Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Katharina Wolff, Dr. Friederike Föcking, Nikolaus Haufler, Karl-Heinz Warnholz, Hjalmar Stemmann (CDU) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Bundesfreiwilligendienst eine Zwischenbilanz Seit dem 1. Juli 2011 ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Kraft. Dieser erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von einem Jahr und steht allen Interessierten ab Vollendung der Vollzeitschulpflicht ohne Altersbegrenzung offen. Bis zum Ende des Jahres 2011 wurden bundesweit bereits über Verträge mit Freiwilligen geschlossen. Dieser beeindruckende Anfang macht deutlich, dass ein Erfolgsmodell nach dem Ansatz der Bundesregierung geschaffen worden ist. Der Bund hat mit mehr als 300 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für Freiwilligendienste aufgewendet. Nun müssen auch die Länder Anreize für freiwilliges Engagement schaffen und attraktive Einsatzplätze zur Verfügung stellen. Viele Einrichtungen in Hamburg profitieren von der Tätigkeit der Freiwilligen. Dazu gehören Einrichtungen der Altenund Behindertenpflege, der Kinder- und Jugendhilfe und der Kinderbetreuung. Damit schafft der Bundesfreiwilligendienst Möglichkeiten für viele Bürgerinnen und Bürger aller Generationen, in der Gesellschaft persönliches Engagement zu zeigen und Erfahrungen mit sozialen Berufen sowie anderen Aufgabenfeldern zu sammeln. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist ein generationsübergreifendes Angebot, sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu engagieren. Zuständig und fachlich verantwortlich für den BFD ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das daran angegliederte Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die nachstehenden Fragen wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat bisher die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) im Land Hamburg? Der BFD ist aus Sicht des Senats eine Möglichkeit, freiwilliges Engagement gezielt zu unterstützen und zu stärken. Er bietet zudem eine wichtige Kompensationsmöglichkeit für die im Rahmen der Aussetzung der Wehrpflicht ausbleibenden Zivildienstleistenden. 2. Wie viele Einrichtungen haben im zweiten Halbjahr 2011 wie viele Zivildienstleistende beziehungsweise freiwillig Dienstleistende beschäftigt (bitte Angaben nach den jeweiligen Institutionen, Tätigkeiten und Dauer der Beschäftigung sowie Art des Freiwilligendienstes aufschlüsseln)? Zivildienst Nach Angaben des BAFzA wiesen am 1. Juli 2011 insgesamt 202 Zivildienststellen in Hamburg eine Belegung mit 353 Zivildienstleistenden auf. Zum 1. September 2011

2 Drucksache 20/4151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode waren es noch 67 Zivildienststellen mit 88 Zivildienstleistenden. Zuletzt wurde der Zivildienst mit einer Dauer von sechs Monaten durchgeführt. Daten zur genauen Einsatzdauer eines jeden Zivildienstleistenden sowie zu den Einrichtungen und Tätigkeiten werden nicht erhoben. BFD Nach den Angaben des BAFzA hatten zum Stichtag insgesamt 344 Einsatzstellen in Hamburg 774 Bundesfreiwilligendienstleistende beschäftigt. Die Zahlen der Einrichtungen und Dienstleistenden können den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. Bezüglich einer Darstellung der Einrichtungen und Aufgabenbereiche, in denen Bundesfreiwilligendienstleistende beschäftigt werden, siehe Drs. 20/3788. Weitere Daten zur Art der Tätigkeiten und der Einsatzdauer werden nicht erhoben. Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) Träger des FÖJ in Hamburg ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Nach Angaben der zuständigen Behörde waren im Rahmen des FÖJ ab August/September 2011 insgesamt 64 junge Menschen in 32 Institutionen tätig. Drei Personen waren für ein halbes Jahr tätig, die anderen sind voraussichtlich ein Jahr tätig. Zu den Einsatzfeldern des FÖJ siehe Drs. 20/3788. