VERHANDLUNGSSCHRIFT. Anwesende. 1. Bürgermeister Michael Hirtl ÖVP als Vorsitzender

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1 VERHANDLUNGSSCHRIFT lfd. Nr. 13 Jahr 2011/4 über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Waldburg am 25. August 2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindezentrums Anwesende 1. Bürgermeister Michael Hirtl ÖVP als Vorsitzender 2. Vizebgm. Josef Eilmsteiner ÖVP 3. GV Helmut Wolf ÖVP 4. GV Elisabeth Lorenz ÖVP 5. GV Rudolf Leonfellner SPÖ 6. GR Rosemarie Preslmaier ÖVP 7. GR Markus Pätzold ÖVP 8. GR Michael Sollberger ÖVP 10. GR Petra Hennerbichler ÖVP 11. GR Anita Kolberger ÖVP 12. GR Sandra Füreder ÖVP 13. GR Franz Bamberger SPÖ 14. GR Josef Manzenreiter SPÖ 15. GR Karl Mayr SPÖ 16. GR Mario Köck FPÖ 9. GR Franz Weichselbaum ÖVP Ersatzmitglieder: Gerhard Steininger Erwin Frisch ÖVP SPÖ Es fehlen entschuldigt: Es fehlen unentschuldigt: Gottfried Wiesinger ÖVP -x- Markus Holzhaider ÖVP Mag. Margit Bamberger SPÖ Der Leiter des Gemeindeamtes: Friedrich Tröbinger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): -x- Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.ö. GemO. 1990): -x- Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Friedrich Tröbinger Seite 1

2 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 11. August 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26. Mai 2011 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsichtnahme noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können; e) folgender Dringlichkeitsanträge gemäß 46 Abs. 3 Oö. GemO 1990 eingebracht wurden: Antrag von Bürgermeister Michael Hirtl, dass folgender Punkt noch in dieser Sitzung behandelt wird: Grundsatzvereinbarung interkommunale Raumentwicklung Achse S10 Begründung: Die Gemeinden Freistadt, Grünbach, Kefermarkt, Lasberg, Leopoldschlag, Neumarkt im Mühlkreis, Rainbach im Mühlkreis und Waldburg beabsichtigen, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur effizienteren Aufgabenerfüllung und zur Weiterentwicklung eines attraktiven Lebensraumes für die Gemeindebevölkerung die wechselseitige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung und Standortentwicklung zu erweitern und zu vertiefen. Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Waldburg beschließt einstimmig durch Erheben der Hand, dem Antrag des Bürgermeisters stattzugeben. Tagesordnung: 1. Rechnungsabschluss 2010 Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Kenntnisnahme 2. Bericht des Prüfungsausschusses Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift vom Änderung der Tourismusabgabeverordnung Anpassung an neue Rechtslage 4. Lärmschutzverordnung 5. Kindergartentransport 2011/12 Vergabe 6. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung Traxler, Schöndorf 12 Stellungnahme zu Versagungsgründen 7. Wegumlegung Hirtl Auflassung bzw. Widmung für den Gemeingebrauch Seite 2

3 8. Auflassung öffentlicher Wege Beratung und Grundsatzbeschluss 9. Allfälliges Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Rechnungsabschluss 2010 Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Bürgermeister Michael Hirtl führt aus, dass der vom Gemeinderat der Gemeinde Waldburg in der Sitzung am 17. März 2011 beschlossene Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 im Sinne der Bestimmungen des 99 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 einer Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Freistadt unterzogen wurde. Der Rechnungsabschluss wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht. Der Bürgermeister bringt anschließend dem Gemeinderat den gesamten Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis. Zu Punkt Fremdfinanzierungen berichtet Amtsleiter Friedrich Tröbinger, dass für das noch nicht genehmigte Darlehen in der Höhe von ,00 für die