Landtagswahlen NRW ausgewählte Themen und zur Landtagswahl 2017, Fragen an MdL und Landtagskandidatinnen und Kandidatinnen

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1 Befristungen, insbesondere sachgrundlose Befristungen, sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im öd-bereich liegt der Befristungsanteil höher als in der Privatwirtschaft (Studie IAB - Institut für Arbeits- und Berufsforschung) 50 % der Neueinstellungen erfolgen befristet im öd mehr, in der Privatwirtschaft weniger. Was heißt das für die Betroffenen: I. Im Arbeitsverhältnis - Kein Kündigungsschutz Vertrag läuft aus - Bangen um Anschlussvertrag - Deutlich höhere Betroffenheit von Arbeitslosigkeit II. Auswirkungen auf die Lebenssituation: - Unsicherheit - Benachteiligung bei der Wohnungssuche und Krediten - Beeinträchtigung der Lebensplanung (Familienpl., Hausbau) III. Daraus ergeben sich gesellschaftliche Folgewirkungen: - Geringere Bereitschaft, sich für verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen - Sinkende Geburtenrate - Klima der Unsicherheit Dabei sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen engagierte, motivierte Arbeitnehmer*innen Arbeitnehmer*innen brauchen auch für sich eine Zukunftsperspektive 1

2 Wir haben hier in Düsseldorf erfolgreiche Projekte für einen wirksamen Abbau von Befristungen umgesetzt und unterstützen laufend Kolleginnen und Kollegen durch Entfristungsklagen. Wir haben was unternommen und waren erfolgreich: - Bei der Uniklinik wurde die Zahl von Befristungen von 500 auf nunmehr 80 reduziert (10 Jahre PR-Arbeit) - Befristungen in einem Landesbetrieb regelmäßig durch Intervention (hier) in die SPD Landtagsfraktion umgewandelt (it.nrw) - Sachgrundlose Befristung bei Rheinbahn gänzlich beseitigt (ca. 180 Busfahrer*innen zuvor) - Bei Kötter Aviation Security erzwang BR über Zustimmungsverweigerung Betr.Vereinbarung (Anteil Befristungen sank von 70% auf 30%) - Bei der Stadtverwaltung Düsseldorf seit 2009 befristete Stellen halbiert - Vereinbarungen (keine Befristung über 5 Jahre), unbefristete Einstellung im Sozial- und Erziehungsdienst auch bei zeitlich befristeten Aufgaben/Vertretungen Wir erleben aber tagtäglich, dass AG die Grenzen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gnadenlos ausnutzen und Befristung leider nicht der Weg in den ersten Arbeitsmarkt sind. Hier die die Politik aufgerufen endlich regulierend zum Schutz der AN einzugreifen und die sachgrundlose Befristung gesetzlich abzuschaffen. Die Gründe für Sachgrundbefristungen sind zudem einzuschränken. Meine Fragestellung: - Wie stehen Sie zur ver.di Forderung nach einer NRW Bundesratsinitiative zur Streichung der sachgrundlosen Befristung und Eingrenzung der Sachgründe? - Schließen Sie sich der NRW Bundesratsinitiative, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, an? 2

3 Sonntagsarbeit greift immer weiter um sich. Nicht nur für die Beschäftigten im Einzelhandel in NRW, auch in Callcentern und z. B. bei der Paketzustellung wird der Sonntagsschutz in Frage gestellt. Seit über 50 Jahren begleitet uns nun die Diskussion! Vom Ladenschlussgesetz zum Ladenöffnungsgesetz war es ein langer Weg. Unsere Verfassung schützt den arbeitsfreien Sonntag zu Recht zuletzt höchstrichterlich bestätigt. Er dient der Ruhe, der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, er ist für viele Menschen der einzige Tag, den sie mit Familie, Freunden und Bekannten verbringen können. Problem sind nicht mangelnde Verkaufszeiten, sondern rigorose Konkurrenzüberkapazitäten am Markt. Für ver.di hat der Düsseldorfer Stadtrat die Rahmensetzung das Ladenöffnungsgesetzes und die aktuelle Rechtsprechung nicht gewürdigt. Deshalb musste unsere Klage erfolgreich sein. Fragestellung: - Wie stehen Sie zum Sonntagsschutz insbesondere zum bestehenden Ladenöffnungsgesetz? - Werden Sie Änderungen im geltenden Ladenöffnungsgesetz befürworten? 3

4 Mitbestimmung Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative zum Betriebsverfassungsgesetz u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird. Meine Fragen: - Sprechen Sie sich für eine Fortführung des LPVG NRW aus? - Streben Sie eine Fortentwicklung des LPVG an und ist für Sie eine Verschlechterung des bisherigen Niveaus ausgeschlossen? 4