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Das FSJ beginnt in der Regel zum 1. August oder zum 1. September eines Jahres und endet entsprechend in der Regel am 31. Juli oder am 31. August des darauffolgenden Jahres. Es handelt sich somit um eine jahresübergreifende Maßnahme beziehungsweise um sogenannte Bildungsjahre. Die Daten zum FSJ werden jeweils zum Ende eines Bildungsjahres durch Abfrage der für das FSJ zuständigen Behörde erhoben, da sich innerhalb dieses Zeitraumes häufig Änderungen ergeben. Da das Bildungsjahr 2011/2012 noch nicht abgeschlossen ist, können noch keine Daten für diesen Zeitraum benannt werden. Die Zahl der Teilnehmenden im FSJ verteilte sich im Bildungsjahr 2010/2011 wie folgt auf die Träger: Träger ASB Arbeiter-Samariter-Bund 54 AWO Arbeiterwohlfahrt 73 Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.v. Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.v. ijgd Internationale Jugendgemeinschaftsdienste Deutsche Seemannsmission DUCKDALBEN international seamen s club Diakonisches Werk Hamburg (einschließlich Hospital zum Heiligen Geist) Elsa-Brandström-Haus im Deutschen Roten Kreuz e.v. Anzahl der FSJ-Teilnehmenden Erzbistum Hamburg 27 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/4151 Träger Hamburger Sportjugend 67 Internationaler Bund e.v. 329 Johanniter Unfallhilfe e.v. 0 1 Anzahl der FSJ-Teilnehmenden 19 Gesamt Die Daten zur genauen Tätigkeit und Dauer des Einsatzes werden nur vereinzelt auf freiwilliger Basis erhoben, weshalb für diese Kriterien keine validen Daten aufgeführt werden können. In der Regel dauert das FSJ zwölf Monate, es kann aber auch für eine Dauer von sechs oder 18 Monaten wahrgenommen werden. Zu den Einsatzfeldern des FSJ wird auf die Drs. 20/3788 verwiesen. Freiwilligendienst aller Generationen (FDaG) Die Zahl der im FDaG Aktiven in Hamburg betrug im Jahr Personen. Sie sind in 45 Einsatzorten tätig, 20 von ihnen bestehen seit Beginn des Projektes im Jahr Die Einsatzfelder befinden sich vornehmlich in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, aber auch in der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Im Aufbau befinden sich die Einsatzbereiche in Freiwilligenagenturen, in Pflegestützpunkten oder als Quartiersbotschafter. Die genaue Einsatzdauer wird nicht erhoben. 3. Wie viele Zivildienststellen beziehungsweise Stellen, die im Rahmen des BFD sowie der Jugendfreiwilligendienste ausgeschrieben wurden, blieben in 2011 in Hamburg unbesetzt? Zivildienst und BFD Die Daten zum Zivildienst und BFD wurden vom ehemaligen Bundesamt für den Zivildienst und werden nun vom BAFzA erhoben. Unbesetzte Stellen werden nicht erfasst. FÖJ Im FÖJ sind bisher immer alle aktuell zur Verfügung stehenden Plätze auch besetzt worden. FSJ Daten hierzu liegen nicht vor. In der jüngsten Erhebung der für das FSJ zuständigen Behörde für 2010/2011 werden die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und die Zahl der angebotenen Plätze erfasst. Hierbei übertrifft die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber jene der angebotenen Plätze. 4. Wie viele Freiwillige leisteten in Hamburg im zweiten Halbjahr 2011 den BFD in welchen Einrichtungen ab, wie viele ein Freiwilliges Ökologisches, wie viele ein Freiwilliges Soziales Jahr? (Bitte Angaben jeweils nach Institutionen und Dienstart aufschlüsseln.) Siehe Antwort zu 2. a. Wie sind die Zahlen in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern zu bewerten? b. Wo befindet sich Hamburg beim Vergleich der Zahlen im Bundesdurchschnitt? BFD In Hamburg haben laut Angaben des BAFzA in der zweiten Jahreshälfte 2011 insgesamt 774 Freiwillige ein BFD begonnen. Dies entspricht einem Anteil von 2,7 Prozent 1 Daten des Bildungsjahres 2009/2010, aktuelle Daten liegen noch nicht vor 3

