Redeentwurf Stadtrat Markus Frank Symposium Wirtschaft trifft Politik in der IHK

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1 Es gilt das gesprochene Wort Redeentwurf Stadtrat Markus Frank Symposium Wirtschaft trifft Politik in der IHK Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der IHK möchte ich ganz herzlich dafür danken, dass sie uns heute diese Plattform bietet, um uns über nachhaltiges Wirtschaftswachstum am Standort Frankfurt RheinMain auszutauschen. Ganz besonders freue ich mich, dass ich als neuer Wirtschaftsdezernent Gelegenheit habe, mich Ihnen vorzustellen und meine wirtschaftspolitischen Ziele zum Komplex Metropolregion Frankfurt Rhein Main aufzuzeigen. Sehr geehrte Damen und Herren, Politik und Wirtschaft stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis. 1

2 Die eine Seite hat Erwartungen, die andere Seite setzt Rahmenbedingungen, damit die Erwartungen erfüllt werden können. Der Austausch miteinander, das Wissen um Potenziale und Möglichkeiten bietet die Basis für gegenseitige Annäherung. In einem Punkt sind wir uns einig: wir brauchen eine Politik, die schnelle Entscheidungen trifft und den richtigen Rahmen vorgibt und wir brauchen eine Wirtschaft, die langfristig Arbeitsplätze sichert. Und so ist es auch nicht von ungefähr, sehr geehrter Herr Dr. Müller, dass die IHK gerade jetzt zu einer solch interessanten Veranstaltung einlädt. In schwierigen Zeiten sind alle wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte gefordert, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Frankfurt RheinMain zu sichern. 2

3 Ich bin dieser Tage in einem Interview gefragt worden, was mir am besten an meinem Job gefällt. An vorderster Front für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes kämpfen zu dürfen, habe ich spontan geantwortet. Ich freue mich, dass ich nicht allein an vorderster Front stehe, sondern viele Mitstreiter habe: die IHK und alle, die heute zu dieser Veranstaltung gekommen sind und mich auch in den nächsten Monaten begleiten werden. Über die Verfasstheit der Region, über die Konkurrenz der Kernstadt Frankfurt und der Nachbarstädte im sogenannten Speckgürtel wird schon lange diskutiert. Ich bin sicher, dass die aktuelle Wirtschaftslage eben auch für diese Diskussion neue Impulse bietet. Ich bin auch sicher, dass die Motivation für eine gemeinsame Stärkung der Metropolregion durch die veränderte Situation auf den Weltmärkten steigt. 3

4 Es gibt bereits viele Konzepte in der Regionen-Debatte, viele Initiativen haben sich gebildet. Sie alle haben jetzt die Chance, die Zukunftsfähigkeit des Wirtshaftstandortes Frankfurt RheinMain zu sichern. Auch die Stadt Frankfurt am Main trägt nicht nur mit ihren wirstchaftspolitischen Zielen zu einer Weiterentwicklung des Standortes bei.. Denken Sie beispielsweise an unsere Sport- und Freizeitstätten, die Internationalität von Kultur, erstklassige Bildungsmöglichkeiten, attraktive Veranstaltungskonzepte und unsere Leistungen auf dem Gebiet des Infrastrukturausbaus. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Frankfurter Internetknoten. Es ist diese hochwertige Infrastruktur, die schnelle Datenverbindungen garantiert. Das Glasfasernetz ist mittlerweile eine infrastrukturelle Grundvoraussetzung, um im weltweit vernetzten Wirtschaftsgeschehen bestehen zu können. 4

5 Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kann ich an dieser Stelle das Thema Gewerbesteuer nicht ausklammern. Denn, was Frankfurt als Standort ausmacht, das kostet viel Geld. Es war eine der ersten Maßnahmen der schwarz-grünen Koalition, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 490 auf 460 % zu senken. Das war ein Beschluss von grundlegender Bedeutung, denn diese Maßnahme war ein standortpolitisches Signal ersten Ranges an die Frankfurter Wirtschaft und ein Anreiz für Investitionen und Arbeitsplätze. Wir haben trotzdem in der Vergangenheit schon wichtige Unternehmen verloren, die allein wegen des Frankfurter Gewerbesteuersatzes ins Umland gezogen sind. Ich kann verstehen, wenn Menschen sich darüber ärgern, dass diese Unternehmen 5

