TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
|
|
- Artur Baumgartner
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Juni 2015 Uwe Wötzel - uwe.woetzel@verdi.de Bundesverwaltung, Ressort 1, Bereich Politik und Planung
2 TTIP Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement EU-Kanada) TISA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, plurilateral, EU + 22 Staaten)
3 Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Noch bedeutsamer als jede Wohlfahrtsdividende durch TTIP sind die gesellschaftspolitischen Aspekte des Abkommens: Das einzigartige an TTIP ist, dass es auf der Basis von unternehmerischer Freiheit und freier Konsumentenentscheidungen die Chance für globale, technische Standards bietet, die wir zusammen mit den USA zurzeit noch prägen können. 19. November 2014
4
5 Handelspolitik Herausforderung für Demokratie iberalisierung hne Sozialstandards tötet. ber 1200 Tote, ber 2500 Verletzte n der Textilfabrik ana Plaza (April 2013)
6 Entscheidungsprozess der EU-Handelspolitik
7
8 Inhalte von Freihandelsverträgen Abbau von Handelshemmnissen Zölle, Nichttarifäre Barrieren Liberalisierung der Investitionsbestimmungen Starker Schutz für Investoren Verlust von regionalen und nationalen Gestaltungsmöglichkeiten Recht auf Gewinntransfer Öffnung von Dienstleistungsmärkten Marktzugang und Inländerbehandlung Fixierung von Privatisierungen Geistige Eigentumsrechte
9 Das Ziel: Die Liberalisierung der Märkte Abkommen zielen auf allseitige größtmögliche Marktöffnungen exklusiven starken Investitionsschutz Abkommen funktionieren wie ein Schaltrad, mit einer Sperrklinke, das sich nur in diese eine Richtung dreht. Kein Ziel sind wirksame Regeln zur Durchsetzung von soziale oder ökologische Standards.
10 Welthandelspolitik á la Merkel Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation hat sich nicht so gut weiterentwickelt, wie wir uns das gewünscht hätten. Also wird man zunehmend auch auf bilaterale Freihandelsabkommen setzen. Deutschland wird in diesem Konzert eine sehr proaktive Rolle für mehr Freihandelsabkommen spielen. Deshalb bleibt die wesentliche Aufgabe eine politische Aufgabe, nämlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen, die Spaß auf Investitionen machen. Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen des World Economic Forum 24. Januar 2013
11 GLOBAL EUROPE
12 Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP - das Vorbild für neue Handelsverträge? Anspruch: umfassend, sehr ambitioniert, WTO-plus Inhalt: Abbau von Zöllen und Nichttarifären Handelshemmnissen, Investorenschutz. Regelungsbereiche: Industriestandards, Lebensmittelrecht, öffentliche Beschaffung Soll alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung binden Regulatorische Kooperation
13 EU-Versprechen: Wachstum
14 Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen "Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben", sagte Gabriel. (Süddeutsche Zeitung 21. März 2015)
15 Verzicht auf Vermögens-, Erbschaftsund erhöhter Spitzen-Steuer Wachsende Armut, wachsende Vermögen Schuldenbremse Wachsender Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur Verlust guter und erschwinglicher Daseinsvorsorge Mit PPP versteckte Schulden und attraktive Renditen für private Investoren Verlust an kommunaler Organisationsfreiheit Investitionsschutz in CETA, TTIP... Liberalisierungen, Privatisierungen dauerhaft geschützt
16 Die USA haben 6 von 8 ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert Es fehlen Ratifizierungen zu den Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (von 1930) Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungs-rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (1949) Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951) Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) Nr. 138 Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973)
17 International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Internationales Zentrum für Investitionsstreitbeilegungen Schiedsstelle, gegründet 1965 Unterorganisation der Weltbank, Washington D.C. schützt Investoren vor ungerechter Behandlung Verfahren sind nicht öffentlich, umgehen staatliche Justiz Schiedssprüche gelten unmittelbar sind einzige Instanz und nicht öffentlich beschränken nationale Souveränität (Schadensersatz zu Lasten öffentlicher Haushalte, indirekte Wirkung auf Gesetzgebung)
