Der Schutz der Unternehmerischen Freiheit" nach Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

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1 Henning Schwier Der Schutz der Unternehmerischen Freiheit" nach Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Eine Darstellung der tatsächlichen Reichweite und Intensität der grundrechtlichen Gewährleistung aus rechtsvergleichender Perspektive PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 Erster Teil: Grundlagen 25 A. Entstehung der Grundrechtecharta 25 B. Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta 25 C. Einleitende Hinweise zur Darstellung der tatsächlichen Reichweite des Art. 16 EuGRC 29 I. Absatz IV und Absatz V der Präambel der Charta 31 II. Die Bezugsquellen der Grundrechtecharta 32 Zweiter Teil: Der materielle Gehalt der Unternehmerfreiheit in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 37 A. Vorbemerkung 37 B. Der Schutz der Unternehmerfreiheit im deutschen Recht 37 I. Historische Entwicklung der Unternehmerfreiheit im deutschen Recht 38 II. Der Schutz der Unternehmerfreiheit nach dem Grundgesetz Grundsätzlicher Schutz der Unternehmerfreiheit nach Art. 12 I GG Teilaspekte des Schutzes der Unternehmerfreiheit im Rahmen des Art. 12 GG 42 a. Freiheit hinsichtlich der Organisation des Unternehmens 43 b. Freiheit hinsichtlich der Führung des Unternehmens Unternehmerfreiheit als Teilaspekt der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG 46 a. Grundlegende Bedeutung des Art. 2 I GG bezüglich des Schutzes der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit 46 b. Art. 2 I GG im Zusammenhang mit speziellen Teilaspekten der unternehmerischen Freiheit 48 c. Abgrenzung zwischen dem unternehmerischen Schutz aus Art. 12 I GG bzw. Art. 2 I GG Unternehmerfreiheit außerhalb des Art. 12 GG und 2 I GG 52

3 8 Inhaltsverzeichnis a. Unternehmerfreiheit als Teilaspekt der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 52 aa. Notwendiger Zusammenhang zwischen Unternehmerfreiheit und Eigentumsgarantie 52 bb. Die umstrittene Rechtsfigur des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" 53 cc. Inhaltliche Reichweite des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" 55 dd. Grenzen der Gewährleistung 56 b. Unternehmerfreiheit als Teilaspekt der Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG 57 III. Zusammenfassung 58 C. Verfassungstraditionen weiterer Mitgliedstaaten 59 I. Explizite Gewährleistung durch mitgliedstaatliche Verfassungen Spanien Italien Portugal Luxemburg Irland 68 II. Ableitung der Unternehmerfreiheit aus sonstigen Normen des Verfassungsrechts Österreich Griechenland Schweden und Finnland 75 III. Garantie der Unternehmerfreiheit durch das mitgliedstaatliche Verfassungsgericht Frankreich Großbritannien Dänemark Belgien Niederlande 87 IV. Zusammenfassung 89 Dritter Teil: Der materielle Gehalt der unternehmerischen Freiheit auf europäischer Ebene 91 A. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 91 I. Vorbemerkung 91 II. Die Freiheit der Ausübung einer Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit Generelles Anerkenntnis 93

4 Inhaltsverzeichnis 9 a. Die Entscheidung Nold" 93 aa. Sachverhalt 93 bb. Entscheidungsinhalt 94 b. Die Entscheidung S.p.A. Eridania" 95 aa. Sachverhalt 95 bb. Entscheidungsinhalte Inhaltliche Reichweite 97 a. Die bestehende Position am gemeinsamen Markt 97 aa. Die Versagung dieser Position in den Entscheidungen S.p.A. Eridania" und Rau" 98 bb. Die Grundrechtsrelevanz der Marktposition in der Entscheidung Deutschland/Rat" 100 b. Die unternehmerische Planungssicherheit in der Entscheidung Finsider" Grenze der Gewährleistung Zwischenergebnis 103 III. Die Vertragsfreiheit Grundsätzliches Anerkenntnis der Vertragsfreiheit 105 a. Die Entscheidung Sukkerfabriken Nykebing" 105 aa. Sachverhalt 105 bb. Entscheidungsinhalte 105 b. Die Entscheidung Spanien/Kommission" 106 aa. Sachverhalt 106 bb. Entscheidungsinhalte Inhalt und rechtlicher Status der Vertragsfreiheit 107 a. Sachverhalt der Entscheidung Jean Neu" 108 b. Relevante Inhalte der Entscheidung Jean Neu" Zwischenergebnis 110 IV. Schlussfolgerung bezüglich der Rechtsprechung des EuGH 110 B. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften als Bezugsquellen für Teilaspekte der Unternehmerfreiheit 112 I. Die Wettbewerbsfreiheit Grundlegende Struktur, Art. 4 I, II; Artikel 98 S. 2 EG-Vertrag Der Begriff: offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" _ 113 a. Der Begriff der Marktwirtschaft" 114 b. Das Merkmal der Offenheit" 115 c. Der Begriff des freien Wettbewerbs" 115 d. Zwischenergebnis Impliziter Gehalt der Wettbewerbsfreiheit 116 II. Subjektiv-rechtliche Komponente der Wettbewerbsfreiheit 117