4 Drucksache 20/4151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode bezogen auf bundesweit insgesamt BFD-Leistende. Damit liegt dieser Anteil über dem Prozentsatz der Hamburger Einwohnerzahl (rund 1,8 Millionen am 30. November 2011) an der Gesamtbevölkerung Deutschlands (rund 81,9 Millionen am 30. November 2011) von 2,2 Prozent. In der Freien Hansestadt Bremen lag der Anteil mit 193 bei 0,67 Prozent aller ein BFD Leistenden, in Berlin mit 780 Dienstleistenden bei 2,72 Prozent. Der Vergleich mit den beiden Stadtstaaten zeigt, dass in Hamburg der BFD sehr gut angenommen wurde; deutlich wird dies insbesondere, wenn wiederum die Einwohnerzahl der drei Stadtstaaten in 2011 für den Vergleich zugrunde gelegt wird (Bremen: rund 0,66 Millionen, Berlin: rund 3,48 Millionen). Mit den Flächenländern ist ein direkter Vergleich aufgrund der differenten Strukturen nicht möglich. FÖJ Das BMFSFJ hat mitgeteilt, dass die dort vorliegenden statistischen Daten nicht vollständig und nicht valide seien. Die Auswertung der vorliegenden Statistiken der Zentralstellen beziehungsweise Länder sei hinsichtlich weitergehender Aussagen durch das BMFSFJ noch nicht abgeschlossen. FSJ Länderbezogene Daten des BMFSFJ zum FSJ liegen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor. Nach Trägerangaben waren bundesweit im Jahrgang 2010/ Personen in einem FSJ tätig, im Jahrgang 2011/2012 sind es (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Kleine Anfrage Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes, Bundestagsdrucksache 17/9247 vom 2. April 2012). Wird die für Hamburg ermittelte Anzahl der Teilnehmenden von im Jahrgang 2010/2011 zugrunde gelegt, errechnet sich ein Anteil an der bundesweiten Gesamtzahl aller im FSJ Aktiven von etwa 4,3 Prozent, was deutlich über dem Prozentsatz der Hamburger Einwohnerzahl an der Gesamtbevölkerung Deutschlands von 2,2 Prozent liegt. c. Wie viele Anträge der Freiwilligen wurden in welchen Bezirken/von welchen Trägern zurückgenommen? Hierzu liegen den zuständigen Behörden keine Angaben vor. d. Wie viele Freiwillige haben vorzeitig ihren Dienst beendet? BFD Die Anzahl der vor Ablauf von sechs Monaten gekündigten BFD-Vereinbarungen in Hamburg beläuft sich nach Auskunft des BAFzA auf rund 19 Prozent beziehungsweise 142 Einsätze (Stand 31. Dezember 2011). FÖJ Im Durchgang 2011/2012 brach ein Teilnehmer das FÖJ nach zwei Monaten ab. FSJ Nach Angaben der zuständigen Behörde wurden im Durchgang 2010/2011 etwa 9 Prozent (entspricht rund 136) aller FSJ-Einsätze vorzeitig beendet, davon etwa 5 Prozent zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Für alle drei Freiwilligendienste gilt: Ob die anderen Kündigungen vom Freiwilligen oder von der Einsatzstelle veranlasst worden sind, wurde nicht erfasst. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie hoch ist die Zahl und der Anteil derjenigen Bundesfreiwilligendienstleistenden, die gleichzeitig als Langzeitarbeitslose ALG II beziehen? Siehe Drs. 20/ Welche Aufgaben wurden in welchen Institutionen bisher von Zivildienstleistenden erbracht und werden nun statt von Freiwilligen von festangestellten Mitarbeitern wahrgenommen? Der Einsatz von Zivildienstleistenden sowie der Freiwilligen in den Freiwilligendiensten erfolgt arbeitsmarktneutral. Es werden unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten durchgeführt, die nicht von fest angestellten Mitarbeitern wahrgenommen werden. 7. Welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um eine erfolgreiche Einführung des BFD in Hamburg zu gewährleisten? Die Zuständigkeit für den BFD obliegt dem BMFSFJ sowie dem zum Geschäftsbereich des BMFSFJ gehörenden BAFzA (siehe auch Vorbemerkung). Es ist Aufgabe des BAFzA, Interessierte zu informieren und zu beraten. Die wesentlichen Informationen sind dort unter folgendem Link zusammengestellt: In Hamburg erhalten Interessenten sachkundige und kompetente Beratung durch die Träger und Einsatzstellen, die den BFD anbieten. Die für Freiwilliges Engagement zuständige