Porta ist eine Chance für Potsdam und für mich Der das sagt, hat allen Grund dazu. Hartmut Richter. eingeladen, wie Jox betonte,

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1 Unsere Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen Wahlkreis 1 Anita Tack, 57 Jahre, Dipl.-Ing. Regionalplanung und Städtebau Pete Heuer, 40 Jahre, Forstingenieur, Referent für Umweltpolitik Wahlkreis 2 Dr. Karin Schröter, 53 Jahre, wiss. Mitarbeiterin Wahlkreis 3 Birgit Müller, 58 Jahre, Ing. für Elektrotechnik, Vorruhestand Wahlkreis 4 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, 54 Jahre, Wahlkreis 5 Rolf Kutzmutz, 61 Jahre, Dipl.-Wirtschaftler Porta ist eine Chance für Potsdam und für mich Der das sagt, hat allen Grund dazu. Hartmut Richter ist einer von 250 Menschen, die mit der Neueröffnung des Einrichtungshauses eine Arbeit bekommen haben. 180 davon gehörten zu den sogenannten Langzeitarbeitslosen. Es gehört zur Unternehmensphilosophie, sagt Kurt Jox, der Unternehmenssprecher, wir verstehen uns als Partner des kommunalen, regionalen Lebens. In einer fantastischen Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt habe man aus etwa 5000 Vorschlägen die neuen Mitarbeiter ausgewählt und vor der Eröffnung fünf Monate qualifiziert. Darüber hinaus engagiere sich das Unternehmen mit seinem porta- Charity-Team in 40 sozialen Projekten in der Stadt. Zufrieden kann Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, sein, dass er das Unternehmen nach Potsdam Palmenzelt soll Festbau werden DIE LINKE unterstützt die Investition der Weißen Flotte, das sogenannte Palmenzelt durch einen massiven Bau zu ersetzen. Das Vorhaben sollte als Maßnahme der Wirtschaftsförderung für ein profilprägendes Unternehmen in der Stadt Potsdam eingeordnet werden. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres die erforderlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Baus zu schaffen. eingeladen, wie Jox betonte, und auf dem 15 monatigen Weg bis zur Eröffnung begleitet hat. Das sei eine bundesweite Rekordzeit für so ein Vorhaben. Für den 52-jährigen Hartmut Richter, der einst Landwirtschaft studierte, sich seit fünf Jahren mühte, mit dem Arbeitsamt eine Anstellung zu finden und nur dank guter Freunde einigermaßen schadlos über die Zeit kam, hat sich eine Chance bei porta aufgetan. Ich werde diese Chance nutzen, sagt er, es ist eine gute Firma, in die ich mich einbringen kann. Hartmut Richter im Business-Outfit einer von 180 Menschen, die porta aus der Arbeitslosigkeit holte. Tierheim soll nach Eiche Bis 2010 soll die Fundtierbetreuung wieder in einem Tierheim in der Landeshauptstadt erfolgen. Das Vergabeverfahren soll beendet und zügig die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Tierheimes in der Stadt geschaffen werden. Dazu soll das dafür vorgesehene Grundstück in Eiche zur Verfügung gestellt werden. Die Interessenbekundung des Tierschutzvereins Potsdam sei dabei zu berücksichtigen. Sozialfonds für Energieffizienz Anknüpfend an den Sozialtarif bei der Energieversorgung soll gemeinsam mit den Stadtwerken ein Vorschlag erarbeitet werden, wie durch energieeffiziente Maßnahmen sozial bedürftige Haushalte unterstützt werden können. Die LINKE schlägt einen Fonds vor, um die Anschaffung energieeffizienter Haushaltstechnik, z. B. auch zur Ausstattung mit Energiesparlampen, für einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Zeitung zur Kommunalwahl 2008 Potsdam DIE LINKE ist eine gute Wahl von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, MdB Gemeinden und Städte haben ihr eigenes Gesicht. Nahverkehr, Gewerbe und Erholung, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Kultur und Tourismus, Platz für die Begegnung der Jungen und der Älteren wie lebendig Kommunen sein sollen, diese Fragen stellen alle und wir können einiges dafür tun, sie im öffentlichen Austausch zu beantworten. Demokratie in der Kommune das ist der erste Baustein linker Politik. Dazu kommen Vorschläge für den sozialen Zusammenhalt, für die regionale Wirtschaft, für den Erhalt von Kultur und Landschaft, für Neues. DIE LINKE hat in Brandenburg viele Erfahrungen einzubringen. Sie versteht sich auch als Kraft, die im Land und im Bund für bessere Rahmenbedingungen in der Finanzierung und Mitsprache der Kommunen eintritt. Und auch Europa ist allgegenwärtig, sei es bei Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und bei regionalen Strukturfonds. Die diesjährigen Kommunalwahlen in Brandenburg öffnen die Türen für einen Wahlmarathon der Extraklasse sind Europawahlen, Bundestagwahlen und Brandenburg wählt den Landtag neu, daran sollte man schon bei den Kommunalwahlen denken. Eine Stimme für DIE LINKE ist immer eine gute Wahl.

