Bundesministerium für Wirtschaft. und Energie. Rainer Baake Staatssekretär

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1 'P Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Rainer Baake Staatssekretär Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB Präsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin НnusАNsСНRIFТ Scharnhorststraße 34-37, Berlin PosТАNsСНRIFТ Berlin TEL FAx buero-st-b@bmwi,bund.de DATUM Berlin, 10. Mai 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth u. a. der Fraktion DIE LINKE betr.: Begleitung von Mitgliedern der auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie" BT-Drucksache: 18/11857 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, namens der beantworte ich die o. a. Kleine Anfrage wie folgt: Frage Nr. 1 Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem KWKG und dem AWG herstellen) haben die folgenden Mitglieder der in der 18. Legislaturperiode aufweichen Auslandsreisen begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartner der unten genannten Mitglieder der ): a) Bundeskanzlerin Merkel b) Außenminister Steinmeiеr c) Außenminister Gabriel d) Wirtschaftsminister Gabriel e) Wirtschaftsministerin Zypries f) Verteidigungsministerin von der Leyen g) Entwicklungsminister Müller?

2 Seite2von4 Frage Nr. 2 Bei welchen Auslandsreisen in der 18. Legislaturperiode wurden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister a) des Bundeskanzleramts b) des Auswärtigen Amts c) des Wirtschaftsministeriums d) des Verteidigungsministeriums e) des Entwicklungsministeriums von Vertreterinnen und Vertretern welcher Unternehmen der Rüstungsindustrie begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre)? Frage Nr. 3 Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreterinnen und Vertreter (Fragen 1 und 2) innerhalb ihrer Unternehmen? Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen. Der Begriff Rüstungsindustrie wird seitens der wie folgt ausgelegt: Unternehmen, die für militärische Zwecke konstruierte oder angepasste Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen anbieten. Dabei müssen diese Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen von besonderer Relevanz für das jeweilige Unternehmen sein, etwa durch einen nicht unerheblichen Anteil am Gesamtumsatz oder für die militärische Anwendung. Produkte, Verfahren und technische Dienstleistungen sind hierbei insbesondere Kriegswaffen im Sinne von Teil B der Kriegswaffenliste als Anlage zu 1 Absatz 1 des Gesetzes iber die Kontrolle von Kriegswaffen und Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (sonstige Rüstungsgüter) im Sinne von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) der Außenwirtschaftsverordnung. Genaue und vollständige Angaben zu Gesprächspartnerinnen und partnern der Mitglieder der auf Auslandsreisen sind nicht möglich. Die Mitglieder der führen auf ihren Auslandsreisen eine Vielzahl von Gesprächen sowohl mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Delegationen als auch mit Regierungs- und innen und -vertretern vor Ort. Ein Teil dieser Gespräche wird vorab im Rahmen der Reisevorbereitungen eingeplant. Häufig

3 sе,tе3voпa ändern sich aber noch kurzfristig vor oder während der Auslandsreisen Termine, Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Themen der Gespräche. Ob die in den Vorbereitungen geplanten Gespräche jeweils wie geplant stattgefunden haben und ob darüber hinaus Gespräche mit weiteren Regierungs- und innen und -vertretern vor Ort erfolgt sind, wird durch die nicht systematisch erfasst. Bei den Aufzählungen sind auch Reisen in Länder (China und Iran) aufgeführt, mit denen aufgrund von Waffenembargos von Deutschland bzw. der EU keine Rüstungsgeschäfte abgeschlossen werden können. Hintergrund ist, dass die genannten Unternehmen zwar grundsätzlich auch Rüstungsgüter herstellen, ihre Teilnahme an der Reise aber keinen Bezug zu Rüstungsgeschäften aufwies. Frage Nr. 4 Welche Kosten sind jeweils durch die Mitreise der Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie entstanden und wer hat die Kosten letztlich getragen? Antwort: Bei Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, der Bundesminister oder Staatssekretäre mit begleitender Wirtschaftsdelegation ist es durchgehende Praxis, dass die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation die Kosten für eine Teilnahme selbst tragen (Hotelkosten, Impfkosten, anteilige Flugkosten). Bei Mitflügen in der Regierungsmaschine tragen sie ebenfalls die anteiligen Flugkosten. Frage Nr. 5 Auf welcher rechtlichen Basis werden diese Kosten wie berechnet? Antwort: Grundlage für die Erstattung von Flugkosten der (Mit-)Reisenden in Regierungsmaschinen ist die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der vom 19. Dezember 2001". Die Abrechnung der Flugkosten erfolgt durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) nach Abschluss der jeweiligen Reise.

4 Seite4von4 Frage Nr. Ó Welche Vertreterinnen und Vertreter bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Rüstungsindustrie haben sich unter Mitwirkung (Vermittlung von Kontakten, Terminen u. ä.) der deutschen Botschaften mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen und/oder Behörden und/oder Streitkräften getroffen (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes, des Unternehmens und des Datums und des Ortes der jeweiligen Treffen)? Antwort: Im Rahmen des Systems der Außenwirtschaftsförderung der sind die deutschen Auslandsvertretungen beauftragt, breit gefächerte Aktivitäten zur politischen Flankierung und Begleitung deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten zu entfalten. Die genannten Leistungen der Außenwirtschaftsförderung stehen grundsätzlich allen deutschen Unternehmen zur Verfügung. Die in Frage 6 genannten Daten in Bezug auf die im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung geführten Aktivitäten werden nicht systematisch erfasst. Mit treunaucnen vrü C~j