18 Bundeswirtschaftsministerium fördert den Ratgeber für Investoren Zitat: Hilfe, ich werde enteignet
19 Organe der Rechtspflege Die auf Investitionsschutz spezialisierte Rechtsbranche wird von einer kleinen, eng miteinander verflochtenen Gruppe von Anwaltskanzleien und Schiedsrichter/innen dominiert, die daran sehr gut verdienen. Drei Kanzleien Freshfields (GB), White & Case (US) und King & Spalding (US) haben nach eigenen Angaben 130 Investitionsstreitigkeiten bearbeitet. Gerade einmal 15 Schiedsrichter/innen, fast alle aus Europa, den USA oder Kanada, haben 55 Prozent aller bekannten Investitionsschutz-Klagen entschieden. Quelle: Corporate Europe Observatory und Transnational Institute (2012)
20 Kritik an Investor-Staat-Klagen I Beispiel Argentinien: 41 Klagen vor internationalen Schiedsstellen Hintergrund war Schuldenbekämpfungspolitik darunter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wie das Einfrieren der Preise für Wasser und Strom Mehrere Schiedsgerichte sahen darin eine Verletzung von Argentiniens Investitionsabkommen und sprachen den Klägern bis Ende 2008 knapp eine Milliarde Euro an Schadenersatz zu, damit hätten die Jahresgehälter von Lehrer/innen oder Ärzt/innen in Argentinien bezahlt werden können.
21 Kritik an Investor-Staat-Klagen II Klagen gegen Gesundheits- und Umweltauflagen: Philip Morris (US) gegen Australien und Uruguay wegen Auflagen bei Tabakwerbung daraufhin stoppt Neuseeland Gesetzesvorhaben mit Auflagen zur Tabakwerbung Vattenfall (SE) gegen Deutschland wegen Umweltauflagen für Kohlekraftwerk Moorburg Ausstieg aus der Atomenergie Lone Pine (CD, via US-Tochter) gegen Kanada wegen Fracking Moratorium in Quebec.
22 Kritik an Investor-Staat-Klagen III Prominente Klagen gegen Arbeits- und Sozialstandards: Veolia (FR) gegen Ägypten wegen Einführung des Mindestlohns Noble Ventures (US) gegen Rumänien wegen Streiks und Betriebsbesetzungen Centerra (CD) gegen Kirgisien wegen Lohnzuschlag für Minenarbeit unter schweren Bedingungen Paushok (RUS) gegen Mongolei wegen Gesetz zur Förderung einheimischer Arbeitskräfte
23 Kritik an Investor-Staat-Klagen IV Prominente Klagen gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Krise: Postova Bank (SLO) gegen Griechenland wegen Schuldenschnitt Marfin Investment (GR) gegen Zypern wegen Verstaatlichung der Laika Bank Diverse Aktienfonds gegen Spanien wegen Streichung von Subventionen für erneuerbare Energien Hedgefonds gegen Argentinien wegen Schuldenschnitt Bolivien, Ecuador, Venezuela verlassen ICSID
24 Ergebnis der EU-Konsultation zum Investitionsschutz in TTIP: schriftliche Eingaben Mehr als Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz. "Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht", sagte Handelskommissarin Malmström am 13. Januar 2015
25 Verlust an demokratischen Gestaltungsräumen Verhandlungsgegenstand ist die Einrichtung eines Regulierungsrates mit der Verpflichtung zur gegenseitigen Abstimmung in Expertengruppen vor Einbringung in Parlamente. Die Risiken sind: Entmachtung der Parlamente, Entdemokratisierung, Einschränkung des Initiativrechts. Absenkung der Standards zwischen USA und EU Stärkung der Wirtschaftslobby. Noch weniger Einfluss für Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.
26 Verlust an demokratischen Gestaltungsräumen Neue Risiken für Finanzkrisen? Finanzlobby fordert besseren Zugang für EU- Finanzmarktprodukte auf US-Märkten EU-Kommission will gegenseitige Anerkennung von Standards und stellt US-Finanzmarktregeln in Frage. Umgehung von US-Gesetzen (Dodd-Frank Act) Senkung der Eigenkapitalanforderung
27 Verlust an demokratischen Gestaltungsräumen Bisher sperrt sich die EU-Kommission gegen Transparenz gegen starke öffentliche Beteiligung gegen den Positivlistenansatz gegen den Ausschluss der kulturellen Dienste gegen den Verzicht auf Investor-Staats- Schiedsverfahren gegen durchsetzbare Arbeits- und Sozialstandards gegen Beschwerdeverfahren für die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften.