5 10 Inhaltsverzeichnis 1. Problemstellung Nachweise in der Rechtsprechung des EuGH Einschätzung der juristischen Lehre Stellungnahme Die Wettbewerbsfreiheit als gemeinschaftsrechtliche Institutsgarantie 121 a. Grundlegende Konzeption 121 b. Wirkung 123 III. Ergebnis 123 C. Schutz der unternehmerischen Freiheit durch die EMRK 124 I. Allgemeine Hinweise und grundlegender Befund 125 II. Die Rechtsprechung des EGMR zur Eigentumsgarantie aus Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK Der Fall van Marie u.a." Die Entscheidung Iatridis/Griechenland" 128 III. Ergebnis 130 Vierter Teil: Konkretisierung des materiellen Gehalts der unternehmerischen Freiheit mittels systematischer Auslegung des Art. 16 EuGRC 131 A. Vorbemerkung 131 B. Abgrenzung zur Berufsfreiheit gemäß Art. 15 EuGRC 131 I. Der materielle Gehalt der Berufsfreiheit Grundlegende Struktur des Art. 15 EuGRC Definition des Berufsbegriffs" Die Rechtsprechung des EuGH zum Schutzbereich der Berufsfreiheit 134 a. Grundlegende Statuierung der Berufsfreiheit im Gemeinschaftsrecht 135 b. Differenzierung in Aufnahme und Ausübung des Berufes 137 aa. Die Entscheidung Hauer" 137 bb. Rechtsfolgen der Differenzierung 138 c. Mittelbarer Eingriff in die Berufsffeiheit Zwischenergebnis 140 II. Abgrenzung zur unternehmerischen Freiheit Das vom EuGH entwickelte Verhältnis zwischen der Berufsund der Unternehmerfreiheit Abgrenzung zwischen der Berufs-und der Unternehmerfreiheit 142 a. Problemstellung 142 b. Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Maßnahme 143 c. Das Merkmal der Persönlichkeitsgebundenheit 144

6 Inhaltsverzeichnis 11 III. Ergebnis 145 C. Abgrenzung zur Eigentumsgarantie gemäß Art. 17 EuGRC 146 I. Der materielle Gehalt der Eigentumsgarantie Der Eigentumsbegriff nach Art. 17 EuGRC 147 a. Grundsätzliche begriffliche Annäherung 147 b. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 149 aa. Anerkenntnis durch den EGMR 149 bb. Einschlägige Entscheidungen des EuGH 150 (1.) Die Entscheidung von Deetzen II" 150 (2.) Die Entscheidung Biovilac" 151 (3.) Stellungnahme 151 c. Das Vermögen als solches" 152 d. Die äußeren Grenzen des Schutzbereichs 153 e. Zwischenergebnis Die Struktur des Art. 17 EuGRC 155 II. Abgrenzung zur unternehmerischen Freiheit Orientierung an der EuGH- bzw. EGMR-Rechtsprechung Orientierung an der Rechtsprechung des BVerfG 160 a. Überschneidungen der Schutzbereiche 160 b. Ausschließliche Anwendung einer der beiden Freiheitsgarantien 162 III. Ergebnis 163 D. Fazit zur systematischen Auslegung 163 Fünfter Teil: Die personelle Reichweite der Untemehmerfreiheit nach Art. 16 EuGRC 165 A. Vorbemerkung 165 B. Die personelle Reichweite der Untemehmerfreiheit in den Verfassungen der Mitgliedstaaten 165 I. Personeller Schutzbereich der Untemehmerfreiheit im deutschen Recht Natürliche Personen als Grundrechtsträger Juristische Personen als Grundrechtsträger 168 a. Juristische Personen des privaten Rechts 168 aa. Grundlegende verfassungsrechtliche Norm: Art. 19 III GG 168 (1.) Genereller Streitstand 168

