TTIP Enorme Risiken für wenig Wachstum

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1 Überblick TTIP Enorme Risiken für wenig Wachstum Worum geht es bei TTIP? Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität Investorenschutz und Investor-Staat-Klage ver.di Landesbezirksvorstand NRW, Regulatorische Kooperation Dr. Sabine Stephan, IMK 2 Wofür steht TTIP? Transatlantic Trade and Investment Partnership = Handels- UND Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU Marktöffnungen für Güter, Dienstleistungen und Investitionen durch die Beseitigung von Zöllen und so genannten nicht-tarifären Hemmnissen (NTH). Abbau von NTHs durch Harmonisierung, wechselseitige Anerkennung, gemeinsame Ausarbeitung von Regulierungsstandards im Rahmen einer transatlantischen Kooperation. 3 4 Vollständiger Abbau sämtlicher Zölle Umfangreicher Abbau NTH: Abschaffung aller Importkontingente bzw. Importquoten Bürokratieabbau z.b. durch Vereinheitlichung von Einfuhrformalitäten Abbau technischer Barrieren (z.b. unterschiedliche technische Standards, Sicherheitsund Industrienormen, Verpackungsvorschriften usw.) durch Vereinheitlichung/Angleichung bzw. wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Standards/Normen

2 Marktöffnung für Produkte und Dienstleistungen, die derzeit in den USA bzw. der EU oder einzelnen EU-Staaten z.b. aus Gründen des Verbraucher- oder Umweltschutzes verboten sind. EU-Importverbot z.b. für genveränderte Lebensmittel, Hormonfleisch, Chlorhühnchen, best. Chemikalien und Pestizide, Fracking; USA-Importverbot z.b. Rindfleisch und bestimmte Futtermittel (wg. BSE), Rohmilchkäse. 7 8 Beim Umwelt- und Verbraucherschutz sind Verhandlungen schwierig, weil jeder am eigenen Standard festhält Regulierungsvorschriften in der EU oftmals strenger als in den USA wg. unterschiedlicher Tradition der Risikoabschätzung Vorsorge-Prinzip vs. wissensch. Nachweis Beweislastumkehr Angleichung der unterschiedlichen Standards scheint ausgeschlossen. Wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Standards impliziert, dass Produkte, die für einen Markt zugelassen sind, auch auf dem anderen Markt verkauft werden können Absenkung des höheren Standards 9 10 Dies betrifft z.b. Marktöffnung für Produkte und Dienstleistungen, die in den USA bzw. der EU oder einzelnen EU-Staaten bislang von inländischen Unternehmen erbracht werden. Abfallbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung, ÖPNV, Logistik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Öffentliche Auftragsvergabe u.v.m Es geht nicht um Angleichung von Standards, sondern um Marktöffnung, um privatisieren zu können. 2

3 Fazit: In TTIP geht es auch um Handel, vor allem aber um eine neue Welle von Deregulierung und Liberalisierung. Viele Bereiche, über die verhandelt wird, haben gar kein handelspolitisches Motiv. Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor EU Kommission: Studien ( ) a comprehensive agreement covering all sectors would be overwhelmingly positive, opening up trade and bringing a welcome boost to economic growth and job creation on both sides of the Atlantic. ( ) The TTIP would be the cheapest stimulus package imaginable. EU Kommission (2013): Frequently Asked Questions on the EU-US TTIP, S.2f Francois, J. et al. (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment (Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU Kommission) Felbermayr, G. et al. (2013): Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (ifo Institut im Auftrag des BM für Wirtschaft und Technologie) Felbermayr, G. et al. (2013): Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? Teil 1: Makroökonomische Effekte (Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung) Wachstums- und eines umfassenden Freihandelsabkommens (FHA). Umfassendes Freihandelsabkommen impliziert Eliminierung aller Zölle Die berichteten Effekte sind Langfristeffekte, die ihre volle Wirkung erst im Ablauf von Jahren erreichen. ifo (2013), S.69, eigene Hervorhebung starker Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, tief greifende Deregulierung des Handels

4 Simulationsstudie Simulationsstudie Verglichen werden 2 Situationen: Baseline: Situation ohne FHA Szenario: Situation mit FHA Szenario: FHA Betrachtet wird der Gesamteffekt des FHA (Differenz zwischen Szenario und Baseline) am Ende des Simulationszeitraums (Langfristeffekt). Gesamteffekt Baseline: kein FHA t Beginn Ende des Simulationszeitraums CEPR: Wachstumseffekte Gesamteffekt (gemessen im Jahr 2027) EU-BIP: + 0,48 % US-BIP: + 0,39 % zusätzliches Ø Wachstum pro Jahr (approx.) 0,05 Prozentpunkte für die EU 0,04 Prozentpunkte für die USA CEPR: Das CEPR-Modell ermöglicht keine Aussagen über mögliche Jobgewinne bzw. verluste! Warum? CEPR-Modell unterstellt festes Arbeitsangebot, d.h. kurzfristig: Sucharbeitslosigkeit, weil Beschäftigte aus schrumpfenden in expandierende Sektoren wechseln langfristig: konstantes Beschäftigungsniveau Fazit: CEPR-Studie Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein einziges Argument der EU Kommission ist durch die Ergebnisse der eigenen Studie gedeckt! Die ifo- und die Bertelsmann-Studie verwenden das selbe Modell, um das durch das FHA induzierte Wirtschaftswachstum zu berechnen identische Wachstumseffekte in beiden Studien aber dramatische Unterschiede hinsichtlich der berechneten!