5 Das Land NRW muss dem Leitbild des handlungsfähigen Sozialstaats folgen. Zurzeit gibt es einen riesigen Investitionsstau, der dazu führt, dass fast alle Kommunen und das Land ihrem öffentlichen Auftrag nicht mehr gerecht werden. Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau Gesundheit und Inklusion ÖPNV, Straßenbau Bildung, Ausbildung, Qualifizierung. Die Liste des Investitionsbedarfs ist noch wesentlich länger. Die Pro-Kopf-Investitionen in Bayern liegen bei 471,-- Euro. Die Pro-Kopf-Investitionen in NRW liegen bei 154,-- Euro. Kommunen im Solidarpakt haben rund 21 % weniger investiert. Dazu brauch NRW eine solide Einnahmebasis. Sehr deutlich sind die Wirkungen von Kürzungsprogrammen bei unzureichenden Einnahmen in der Landehauptstadt Düsseldorf. Das Projekt Verwaltung 2020, welches OB Thomas Geisel vor über einem Jahr gestartet hat, sollte mittlerweile allen Teilnehmenden bekannt sein. Es geht selbst wenn es immer wieder versucht wird anders zu verkaufen - im Kern um Personalkostenkürzung. Und das in einer rasant wachsenden Stadt, in der seit Jahren über 1000 Stellen nicht besetzt sind, der Personalhaushalt unterfinanziert und die Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt in Gefahr sind und unkalkulierbare Lücken in der Leistungserbringung für Bürgerinnen und Bürger an immer neuen Stellen auftreten. Zudem 5

6 führt der aktuelle Personalmangel zu weiterer Arbeitsverdichtung und krankmachender Arbeitsumgebung für die Beschäftigten. Wir brauchen hier eine sofortige Einstellungsoffensive in Düsseldorf und keine Kürzungen in Düsseldorf. Für eine solide Einnahmesituation der Kommunen muss Land und Bund die Weichen setzen. Dabei ist es wichtig, dass die Politik nicht übermütig wird und Steuersenkungen beschließt. Der angewachsene Investitionsstau muss in den kommenden Jahren abgebaut werden. Vielmehr sollten, nachdem eine aufkommenserhöhende Reform der Erbschaftssteuer bedauerlicherweise nicht zustande gekommen ist, große Vermögen über die Wiedererhebung der Vermögenssteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Fragestellungen: - Wie stehen Sie zur weiteren Ahndung von Steuerhinterziehern und dem erhöhten Einsatz von Betriebsprüfern, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen? - Wie wollen Sie Einnahmesituation der Kommunen nachhaltig stabilisieren und Gute Arbeit für die Beschäftigten und gute Dienstleistung für Bürger*innen sicherstellen? Die NRW Parteien Grüne, SPD und Die Linken wollen eine Vermögenssteuer einführen und die Erbschaftssteuer verändern wie soll das aussehen? Die CDU will keine Vermögenssteuer und keine neue Erbschaftsteuer 90% der der Erben müssen also nichts zahlen. Wie sollen also nachhaltig Einnahmen gestärkt werden? Die FDP will keine Vermögenssteuer aber eine Veränderung der Erbschaftssteuer. Hier ist von einem Freibetrag die Rede. Über dem Freibetrag soll eine 10%ige Erbschaftssteuer erhoben werden. Wie hoch soll der Freibetrag sein? - Wie stehen Sie zu einer investitionsfreundlichen Reform der Fiskalregeln? Sinnvoll wäre die Einführung einer Goldenen Regel, wonach die Nettoinvestitionen bei Verschuldungsbegrenzungen herausgenommen werden? Bildung für Kinder Wo bleibt das Kitagesetz? 6