Behörde unterstützt die Träger in koordinierender Funktion und mit der Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen (siehe hierzu auch Antwort des Senats zur Drs. 20/153). So ist durch die zuständige Behörde zum Beispiel am 31. Mai 2011 eine Informationsveranstaltung für die Träger des BFD unter Beteiligung des BAFzA in Hamburg organisiert worden oder wurde am 15. August 2011 ein Treffen des Senators der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit den beteiligten Verbänden zum Informationsaustausch über den Umsteuerungsprozesses durchgeführt. Die BASFI nimmt darüber hinaus den Austausch mit den anderen Bundesländern und dem zuständigen Bundesministerium wahr. 8. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um die verschiedenen Freiwilligendienste in Hamburg zu fördern? Für die Förderung des FÖJ stellt die BSU jährlich Euro zur Finanzierung beziehungsweise Teilfinanzierung der Freiwilligen zur Verfügung. Damit werden die Freiwilligen der Einsatzstellen innerhalb der BSU voll sowie diejenigen in Vereinen, Stiftungen und Ähnliches circa zur Hälfte finanziert. Darüber hinaus stellt die BSU die Pädagogen der pädagogischen Begleitung, die zum Teil vom Bund bezuschusst werden, sowie die Kosten für die Verwaltung. Im Hinblick auf das FSJ wird in Hamburg im Zeitraum 2010 bis 2013 das FSJ-Modellprojekt FSJ 4 you seitens der BASFI durchgeführt. Förderziel ist es, insbesondere Jugendlichen mit und ohne Hauptschulabschluss sowie Jugendlichen mit Migrationshintergrund mehr Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement, zur beruflichen Orientierung und zur Persönlichkeitsentwicklung zu geben sowie sie für den Übergang in Ausbildung und Beruf zu stärken. Besonderer Wert wird hier auf ein überzeugendes pädagogisches Konzept zur Begleitung dieser Jugendlichen während der Maßnahme gelegt. Im Zeitraum 2010 bis 2013 werden insgesamt vier Durchgänge à zwölf Monate mit je 25 Plätzen durchgeführt. Darüber hinaus unternimmt die zuständige Fachbehörde gezielte Einzelmaßnahmen zur Förderung des FSJ: Herausgabe einer gemeinsamen Broschüre für das FSJ und FÖJ, die allen interessierten Jugendlichen, Eltern und Einrichtungen umfassende Erläuterungen zur Durchführung dieser Freiwilligendienste in Hamburg bietet, Bereitstellung von finanziellen Mitteln für einen Messestand der FSJ-Träger auf der Ausbildungsmesse Einstieg, welche im Februar eines jeden Jahres stattfindet und durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Träger der Freiwilligendienste zur Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird, 5

6 Drucksache 20/4151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Bereitstellung von Informationen im Internet unter Die Kulturbehörde fördert kleinere Einsatzstellen im Freiwilligen Sozialen Jahr - Kultur - aus einem Impulsfonds, in den auch private Stiftungsmittel einfließen. Darüber hinaus siehe auch Antwort zu Welche eigenen Konzepte hat der Senat erarbeitet, um a. die Zahl der Freiwilligen zu erhöhen, Die BSU hatte für die Jahre ein Programm Neue Stellen im FÖJ im Bereich des Klimaschutzes aufgelegt. Dieses wurde besonders beworben und zusätzlich aus dem Hamburger Klimaschutzkonzept gefördert. Es sollten bis zu 20 neue Einsatzplätze im Bereich des Klimaschutzes gewonnen werden. Am Ende des Projektzeitraums waren so 18 Plätze neu dazugekommen, die allerdings nicht alle weitergeführt werden konnten. Bezüglich des FSJ übertraf die Bewerberzahl bislang die Zahl der angebotenen Plätze, sodass umfangreiche Maßnahmen zur Motivation potenzieller Freiwilliger als nicht notwendig erschienen. Darüber hinaus siehe Antworten zu 7. und zu 8. b. die Leistungen der Freiwilligen nach Beendigung des Dienstes zu würdigen, Hamburg bietet für Freiwillige aller Einrichtungen und aller Formate ein breites Spektrum an öffentlichen Anerkennungen und Ehrungen. Vergleiche hierzu Drs. 20/1478. Allen Freiwilligen