5 Wachstumseffekte Wachstumseffekte Wichtigster Wirkungskanal: Zölle/NTH Handelskosten Preise Lösung : Der AH zwischen Ländern, die in der Vergangenheit ein FHA abgeschlossen haben, hat sich im Aggregat im Durchschnitt um etwa 80 % erhöht. Nachfrage Produktion Beschäftigung Problem aller Studien: um wieviel % müssen bei einem Abbau NTH die Handelskosten gesenkt werden? Das entspricht einem zusätzlichen Ø Wachstum pro Jahr von 5 Prozentpunkten! Wachstumseffekte Gesamteffekt (gemessen nach 15 Jahren) EU-BIP: + 1,1 % (arithm. Mittel EU27) Dramatische Unterschiede bei den n (BE). DE-BIP: + 1,0 % in der Bertelsmann-Studie: US-BIP: + 4,8 % EU*: 13mal so groß zusätzliches Ø Wachstum pro Jahr (approx.) 0,07 Prozentpunkte für die EU und DE 0,32 Prozentpunkte für die USA USA: 15mal so groß DE: 7mal so groß BE werden mit unterschiedlichen Modellansätzen untersucht Ifo/Bertelsmann: Ifo/Bertelsmann: Ifo: Bertelsmann: BE beruht maßgeblich auf Reallokationseffekt, d.h. auf Verschiebung von Beschäftigung zwischen Sektoren. Kein Reallokationseffekt, d.h. zusätzliche Beschäftigung im expandierenden Exportsektor wird fälschlicherweise als gesamtwirtschaftlicher Beschäftigungsgewinn interpretiert. BE = Saldo von B-Abbau in schrumpfenden Branchen und B-Aufbau in expandierenden Branchen

6 Personen Fazit: ifo/bertelsmann-studie ifo Studie Gesamteffekte nach Ablauf von 15 Jahren neue Jobs insgesamt 1 neue Jobs pro Jahr EU USA DE Bertelsmann Studie Gesamteffekte nach Ablauf von 15 Jahren neue Jobs insgesamt 2 neue Jobs pro Jahr USA DE OECD Wachstumseffekte sind winzig (EU/DE) bzw. sehr klein (USA). In der ifo-studie sind die BE verschwindend gering. 1 ifo-studie (2013), Tabelle III.13, S Bertelsmann-Studie (2013), Teil 1, Tabelle 11, S.41 3 Bertelsmann-Studie (2013), Teil 1, Tabelle 10, S.39 NTB-Szenario: Abbau aller Zölle, ambitionierte Senkung der NTBs (Absenkung der ad valorem HB um 25 Prozent-Punkte) Der Handel der beteiligten Länder erhöht sich im Durchschnitt um 76%. Ifo (2013), S.92 Bertelsmann Studie Gesamteffekte nach zusätzliches Ø Ablauf von 15 Jahren Wachstum pro Jahr Anstieg der Beschäftigung in % 3 Prozentpunkte USA 0,78 0,06 DE 0,47 0,03 Selbst in der Bertelsmann-Studie, in der Beschäftigungsgewinne im Exportsektor fälschlicherweise als gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgewinne interpretiert werden, sind die BE winzig. 31 OECD 0,50 0,04 32 Veranschaulichung der BE angesichts der massiven Beschäftigungsverluste in der Krise Veränderung der Beschäftigung pro Jahr, in Personen Spanien Italien Griechenland Portugal Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität Anzahl der Jobs, die seit Beginn der Krise im Durchschnitt pro Jahr verloren gegangen sind (Ist-Werte). Anzahl der Jobs, die durch TTIP im Durchschnitt pro Jahr entstehen könnten (Projektion). 33 Quellen: Eurostat; Bertelsmann-Studie, Tabelle 11; Berechnungen des IMK. 34 TTIP ist nicht nur ein Handels- sondern auch ein Investitionsabkommen, das als solches ein Investorenschutz-Kapitel beinhalten wird. (ursprüngliches) Ziel: ausländische Investoren sollen vor willkürlicher Enteignung und Diskriminierung geschützt werden, wenn sie in einem Land investieren, das kein entwickeltes Rechtssystem hat. Mittel: weitreichende Klagerechte für Investoren gegenüber dem Staat (Investor-Staat-Klage) Es gibt keine Notwendigkeit für ein Investorenschutz- Kapitel im transatlantischen FHA: EU-Länder und USA verfügen über entwickelte Rechtssysteme. Für die Rechtssicherheit spricht, dass amerik. Firmen über 50% ihrer ausländischen Direktinvestitionen in Europa investiert haben und europ. Unternehmen sogar über 70% in den USA

