Hoffmann Der Ausgleichsansprum der Handelsvertreter
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- Siegfried Sachs
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1 Hoffmann Der Ausgleichsansprum der Handelsvertreter
2 Dr. Günther Hoffmann Der Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
3 ISBN ISBN (ebook) DOI / Verlags-Nr. 728 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1966 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaft1icher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1966.
4 Vorwort Viele Jahre sind seit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters verstrichen. Lehre, Schrifttum und Rechtsprechung haben inzwischen zur Klärung zahlreicher Zweifelsfragen dieser umstrittenen Vorschrift beigetragen. Dem praktischen kaufmännischen Leben ist das Ausgleichsrecht indessen bis heute weitgehend fremd geblieben. Die Parteien haben oft nur die verschwommene Vorstellung, es müsse bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses unter Umständen eine "Entschädigung" geleistet werden bzw. es sei auf jeden Fall eine solche zu fordern. Unkenntnis und falsche Beurteilung führen darum häufig zu Rechtsstreitigkeiten, die bei vernünftiger und sachlicher Würdigung hätten vermieden werden können. Prozesse bieten regelmäßig keinen wirtschaftlichen Weg zur Erledigung von Ausgleichsansprüchen. Wie zudem häufig Gerichtsentscheidungen besonders in den unteren Instanzen auch in jüngster Vergangenheit zeigen, kann es dabei zu unvorhergesehenen Überraschungen für die Parteien kommen. Um so mehr sollten sich Unternehmer und Handelsvertreter um eine gütliche Einigung bemühen und einen vernünftigen Vergleich einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vorziehen. Dazu müssen beide Parteien sich wenigstens in den Grundzügen über die Grundlagen und Grenzen der Bestimmungen des Ausgleichsrechts im klaren sein. Wenn diese Schrift dem Bemühen der wirtschaftlichen Praxis in dieser Richtung dienen kann, wird sie ihren Zweck erfüllen. Müllheim, im Februar 1966 Günther Hoffmann
5 Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung Hauptabschnitt I Begriff, Wesen und Entstehung des Ausgleichsanspruchs 1. Begrüf und Wesen Entstehung des Anspruchs durch das Vertragsende Erlöschen des Vertragsverhältnisses durch Tod des Handelsvertreters Teilbeendigung von Verträgen Hauptabschnitt II Voraussetzungen für die Rechtfertigung des Ausgleichsanspruchs 5. Allgemeines Werbung neuer Kunden Fortbestehen erheblicher Vorteile für den Unternehmer Verlust von Provisionsansprüchen Rechtfertigung des Anspruchs nachbilligkeitsgesichtspunkten Kündigung durch den Handelsvertreter ohne begründeten Anlaß Kündigung durch den Unternehmer aus wichtigem Grund. 64
6 8 Inhaltsverzeichnis Hauptabschnitt 111 Bemessung der Ausgleichsleistung Seite 12. Allgemeines Berechnungsgrundlage und gesetzliche Begrenzung Berechnung der Provisionsverluste nach 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB Abwägung der Unternehmervorteile Begrenzung des Anspruchs nach Billigkeitsgesichtspunkten 76 Hauptabschnitt IV Verschiedene Rechtsfragen, steuerliche Beurteilung 17. Unabdingbarkeit und Vorausabgeltung 18. Ausschlußfrist, Verjährung Anwendung der Ausgleichsvorschriften auf Eigenhändlerund Kommissionsagenten Internationale Handelsvertreterverhältnisse 21. Abwälzung des Ausgleichsanspruchs Ausgleichsanspruch und Wettbewerbsabreden. 23. Steuerliche Behandlung des Ausgleichsanspruchs beim Unternehmer Besteuerung der Ausgleichszahlung beim Handelsvertreter 113 a) Einkommen- und Gewerbesteuer 113 b) Umsatzsteuer. 117 c) Erbschaftsteuer Stichwortverzeichnis. 121
7 Abkürzungsverzeichnis Amtliche Begründung AO Baumbach-Duden BB BFH BGB BGH BGHZ BStBI DB EFG ErbStG EStG EStR FG GewStG GewStR HGB HVR IPR JR LG LM Amtliche Begründung zu 89 b HGB, Bundestagsdrucksache Nr , vom Abgabenordnung Baumbach-Duden, Handelsgesetzbuch, 16. Aufi. Der Betriebsberater Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bundessteuerblatt Der Betrieb Entscheidungen der Finanzgerichte Erbschaftsteuergesetz Einkommensteuergesetz Einkommensteuerrichtlinien Finanzgericht Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuerrichtlinien Handelsgesetzbuch Handelsvertreterrecht, Sammlung von Entscheidungen und Gutachten, herausgegeben vom Forschungsverband für den Handelsvertreter- und Handelsmaklerberuf, Köln Internationales Privatrecht Juristische Rundschau Landgericht Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes
8 10 Abkürzungsverzeichnis MDR NJW NWB OLG Plückebaum Monatsschrift für Deutsches Recht Neue Juristische Wochenschrift Neue Wirtschaftsbriefe Oberlandesgericht Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl Schlegelberger/Schröder Schröder in Gessler-Hefermehl Hildebrandt-Schröder, Handelsgesetzbuch, 4. Auf! UStG UStR VersR Würdinger ZPO Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuerrundschau Versicherungsrecht, jur. Rundschau für Individualversicherung Würdinger in RG-Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auf! Zivilprozeßordnung
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