innerhalb und außerhalb der Dienste steht nach Beendigung ihres Dienstes insbesondere der Hamburger Nachweis über bürgerschaftliches Engagement als offizielle Form der Anerkennung zur Verfügung. Der Hamburger Nachweis ist neben der Würdigung des Engagements auch eine Bescheinigung über die im Freiwilligendienst erworbenen Kompetenzen und kann den Bewerbungsunterlagen für einen Arbeitsplatz beigefügt werden. c. die Anerkennung für Freiwilligendienste zu stärken, Durch Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge und im Zusammenwirken mit Hamburger Netzwerken zur Engagementförderung wird der Bedarf einer förderlichen Anerkennungskultur sichtbar gemacht. Diese Anerkennungskultur ist jedoch hauptsächlich von Einrichtungen und Organisationen, den Einsatzorten der Freiwilligen, zu gewährleisten. d. dem ganzheitlichen Inklusionsgedanken Rechnung zu tragen? Der Leitgedanke Inklusion ist in allen Politikfeldern zu beachten. Ein spezielles Konzept im Hinblick auf die Freiwilligendienste hat der Senat deshalb nicht entwickelt. 10. Wie werden die Wohlfahrtsverbände in die Überlegungen des Senats eingebunden? Wie viele Verträge wurden bis Anfang 2012 mit den Wohlfahrtsverbänden abgeschlossen? Ein gut ausgebautes Netzwerk der Trägerlandschaft und der zuständigen behördlichen Stellen ermöglicht die regelmäßige Abstimmung über denkbare und geplante Maßnahmen des Senats mit den Wohlfahrtsverbänden und bietet ihnen Gelegenheit, sich in die Arbeit des Senats einzubringen. So bestehen zum Beispiel das Netzwerk aller AKTIVOLI-Mitglieder, die Landesarbeitsgemeinschaft der Träger der Freiwilligendienste oder der Runde Tisch der Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen. Zur Anzahl von Verträgen und Vereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden siehe Antwort zu Wie erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben? 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/4151 Es werden regelmäßige Zusammenkünfte auf Bund-Länder-Ebene wie zum Beispiel der jährlich stattfindenden Bund-Länder-Klausurtagung zum Thema Freiwilligendienste mit dem BMFSFJ, zu deren Geschäftsbereich das BAFzA gehört, und den Bundesländern durchgeführt. Das BAFzA unterrichtet die Länder über neue Entwicklungen. Auch auf Trägerseite erfolgt ein intensiver Austausch mit dem BAFzA. 12. Inwiefern ist eine weitere Analyse der Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements in Hamburg geplant oder inwiefern wurde diese bereits durchgeführt? a. Wenn ja, wann ist die Umsetzung einer Analyse geplant? b. Wenn nein, warum wird keine weitere Auswertung erfolgen? Im Jahr 2010 gab die BASFI eine umfassende Analyse der Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements in Hamburg in Auftrag. Eine entsprechende Studie wurde im Juni 2011 durch TNS Infratest Sozialforschung München vorgelegt. Grundlage dafür waren die Daten des Freiwilligensurveys (Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, bürgerschaftliches Engagement), einer im Auftrag des BMFSFJ durchgeführten Erhebung. Die Ergebnisse der Hamburger Studie sind im Internet veröffentlicht und wurden und werden mit der Fachöffentlichkeit diskutiert. c. Wie bewertet der Senat die Erkenntnisse aus der Auswertung des Freiwilligensurveys Hamburg im Hinblick auf den Freiwilligendienst? Gegenstand des Hamburger Freiwilligensurveys sind die Analyse der Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements in Hamburg (qualitative Entwicklung des freiwilligen Engagements, Art und Umfang der Beteiligung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, Motive für freiwilliges Engagement und so weiter). Eine Differenzierung nach unterschiedlichen Freiwilligendiensten ergibt sich aus dieser Studie und auch dem bundesweiten Survey nicht. 