TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen. ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales

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1 TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales

2 Agenda Prozess Wirkung Transparenz Sektoren Investitionsschutz Diskussion TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 2

3 Das Verhandlungsmandat Vertrag von Lissabon Art. 216 AEUV Verhandlungsmandat Zölle Verhandlungsziele Märkte Handelshemmnisse TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 3

4 Verhandlungen und Abschluss Karel De Gucht EU-Handelskommissar Michael Froman US-Handelsbeauftragter 2013 Verhandlungsmandat 2013 Vorverhandlungen: explorativ 2014 Verhandlungen 2014 Investitionsschutz: Konsultation 2014 Bestandsaufnahme 2015 Abschluss TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 4

5 Abschluss Rat & EP VH-Ergebnis Mitgliedstaaten Gemischtes Abkommen Aquis Communautaire TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 5

6 Abschluss [Grafik: all in or nothing] TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 6

7 Transparenz Verhandlungen: vertraulich Stakeholder Briefing Advisory Group PR Konsultationen Offenlegung von Verhandlungsposition Soziale/Gesundheitliche Folgenabschätzung TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 7

8 Die Sektoren Liste der spezifischen Verpflichtungen und Vorbehalte Marktzugang Gleichbehandlung TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 8

9 Die Sozialversicherung Ist die deutsche Sozialversicherung berührt (Sozialversicherungsmonopol)? Ist die gesetzliche Krankenversicherung berührt? DAWI Staatliche Hoheit Niemand hat die Absicht, die Sozialversicherung zu liberalisieren TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 9

10 Positiv- oder Negativliste Öffnen: Alle Positivliste Öffnen: Sektor A Sektor B Sektor C Negativliste Ausnahmen: Sektor X Sektor Y Sektor Z Sektor P TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 10

11 Arzneimittel Gegenseitige Anerkennung der Inspektionen zur guten Herstellungspraxis (GMP) Austausch vertraulicher Informationen z.b. Marktzulassungsunterlagen, klinische Studien Konvergenz bei der Zulassung von Generika & Biosimilars Überarbeitung von ICH-Leitlinie (Kinderarzneimittel, einheitliches Studien-Design) Gemeinsame Terminologie Regulatorische Kooperation: Überflüssige Vorschriften abschaffen! USA: Preissetzung und Erstattung TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 11

12 Geistiges Eigentum Stärkung der Rechte Geistigen Eigentums Längere Patentlaufzeiten für Arzneimittel Patente auf Behandlungsmethoden Umsatzanteil % % 52% 48% Patentgeschützt Andere TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 12

13 Medizinprodukte Einheitliche Produktidentifizierung (UDI) Einheitliches Auditing für Qualitätsmanagementsysteme Patientensicherheit durch TTIP stärken! An der FDA orientieren! Zentrale behördliche Marktzulassung und überwachung Klinische Studien und Patienteninformationen TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 13

14 Investitionsschutz Investor-State Dispute Settlement Schadensersatz wg. Enteignung Rücknahme von Gesetzen Parallele Schiedsgerichte Handelsexperten Eli Lilly gegen Kanada Arzneimitelpatent Achmea gegen Slovakische Republik Krankenversicherungsreform Philip Morris gegen Australien Raucherschutz Regulatory Chill in Neuseeland TTIP - Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen Seite 14

15 Herzlichen Dank!

16 Europa und Internationales Neue Aufgaben für den GKV-Spitzenverband Der GKV-Spitzenverband vertritt alle 132 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland und damit die Interessen der 70 Millionen Versicherten und Beitragszahler gegenüber Politik und Leistungserbringern. Er berät die Parlamente und Ministerien im Rahmen aktueller Gesetzgebungsverfahren und ist stimmberechtigtes Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss. Mit den Vertragspartnern auf Bundesebene schließt er Verträge und Vereinbarungen und verhandelt Richtlinien für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Die Wahrnehmung der Interessen der Krankenkassen bei über- und zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen ist Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes ( 217f Abs. 2 Satz 2 SGB V). Der GKV-Spitzenverband begleitet und gestaltet wichtige Prozesse auf EU-Ebene mit Stellungnahmen, Konsultationen und im internationalen Austausch. Zu den Themen gehören - Medizinprodukte und Arzneimittel - Datenschutz - Binnenmarkt und Wettbewerb - Qualität und Patientensicherheit - Mehrwertsteuer - Freihandelsabkommen der EU. Um die Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung effektiv zu vertreten, vernetzt sich der GKV-Spitzenverband auf europäischer und internationaler Ebene: Organisation DSVAE ESIP IVSS Deutsche Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa, Brüssel European Social Insurance Platform, Brüssel Internationale Vereinigung für soziale Sicherheit, Genf Mitglieder Zusammenschluss der Spit- Zusammenschluss von nati- Globaler Zusammenschluss zenorganisationen der deutschen Sozialversicherung onalen Sozialversicherungsorganisationen aus ganz Europa von Behörden, Trägern und anderen Körperschaften der sozialen Sicherheit Aufgaben Wahrnehmung der Interessen gegenüber den EU- Förderung des Informationsund Erfahrungsaustausches Förderung der sozialen Sicherheit und der sozialen Organen Einflussnahme auf den EU- Meinungs- und Gesetzgebungsprozess Gerechtigkeit durch Erfahrungsaustausch und technische sowie wissenschaftliche Unterstützung Weitere Informationen zu unserer Arbeit finden Sie hier: