Migration & Asyl Aktuelle Lage. HKC Mag. Michael Kloibmüller

Transkript

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2 Migration & Asyl Aktuelle Lage HKC Mag. Michael Kloibmüller

3 Top 10 Zielländer EU Jänner bis September 2016 > AA AA AA AA < AA

4 Antragszahlen in Österreich

5 Daten und Entwicklungen 2015 Asylanträge: Asylanträge Entwicklung Pro-Kopf-Belastung 1. Ungarn 18,0 2. Schweden 16,7 3. Österreich 10,3 4. Finnland 5,9 5. Deutschland 5,9 Altersstruktur: Asylwerber über 18 J Asylwerber unter 18 J J J J. Davon UMF: Top 5 Nationaltäten Afghanistan Syrien Irak Iran Pakistan Aufteilung nach Geschlecht 28% 72% Männlich Weiblich

6 Migrationsrouten 2016 (FRONTEX) WBR 2016: UNB: AFG: PAK: Western Balkan Route : WBR 2015: UNB: SYR: AFG: : : Eastern Mediterranean Route Central Mediterranean Route CMR 2016: NIG: ERI: GIN: CMR 2015: ERI: NIG: SOM: EMR 2016: SYR: AFGH: IRQ: EMR 2015: SYR: AFGH: IRQ:

7 Daten und Entwicklungen 2016 Asylanträge: Asylanträge Entwicklung Pro-Kopf-Belastung (Jän.- Sep. 2016/ EW) 1. Deutschland 7,5 2. Österreich 4,0 3. Malta 3,2 4. Griechenland 2,8 5. Ungarn 2,7 Altersstruktur: Asylwerber über 18 J Asylwerber unter 18 J J J J. Davon UMF: Top 5 Nationalitäten Afghanistan Syrien Irak Pakistan Iran Aufteilung nach Geschlecht 33% 67% Männlich Weiblich

8 Verteilung in Europa Asylanträge in EU-28 pro Einwohner von Jän Sep 2016 (EUROSTAT, Stand Jän. 2017)

9 Vergleich Österreich mit 15 ausgewählten EU-Staaten Vergleich Asylanträge Jänner September 2016 Vergleich Einwohner

10 Asylanträge Top 5 Nationalitäten

11 Maßnahmen auf europäischer Ebene Vorrangige Ziele: Schutz der EU-Außengrenzen Dämpfung der Flüchtlingsströme gerechte Verteilung derjenigen, die unseren Schutz benötigen Planungen für ein nachhaltiges Schutzsystem in der EU So lange das nicht gewährleistet ist und europäische Lösungen fehlen: national dafür sorgen, dass unsere Systeme nicht überlasten werden! Das ist keine anti-europäische Haltung, im Gegenteil: Wir sind Tempomacher für Europa! Handeln wir nicht, überlassen wir das Feld den Nationalisten in ganz Europa!

12 Einführung beschleunigter Verfahren Juni 2015 zb bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (Kosovo) oder bei offensichtlich unbegründeten Anträgen Entscheidung so rasch wie möglich, Zielwert 10 Tage (max. 2 Monate) Bereits umgesetzt Möglichkeit zum Ausschluss aus der Grundversorgung Juni 2015 Wenn Asylverfahren in erster Instanz negativ beschieden und aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde Anspruch lebt bei Mitwirkung an freiwilliger Ausreise wieder auf Grundversorgung NEU Juni 2015 Automatische Verteilung der Asylwerber auf die Bundesländer Verteilerzentren in den Bundesländern Verschärfung Schlepperei-Bestimmung September 2015 Qualifizierte Begehung & höherer Strafrahmen bereits, wenn mindestens 3 Personen geschleppt werden

13 Sonderverordnung (SoVo) Asyl-Sonderverordnung: Zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in Österreich Rechtsgrundlage: 36 ff AsylG, Art 72 EUV EU-Sekundärrechtsakte können damit außer Kraft gesetzt werden Versuch Text zwischen den Regierungsparteien abzustimmen Danach Beschluss im Ministerrat Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrates Dauer: 6 Monate befristet Maximal 3x verlängerbar Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Zurückweisung an der Grenze auch bei Asylwerbern möglich Ausgenommen verfassungsrechtlicher Verpflichtung, wie etwa Art 8 EMRK (Mitglieder der Kernfamilie)

14 Sonderverordnung (SoVo) Gründe für die Erlassung der Sonderverordnung Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit umfassende Betrachtung aller Verwaltungsbereiche Gesundheitssystem Bildungssystem Wohnraum Sozialsysteme auch mittel und langfristig (demographische Entwicklungen) Öffentliche Ordnung und Sicherheit im engeren Sinn Kriminalitätsentwicklungen Kriminalität durch Migranten Kriminalität gegen Migranten zusammengefasst: Überlastung aller Bereiche der staatlichen Verwaltung Auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung (Bund/Länder/Gemeinden)

