Befristungen - Handlungsmöglichkeiten im Betrieb

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1 Befristungen - Handlungsmöglichkeiten im Betrieb

2 Zahlen die schmerzen sollten Anteil befristeter Beschäftigung an allen Einstellungen schwankt seit Jahren um 45% Privatwirtschaft: 39,9 ÖD (ohne Wissenschaftsbereich): 59% Anteil der befristet Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung im öffentlichen Dienst ist innerhalb von 10 Jahren von gut 10% auf 16 % gestiegen (ohne Beamte u. einschließlich Wissenschaftsbereich) Anteil sachgrundloser Befristung an allen Befristungen im öffentlichen Dienst 2004: 17,5% 2013: 35,7 % 2

3 Funktion befristeter Arbeitsverträge (insbesondere ohne Sachgrund) 1. Element prekärer bzw. ungeschützter Beschäftigung 2. Instrument flexibler Personalpolitik 3. Missbrauch als Probezeit 4. Unterlaufung des Kündigungsschutzes 5. Einschränkung der Beteiligungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung 6. Schwächung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung und Streikfähigkeit 3

4 Unsere Absichten des Projekts in Düsseldorf waren: zu einem Feld prekärer Beschäftigung einen Kommunikations-, Positions- und Handlungszusammenhang herzustellen an einer brennenden betrieblichen Frage anzuknüpfen und so eine Kampagne von unten zu starten und ein Handlungsfeld mit jugendlichem Gesicht zu entwickeln 4

5 Elemente einer Politik zur Einschränkung der Befristungspraxis Unterstützung bei individuellen Entfristungsklagen ( Hindernislauf wegen gesetzlicher Rahmenbedingungen und höchst-richterlicher Rechtsprechung) Ausschöpfen der Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsrat und Personalrat Gewerkschaftliches Handeln im Betrieb Tarifvertragliche Sicherung und Gestaltung des Normalarbeitsverhältnisses durch die Gewerkschaft Rechtspolitik Forderungen an den Gesetzgeber 5

6 Bei der Auseinandersetzung um Befristung sind der Betrieb / die Dienststelle die Felder betriebs- / personalvertretungsrechtlichen Handelns betriebspolitischen Handelns 6

7 Kernbereiche des personalvertretungs-rechtlichen Handelns: Ausübung aller Möglichkeiten über Beteiligungsrechte LPVG NW/ BPersVG Einfordern frühzeitiger und umfassender Informationen über vorhandene befristete Arbeitsverhältnisse und deren Enddatum Einflussnahme auf die Personalpolitik / Personalplanung Einfordern von Befristungsquoten trotz Sachgrund- Befristungen 7

8 Kernbereiche des betriebspolitischen Handelns Vertrauensleute durchleuchten das Unternehmen/ die Dienststelle (Dauer-)Thema bei Personalversammlungen - Aufzeigen der Folgen für befristet Beschäftigte in ihrer Arbeit, Lebensplanung, finanziellen Möglichkeiten - Aufzeigen der Folgen für Personalplanung / Planungssicherheit in Einrichtungen und Dienststellen Betroffenheit bei Entscheider*innen, Politiker*innen, und Oberbürgermeister*innen schaffen Thema der betrieblichen Forderungsdiskussion zu Tarifrunden 8

9 Mitbestimmungs- und Informationsrechte des Personalrates Überwachungsaufgabe - 64 Nr. 2 LPVG NW/ 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG Informationsrechte - 20 TzBfG, 65 Abs. 1 LPVG NW/ 68 Abs. 2 BPersVG (Anzahl, Dauer, Gründe, Anteil an den Beschäftigten usw.) Unterrichtung und Beratung im Wirtschaftsausschuss - 65a LPVG NW (u.a. Auswirkungen auf Personalplanung) 9