2 Kandidaten Wahlkreis 1 Ortsteile Fahrland, Groß Glienicke, Neu Fahrland, Stadtteile Bornstedt, Sacrow, Nedlitz, Nauener Vorstadt, Jägervorstadt, Berliner Vorstadt, Nördliche Innenstadt Ursula Klotz, 58 Jahre, Lehrerin Ronny Besancon, 30 Jahre, Claudia Fortunato, 19 Jahre, in Peter Kaminski, 52 Jahre, Angestellter Antje Sroka, 45 Jahre, EU-in Christian Traeger, 38 Jahre, Angestellter 2 ORIGINAL SOZIAL Potsdam 2008 Was wäre, wenn es DIE LINKE nicht gegeben hätte? / Bilanz der Fraktion DIE LINKE Aus der Opposition viel erreicht Potsdams Oberbürgermeis - ter kandidiert zu den Kommunalwahlen, obwohl er qua Amt Mitglied der StVV ist. Er will einen Zuwachs für seine Fraktion, die SPD, erreichen und für klare Mehrheiten in der StVV sorgen. Doch was verbirgt sich dahinter? Hätte Jann Jakobs in der vergangenen Wahlperiode klare Mehrheiten hinter sich gehabt, stünde heute auf der Drewitzer Brache ein Baumarkt, porta hätte keine Chance gehabt, es würde 250 weniger Arbeitsplätze geben. Das Klinikum Ernst von Bergmann wäre mit dem St. Josefshaus fusioniert und die Stadt hätte keinen Einfluss auf die Entwicklung des Gesundheitsangebots gehabt. Das Niemeyerbad würde Millionen zu Lasten aller EWP- Kunden verschlingen, das Stadtschloss wäre ohne den von der LINKEN initiierten Begleitbeschluss zur vorrangigen Sanierung von Kitas, Schulen, dem Alten Rathaus, der Stadt- und Landesbibliothek gebaut worden. Potsdam hätte auf lange Sicht als einzige Landeshauptstadt kein Tierheim, die Metropolis-Halle wäre in der Speicherstadt und nicht im Filmpark gebaut worden. Und die Weiße Flotte könnte das Projekt Investoren für Potsdam, die die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion der LIN- KEN (2.v.r.: Hans-Jürgen Scharfenberg) hervorheben: porta-unternehmenssprecher Kurt Jox (l.), Weisse Flotte -Geschäftsführer Jan Lehmann (2.v.l.) und Friedhelm Schatz, Geschäftsführer des Filmparks Babelsberg (r.) im Gespräch mit Gerlinde Krahnert. Palmenzelt vergessen. Der Campus Am Stern, der Offline-Klub im Kirchsteigfeld, das Schulprojekt in Potsdams Norden und vieles andere mehr würde nicht gebaut werden. DIE LINKE hat in den vergangenen fünf Jahren große Verantwortung für unsere Stadt getragen und aus der Opposition heraus starken Einfluss auf die Entwicklung genommen. Jeder kann sehen: Der Landeshauptstadt Potsdam geht es gut, mit einer starken LINKEN und durch sie. Hat Potsdam die höchsten Abwassergebühren in ganz Deutschland? Aus einer Presseerklärung des Kreisvorsitzenden der LINKEN, Pete Heuer: Aus einer am 18. August vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH vorgestellten Studie geht hervor, dass Potsdam im Vergleich von 100 deutschen Städten die höchsten Abwassergebühren hat. Der Jahresvergleich weist für Potsdam Kosten von 786,48 und für die kos - tengünstigste Stadt Karlsruhe 226,32 Jahreskosten aus. Das ist das 3,5 fache! Stadtwerke und Stadtverwaltung sind aufgefordert, sich mit dem Ergebnis dieser Studie auseinanderzusetzen. Möglicherweise ist die in der Studie gewählte Mus - Und so steht auf der Haben-Seite der stärksten Fraktion auch das Programm für die Sanierung von Schulen und Kitas in Höhe von mindestens 55 Millionen EURO, die Fertigstellung und Eröffnung des Theaters in der Schiffbauergasse, der Erhalt von Kleingärten- und Garagenstandorten, die freie Begehbarkeit und Erweiterung der Durchgängigkeit