7 Kita Beschäftigte sind sauer, Es werden Klarstellungen vor der Landtagswahl erwartet. Vor nunmehr 10 Jahren hat die damalige schwarz-gelbe Mehrheit im NRW Landtag, mit dem damaligen Minister Armin Laschet in der Ressortverantwortung, das KiBiz-Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Von Beginn an haben die Expert*innen aus der Praxis und der Wissenschaft die Qualitätsmängel des Gesetzes und seine Finanzierungslücken kritisiert. Seit ihrem Amtsantritt verspricht die jetzige rot-grüne Landesregierung das Gesetz so zu verändern, dass NRW Kitas gute Bildungsqualität leisten können, ohne dass die Arbeit die pädagogischen Fachkräfte krank macht. Seit Ende 2015 spricht die Ministerin Christine Kampmann (SPD) sogar davon, ein gänzlich neues Kita-Gesetz auf den Weg zu bringen. Doch was bis heute fehlt, sind die versprochenen Eckpunkte. Bisher ist nur ein Punkt klar, die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) sollen für Eltern künftig gebührenfrei sein. Das ist zu begrüßen. In Düsseldorf würde der Mittelzufluss konkret den beginnend angespannten Haushalt entlasten. Zu befürchten bleibt, dass der Qualitätsausbau verschoben wird, weil das Geld nicht reicht. Kostenlose Bildung und Qualitätsausbau: beides wäre bildungspolitisch dringend notwendig. Kindertageseinrichtungen sind unstreitig als erste Stufe unseres Bildungssystems von wesentlicher Bedeutung für den Bildungserfolg der kommenden Generationen. Eine Investition in die Zukunft, die sich für die Gesellschaft lohnt, denn jeder Euro, der heute in frühe Bildung investiert wird, nutzt der Gemeinschaft später mit mindestens vier Euro oder erspart ihr Reparaturkosten in der Justiz oder bei den Sozialausgaben. Deshalb gehören Kitas neben Schulen und Universitäten gebührenfrei, aber ebenso müssen die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und damit die Qualität stimmen. Schon heute können viele Leitungsstellen, aber auch Fachkraftstellen in Kitas nicht besetzt werden, weil es an Erzieher*innen mangelt. Wer heute den Qualitätsausbau und damit die Entlastung der Beschäftigten auf die lange Bank schiebt, wird morgen niemanden mehr für die Aufgabe finden und von den Folgekosten erdrückt. Meine Fragen heute: - Setzten Sie sich für eine gebührenfreie Bildung ohne Wenn und Aber ein? - Wie wollen Sie den Qualitätsausbau der frühkindlichen Bildung sicherstellen? 7

8 Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Einer für Alle Tarifverträge, die für Alle gelten! so lautet die Überschrift der ver.di-aktion am letzten Samstag (22. April) in Düsseldorf. Mit der Aktion um 11:00 Uhr am Heinrich-Heine-Platz macht ver.di auf die startende Tarifrunde des Handels 2017 aufmerksam. ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten des Einzelhandels 1,- mehr pro Stunde und dass die Arbeitgeber die AVE (Allgemeinverbindlichkeitserklärung) der Tarifverträge des Einzelhandels beim Ministerium beantragen. AVE heißt, dass ein Tarifvertrag für eine komplette Branche und alle Beschäftigten gilt. Damit soll die Flucht aus dem Flächentarifvertrag unterbunden werden und das damit verbundene Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten. Meine Frage: - Unterstützen Sie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzelhandel? 8

9 Tarifauseinandersetzung bei den Töchtern der Uniklinik Düsseldorf Zum Hintergrund: Das Universitätsklinikum Düsseldorf hat eine Reihe von 100%igen Töchter gegründet, in denen Aufgaben für das Klinikum übernommen werden. Dazu gehören u.a. die Zentralsterilisation, die Wäscherei, Transportdienste, Security, technische Dienstleistungen, Bauplanung, Reinigungsdienst, Serviceassistenz auf den Stationen und Cafeterien. Geringes Einkommen, befristete Arbeitsverträge, Zwangsteilzeitverträge, kein Weihnachtsgeld und keine Betriebsrente für die ca. 700 Beschäftigten der GKD mbh Gesellschaft für klinische Dienstleistungen Düsseldorf mbh) und der UKM GmbH (Universitätsklinikum Düsseldorf Medical Service GmbH) bestimmen die Arbeitssituation. Der Verdienst reicht häufig nicht zum Leben. Zusätzliche Arbeitsverhältnisse oder Aufstocken mit staatlichen Leistungen ist die Folge. ver.di hat die Geschäftsführer von GKD und UKM zu Tarifverhandlungen aufgefordert, um auch für diese Gesellschaften den Tarifvertrag der Länder TV-L und die betriebliche Altersversorgung zu vereinbaren. Erst nach zwei Warnstreiks im März und April 2017 konnte ein erstes Gespräch mit den Geschäftsführern verabredet werden. Dieses fand am mit der ver.di -Verhandlungskommission statt. Die Geschäftsführer lehnten aber kategorisch die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab. Sie waren nicht bereit in ernsthafte Gespräche zum Abschluss eines Tarifvertrages einzutreten. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag Gute Arbeit zu einem ihrer Ziele erklärt. Mit den Universitäten konnten Vereinbarungen hierzu getroffen werden. Für die Universitäten und die Universitätskliniken wurde bei deren Verselbstständigung die Geltung des Tarifvertrages der Länder zugesagt. Morgen streiken die Beschäftigten zum 3. Mal. Das Land NRW als Arbeitgeber und trägt besondere Verantwortung. Ich möchte von Ihnen ein eindeutiges Bekenntnis: - Setzen Sie sich mit Nachdruck für die vollständige Anwendung des Tarifvertrags der Länder für die Beschäftigten bei den Töchtern der Unikliniken jetzt! 9