13. Welche Beratungsstellen in Fragen der Freiwilligendienste stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung (bitte Angaben nach Bezirken aufschlüsseln)? Innerhalb der BSU gibt das Referat Umweltbildung/FÖJ Auskunft zum FÖJ, innerhalb der BASFI das Referat Bürgerschaftliches Engagement zum FSJ, FDaG und BFD. Die Hamburger Träger der Freiwilligendienste beraten die Bürgerinnen und Bürger trägerübergreifend. Darüber hinaus können sich die Bürgerinnen und Bürger an die Freiwilligenagenturen sowie an die Koordinatoren für Bürgerschaftliches Engagement in den Bezirksämtern wenden. Aufgrund der vielen Anlaufstellen der verschiedenen Träger wird von einer Aufschlüsselung nach Bezirken abgesehen. 14. Wie ist die Finanzierung zwischen dem Bund, dem Land Hamburg, den Einsatzstellen und den Trägern aufgeteilt? a. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die Hamburg 2011 vom Bund für die Freiwilligendienste erhalten hat? Wurden diese komplett ausgeschöpft? Wenn nein, warum nicht? Wie hoch sind die bisher für 2012 veranschlagten Bundesmittel? (Bitte Angaben jeweils für die einzelnen Dienste getrennt.) BFD Der Bundeszuschuss beträgt für einen Bundesfreiwilligen bis zum 25. Lebensjahr bis zu 250 Euro pro Monat und Freiwilligen über 25 Jahre bis zu 350 Euro pro Monat und Freiwilligen. Hinzu kommen derzeit monatlich 100 Euro als Sachleistung sowie 100 Euro als Auszahlbetrag für die pädagogische Begleitung. Die Fördermittel des Bundes für die BFD-Plätze werden von den Zentralstellen beim zuständigen Bundesministerium beantragt und von diesem direkt an diese ausgezahlt. 7

8 Drucksache 20/4151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode FÖJ Zeitraum Bundeszuschuss Rückerstattung Die Mittel des Bundes wurden entsprechend der besetzten Stellen immer voll ausgeschöpft. Lediglich zurückgegeben wurden Mittel, die durch teilnehmende Zivildienstleistende anderweitig erstattet wurden (bis inklusiv Durchgang 2010/2011: 14 Zivildienstleistende), die zu viel beantragt wurden, da bei Antragstellung die genaue Anzahl an Plätzen noch nicht feststand, die durch vorzeitigen Abbruch von Teilnehmenden nicht benötigt wurden. FSJ Der Bund bezuschusst die Kosten der pädagogischen Begleitung. Die Fördermittel des Bundes für die FSJ-Plätze werden von den Trägern beim zuständigen Bundesministerium beantragt und von diesem direkt an die Träger ausgezahlt. Zahlen für die einzelnen Bundesländer liegen beim BMFSFJ nicht vor. FDaG Hamburg hat vom Bund Euro für die Umsetzung der Bausteine Mobile Kompetenzteams und Qualifizierung erhalten und auf Abforderung an die Träger weitergegeben. Die Mittel wurden in Höhe von ,63 Euro abgefordert. Die Förderung des Modellprojektes durch den Bund endete zum 31. Dezember b. Wie hoch sind die von Hamburg 2011 verausgabten Mittel für Freiwilligendienste? Wie hoch sind die entsprechenden für 2012 veranschlagten Mittel? (Bitte Angaben jeweils für die einzelnen Dienste getrennt.) Zivildienst: Zivildienstleistende im Rahmen der Aufgabe Zivildienststelle Mobiler Sozialer Hilfsdienst Hamburg : Mittelabfluss 2011: Euro BFD: Das bisher für den Zivildienst zur Verfügung gestellte Mittelvolumen ist auch im Budget 2012 (nunmehr für den Bundesfreiwilligendienst in den Aufgabenbereichen der Bezirksämter) enthalten. Haushaltsansatz 2012: Euro Mittelabfluss 2011: 0 Euro Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten im BAFzA und der kurzfristig angesetzten Kontingentierung an geförderten Plätzen können die BFD-Stellen nur zögerlich besetzt werden. FÖJ Mittelabfluss 2011: Euro Haushaltsansatz 2012: Euro 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/4151 FSJ Finanzierung des unter Frage 8. erläuterten Modellprojektes FSJ 4 you: Mittelabfluss 2011: Euro Haushaltsansatz 2012: Euro Jugendfreiwilligendienste/BFD Förderung einmaliger Aktionen und Maßnahmen durch die Übernahme von Sachkosten. Die Kostenübernahme kann in jedem Jahr laufend beantragt werden. Mittelabfluss 2011: Euro Haushaltsansatz 2012: 0 Euro FDaG Für die Projekte Reporting