Ausfinanzierung des Grundankaufes Waldburg 7 vom Amt der Oö. Landesregierung telefonisch eine positive Erledigung zugesichert wurde. Zu Punkt 5 Öffentliche Einrichtungen Gebührenhaushalt bringt der Bürgermeister dem Gemeinderat die für die Bezirkshauptmannschaft vorbereitete Stellungnahme zur Kenntnis. Bezüglich der Feuerwehrausgaben verweist der Bürgermeister auf das Globalbudget, welches den Feuerwehren einen Fixbetrag zugesteht und die Höhe mit der Bezirkshauptmannschaft abgesprochen wurde. Amtsleiter Tröbinger teilt mit, dass von der Raiffeisenbank Region Freistadt, BST Waldburg, beim Girokonto der Kommanditgesellschaft die Haben-Zinsen von 0,125 % auf 0,50 % und die Soll-Zinsen von 6,625 % auf 2,5 % geändert wurden. Auf Anfrage von Franz Bamberger berichtet der Bürgermeister, dass der Ankauf der Elektro-Bikes aus den Verfügungsmitteln erfolgte und diese Vorgangsweise mit dem Land abgesprochen wurde. 2. Bericht des Prüfungsausschusses Der Bürgermeister übergibt das Wort dem Obmann des Prüfungsausschusses Karl Mayr. Dieser führt aus, dass am 7. Juni 2011 eine Gebarungsprüfung vorgenommen wurde. Es wurden dabei insbesondere die Außenstände, die Versicherungen sowie die Beiträge für die Verbandsmitgliedschaften geprüft. Der Obmann lobt die geringen Außenstände sowie die Aufarbeitung der alten Rückstände. Lediglich die Kosten für den Feuerwehreinsatz anlässlich Ölaustritt beim Anwesen Unterschwandt 12 und St.Peter 18 sind noch offen. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die näheren Details zum Feuerwehreinsatz zur Kenntnis und teilt weiters mit, dass nunmehr bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde um Ersatz der offenen Beträge angesucht wurde. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 3. Änderung der Tourismusabgabenverordnung Bürgermeister Michael Hirtl gibt bekannt, dass mit Erlass der Oö. Landesregierung, Abteilung Wirtschaft, vom , GZ. Wi / Red, die Gemeinde Waldburg ersucht wurde, die bestehende Tourismusabgabeordnung an die neue Rechtslage des Oö. Tourismusabgabe-Gesetzes 1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 94/2009, anzupassen. Die entsprechende Muster-Verordnung wurde dem Erlass beigelegt. Der Bürgermeister bringt diese dem Gemeinderat zur Kenntnis. Seite 3

4 Antrag: Beschluss der im Entwurf vorliegenden Verordnung über die Einhebung einer Tourismusabgabe im Sinne des Erlasses der Oö. Landesregierung vom , GZ. Wi / Red. Antragssteller: Rosemarie Preslmaier 4. Lärmschutzverordnung Bürgermeister Michael Hirtl führt aus, dass in der heutigen Gemeinderatssitzung keine Lärmschutzverordnung beschlossen werden muss. Da in letzter Zeit vermehrt Beschwerden beim Gemeindeamt vorgebracht wurden, dass auch an Sonntagen Rasen gemäht wird und laute Maschinen und Geräte zum Einsatz kommen, soll über die Erlassung einer Lärmschutzverordnung abgestimmt bzw. beraten werden. Es ist zu bemerken, so der Bürgermeister, dass immer weniger auf Andere Rücksicht genommen wird und auch der Wille, Konflikte untereinander zu bereinigen nicht immer vorhanden ist. Die Mitteilungen in den Gemeindenachrichten, an Samstagen ab sowie an Sonn- und Feiertagen nicht mehr Rasen zu mähen, ist als Empfehlung zu sehen und kann daher auch nicht geahndet werden. Grundsätzlich ist der Schutz vor störendem Lärm im Oö. Polizeistrafgesetz geregelt, wobei laut Oö. Polizeistrafgesetz die ortsübliche land- und forstwirtschaftliche Produktion gewährleistet bleiben muss. Karl Mayr ist der Ansicht, dass eine Lärmschutzverordnung eine Belastung für Häuslbauer darstellt, da diese nur an Wochenenden Zeit zum Arbeiten haben. Franz Weichselbaum erkundigt sich, ob durch eine Lärmschutzverordnung auch die Lärmbelästigung durch Flieger erfasst wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass hier die Zuständigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt liegt. Er rät, Flüge über Dörfer in niedriger Höhe bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Nach eingehender Debatte über die Vor- und Nachteile einer Lärmschutzverordnung einigt sich der Gemeinderat darauf, diese nicht zu beschließen. Es soll jedoch die Empfehlung, an Samstagen ab sowie an Sonn- und Feiertagen nicht mehr Rasen zu mähen und auch sonst keine lauten Maschinen und Geräte zu betreiben, in den Gemeindenachrichten immer wieder in Erinnerung gebracht werden. 