28 DGB Bundeskongresses 2014 fordert einstimmig: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen. Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt
29 2015 fallen Entscheidungen: TTIP wird verhandelt (10. Runde im Juli 2015) CETA (die Blaupause für TTIP) soll 2015 ratifiziert werden TiSA (GATS+) wird weiter verhandelt EU-Parlament: Entschließung zu TTIP, Beschlussfassung am 10. Juni 2015 Stoppt TTIP: Kommt alle zur großen Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin
30 Für eine gerechten Handel Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutz-Standards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen, kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten, bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern, die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern, global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
31 Die EU-Kommission lässt eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zu. Doch die Initiative sammelte bereits über 2 Millionen Unterschriften! ver.di unterstützt die Initiative: Weitere Informationen:
TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch
T T I? P Transatlantic Trade and Investment Partnership Transatlantic Trade and Investment Partnership Freihandelsabkommen USA - EU Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Verhandlungen
MehrTTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
TTIP & CETA stoppen! Transatlantic Trade and Investment Partnership Comprehensive Economic and Trade Agreement FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik Was ist TTIP? Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
MehrCETA steht insbesondere aus folgenden Gründen im Widerspruch zur Beschlusslage der SPD und sollte deshalb abgelehnt werden:
1 2 3 Initiativantrag zum weiteren Verfahren in Sachen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada. 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
MehrFreihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership
Vorstand der IG Metall Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership 21. Salzgitter-Forum am 12. und 13. September 2014 Übersicht
MehrTTIP und TISA Nur ein Handel mit Dienstleistungen?
Jürgen Buxbaum, Public Services International TTIP und TISA Nur ein Handel mit Dienstleistungen? Lüneburger Gespräche, 16. Oktober 2014 Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Gemeinsame Zielsetzungen,
MehrTTIP - die Privatisierung der Demokratie. Mag. Josef Reiter
TTIP - die Privatisierung der Demokratie Mag. Josef Reiter Was ist TTIP? TTIP ist ein in Verhandlung befindliches Abkommen zwischen EU und USA zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt (800 Mio.
MehrMontagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP
Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP Das Thema heute heißt TTIP, CETA und TISA. Anlaß ist der europaweite Aktionstag gegen TTIP am Samstag, den 11. Oktober
MehrThomas Eberhardt-Köster
Das transatlantische Handelsund Investitions-abkommen (TTIP) und seine Auswirkungen auf Städte und Gemeinden und seine Auswirkungen auf Städte und Gemeinden Freihandel, Ideologie und Realität Das TTIP
MehrTTIP Freihandelsabkommen Wozu und für Wen?
TTIP Freihandelsabkommen Wozu und für Wen? Bochum, 24.09.2015 Jochen Marquardt, DGB Region Ruhr-Mark Derzeit werden parallel im Geheimen verhandelt: CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive
MehrFreihandelsabkommen und Kommunen
Freihandelsabkommen und Kommunen http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langid=de 1 WTO World Trade Organisation 160 Mitgliedsstaaten, 26 Länder in Beitrittsverhandlungen Streitbeilegung
MehrWie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft
Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft Kurze Vorstellung von Attac Kredo: Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt Kämpft für Demokratie und soziale und ökologische
MehrJörg Hofmann Erster Vorsitzender der IG Metall
Jörg Hofmann Erster Vorsitzender der IG Metall Pressekonferenz zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen und Vorstellung eines Rechtsgutachtens Freihandel und Investorenschutz verbindliche und effektive soziale
