mal so groß BE werden mit unterschiedlichen Modellansätzen untersucht. 27 Ifo: Beschäftigungseffekte Ifo: BE beruht maßgeblich auf Reallokationseffekt, d.h. innerhalb der einzelnen Sektoren verschiebt sich die Beschäftigung von weniger produktiven Firmen hin zu produktiveren Firmen BE = Saldo von B-Abbau und B-Aufbau 31 14

15 ifo: Beschäftigungseffekte Andere Studien, vernachlässigen fälschlicherweise den Reallokationseffekt und interpretieren zusätzliche Beschäftigung im Exportsektor als gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgewinne. ifo (2013), S Bertelsmann: Beschäftigungseffekte Bertelsmann: Reallokation von Beschäftigung zu produktiveren Firmen ist nicht modelliert. signifikant höhere Beschäftigungseffekte, weil Beschäftigungszuwächse im Exportsektor fälschlicherweise mit gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsgewinnen gleichgesetzt werden

16 Personen ifo/bertelsmann: Beschäftigungseffekte ifo Studie Gesamteffekte nach Ablauf von 15 Jahren Bertelsmann Studie Gesamteffekte nach Ablauf von 15 Jahren neue Jobs insgesamt 1 neue Jobs pro Jahr neue Jobs insgesamt 2 neue Jobs pro Jahr EU USA DE USA DE OECD ifo-studie (2013), Tabelle III.13, S Bertelsmann-Studie (2013), Teil 1, Tabelle 11, S.41 3 Bertelsmann-Studie (2013), Teil 1, Tabelle 10, S.39 NTB-Szenario: Abbau aller Zölle, ambitionierte Senkung der NTBs (Absenkung der ad valorem HB um 25 Prozent-Punkte) Der Handel der beteiligten Länder erhöht sich im Durchschnitt um 76%. Ifo (2013), S.92 Bertelsmann Studie Gesamteffekte nach Ablauf von 15 Jahren Anstieg der Beschäftigung in % 3 zusätzliches Ø Wachstum pro Jahr Prozentpunkte USA 0,78 0,06 DE 0,47 0,03 34 OECD 0,50 0,04 Veranschaulichung der BE angesichts der massiven Beschäftigungsverluste in der Krise Veränderung der Beschäftigung pro Jahr, in Personen Spanien Italien Griechenland Portugal Anzahl der Jobs, die zwischen 2007 und 2013 im Durchschnitt pro Jahr verloren gegangen sind (Ist-Werte). Anzahl der Jobs, die durch TTIP im Durchschnitt pro Jahr entstehen könnten (Projektion). Quellen: Eurostat; Bertelsmann-Studie, Tabelle 11, S.41; Berechnungen des IMK. Datenstand:

17 Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität 37 TTIP ist nicht nur ein Handels- sondern auch ein Investitionsabkommen, das als solches ein Investorenschutz-Kapitel beinhalten wird. (ursprüngliches) Ziel: ausländische Investoren sollen vor willkürlicher Enteignung und Diskriminierung geschützt werden, wenn sie in einem Land investieren, das kein entwickeltes Rechtssystem hat. Mittel: weitreichende Klagerechte für ausländ. Investoren gegenüber dem Gastland 38 17

18 Es gibt keine Notwendigkeit für ein Investorenschutz- Kapitel im transatlantischen FHA: EU-Länder und USA verfügen über entwickelte Rechtssysteme. Für die Rechtssicherheit spricht, dass amerik. Firmen über 50% ihrer ausländischen Direktinvestitionen in Europa investiert haben und europ. Unternehmen sogar über 70% in den USA. 39 Wem nutzt das Investor-Staat-Schiedsverfahren (investor-state dispute settlement = ISDS)? Wer darf klagen? Wogegen kann geklagt werden? Vor welchem Gericht wird geklagt? Wer entscheidet über die Klage? Was ist die Rechtsfolge? 40 18

19 Wer darf klagen? ISDS steht nur dem ausl. Investor, nicht aber dem Gastland zur Verfügung! wogegen kann geklagt werden? Verletzung von Schutzstandards 41 Typische Schutzstandards: Nichtdiskriminierung Gerechte und billige Behandlung Entschädigung bei direkter und indirekter Enteignung Problem: Schwammige Formulierungen eröffnen großen Interpretationsspielraum Ob ein Schutzstandard verletzt ist, muss ein Gericht klären

20 vor welchem Gericht? Verhandelt wird nicht vor dem nationalen Gericht des Gastlandes, sondern vor einem ad hoc gebildeten internat. Schiedsgericht paralleles Rechtssystem Schiedsgericht besteht i.d.r. aus drei Personen: Jede Streitpartei wählt einen Schiedsrichter, ein dritter wird von beiden Streitparteien gemeinsam benannt und übernimmt den Vorsitz 43 wer entscheidet über die Klage? Die Schiedsrichter sind Anwälte spezialisierter Wirtschaftskanzleien Exklusiver kleiner Kreis: 15 Anwälte haben mehr als die Hälfte der bekannten Fälle entschieden