10 Mitbestimmungs- und Informationsrechte des Personalrates Mitwirkung Stellenausschreibungen 73 Nr. 2 LPVG NW Mitbestimmung Auswahlrichtlinien 72 Abs. 4 Nr. 14 LPVG NRW/ 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG Mitbestimmung Personalangelegenheiten 72 Abs. 1 Nr. 1, 4 LPVG NW/ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG i.v.m. 77 Abs. 2 BPersVG (Mitbestimmung bei Befristung von Arbeitsverträgen, wesentliche Änderung von Arbeitsverträgen und bei der Einstellung nur nach 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NRW!) 10

11 Beispielhafte mögliche (ungewöhnliche) Handlungsoptionen: z.b. abgeleitet aus Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen ( 72 Abs. 4, Nr.7 LPVG NW) Gefährdungsbeurteilungen einfordern, die Belastungen Betroffener durch Befristete aufzeigen (unsichere organisatorische Planung im Arbeitsbereich, Auswirkungen auf Arbeitsklima) z.b. aus Anhörung bei Stellenplänen und Stellenbesetzungsplänen ( 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW) Einfordern, dass die Befristungsquote auf ein zu vereinbarendes niedrigeres Maß zu reduzieren ist, um so Anzahl der unbefristeten Verträge zu erhöhen 11

12 Der Aufbau von Konfliktbereitschaft der betrieblichen Interessensvertretung sollte mit betrieblichem gewerkschaftliches Handeln einhergehen bzw. von dort angestoßen werden. Dazu ist die Kenntnis über betriebliche Dimension von Befristung zu schaffen (Befragungen Muster ver.di NRW) ist innerbetriebliche Öffentlichkeit herzustellen sind Foren betrieblicher Öffentlichkeit zu nutzen (Schwarze Bretter, Intranet und Personalversammlungen etc.) sind Wandzeitungen, Filme etc. (mit Betroffenen) zu entwickeln, die Lebenssituationen einbeziehen (Mietvertrag, Kredit etc.) sind individuelle Überprüfungen von Befristungen anzubieten (mobile Beratung) etc. 12

13 Politische Skandalierung: Aus den Betrieben/Dienststellen wird das Thema in die Kommunal- und Landespolitik getragen Öffentlichkeitsarbeit, Straßenaktionen Betroffene und ver.di gehen auf einzelne Politiker (z.b. vor Ratssitzungen / Ausschußsitzungen u. Landtagsauschüsse) zu Oberbürgermeister*in wird angeschrieben und die Öffentlichkeit informiert Presse wird informiert, z.t. mit Exclusivstorys etc. 13

14 Widerstände und Vorbehalte: Aus den Interessensvertretungen: Komplexe Auseinandersetzung um Personalpolitik und planung stehen an Vervielfachung der Konflikte mit den Leitungen stehen bevor (zumindest am Anfang) und das Versagen von Einstellungen kann Folge sein Aus den Belegschaften: Interessen der Stammbelegschaft sind nach vorne zu stellen Befristete sind willfährig und untergeben 14

15 Erfolge herausstellen! -Bei der Uniklinik wurde die Zahl von Befristungen von 500 auf nunmehr 80 reduziert (10 Jahre PR- Arbeit) -Befristungen in einem Landesbetrieb regelmäßig durch Intervention (hier) in die SPD Landtagsfraktion umgewandelt (it.nrw) -Sachgrundlose Befristung bei Rheinbahn gänzlich beseitigt (ca. 180 Busfahrer*innen zuvor ) -Bei Kötter Aviation Security erzwang BR über Zustimmungs-verweigerung Betr.Vereinbarung (Anteil Befristungen sank von 70% auf 30%) -Bei der Stadtverwaltung Düsseldorf seit 2009 befristete Stellen halbiert - Vereinbarungen (keine Befristung über 5 Jahre), unbefristete Einstellung im Sozial- und Erziehungsdienst auch bei zeitlich befristeten Aufgaben/Vertretungen 15

16 mehr Infos: ver.di Bezirk Düsseldorf Hintergründe Film zu Geschichte und Aktualität von Befristung (Betroffene kommen zu Wort) Reader mit Handlungsbeispielen viel Material aus der Arbeit Neu! ver.di NRW Kampagne 16

17 Danke für Eure Aufmerksamkeit. 17