von Uferwegen, die Durchsetzung des Frontmeter- statt des Quadratwurzel-Maßstabes für die Straßenreinigungsgebühren, die gebührenfreie Nutzung der Sportstätten und mehr Mittel für die Sportförderung, der Stopp des Stellenabbaus und die Schaffung neuer Stellen in der Kinder- und Jugendarbeit. DIE LINKE hat sich in den vergangenen fünf Jahren als die Partei für alle Potsdamer erwiesen, egal, ob sie in den Neubaugebieten, der Stadtmitte oder in den neuen Ortsteilen wohnen. Und so soll es bleiben. Als starke Fraktion für alle PotsdamerInnen. terfamilie hinsichtlich 184 Kubikmeter Wasserverbrauch, 120 Quadratmeter Wohnfläche und 100 Quadratmeter versiegelter Abflussfläche für Potsdam nicht repräsentativ. Andererseits bleibt die Frage, sollte sich die Studie als zutreffend erweisen, worin die Ursachen für ein solch desaströses Ergebnis bestehen. Fakt ist, dass sicher die Nachwehen der rückabgewickelten Privatisierung zu Buche schlagen. Interessant wäre, ob es weitere und wirksam beeinflussbare Faktoren gibt, die zu einer Verbesserung führen können. DIE LINKE kämpft immer wieder um Preisstabilität sollte sich dieses Ergebnis aber bestätigen, muss es zukünftig um Gebührensenkung gehen!

3 Potsdam 2008 ORIGINAL SOZIAL 3 Ein Wahlprogramm für alle Potsdamer Im Wahlprogramm formuliert die LINKE Ziele, von denen alle profitieren sollen Ein solidarisches Zusammenleben ohne Ausgrenzung, das ist ein Hauptziel der LINKEN für die nächste Wahlperiode in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Deshalb will sie aus der Wahl 2008 wieder als stärkste Fraktion hervorgehen. Zuverlässig, kompetent, bürgernah und jederzeit ansprechbar. Ein Potsdam für alle sozial und solidarisch DIE LINKE setzt sich für ein Leben in Würde ohne Armut für alle ein, steht für ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder, eine bedarfsgerechte Sozial- und Jugendarbeit in allen Stadtteilen, wohnortnahe Kitas in hoher Qualität mit ausreichendem Personal, ein staatlich finanziertes und organisiertes Bildungswesen, das Chancengleichheit und Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ermöglicht, und für bezahlbare Freizeitangebote in den Wohngebieten und in der Innenstadt. Für ein gleichberechtigtes Leben aller Altersgruppen in Potsdam Seniorinnen und Senioren brauchen altersgerechte Wohnungen und Freizeitbedingungen in den Sozialräumen der Stadt, bezahlbare Pflege und Betreuung mit qualifiziertem Personal, die Mitbestimmung des Behinderten- und des Seniorenbeirates und die Besetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, gerechter Lohn für alle Öffentliche Aufträge sollen nach sozialen, ökologischen und regionalen Kriterien vergeben, existenzsichernde Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs geschaffen, junge Absolventen in wissensintensiven und kreativen Berufen gehalten werden. Eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss verhindert werden. Stadtentwicklung für alle kulturvoll und sozial Dazu bedarf es einer engen Kooperation zwischen Ressorts, mit Investoren und Umland. Die Stadtmitte soll lebendig werden, auch als Standort der Wissenschaft und mit bewahrenswerter DDR-Baukultur. Alle Wohngebiete brauchen eine bedarfsgerechte soziokulturelle Infrastruktur mit Bibliotheken und Grün, bezahlbare Mieten und mehr kommunale sowie kleine preiswerte Wohnungen. Der Havelausbau muss gestoppt