21 Derselbe kleine Personenkreis vertritt im Wechsel den Kläger oder den Beklagten oder fungiert als neutraler Vorsitzender. Es geht um riesige Entschädigungssummen und entsprechend lukrative Anwaltshonorare. starker finanzieller Anreiz für eine investorenfreundliche Haltung gefährdet die Unabhängigkeit der Schiedsrichter. 45 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Grundlegende Prinzipien für ein rechtsstaatliches Verfahren werden im System privater Schiedsgerichte bislang nicht eingehalten! 46 21

22 ISDS in CETA Öffentliche Verhandlung Unabhängigkeit der Richter nicht gewährleistet Ad hoc von den Parteien ernannte Privatpersonen systemischer Anreiz für investorenfreundliche Entscheidungen bleibt bestehen, Verhaltenskodex ist weder neu, noch löst er das Problem, 47 ISDS in CETA Verhaltenskodex definiert nicht, was ein Interessenskonflikt ist. Verhaltenskodex verbietet nicht den gravierendsten Interessenskonflikt, dass Schiedsrichter parallel in der selben Angelegenheit für eine Kanzlei tätig sind. D.h. sie könnten mit ihrer Entscheidung der eigenen Kanzlei und den Mandanten Vorteile verschaffen

23 ISDS in CETA Keine bindende Auslegungsvorschriften Lediglich die Möglichkeit, solche in Zukunft durch ein CETA Komitee zu erarbeiten Lehre aus NAFTA: Festlegung verbindlicher Rechtsinterpretationen ist äußerst schwierig Schiedsrichter weigern sich, Einschränkung ihres Ermessensspielraums zu akzeptieren Keine Berufungsmöglichkeit 49 ( ) ich [bin] immer wieder überrascht, dass souveräne Staaten sich auf die Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit eingelassen haben. Drei Privatpersonen haben die Befugnis, und zwar ohne jegliche Einschränkung und Revisionsverfahren, alle Aktionen einer Regierung, alle Entscheidungen der Gerichte, alle Gesetze und Verordnungen des Parlaments zu überprüfen. Juan Fernández-Armesto, spanischer Schiedsrichter 50 23

24 Seit 2000 ist die Zahl der Investor-Staat-Klagen stark gestiegen. 51 Quelle: CEO (2013): A transatlantic corporate bill of rights, S.2 Begründung der meisten Klagen: indirekte Enteignung was ist passiert? Durch eine politische Entscheidung im Gastland (aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes, der Sozial- und Wirtschaftspolitik) wurde der Wert einer Investition bzw. die daraus erwarteten Gewinne geschmälert

25 was ist die Rechtsfolge? Entschädigungszahlung Investor-Staat-Klagen können Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Oft reicht allein die Androhung einer Klage, um Gesetze zu verhindern oder zu verwässern. 53 Entschädigungszahlungen werden aus Steuergeldern finanziert. Prominente Klagen Klagen gegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen: Gesundheitsschutz: Philip Morris vs. Uruguay und Australien neutrale Verpackungen (2 Mrd. US-$) Umweltschutz: Vattenfall (SE) vs. Deutschland Atomausstieg (4,7 Mrd. ) Umweltschutz: Lone Pine (CN) vs. Kanada Fracking Moratorium in Quebec (250 Mio. CAN-$) 54 25

26 Prominente Klagen Klagen gegen Arbeits- und Sozialstandards: Veolia (FR) vs. Ägypten Einführung des Mindestlohns (82 Mio. US-$) Centerra (CD) vs. Kirgisistan Lohnzuschlag wg. Minenarbeit in großer Höhe Paushok (RUS) vs. Mongolei Gesetz zur Förderung der Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte 55 Prominente Klagen Klagen gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Krise: Postova Bank (SLO) vs. Griechenland Schuldenschnitt Marfin Investment (GR) vs. Zypern Verstaatlichung der Laiki Bank (823 Mio. ) 56 26

27 Mit ISDS können ausl. Investoren missliebige Arbeitsund Sozialstandards sowie Verbraucher- und Umweltschutzmaßnahmen im Gastland angreifen. ISDS kann die nationalstaatliche Souveränität und den regulatorischen Gestaltungsspielraum der Politik drastisch einschränken. 57 Ziele von TTIP Abbau bestehender Handelshemmnisse Verhinderung neuer Handelshemmnisse durch regulatorische Kooperation Regulatorische Kooperation soll sicher stellen, dass zukünftig kein Vertragspartner im Alleingang neue Regulierungen vornimmt

28 Die nationalen Regierungen müssen das Regulatory Cooperation Council frühzeitig über geplante Regulierungsmaßnahmen informieren. RCC verfasst offizielle Stellungnahme, wie sich die neue Regulierungsmaßnahme auf den Handel auswirkt und berücksichtigt dabei die Einschätzung der Industrie. 59 Dadurch, dass Regulierungsprozesse zu einem ganz frühen Zeitpunkt ausschließlich für Vertreter der Industrie geöffnet werden, können diese von der Öffentlichkeit unbemerkt Einfluss auf Regulierungsvorhaben nehmen, z.b. dadurch, dass sie mit der Klage vor einem Schiedsgericht drohen

29 Bei beinahe jeder neuen umweltpolitischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. [...] Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt. Früherer kanadischer Regierungsbeamter über den regulatory chill Effekt von NAFTA 61 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 62 29