Senior Trainer Hamburg und Zusammenführung des FDaG mit den Freiwilligenagenturen wurden ,39 Euro verausgabt. Für 2012 sind keine Mittel veranschlagt. c. Welche Eigenleistungen wurden von den Trägern in Hamburg 2011 für die Freiwilligendienste erbracht? Welche Eigenleistungen sind für 2012 vorgesehen? (Bitte Angaben jeweils für die einzelnen Dienste getrennt.) Valide Aussagen hierzu sind nicht möglich, da nicht von allen Trägern Angaben bereitgestellt werden. In folgenden Bereichen sind Eigenleistungen der Träger erforderlich: Taschengeld, Verpflegung, Unterkunft intern, Unterkunft extern, Fahrgeldzuschuss, Arbeitskleidung, gegebenenfalls Seminarkosten/pädagogische Begleitung, Betreuungskosten und Sozialversicherung. d. Aufgrund des überraschend großen Erfolgs des BFD sind die für 2012 für die geplanten Stellen veranschlagten Mittel des Bundes bereits ausgeschöpft und die Stellen wurden bis kontingentiert. Auch die unter Regie der Länder bestehenden Stellen der Jugendfreiwilligendienste sind offenbar bereits ausgeschöpft. Beabsichtigt die Freie und Hansestadt Hamburg unter Umständen in Kooperation mit den Trägern 2012 zusätzliche eigene Mittel für weitere Freiwilligendienste einzusetzen? Wenn ja, wie hoch sind diese? Wenn nein, warum nicht? Die Mittel für das FÖJ wurden in der BSU in diesem Jahr um Euro auf nun Euro aufgestockt. Eine weitergehende Förderung ist zurzeit nicht geplant. Darüber hinaus hat sich der Senat mit dieser Fragestellung nicht befasst. 9

10 10 Anzahl der Einsatzstellen im BFD, aufgeschlüsselt nach Zentralstellen und Bundesland zum Stichtag 31. Dezember 2011 (Quelle BAFzA) (Stand: ) Gesamt Thüringen Sachsen Anhalt Sachsen Mecklenburg Vorpommern Brandenburg Berlin Saarland Bayern Baden Württemberg Rheinland Pfalz Hessen Nordrhein Westfalen Bremen Niedersachsen Hamburg Schleswig Holstein Arbeiter Samariter Bund EST Arbeiterwohlfahrt EST Deutsche Tafel EST BUND Bund für Umwelt und Naturschutz EST Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben EST Bundsvereinigung Kulturelle Kinder und Jugendbildung EST Deutsche Sportjugend EST Deutscher Caritasverband EST Deutsche Lebens Rettungs Gesellschaft EST Der Paritätische Gesamtverband EST Deutsches Rotes Kreuz Generalsekretariat EST Evangelische Freiwilligendienste EST Förderverein ökologisches Freiwilligendienste EST Internationaler Bund EST Johanniter Unfall Hilfe EST Malteser Hilfsdienst EST NABU Naturschutzbund Deutschland EST Allgemeiner Sportclub Göttingen EST Zentralwohlfahrtsstelle der Juden EST Gesamt EST Anlage 1 Drucksache 20/4151 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

11 Anzahl der Bundesfreiwilligendienstleistenden im BFD, aufgeschlüsselt nach Zentralstellen und Bundesland zum Stichtag 31. Dezember 2011 (Quelle BAFzA) 11 (Stand: ) Gesamt Thüringen Sachsen Anhalt Sachsen Mecklenburg Vorpommern Brandenburg Berlin Saarland Bayern Baden Württemberg Rheinland Pfalz Hessen Nordrhein Westfalen Bremen Niedersachsen Hamburg Schleswig Holstein Arbeiter Samariter Bund Belegungen Arbeiterwohlfahrt Belegungen Deutsche Tafel Belegungen BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Belegungen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Belegungen Bundsvereinigung Kulturelle Kinder und Jugendbildung Belegungen Deutsche Sportjugend Belegungen Deutscher Caritasverband Belegungen Deutsche Lebens Rettungs Gesellschaft Belegungen Der Paritätische Gesamtverband Belegungen Deutsches Rotes Kreuz Generalsekretariat Belegungen Evangelische Freiwilligendienste Belegungen Förderverein ökologisches Freiwilligendienste Belegungen Internationaler Bund Belegungen Johanniter Unfall Hilfe Belegungen Malteser Hilfsdienst Belegungen NABU Naturschutzbund Deutschland Belegungen Allgemeiner Sportclub Göttingen Belegungen Zentralwohlfahrtsstelle der Juden Belegungen Gesamt Belegungen Anlage 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/4151