werden. Alle Ortsteile einbeziehen und stärken In den Ortsteilen muss die ländlich geprägte Kulturlandschaft gefördert werden. Dazu gehören auch effektive Verkehrslösungen einschließlich des Radwegenetzes. Ausbauund Anschlussbeiträge für Infrastrukturmaßnahmen müssen minimiert und auf Zwangsanschlüsse soll verzichtet werden. Mobilität für alle umweltschonend, leistungsfähig und sozial gerecht Mit einem Verkehrsentwicklungskonzept aller Verkehrsträger soll der Öffentliche Personenverkehr mit effektiven Verbindungen, sozialverträglichen Tarifen, einem elternbeitragsfreien Schülerverkehr und sicheren Schul- und Spielwegen Priorität haben. Bürgerbeteiligung für alle möglich machen Durch Einwohnerversammlungen, Bürgerbefragungen und eine spürbare Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit, zum Beispiel durch einen Ehrenamtspass, wird der Weg zu einer lebendigen Bürgerkommune mit einem wirklichen Bürgerhaushalt geebnet. Kandidaten Hildegard Reichert, 77 Jahre, in Daniel Höhn, 25 Jahre, Norbert Wilke, 43 Jahre, Angestellter Olaf Willuhn, 50 Jahre, Angestellter Hans-Otto Träger, 68 Jahre, Drei Stimmen auf jedem Stimmzettel Stimmabgabe Bei der Wahl der Gemeindevertretung und bei der Wahl des Kreistages haben die Wähler drei Stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt durch eindeutige Markierungen in den vorgegebenen Kreisen neben den Namen der Bewerber. In der Regel geschieht dies durch Ankreuzen. Jeder Wähler kann seine drei Stimmen einem einzigen Kandidaten geben, egal ob dieser auf der Liste einer Partei, Listenvereinigung, politischen Vereinigung oder Wählergruppe steht oder als Einzelbewerber antritt. Die drei Stimmen können aber auch auf verschiedene Kandidaten (auch unterschiedlicher Parteien) verteilt werden. Durch seine drei Stimmen bestimmt der Wähler darüber mit, welche Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber in die kommunale Vertretung einziehen. Ebenso trifft er eine Auswahlentscheidung hinsichtlich der Kandidaten der Parteien, Wählergruppen und politischen Vereinigungen. Ungültige Stimmen Einzelne Kreuze, die nicht hinreichend deutlich einem Kandidaten zuzuordnen sind, werden als ungültig gewertet. Stimmen können auch durch Anmerkungen, Kommentare oder Zusätze auf dem Stimmzettel ungültig werden. Briefwahl Wähler, die am Wahltag nicht im Wahllokal wählen können, können bis zum zweiten Tage vor der Wahl (bis Uhr) einen Wahlschein oder Briefwahlunterlagen beantragen. Dies müssen sie schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) oder per bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde tun. In besonderen Fällen, wie einer plötzlichen Erkrankung, kann ein Antrag noch am Wahltag bis Uhr gestellt werden. Für die Briefwahl erhält der Wähler einen Wahlschein, die notwendigen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und eine Anleitung, wie die Stimmabgabe per Briefwahl vorzunehmen ist. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag um Uhr bei den zuständigen Wahlleitern eingegangen sein. Briefstimmen", die später eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Stefan Winkler, 52 Jahre, Kundenberater