6 trotzdem noch mit dem Standort Frankfurt werben. Aber sind wir doch mal aufrichtig: mit einer Schuldzuweisung, mit Vorwürfen oder gar mit Bestrafung von Unternehmen, wie in der Presse oft gefordert, kommen wir nicht weiter. Wir in der Region ziehen doch alle an einem Strang. Unser Wettbewerber heißt nicht Eschborn, Hattersheim oder Bad Homburg, wenn wir uns als Metropolregion verstehen. Unsere Herausforderung sieht anders aus: Berlin, München, Hamburg oder im internationalen Wettbewerb London oder Paris, das ist unsere Konkurrenz. Und ganz ehrlich, auch wenn wir die Entscheidung über den Wegzug von Radeberger tief bedauern, wir sind doch froh, wenn das Unternehmen in der Region bleibt und eben nicht nach Hamburg oder Düsseldorf zieht. 6

7 Vielleicht bringt uns dieses Denken auch zukünftig auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision des Standortes voran. Kooperation und Integration wagen, sehr geehrter Herr Müller, ich stimme Ihnen zu: das ist der Königsweg für unsere erfolgreiche Zukunft. Dazu sind wir gut aufgestellt, denn unser Potenzial ist einzigartig. Viele Beispiele unserer Schlüsselbranchen zeigen, wie stark die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die infrastukturellen Möglichkeiten und das außergewöhnlich gute Arbeitskräfteangebot den Standort Frankfurt RheinMain prägen. Und auch in puncto Lebensqualität bereichern sich Frankfurt und die Nachbarkommunen gegenseitig. Das ist die große Chance unseres Standortes: alles findet sich auf kleinem Raum. Und in erstklassiger Qualität. Ich möchte Ihnen ein Beispiel 7

8 aus einem anderen Bereich der Stadtpolitik nennen: die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Dubai wurde gegründet, um sich gegenseitig wirtschaftlich zu befruchten. Aber auch, um die wissenschaftliche Expertise von Frankfurt an den Persischen Golf zu bringen. Aber selbstverständlich sind die schnelle Verbindung durch den Frankfurter Flughafen und die guten medizinischen Möglichkeiten und Wellnessangebote unserer Nachbarstädte Wiesbaden und Bad Homburg weitere wichtige Argumente. Wir ergänzen uns gemeinsam. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. So profitiert auch die Region von der wirtschaftlichen Stärke der Stadt Frankfurt am Main: beispielsweise bei der Arbeitsplatzdichte. Von Erwerbstätigen pendeln zwei Drittel aus der Region. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, mir als Frankfurter Wirtschaftsdezernent liegt es am Herzen, 8

9 den Standort Frankfurt in all seinen Facetten und Ausprägungen zu erfassen. Und dazu gehört auch ein gutes Verhältnis der Kernstadt Frankfurt zur Region. Was dürfen Sie von mir als Wirtschaftsdezernent erwarten, um den Wirtschaftsstandort Frankfurt und damit auch die Region zu stärken? Eine der interessantesten Fragen ist: Kann man überhaupt auf der kommunalen Ebene die Wirtschaft beeinflussen? Das Grundproblem kommunaler Wirtschaftspolitik ist, dass lokale Maßnahmen nur begrenzt auf die globalen und strukturellen Kräfte vor Ort Einfluss nehmen können. Im Bereich der Regulierung des Arbeitsmarktes, der Steuergesetzgebung und der bundesgesetzlichen Genehmigungsvorschriften, hat Kommunalpolitik wenig Einflußmöglichkeiten. An dieser Stelle möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass wir natürlich auch versuchen, auf nationale Rahmenbestimmungen einzuwirken. 9

10 Dass die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth wieder zur Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt wurde, ist ein gutes Zeichen. Ich bin sicher - so wie wir alle Frau Roth kennen -, Sie wird die Stimme der Kommunen gut vertreten. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass lokale Maßnahmen ein erhebliches Steuerungspotenzial haben, wenn sie systematisch und nachhaltig eingesetzt werden. Ein gelungenes Beispiel ist die Gründung des Frankfurter Innovationszentrums Biotechnologie (FIZ) im Jahr 2002, ein gemeinsames Projekt von Stadt und Land. Damit sollte die für Frankfurt bereits traditionell wichtigen Branchen Biotechnologie und Chemie gestärkt werden. Und tatsächlich: seitdem hat sich Frankfurt am Main zu einem weltweit renommierten Biotechnologie-Standort entwickelt. 10