15 FRÄG 2017 wichtigste Änderungen 1. Nachschärfung und Effizienzsteigerung bei Fremdenpolizei Verwaltungsstrafe bei Erschleichung eines rechtmäßigen Aufenthaltes ( oder 3 Wo Haft) Verwaltungsstrafe bei fehlender Ausreise bzw. Einreise trotz Einreiseverbot & Rückkehrentscheidung ( , 6 Wo) 2. Beschleunigte Asylaberkennung ( 7 AsylG) Bereits bei Anzeige eines Straftatbestands (besonders schweres Verbrechen) Abschluss Aberkennungsverfahren binnen 1 Monat ab Rechtskraft der Verurteilung Verstärkte BFA-Justiz Kooperation

16 FRÄG 2017 wichtigste Änderungen Grundversorgungsgesetz Bund: Zur Durchsetzung des Betretungsverbotes und der Hausordnung in Betreuungsstellen erhalten Mitarbeiter/innen zusätzliche Befugnisse ( 82 SPG anwendbar) - (GVS-Entzug bei groben Verstößen). Fremde ohne Aufenthaltsrecht: keine Weitergewährung der GVS bis zur Ausreise, wenn keine Mitwirkung am Ausweisungsverfahren. Begrenzung der Remuneration bei gemeinnützigen Hilfstätigkeiten von Asylwerbern (analog Zivildienstvergütung) Personen in organisierter Unterbringung (Vollversorgung) 1,80/Stunde (wie Zivildiener bei Unterkunft und Verpflegung) Personen in individueller Unterbringung 2,50/Stunde (wie Zivildiener wenn seitens Träger keine Unterkunft und Verpflegung gestellt wird Personen ohne Grundversorgung 3,80 /Stunde

17 Forderungen der ÖVP Halbierung der Obergrenze Von aktuell auf (monatlich 1450 Anträge) Begründung: aktuell festzustellende Überforderung der sozialen Systeme wie Bildung, Gesundheit, sozialer Wohnungsmarkt Enorme bereits bestehende Herausforderung bei der Integration der Schutzsuchenden aus 2014 (über , 2015 knapp und 2016 über = gesamt: ) Errichtung von Wartezentren (am oder im Umfeld von Flughäfen) Für jene, die nach Erreichung der monatlichen Grenze kommen Keine Bewegungsfreiheit in Österreich Aber jederzeitige Freiheit unterstützt heimzureisen Einreise nach Österreich und Unterbringung in Grundversorgungsquartier erst im Folgemonat wenn Platz frei Errichtung von Rückkehrzentren ausreisepflichtige Fremde Für Personen, die bereits Verwaltungsübertretung (qualifiziert rechtswidriger Aufenthalt/Einreise) gesetzt haben Keine Einreise nach Österreich, aber jederzeitige geförderte Ausreise

18 Kriminalitätsstatistik

19 Anzeigen - Gesamtkriminalität (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

20 Aufklärungsquote - Gesamtkriminalität (KrimStat - vorläufig) 70,0% 61,7% 60,0% 50,0% 40,0% 30,0% 47,7% 46,3% 50,6% 49,5% 46,9% 42,0% 54,3% 50,6% 48,4% 48,3% 45,9% 46,6% 52,8% 51,2% 57,4% 37,7% 37,9% 45,8% 44,0% 20,0% 10,0% 0,0% Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

21 Cybercrime - Angezeigte Fälle (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

22 ED in Wohnhaus - Angezeigte Fälle (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

23 ED in Wohnungen - Angezeigte Fälle (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

24 Gewalt - Angezeigte Fälle (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

25 KFZ-Diebstahl - Angezeigte Fälle (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

26 Wirtschaftskriminalität- Angezeigte Fälle (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

27 Ermittelte Tatverdächtige Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Veränderung absolut Veränderung Prozent Fremde ,3% Österreicher ,9% Gesamt ,4% Ermittelte Tatverdächtige Jan-Dez 2016 (KrimStat - vorläufig) Österreicher % Fremde % Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

28 Top 10 tatverdächtige Fremde Jan-Dez 2015/2016 (KrimStat - vorläufig) Jan-Dez 2015 Jan-Dez 2016 Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

29 Tatverdächtige Fremde nach Aufenthaltsstatus Jan-Dez 2016 (KrimStat - vorläufig) ,1% ,1% ,3% ,8% ,2% ,7% ,5% ,3% nicht rechtmäßig Aufhältige/r Arbeitnehmer Schüler/Student Tourist Asylwerber Selbstständiger Fremde ohne Beschäftigung Familiengemeinschaft mit Ö Quelle: KrimStat BMI.BK-4.3

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