7 12 Inhaltsverzeichnis (2.) Übertragung des generellen Streitstandes auf den spezifischen Aspekt der Unternehmerfreiheit juristischer Personen 171 (a.) Ansatz des BVerfG 172 (b.) Kritik der juristischen Lehre 173 (c.) Auflösung der Diskussion 174 bb. Zwischenergebnis 175 b. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 175 aa. Grundlegende Konzeption des BVerfG 176 bb. Besondere unternehmerische Organisationsformen 178 cc. Erwerbswirtschaftliche Betätigung 179 (1.) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit _ 180 (2.) Auswirkungen auf die Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Zusammenfassung 182 II. Personelle Reichweite der Unternehmerfreiheit in weiteren Mitgliedstaaten Vorbemerkung Analyse der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen in ausgewählten mitgliedstaatlichen Verfassungen 184 a. Explizite Zuweisung im portugiesischen Verfassungsrecht _ 184 b. Inzidente Zuweisung der Grundrechtsfähigkeit 185 aa. Italienisches Verfassungsrecht 185 bb. Spanisches Verfassungsrecht 186 c. Die differenzierte Lösung des österreichischen Verfassungsrechts 187 d. Anerkennung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen in weiteren Mitgliedstaaten 189 e. Verneinung der Grundrechtssubjektivität juristischer Personen 190 aa. Niederländisches Verfassungsrecht 191 bb. Irisches Verfassungsrecht Zusammenfassung 192 C. Die personelle Reichweite der Unternehmerfreiheit auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene 194 I. Natürliche Personen als Grundrechtsträger Die Grundrechtsträgerschaft des Unionsbürgers Erweiterung der Grundrechtsträgerschaft auf Drittstaatenangehörige und Staatenlose 195 a. Genereller Ansatz 195

8 Inhaltsverzeichnis 13 b. Probleme hinsichtlich der Erstreckung der Grundrechtsgeltung auf Drittstaatenangehörige und Staatenlose 196 aa. Probleme aus rechtsvergleichender Perspektive 196 bb. Problem der faktischen Erweiterung der Grundfreiheiten 197 c. Zwischenergebnis 199 II. Juristische Personen als Grundrechtsträger Juristische Personen des Privatrechts 200 a. Die Judikatur des EuGH 200 b. Regelung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen im Rahmen der EMRK 202 c. Systematisches Argument 203 d. Zwischenergebnis Juristische Personen des öffentlichen Rechts 204 a. Die Rechtsprechung des EuGH 204 b. Die Konzeption der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR 205 c. Grundrechtsdogmatische Auflösung 207 d. Zwischenergebnis 209 III. Zusammenfassung 209 D. Fazit 210 Sechster Teil: Grenzen der unternehmerischen Freiheit 213 A. Vorbemerkung 213 B. Die Schranken des Art. 16 EuGRC 215 I. Die Generalschranke der Grundrechtecharta, Art. 52 EuGRC Wortlaut und grundlegende Struktur des Art. 52 I EuGRC Der Gesetzesvorbehalt aus Art. 52 I 1, 1. HS EuGRC als allgemeine Schrankenregelung der Grundrechtecharta 218 a. Möglichkeit der Übertragung des mitgliedstaatlichen Parlamentsvorbehalts 218 b. Art. 52 I 1, 1. HS EuGRC als weitgefasster Rechtsnormvorbehalt 221 c. Zwischenergebnis Die Schranken-Schranken der Grundrechtecharta 222 a. Die Unantastbarkeit des grundrechtlichen Wesensgehalts nach Art. 52 I 1, 2. HS EuGRC 222 aa. Die Wesensgehaltsgarantie in den mitgliedstaatlichen Verfassungen 223 (l.)die Wesensgehaltsgarantie im deutschen Verfassungsrecht, Art. 19 II GG 223