5 Anlage 1 Vertreter BK in Merkel Airbus Group/EADS Dr. Thomas Enders Vorstandsvorsitzender China verschiedene Regierungsund Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Vorstandsvorsitzender Hiesinger Airbus Group/EADS Dr. Thomas Enders Vorstandsvorsitzender Indien verschiedene Regierungsund Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Vorstandsvorsitzender Hiesinger Rohde & Schwarz Manfred Fleischmann Vorsitzender der Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Hiesinger Vorstandsvorsitzender China verschiedene Regierungsund Airbus Group/EADS Dr. Thomas Enders Vorstandsvorsitzender China verschiedene Regierungsund Thyssen Krupp AG Dr. Heinrich Vorstandsvorsitzender Hiesinger BM Gabriel Rhode & Schwarz Achim Klein Geschäftsführer Vietnam verschiedene Regierungsund Dr. Hans Christoph Vorstandsvorsitzender Saudi-Arabien, VAE, Katar verschiedene Regierungsund Industrial Solution Industrial Solution Atzpodien Dr. Hans Christoph Atzpodien Jens Michael Wegmann Jens Michael Wegmann Vorstandsvorsitzender Iran verschiedene Regierungsund Vorstandsvorsitzender Ägypten verschiedene Regierungsund Vorstandsvorsitzender Marokko verschiedene Regierungsund

6 Vertreter BM Steinmeier Industrial Solution Diehl-Gruppe Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Jens Michael Wegmann Rainer von Borstel Peter Oskar Maute Dr. Hans Christoph Atzpodien Anlage 1 Vorstandsvorsitzender Juli 2014 Mongolei verschiedene Regierungsund Sprecher des Sep Indien verschiedene Regierungsund Bereichsvorstandes Directorate Marketing, PR Nov Korea, verschiedene Regierungsund & Communications Indonesien Vorstandsvorsitzender Jan Marokko, Tunesien, Algerien verschiedene Regierungsund Rhode & Schwarz Achim Klein Geschäftsführer Industrial Solution Benno Lüke Geschäftsführer Feb Saudi Arabien und Iran verschiedene Regierungsund Lürssen Werft Friedrich Lürßen Geschäftsführender Gesellschafter Rhode & Schwarz Achim Klein Geschäftsführer Okt Vietnam verschiedene Regierungsund St Kapferer Rohde & Schwarz Dr. Marco Benkert Director international Projects Algerien verschiedene Regierungsund Rohde & Schwarz Arian Mehdi Head of Regional Sales International Habib Leonard Airbus Defence and Michael Director Sales Africa Dickmann Airbus Defence and Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export Rheinmetall MAN Andreas Prokurist Military Vehicles Falkenreck Christian Stuve Senior Vice President Politics&Strategy Krauss-Maffei Wegmann Stefan Fontanari Regional Director Marokko verschiedene Regierungsund Rheinmetall MAN Military Vehicles Tamim Mamozai Coordination and Sales/Office North Africa

7 Anlage 1 Vertreter St Machnig Airbus Defence & Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export Airbus Defence and Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export Diehl Defence Michael Director Regional Office Menges New Delhi Heckler & Koch Niels Ihloff Managing Director Dirk Malgowski Head of Sales, Marketing & Campaigns ATLAS Elektronik Rahman Khalil Director Regional Office ATLAS Elektronik Dieter Rottsieper Christian Stuve Stellvertretender Vorsitzender der Senior Vice President Politik & Strategie Geschäftsführer Alexander Kocherscheidt Airbus Defence & Merino Head of Airbus Defence Australia Villeneuve & Australia Valentin Rheinmetall Adrian Smith Rheinmetall Australia Diehl Defence Helmut Rauch Geschäftsführer Kuweit verschiedene Regierungsund Indien verschiedene Regierungsund Australien verschiedene Regierungsund Rheinmetall International Engineering Dr. Deniz Akitürk Head of Business Unit Public Security Airbus DS Geo Dr. Vark Helfritz Managing Director Diehl Defence Holding Roland Greiner Mitglied der Joachim Schönfeld Senior Vice President Sales Brasilien verschiedene Regierungsund

8 Vertreter ATLAS Elektronik GmbH Robert van de Pieterman Vice President International Sales Dynamit Nobel Hayo Berger Mitglied der Defense ATLAS Elektronik Matthias Senior Exhibition Baumert Manager Rheinmetall MAN Frank Lellig Vice President Sales Military Vehicles Asian Pacific Heckler & Koch Daniel Wagner Mitglied der Diehl Defence Alois Gnadl Bereichsvorstand Land Holding Systeme JENOPTIK Sina Balke- Head of Marketing and Defense & Civil Juhn Communications Sytems Airbus Defence & Jürgen Steiner Head of Sales Airbus Defence & Stephan Lösch Head of Governmental Relations, Export ATLAS Elektronik Dr. Jens Bodo Geschäftsführer GmbH Rheinmetall Group Koch Dr.-Ing. Andreas Schwer Mitglied des Bereichsvorstands Dynamit Nobel Defence Dr. Herbert Weisshaupt Leiter der Geschäftsentwicklung Diehl Defence Holding Bernd Scheuerlein Head International Sales Asia & Pacific Christian Stuve Senior Vice President Politics & Strategy St Machnig Jürgen Gerhards General Manager Middle East Dynamit Nobel Robert Kondor Regional Sales Director Anlage Japan, Korea verschiedene Regierungsund Indien verschiedene Regierungsund Oman verschiedene Regierungsund

9 Vertreter Defence Airbus DS Electronics & Border Security Christian Rode St Machnig Jürgen Gerhards Dynamit Nobel Robert Kondor Defence Rheinmetall MAN Andreas Military Vehicles Falkenreck Christian Stuve Airbus Defence and Michael Dickmann Director Sales Middle East General Manager Middle East Regional Sales Director Anlage Katar verschiedene Regierungsund Prokurist Algerien verschiedene Regierungsund Senior Vice President Politics&Strategy Director Sales Africa