11 Heute hält das FIZ mit den dort angesiedelten Unternehmen für 150 hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der Life Science- Branche ein einzigartiges Forschungsumfeld bereit. Sobald der Einzug der Mieter im neuen 2. Bauabschnitt abgeschlossen ist, hält das FIZ mit 300 hochqualifizierten Arbeitsplätzen eine einzigartige Plattform für Forschung und Entwicklung bereit. Meine wirtschaftspolitische Zielsetzung ist die weitere Diversifikation der Wirtschaft. Mit dem neuen House of Logistics & Mobility am Frankfurter Flughafen, erfährt die Logistikbranche in der gesamten Region eine entsprechende Stärkung. Auch die Förderung der Kreativwirtschaft, einer weiteren Frankfurter Schlüsselbranche, wirkt sich insgesamt positiv für den Wirtschaftsstandort Frankfurt Rhein Main aus. Denn Kreativität trägt als Standortfaktor entscheidend zu ökonomischem Erfolg bei. 11

12 Viele Firmen suchen heute schon ihren Firmenstandort nicht mehr nur nach traditionellen Standortfaktoren - wie etwa niedrige Steuersätze oder günstige Immobilienpreise - aus, sondern orientieren sich nach der Anziehungskraft auf kreative Menschen. Deshalb ist es wichtig, kulturelle Schwerpunkte zu setzen, Kreativität durch Investitionen zu fördern und bessere Bedingungen für unternehmerische Initiativen auch in diesem Bereich zu schaffen. Neben der Diversifikation der Wirtschaft setze ich aber auch auf die Verbesserung des Gründungsklimas in Frankfurt am Main. In Frankfurt am Main genießt das Gründungsgeschehen für die lokale Wirtschaft große Bedeutung. Die Zahl von Unternehmensgründungen in Frankfurt liegt im Bundesvergleich weit vorn, ein positives Zeichen für die wirtschaftliche Dynamik der Stadt und der Rhein-Main-Region. Um das Gründungsgeschehen in Frankfurt am Main weiterhin zu stärken, möchte ich ein Kreditprogramm für Gründerinnen und Gründer auflegen. 12

13 Und ich möchte das Gründerhaus für die Kreativwirtschaft noch in diesem Jahr einweihen. Ich bin sicher, die stärkere Positionierung von Frankfurt als Gründerstadt bietet auch der Region viele Chancen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Meinung, wir haben allen Grund, von einer gesunden wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Standorts auszugehen. Sehen Sie, trotz eines vergleichsweise hohen Hebesatzes wirtschaften Unternehmen, die im Raum Frankfurt ansässig sind, überdurchschnittlich erfolgreich und gehören mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern in ihrer Branche. Dies liegt nicht zuletzt auch an der Verfügbarkeit und dem Engagement von sehr gut qualifizierten Arbeitskräften, an der unschlagbaren Verkehrsinfrastruktur und an in der Relation zu anderen Ballungsräumen vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungskosten! 13

14 Sehr geehrter Herr Dr. Müller, Sie haben natürlich mit Ihrer Forderung Recht, dass eine gut aufgestellte Wirtschaftsförderung ein weiterer Garant für den Erfolg hier agierender Unternehmen sein kann. Ich darf Ihnen versichern, dass mein Vorgänger im Amt, Herr Staatssekretär Boris Rhein, gerade der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung große Bedeutung beigemessen hat. Auch ich werde mich hier engagieren, um den Unternehmen den Weg in die städtischen Ämter und Behörden weiterhin so leicht wie möglich zu gestalten. Verwaltungslotsen in der Wirtschaftsförderung, die Einrichtung von Kompetenzzentren für die Schlüsselbranchen und die Ausrichtung auf die Bestandspflege als Kernaufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung sind hier exemplarisch zu nennen. Ein wichtiger Aspekt für meine Tätigkeit wird auch die Zusammenarbeit mit den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften sein. 14

15 Die Einführung einer bundesweiten Behördenrufnummer D115, an der sich auch die Stadt Frankfurt am Main beteiligt, trägt zu einer weiteren Verbesserung der Servicequalität bei. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stellschrauben für eine nachhaltige Wirtschaftsbasis sind vielfältig. Auch das Konjunkturprogramm bildet eine wichtige Stellschraube, von der gerade in der Region viele Branchen profitieren werden. Die aktuelle Änderung der städtischen Vergabebestimmungen wirken sich ebenfalls gerade auf die regionalen Unternehmen positiv aus. Immer greift eins ins andere. Ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen, den Weg aus schwierigen Zeiten zu finden. Gerade die Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik und zwischen Frankfurt und Region eröffnet neue Wege. Zusammenkommen ist ein Beginn, 15

16 Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg. Henry Ford In diesem Sinn wünsche ich uns allen viel Erfolg! 16