7 Wem nutzt das Instrument der Investor-Staat-Klage? Wer darf klagen? Wer darf klagen? Wogegen kann geklagt werden? Ausländische Investoren können auf Augenhöhe gegen Nationalstaaten klagen; anders herum kann nicht geklagt werden. Vor welchem Gericht wird geklagt? Wer entscheidet über die Klage? wogegen kann geklagt werden? Was ist die Rechtsfolge? Verletzung von Schutzstandards Typische Schutzstandards: vor welchem Gericht? Nichtdiskriminierung Gerechte und billige Behandlung Entschädigung bei direkter und indirekter Enteignung Problem: Schwammige Formulierungen eröffnen großen Interpretationsspielraum Ob ein Schutzstandard verletzt ist, muss ein Gericht klären. Verhandelt wird nicht vor dem nationalen Gericht des Gastlandes, sondern vor einem ad hoc gebildeten internationalen Schiedsgericht. Das Schiedsgericht besteht aus drei Parteien: Anwalt des Klägers Anwalt des Beklagten Schiedsrichter wer entscheidet über die Klage? Die handelnden Personen sind Wirtschaftsanwälte privater Kanzleien. Der Kreis dieser Anwälte ist sehr übersichtlich: 15 Anwälte haben 55 Prozent der bekannten Fälle entschieden. Gefahr von Interessenkonflikten, wenn derselbe kleine Personenkreis mal den Anwalt des Klägers, mal den des Beklagten und mal den Schiedsrichter stellt. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit. In den Verfahren geht es um riesige Entschädigungssummen und entsprechend lukrative Anwaltshonorare. Wird von dem Instrument der Investor-Staat-Klage Gebrauch gemacht?

8 Seit 2000 ist die Zahl der Investor-Staat-Klagen stark gestiegen. Begründung der meisten Klagen: indirekte Enteignung was ist passiert? Durch eine politische Entscheidung im Gastland (aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes, der Sozial- und Wirtschaftspolitik) wurde der Wert einer Investition bzw. die daraus erwarteten Gewinne geschmälert. Quelle: CEO (2013): A transatlantic corporate bill of rights, S was ist die Rechtsfolge? Entschädigungszahlung Investor-Staat-Klagen können Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Oft reicht allein die Androhung einer Klage, um Gesetze zu verhindern oder zu verwässern. Entschädigungszahlungen werden aus Steuergeldern finanziert. 46 Prominente Klagen Klagen gegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen: Gesundheitsschutz: Philip Morris vs. Uruguay und Australien drastische Warnhinweise auf Zigarettenpackungen zu den Folgen des Rauchens Umweltschutz: Vattenfall (SE) vs. Deutschland Atomausstieg (3,7 Mrd. ) Umweltschutz: Lone Pine (CN) vs. Kanada Fracking Moratorium in Quebec (250 Mio. US-$) Prominente Klagen Klagen gegen Arbeits- und Sozialstandards: Veolia (FR) vs. Ägypten Einführung des Mindestlohns (82 Mio. US-$) Noble Ventures (US) vs. Rumänien Streiks und Betriebsbesetzungen Centerra (CD) vs. Kirgisistan Lohnzuschlag wg. Minenarbeit in großer Höhe Paushok (RUS) vs. Mongolei Gesetz zur Förderung der Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte Prominente Klagen Klagen gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Krise: Postova Bank (SLO) vs. Griechenland Schuldenschnitt Marfin Investment (GR) vs. Zypern Verstaatlichung der Laiki Bank (823 Mio. ) Div. Aktienfonds vs. Spanien Streichung der Subventionen für erneuerbare Energien (700 Mio. )

9 TTIP soll ein living agreement werden. Die Investor-Staat-Klage ist ein scharfes Schwert für ausl. Investoren, um missliebige Arbeits- und Sozialstandards sowie Verbraucher- und Umweltschutzmaßnahmen im Gastland anzugreifen! Instrument, das die nationalstaatliche Souveränität und den wirtschaftspolitisch notwendigen Handlungsspielraum drastisch einschränken kann. Regulatorische Zusammenarbeit soll sicherstellen, dass zukünftig kein Vertragspartner mehr allein Regulierungsmaßnahmen ergreifen kann, sondern dass diese zukünftig nur noch von beiden Vertragspartnern gemeinsam und einvernehmlich beschlossen werden können Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 51 9