5. Kindergartentransport 2011/12 Bürgermeister Michael Hirtl bringt das Ansuchen des Mietwagenunternehmers Hubert Wiesinger, Waldburg 24, um Betrauung mit dem Transport der Kindergartenkinder für das Kindergartenjahr 2011/12 zu den Bedingungen des Amtes der Oö. Landesregierung und des Finanzamtes Linz zur Kenntnis. Karl Mayr führt aus, dass einige Kinder erst kurz vor 9.00 Uhr in den Kindergarten kommen, da zuerst die Schüler transportiert werden. Für berufstätige Mütter stellt dies ein Problem dar. Laut GV Rudolf Leonfellner liegt das Problem auch daran, dass Schüler und Kindergartenkinder wegen der bei Schülern fehlenden Busbegleitung nicht gemeinsam transportiert werden können. Antrag: Beschluss des vorliegenden Vertrages betreffend die Betrauung des Mietwagenunternehmers Hubert Wiesinger, Waldburg 24, mit dem Transport der Kindergartenkinder für das Kindergartenjahr 2011/2012 zu den Bedienungen des Amtes der Oö. Landesregierung und des Finanzamtes Linz. Antragssteller: Anita Kolberger Seite 4

5 6. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung Bürgermeister Michael Hirtl berichtet, dass der Gemeinderat der Gemeinde Waldburg am beschlossen hat, die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 21 (Traxler, Schöndorf 12) sowie die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 10 der Oö. Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Im Genehmigungsverfahren spricht sich nun die Abteilung Land- und Forstwirtschaft negativ zur geplanten Flächenwidmungsplanänderung aus, da es sich hierbei um eine mögliche heranrückende Verbauung zu einem aktiv bewirtschafteten Betrieb handelt und wodurch zukünftig Nutzungskonflikte zu erwarten sind. Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass nordöstlich der aktiven Landwirtschaft zwei Wohnhäuser anschließen, welche sich näher bzw. im gleichen Abstand zur beantragten Neuwidmungsfläche befinden. Diese beiden Grundstücke sowie auch die neue Widmungsfläche liegen nicht in der Hauptwindrichtung. Von den Bewohnern dieser Gebäude wurden auch noch nie Beschwerden hinsichtlich Geruchs- bzw. Lärmbelästigung vorgebracht. Konflikte gab es nur mit den östlich der aktiven Landwirtschaft angrenzenden Gebäudeeigentümern, wobei sich diese auf die beiden Fahrsilos, die sich wesentlich weiter südlich befinden und auf die Miststätte, die sich an der Ostseite des Stallgebäudes befindet, bezogen. Seitens der Eigentümer der aktiven Landwirtschaft wird zudem kein Einwand gegen die geplante Umwidmung erhoben, wenn grundbücherlich sicher gestellt wird, dass sie durch die Neuwidmung in der ortsüblichen Bewirtschaft nicht eingeschränkt werden. Da sich die Neuwidmungsfläche in einem größeren Abstand zur Landwirtschaft als einige bestehende Wohngebäude befindet, kann auch nicht von einer heranrückenden Bebauung gesprochen werden. Für Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner ist es wichtig, dass auch in Zukunft in den Dörfern Wohngebäude errichtet werden können. Wer in einem Dorf sein Wohngebäude errichten will, muss auch bei einer ortsüblichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung Immissionen in Kauf nehmen, so der Vizebürgermeister weiter. Antrag: Bestätigung des Gemeinderatsbeschlusses vom betreffend die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 21 sowie die ÖEK-Änderung Nr. 10 aufgrund der in der Debatte angeführten Begründung. Antragssteller: Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner 7. Wegumlegung Hirtl Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat die derzeitige Situation betreffend die Zufahrt zum Parzergut, St.Peter 19 sowie zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen in St.Peter 20. Diese verläuft unmittelbar an der südlichen Außenmauer des Wirtschaftstraktes von seinem Anwesen, wobei auf Grund der geringen Breite die Zufahrt für LKW s nicht möglich ist und zudem eine Gefährdung für Kinder darstellt. Bürgermeister Michael Hirtl ersucht daher um Verlegung des Weges entsprechend dem Vermessungsplan des Zivilgeometers DI Roland Withalm vom , GZ T1/11. Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt daraufhin wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Franz Bamberger erkundigt sich, ob die bisherige Zufahrt bis zu seinem Anwesen öffentlich bleibt und wie in Zukunft die Schneeräumung in diesem Bereich vorgenommen wird. Der Vizebürgermeister teilt hierzu mit, dass die Hauszufahrt als Güterweg erhalten bleibt. Die Schneeräumung erfolgt von der B38 zum Anwesen St.Peter 19 und weiter über den neuen Weg zum Güterweg St.Peter. Die öffentliche Zufahrt zu seinem Haus verbleibt in der Erhaltung beim Wegeerhaltungsverband und die Schneeräumung bei der Gemeinde. Da bereits eine Zufahrt durch öffentliche Mittel gefördert wurde, entstehen der Gemeinde durch die Wegumlegung keine zusätzlichen Errichtungskosten. Seite 5

6 Antrag: Einleitung des Verfahrens zur Auflassung eines Teilstückes des öffentlichen Weges Nr. 3075/1, KG. Schwandt, Trennstück Nr. 4 und 5 des vorliegenden Vermessungsplanes des DI Roland Withalm, GZ T1/11 und Aufnahme des abzutretenden Grundstücksanteiles von Parz. Nr. 2321, KG. Schwandt, Trennstück 1 des vorliegenden Vermessungsplanes des DI Roland Withalm, GZ T1/11, in das öffentliche Gut. Antragsteller: Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner Der Vizebürgermeister übergibt den Vorsitz wieder an den Bürgermeister. 8. Auflassung öffentlicher Wege Der Bürgermeister berichtet, dass bei ihm bzw. beim Gemeindeamt immer wieder Ansuchen vorgebracht werden, öffentliche Wege, die als solche in der Natur nicht mehr erkennbar sind und vom Antragsteller seit mehr als 40 Jahren bewirtschaftet werden, aufzulassen. Seitens des Gemeinderates wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst, keine öffentlichen Wege aufzulassen. Bürgermeister Michael Hirtl erläutert die Kriterien, die für eine Grundstücksersitzung erforderlich sind. Demnach ist nicht nur eine mindestens vierzigjährige Nutzung Voraussetzung, sondern der Besitz muss auch gutgläubig sein. Das heißt, er muss das Grundstück, im Glauben selbst Eigentümer zu sein, bewirtschaftet haben, was jedoch kaum zutreffen wird. Franz Bamberger teilt mit, dass der Grund für den damaligen Beschluss die Verhinderung des Reitwegenetzes von Schöndorf nach Rainbach war. Er spricht sich weiterhin dafür aus, keine öffentlichen Wege aufzulösen. Ausnahmen sollten seinerseits jedoch nach vorheriger Prüfung durch den Bauausschuss möglich sein, wenn es sich beim aufzulassenden Grundstück um eine Stichstraße handelt und in Zukunft keine Verwendung als Wander- oder Reitweg zu erwarten ist und damit auch keine Nachbargrundstücke aufgeschlossen werden. Der Bürgermeister stellt zur Debatte, dass es zu Unverständnis in der Bevölkerung kommen kann, wenn einige öffentliche Wege aufgelöst werden und andere wiederum nicht. Antrag: Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom dahingehend, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen die Auflassung öffentlicher Wege in Zukunft wieder möglich ist. Antragssteller: Bürgermeister Michael Hirtl abgelehnt 9. Allfälliges DRINGLICHKEITSANTRAG: Grundsatzvereinbarung interkommunale Raumentwicklung Achse S10" Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den Zweck dieser Vereinbarung und bringt anschließend die vorliegende Grundsatzvereinbarung zur Kenntnis. Aufgrund der geplanten Schnellstraße S10 sollen die Gemeinden Freistadt, Grünbach bei Freistadt, Kefermarkt, Lasberg, Leopoldschlag, Neumarkt im Mühlkreis, Rainbach im Mühlkreis und Waldburg zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur effizienteren Aufgabenerfüllung und zur Weiterentwicklung eines attraktiven Lebensraumes für die Gemeindebevölkerung die Seite 6

7 wechselseitige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung und Standortentwicklung erweitern und vertiefen. Die Finanzierung dieses Projektes, für welches eine Arbeitsgruppe erstellt werden soll, erfolgt zu ¾ durch die Euregio und zu ¼ durch Bedarfszuweisungsmittel. Zur Anfrage von Mario Köck, ob diese Gruppe zur INKOBA gehört, teilt der Bürgermeister mit, dass der Arbeitskreis aus den Bürgermeistern der an die S10 angrenzenden Gemeinden besteht und diesem Experten zugezogen werden sollen. Das Projekt ist für ein Jahr geplant und soll die Vor- und Nachteile der jeweiligen Standorte erheben. Antrag: Beschluss der vorliegenden Grundsatzvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung und Standortentwicklung entlang der Achse S10. Antragssteller: Bürgermeister Michael Hirtl Wortmeldungen: Bgm. Michael Hirtl - INKOBA Mühlviertel-Mitte Firma Hochreiter aus Bad Leonfelden errichtet beim Standort Hirschbach auf einer Fläche von 4 ha ein neues Werk für die Produktion von Lasagne, Knödel und Teigwaren. Beginn der Produktion soll im Februar/März 2012 erfolgen. Zuerst sollen Personen beschäftigt werden. Am Ende der Ausbaustufen werden es zwischen 250 und 300 Beschäftigte sein. Neben dem zeitlichen Druck stellen auch der hohe Wasserbedarf und die Schmutzwasserentsorgung ein Problem dar. Waldburg kann als Wasserversorger über die bestehende Verbindungsleitung nach Hirschbach aushelfen, da genug Eigenreserven vorhanden sind. Bezüglich der Abwasserentsorgung werden derzeit vom Ziviltechniker Eitler & Partner verschiedene Möglichkeiten geprüft. Bgm. Michael Hirtl - Volksschulsprengeländerung Bisherige Vereinbarung, dass Umschulungsansuchen grundsätzlich zugestimmt wird, ist abgelaufen. Vor Ablauf dieser Vereinbarung wurden die betroffenen Gemeinden von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Laut BH Freistadt wurde von der Gemeinde Reichenthal keine Verlängerung der Vereinbarung über die freie Schulwahl gefordert. Gastschulbeiträge an andere Volksschulen werden daher, mit Ausnahme für jene SchülerInnen, welche bereits derzeit die Volksschule in Reichenthal bzw. Freistadt besuchen, von der Gemeinde Waldburg in Zukunft nicht mehr bezahlt. Er begründet die strikte Handhabung damit, dass die Erhaltung des Kindergartens und der Schule für Waldburg von großer Bedeutung sind. Bgm. Michael Hirtl - Ortsbildmesse am in St.Wolfgang - diesjährige Organisation durch Verschönerungsverein; Vergabe der Ortsbildmesse 2012 ist noch nicht entschieden. Bgm. Michael Hirtl - Mayr, Waldburg 127 Einfriedung entlang Güterweg Harruck darf nicht auf öffentlichen Gut situiert werden. Angebot zum Seite 7

8 Kauf einer Fläche von rund 25 m² vom öffentlichen Gut zu je 10,00. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26. Mai 2011 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr. Bgm. Michael Hirtl AL Friedrich Tröbinger.... Vorsitzender.. Schriftführer Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 29. September 2011 keine Einwendungen erhoben wurden und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. Waldburg, am 30. September 2011 Der Vorsitzende Gemeinderat Bürgermeister Michael Hirtl, ÖVP Bamberger Franz, SPÖ Gemeinderat... Köck Mario, FPÖ Seite 8