MehrDr. Maria Flachsbarth, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Raum 5.441 Telefon
MehrDer Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Bundesrat Drucksache 295/14 (Beschluss) 11.07.14 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten
MehrFreihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA Warum Freihandel? Vor ca. 250 Jahren Theorie Smith/Ricardo: Jedes Land spezialisiert sich auf Produkte, die es am besten und billigsten
MehrDeutschland, die EU und die WTO im Welthandel
Deutschland, die EU und die WTO im Welthandel Dr. Alexander Raubold Global Economic Governance Das Management der Weltwirtschaft ein Jahr nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm Akademie für Politische Bildung
MehrMögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA
Beilage Nr. 7/2015 zu TOP 3 Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss - öffentlich - am 24. April 2015 Mögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA
MehrGemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen
Oktober 2014 Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die
MehrChronologie des Ratsbeschluss in Erkrath
Chronologie des Ratsbeschluss in Erkrath 10.05.2012 Registrierung EBI Right2Water 22.06.2013 EU verzichtet auf Wasser-Privatisierung (lt. SZ) 07.07.2013 Privatisierung der Trinkwasserversorgung über CETA
MehrGlobale Arbeitsnormen als Bestandteil der TTIP-Verhandlungen
Hannover, 8. April 2016 Globale Arbeitsnormen als Bestandteil der TTIP-Verhandlungen Hartmut Meine, IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses
MehrAuswertung der Umfrage zum geplanten Handelsund Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
Auswertung der Umfrage zum geplanten Handelsund Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Berlin, den 31. Oktober 2014 Anlässlich der aktuell
MehrEröffnungsrede Rupert Reisinger Sprecher Demokratie erhalten Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu
Eröffnungsrede Rupert Reisinger Sprecher Demokratie erhalten Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freunde Wie die meisten sicher schon wissen, wurde die Europäische
MehrTTIP und ihre Auswirkungen auf Österreich
TTIP und ihre Auswirkungen auf Österreich Kommentar zum Policy Brief Nr. 24 9. Dezember 2014, BMWFW MR Dr. Gabriela HABERMAYER Abteilungsleiterin C2/3 Multilaterale und EU-Handelspolitik Gliederung Ziele
MehrTTIP das Freihandelsabkommen. Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern
TTIP das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern Positionierungen Die meisten Gewerkschaften haben sich in dieser Frage positioniert Der Tenor der
MehrPosition des ÖGB Handelsabkommen der EU
Position des ÖGB Handelsabkommen der EU Die Europäische Union verfolgt seit Mitte der 1990er eine offensive neoliberale Strategie in der Handelspolitik, die auf Marktöffnung und Abbau von Handelshemmnissen
MehrIA 8 Parteivorstand. Unsere Grundhaltung für fairen Handel
IA 8 Parteivorstand 5 10 15 20 25 30 35 40 45 Globalisierung gestalten - fairen Handel ermöglichen Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft sind besser als keine Regeln das wissen wir nicht erst seit
MehrProjekte der Weltbank Geschäftsmöglichkeiten. 1. RGIT 2. Weltbank 3. Projektzyklus und Ausschreibungen 4. Serviceangebot RGIT
Projekte der Weltbank Geschäftsmöglichkeiten 1. RGIT 2. Weltbank 3. Projektzyklus und Ausschreibungen 4. Serviceangebot RGIT Verbindungsbüro des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen
MehrPOWER RESEARCH WOHLFAHRTSEFFEKTE EINER TRANSATLANTISCHEN FREIHANDELSZONE IN KOOPERATION MIT
POWER RESEARCH WOHLFAHRTSEFFEKTE EINER TRANSATLANTISCHEN FREIHANDELSZONE ZAHLEN, FAKTEN, ENTWICKLUNGEN 2 WOHLFAHRTSEFFEKTE EINER TRANSATLANTISCHEN FREIHANDELSZONE WOHLFAHRTSEFFEKTE EINER TRANSATLANTISCHEN
MehrHandelspolitische Herausforderungen für den Maschinenbau
Handelspolitische Herausforderungen für den Maschinenbau Thilo Brodtmann VDMA Hauptgeschäftsführer Der Maschinen und Anlagenbau Zahlen und Fakten Beschäftigte: > 1 Mio.» Ingenieure: 183.000 (2013)» Ingenieurquote:
Mehrder Stadt Freiburg, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe?
Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon per mail + Fax an hpa-ratsbüro Freiburg, 4.2.2014 Anfrage nach 34 Abs. 4 GemO TTIP und die Kommunen Die Fraktion Unabhängige Listen bittet die Verwaltung zu prüfen,
MehrTTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE. Alexandra Strickner, Attac Österreich
TTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE Alexandra Strickner, Attac Österreich ÜBERSICHT 2) Wer verhandelt TTIP? 3) Was bedeutet TTIP für Menschen in EU und USA? 4) Was tun dagegen? www.attac.at TTIP steht
MehrBehauptungen und Fakten zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU
Behauptungen und Fakten zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Finden die Verhandlungen zu TTIP wirklich im Geheimen statt? NEIN. Der jeweils aktuelle Stand einer jeden Verhandlungsrunde wird
MehrRisikoquelle Nr. 1 : Die Ausgestaltung des besonderen Investorenschutzes:
Prof. Dr. Wolfgang Däubler RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Statement I. Fragestellung des Gutachtens Unser Gutachten für das Hugo-Sinzheimer-Institut soll die Frage beantworten, ob die bekannten Handels-
MehrTTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft. Bayerische Staatskanzlei
TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft Bayerische Staatskanzlei TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft Informationen der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten
MehrDas Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) Gefahr für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) Gefahr für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz TTIP Worum geht es? Zielrichtungen: Transatlantische Freihandelszone Deregulierung / Liberalisierung/
MehrEntwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten
Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte unter der Leitung von Arnold Vaatz MdB,
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 52-2 vom 11. Mai 2016 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zur Haltung der Bundesregierung zu TTIP vor dem Deutschen Bundestag am 11. Mai
MehrOlaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
1 Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Vortrag Was bedeutet TTIP für unser Demokratieverständnis oder warum die TTIP-Debatte ein Glücksfall für die Demokratie sein kann 10. Deutsch-Französische
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf
MehrGroße Aufregung um vier Buchstaben: TTIP bringt Streit Große Demonstration in Hannover am 23. April 2016 mit Menschen
Große Aufregung um vier Buchstaben: TTIP bringt Streit Große Demonstration in Hannover am 23. April 2016 mit 10.000 Menschen Am 23. April 2016 gingen in Hannover viele Menschen auf die Straßen. Sie haben
MehrDie deutsche Wirtschaft in der multilateralen Handelswelt
17.03.2015 Die deutsche Wirtschaft in der multilateralen Handelswelt Felix Neugart Bereichsleiter Außenwirtschaftspolitik und -recht Deutscher Industrie- und Handelskammertag 1 Weltwirtschaftswachstum
MehrTTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen. ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales
TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales Agenda Prozess Wirkung Transparenz Sektoren Investitionsschutz
MehrWas kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
500 Was kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden In den nächsten Wochen soll der Ratifizierungsprozess für das EU-Kanada Abkommen CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) auf
MehrCode Mercenaries Hard- und Software GmbH TTIP, CETA, TISA. Stand der Dinge. Guido Körber 14.6.2015
TTIP, CETA, TISA Stand der Dinge Guido Körber 14.6.2015 CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement EU - Kanada TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU - USA TISA Trade In Services Agreement
MehrGrußworte anlässlich des Gespräches mit Dr. Peter Gauweiler im Bezirksverband München am
Grußworte anlässlich des Gespräches mit Dr. Peter Gauweiler im Bezirksverband München am 26.11.2014 Sehr geehrte Vorstandschaft des KAB Bezirksverband München, liebe Vorsitzende Frau Brigitte Lang, lieber
MehrHandel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Pia Eberhardt Corporate Europe Observatory (CEO) pia@corporateeurope.org Stuttgart 01. Februar
MehrTTIP: Eine Gefahr für Demokratie und Regulierungen
TTIP: Eine Gefahr für Demokratie und Regulierungen Wie Regulatorische Kooperation die Handlungsfähigkeit von demokratisch gewählten Regierungen bedroht von Max Bank (Lobbycontrol) Es gibt gute Gründe zu
Mehr38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg, 21.-23. November 2014
38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg, 21.-23. November 2014 Beschluss TTIP, CETA, TISA So nicht! Wir GRÜNE setzen uns seit vielen Jahren für eine gerechte Handelspolitik ein. Handel kann
MehrWas muss sich ändern, damit Kommunen einen anderen Stellenwert im föderalen System erhalten?