9 14 Inhaltsverzeichnis (2.) Die Wesensgehaltsgarantie in weiteren mitgliedstaatlichen Verfassungen 225 bb. Die Wesensgehaltsgarantie in der Rechtsprechung des EuGH 226 (1.) Grundsätzliches Anerkenntnis 226 (2.) Absolutes oder relatives Verständnis? 227 (a.) Anhaltspunkte durch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechungspraxis 227 (b.) Auflösung der Diskussion unter Berücksichtigung systematischer Erwägungen 229 cc. Zwischenergebnis 230 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.s.d. Art. 52 I 2 EuGRC 230 aa. Grundlegender Befund 230 bb. Analyse der einzelnen Elemente des Art. 52 I 2 EuGRC 232 (1.) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 232 (a.) Das grundsätzliche Anerkenntnis des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 232 (b.)die einzelnen Elemente des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 233 (aa.) Geeignetheit 234 (bb.) Erforderlichkeit 235 (cc.) Angemessenheit 236 (c.)die Defizite der Verhältnismäßigkeitsprüfung des EuGH 237 (aa.) Mangelnde strukturelle und terminologische Stringenz 237 (bb.) Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte 239 (cc.) Vernachlässigung individueller Interessen zu Gunsten einer objektivierten Gesamtabwägung 241 (dd.) Zwischenergebnis 242 (d.) Stellungnahme zur defizitären Verhältnismäßigkeitsprüfung 243 (e.) Zwischenergebnis 245 (2.) Notwendigkeit 245 (3.) Die von der Union anerkannten und dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen 246 (a.) Erläuterung des Einschränkungsgrundes 246

10 Inhaltsverzeichnis 15 (b.) Verbesserung der defizitären Verhältnismäßigkeitsprüfung? 247 (4.) Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer 249 cc. Zwischenergebnis Ergebnis 251 II. Die immanente Beschränkung des Art. 16 EuGRC Vorbemerkung Die einzelnen Elemente des immanenten Vorbehalts 253 a. Analyse des Begriffs anerkannt" 253 b. Analyse der Begriffe Unionsrecht" und einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" 253 aa. Der Begriff Unionsrecht" 254 bb. Der Begriff einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" Zwischenergebnis 256 III. Die Bedeutung und Reichweite der immanenten Beschränkung des Art. 16 EuGRC und ihr Verhältnis zu Art. 52 I EuGRC Darstellung des Streitstandes in der juristischen Literatur 257 a. Doppelte Beschränkung der Unternehmerfreiheit 257 b. Der Verweis auf das Unionsrecht" bzw. die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" als Möglichkeit der Schutzbereichsgestaltung Stellungnahme zum Streitstand in der juristischen Literatur Kritische Analyse der tatsächlichen Bedeutung der doppelten Beschränkung des Art. 16 EuGRC 262 a. Vorbemerkung 262 b. Entstehungshintergrund der immanenten Schranken der Grundrechtecharta 264 c. Tatsächliche Funktion des Verweises auf das Unionsrecht" 265 aa. Eingrenzende Funktion des Verweises im Zusammenhang mit der personellen Reichweite 265 bb. Grundsätzliche faktische Bedeutung des Verweises 266 d. Die faktische Relevanz der Berücksichtigung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" 267 e. Zwischenergebnis Ergebnis 269 C. Fazit 270

11 16 Inhaltsverzeichnis Siebter Teil: Schlussbetrachtungen 273 A. Vorbemerkung 273 B. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 273 I. Der materielle Gehalt der unternehmerischen Freiheit Ergebnisse der Analyse der einschlägigen Bezugsquellen Konkretisierung des materiellen Gehalts der unternehmerischen Freiheit mittels systematischer Auslegung des Art. 16 EuGRC _ 275 II. Die personelle Reichweite der unternehmerischen Freiheit 276 III. Die Grenzen des Art. 16 EuGRC 278 C. Kritisches Gesamtfazit und Ausblick 281 Literaturverzeichnis 285