Was muss sich ändern, damit Kommunen einen anderen Stellenwert im föderalen System erhalten? Die Grundlagen im vertikalen Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland bilden die Gemeinden die unterste
MehrFreitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen
Freier Handel ohne Grenzen!? Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA Programm für mehr Wohlstand oder Gefahr für die Demokratie? Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle
MehrBeschlussvorschlag. Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen An die Stadt Brühl Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Uhlstraße Brühl
Nicole Wilhelmi, Gottfried-Keller-Str. 14 - Jani Nakos, Römerstraße 381 - Dr. Horst Meyrahn, Goethestr. 38 PD. Dr. Volker Ossenkopf-Okada, Kentenichstraße 9 - Frank Milde, Schulstr. 31 - Gabi Schulz, Richard
MehrWilly Welti, Birkenau, BUND Bergstrasse 16. Juli 2015
Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA und TTIP) stoppen Gefahr für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz Willy Welti, Birkenau, BUND Bergstrasse 16. Juli 2015 TTIP Worum geht es? Seit Juni 2013:
MehrWorum geht es bei CETA und TTIP?
Schriftliche Stellungnahme der IG BCE zur öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - CETA - am 15. Dezember
MehrPodiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am 10.November 2015 Im Hotel Roter Hahn St. Pölten Auf Einladung des RFW Niederösterreich 1 Was ist TTIP? 2 Was ist TTIP? TTIP
MehrTTIP und die Schweiz
TTIP und die Schweiz Dr. iur. Charlotte Sieber-Gasser World Trade Institute, Universität Bern Bern, 8. April 2016 www.wti.org www.nccr-trade.org charlotte.sieber@wti.org Gut vernetzte Schweiz? Quelle:
Mehrzur öffentlichen Anhörung am Montag, dem 2. Juni 2014, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Stellungnahme Deutscher Bauernverband e.v. (Bernhard Krüsken) für die 12. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur öffentlichen Anhörung Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU
Mehr1. Wer entscheidet in der EU?
1. Wer entscheidet in der EU? Struktur der EU Europäischer Rat EU- Parlament (Minister-) Rat Kommission mit Präsident und Hohem Vertreter EuGH (Europ. Gerichtshof) EZB Das EU-Parlament Kann nicht Gesetzesentwürfe
MehrRede Stuttgart, Lynn Gogolin Grünberg, Campact Es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist Uhr
1 Rede Stuttgart, Lynn Gogolin Grünberg, Campact Es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist 17.9. 15 00 Uhr Hallo ihr Lieben! Toll, dass ihr so viel Durchhaltevermögen habt. So viel Entschlossenheit. Ihr
MehrFAQ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
FAQ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen Ist es richtig, dass durch die Harmonisierung von Standards im Interesse der Wirtschaft gesetzliche Vorschriften in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen
Mehr(Wahlinfos u.a. Wahlkarten: www.bmi.gv.at > Wahlen > EU-Wahl)
Die Europa-Wahl 2014 Wahltermin: in Österreich am Sonntag, 25. Mai 2014 (EU-weit: 22.-25. Mai) Gewählt werden: für 5 Jahre 18 österreichische Mitglieder im Europäischen Parlament (von gesamt 751 Mandaten
MehrTTIP, CETA, TiSA Freihandelsabkommen in der Kritik
Wirtschaftspolitik-Info TTIP, CETA, TiSA Freihandelsabkommen in der Kritik Stand: 09/2016 TTIP, CETA, TiSA Freihandelsabkommen in der Kritik Mit TTIP, CETA und TiSA werden nicht nur klassische Freihandelsabkommen
MehrPotenziale und Herausforderungen für den Mittelstand im internationalen Geschäft
Potenziale und Herausforderungen für den Mittelstand im internationalen Geschäft Felix Neugart Bereichsleiter Außenwirtschaftspolitik und -recht Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Saldo Herbst
MehrAussenwirtschaftspolitik:
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft Direktion für Aussenwirtschaft Aussenwirtschaftspolitik: Chancen und Herausforderungen für die exportierende
MehrBewegung in der Wirtschaftspolitik
Bewegung in der Wirtschaftspolitik Landesnachhaltigkeitsstrategie Klimaschutzgesetz & -plan NRW 4.0 Landesregierung Prognos- Studie Fortschritt NRW Innovationsstrategie EFRE 2014-2020 Ankündigung wirtschaftspolitisches
MehrEuropäische Integration
Europäische Integration Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte Von Professor Dr. Ulrich Brasche R.Oldenbourg Verlag München Wien 1 Europäische Institutionen und Prozesse 11 1.1 Der europäische Integrationsprozess
MehrForum Nachhaltige Beschaffung. 26. Oktober 2016 Stuttgart
Forum Nachhaltige Beschaffung Stuttgart Die Idee von MaxTex Wir müssen der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeit, in allen Facetten und in der gesamten Wertschöpfungskette der Textil- und Bekleidungsindustrie,
MehrInternational Freihandel Vorteil für die Region Neckar-Alb
Freihandel Vorteil für die Region Neckar-Alb Tübingen, 19.10.2015 Außenhandel der Region Neckar-Alb Ca. 2.000 außenwirtschaftsaktive Unternehmen 2014: Export knackt sieben Milliarde-Marke + 8,3% 2014:
MehrTTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen
Wien, im Juni 2014 TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen FAKTEN UND ARGUMENTE Die Zahlen, die Chancen: Für Europa: Gemeinsam stehen die EU und
MehrStrategie- und Aktionskonferenz Kassel 26.-27. Februar 2016. Workshop Klima und Energie
Strategie- und Aktionskonferenz Kassel 26.-27. Februar 2016 Workshop Klima und Energie Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.d. Sprecher BUND AK Internationale Umweltpolitik Was wir wirklich brauchen
MehrFreihandel. Kontakt. Chance für Frieden, Wohlstand und Fortschritt. www.freiheit.org
Kontakt Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Reinhardtstraße 12 10117 Berlin Telefon 0 30.28 87 78-35 Telefax 0 30.28 87 78-39 info@freiheit.org www.facebook.com/stiftungfreiheit www.twitter.com/fnfreiheit
MehrWeltweites Arbeitsrecht
Berichte aus der Rechtswissenschaft Stephan Freiberg Weltweites Arbeitsrecht Eine Studie zur Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Heranziehung von Husserls Phänomenologie Shaker Verlag Aachen 2014
MehrTTIP, CETA. und TiSA. Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich
TTIP, CETA und TiSA Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich Der Prototyp für TTIP: CETA Derzeit werden für die EU zahlreiche Handelsabkommen verhandelt, darunter das
MehrVolkswirtschaft und Volkswirtschaftslehre
6 Wie eine Volkswirtschaft funktioniert Volkswirtschaft und Volkswirtschaftslehre Die Volkswirtschaftlehre (VWL) beschäftigt sich mit den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen eines Staates: der Volkswirtschaft.
MehrRahmenbedingungen und Infrastruktur:
Windenergie (onshore) Mexiko Rahmenbedingungen und Infrastruktur: Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in Mexiko Prof.Rodolfo Arévalo de la Garza, Market Intelligence Inhalt 1.- Geographische Lage
MehrDas geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20.
Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20. März 2015 1. Der Handel mit Dienstleistungen: ein wichtiger Aspekt unserer
MehrHandelsverträge derzeit machtvolle Stellschrauben zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik
Sozial-Stammtisch, Cardijn Haus, 21. Jänner 2015 Handelsverträge derzeit machtvolle Stellschrauben zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik Öffnung der Märkte für Güter u. Dienstleistungen Öffnung
MehrTTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership
2/26.06.2014 1/26.06.2014 TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership Ein versteckter Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft, Demokratie Was
MehrJung, gläubig und schuldenfrei katholische Jugendverbände fordern Wege aus der Krise!
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 Jung, gläubig und schuldenfrei katholische Jugendverbände fordern Wege aus der Krise! Antragsteller: BDKJ-Diözesanvorstand
MehrEntschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
Bundesrat Drucksache 598/08 (Beschluss) 10.10.08 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums Der Bundesrat hat in seiner 848.
MehrTPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen»
TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen» Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas Am 26. Juni hat der Senat dem US-amerikanischen Präsidenten
MehrCETA und TTIP: Stochern im Nebel
CETA und TTIP: Stochern im Nebel Viele zivilgesellschaftliche Organisationen verfolgen die Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP (EU verhandelt mit den USA, Abschluss nicht vor Ende 2015) und CETA (EU
MehrInternationales Wirtschaftsrecht
Juristische urz-lehrbücher Internationales Wirtschaftsrecht Ein Studienbuch von Dr. Matthias Herdegen 8., überarbeitete und erweiterte Auflage Internationales Wirtschaftsrecht Herdegen schnell und portofrei
MehrDie Internationale Arbeitsorganisation Entgeltgleichheit in Deutschland und Europa
Die Internationale Arbeitsorganisation Entgeltgleichheit in Deutschland und Europa Vortrag: Dr. Annette Niederfranke Präsentation: Lina Lydia Staubach Fulda, 03 November 2014 International Labour Organisation-
MehrPerspektiven für die EU Handelsund Agrarpolitik
Perspektiven für die EU Handelsund Agrarpolitik ASG Herbsttagung Göttingen, 9. November 2016 Willi Schulz-Greve Europäische Kommission GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Debatte Milchmarktkrise
MehrTransatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Glossar bilaterale/multilaterale Abkommen CETA Chlorhuhn EU-Handelskommissar Fracking Freihandel Freihandelsabkommen Gemischtes Abkommen Globalisierung
MehrDas Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion
Das Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) werden umfassend und kontrovers
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 122-2 vom 20. Oktober 2016 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in der Aktuellen Stunde zur Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
MehrPosition des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA)
position Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) 02.12.2014 I) Einleitung: CETA ist so nicht zustimmungsfähig
MehrGuten Abend, sehr geehrte Damen und Herren,
Guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank Dr. Rainer Minz und dem Amerika Haus NRW Team für die Organisation des heutigen Abends und ein herzlicher Dank an unseren Gastgeber Dr. Görk und
MehrPro und Contra transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
TTIP Pro und Contra transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP 17.10.14 Autor / Redakteur: Prof. Dr. Gerald Mann * / Johann Wiesböck Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP birgt mehr Chancen als
MehrTTIP -- No, we can t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis
Berlin, 04. Februar 2014 Freihandelsabkommen USA -- EU TTIP -- No, we can t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis -- Beschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW auf der Fraktionsklausur
MehrDie Risiken der Freihandelsabkommen. München, Hochschule für Philosophie, 9.4.2015 Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP ÖDP
Die Risiken der Freihandelsabkommen München, Hochschule für Philosophie, 9.4.2015 Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP ÖDP Situation Bisher: EU: ca. 1.400 bilaterale Freihandelsabkommen, Deutschland: mehr als
MehrWarum setzt sich die SPD für die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ein?
FAQs zu TTIP/CETA Warum setzt sich die SPD für die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ein? Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und
MehrVortrag von Thomas Richter am beim plan.z-workshop. Welthandel konkret.
Vortrag von Thomas Richter am 13.5.2010 beim plan.z-workshop Welthandel konkret http://bw.bundjugend.de/plan-z-seminar/ BUNDjugend Baden-Württemberg Rotebühlstr. 86/1 70178 Stuttgart 0711/6197020 bundjugend.bw@bund.net
MehrDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Freihandelsabkommen zwischen USA und Europäischer Union bietet große Chancen für die sächsische Wirtschaft 1 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
Mehrwww.geld-ist-genug-da.eu
www.geld-ist-genug-da.eu - Geld ist genug da. Zeit für Steuergerechtigkeit Wir wollen ein Europa, in dem jeder Mensch Arbeit findet und davon in Würde leben kann. Wir wollen ein Europa, in dem erwerbslose,
MehrTISA (Trade in Services Agreement)
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Direktion für Aussenwirtschaft TISA (Trade in Services Agreement) Abkommen über den internationalen
MehrAktuelles zur sozial- und gesundheitspolitischen Integration der EU Ayinger Gespräche 14. Februar 2015
Aktuelles zur sozial- und gesundheitspolitischen Integration der EU Ayinger Gespräche 14. Februar 2015 Dr. Franz Terwey, Brüssel EU-Prioritäten der neuen EU-Kommission mit Blick auf das Feld Sozialversicherung
Mehr