4 Kandidaten Wahlkreis 2 Eiche, Golm, Grube, Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren, die Stadtteile Brandenburger Vorstadt, Potsdam West Ralf Jäkel, 48 Jahre, Dipl.-Ing. Dr. Gabriele Herzel, 59 Jahre, Dipl.-Lehrerin, arbeitslos Moritz Kirchner, 24 Jahre, Barbara Paech, 27 Jahre, in 4 ORIGINAL SOZIAL Potsdam 2008 Die soziale Stadt bleibt das Ziel Anita Tack: Potsdam muss allen gehören, die hier wohnen Im Brandenburger Landtag streite ich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit. Aber du bist doch Verkehrspolitikerin, sagen manche, und Stadt- und Regionalplanerin hast du da nicht ganz andere Aufgaben? Nein, antworte ich, das geht ausgezeichnet zusammen. Soziale Gerechtigkeit im Nah- und Fernverkehr, das heißt: Es muss überall einen für alle bezahlbaren öffentlichen Verkehr geben möglichst auf der Schiene, sonst mit dem Bus. Jeder muss auch ohne Auto schnell und sicher zum Arzt, zum Einkaufen, zu den Behörden kommen können. Jeder. Darum kämpfe ich seit Jahren um das Sozialticket, das es nun sogar geben wird: unter dem Namen Mobilitätsticket. Unser Druck auf die Regierung, unsere enge Zusammenarbeit mit Initiativen und Verbänden trägt Früchte. Eine gute Bilanz für den Nahverkehr, davon bin ich überzeugt, entsteht nicht durch Preiserhöhungen, sondern durch zuverlässige Kundenbetreuung und bessere Angebote. Und sichere Rad- und Fußwege in der Stadt bringen auch mehr Sicherheit Wahlkreis 1 Anita Tack Alter: 57 Jahre, Lebenspartnerschaft, darin 5 Kinder und 7 Enkel, Dipl.-Ing. Regionalplanung und Städtebau Potsdamerin seit 1973 Maxime: Die Welt von unten betrachten sozial und solidarisch leben für unsere Kinder auf ihrem Schulweg. Ich sage: Die Stadt muss allen gehören, die in ihr wohnen. In Potsdam kämpfe ich gegen eine Teilung der Stadt, die nach dem Motto geht: hier die Wohlhabenden und die Parks und Schlösser als Touristenmagnet, und irgendwo ganz am Rand der Schlaatz und die Waldstadt. Es ist Unsinn, von Zukunft zu reden, wenn man zugleich Schulen nicht modernisiert und Jugendclubs aus der Innenstadt verdrängt. Der Landtagsneubau in Potsdams Mitte braucht unsere kritische Begleitung, damit er finanziell nicht zum Fass ohne Boden und ein wirklich öffentliches Haus der Demokratie wird. Wahlkreis 1 Dr. Alexander Steinicke, 57 Jahre, Wiss. Mitarbeiter Kerstin Walter, 48 Jahre, Angestellte Sven Stolpe, 33 Jahre, Richter Pete Heuer In Potsdam muss Platz sein für alle Pete Heuer: Preise der Stadtwerke müssen runter Der Wahlkreis 1 ist mit fast Menschen Potsdams größter Wahlkreis. Um den Wahlkreis kennen zu lernen, bin ich seit April unterwegs und habe über Karten an die Haushalte verteilt. Über 85 Kilometer Fußweg liegen hinter mir und am wichtigsten, zahlreiche Gespräche über den Gartenzaun oder an der Haustür. Jetzt traue ich mich zu sagen, dass ich meinen Wahlkreis kenne. Viele Anregungen sind in unser Wahlprogramm eingeflossen. In Potsdam zu leben, empfinden viele als Privileg. Wenn damit Teilhabe an der Schönheit der Stadt gemeint ist, kann ich dies nur unterstützen.gemeinsam mit meiner Frau und unseren beiden Kinder habe ich mich ganz bewusst dafür entschieden. Hier muss Platz sein auch für Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel. Statt Verdrängung und Ausgrenzung trete ich für ein Potsdam ein, das verbindet. Ein Potsdam für alle. Wo staatliche Schulen eine hohe Qualität haben, bedarf es keiner teuren Privatschulen, um die Bildungschancen der Kinder zu verbessern. Wo Wohnungen entstehen, gehören auch altersgerechte soziale Einrichtungen und eine funktionierende Versorgungsstruktur dazu. Letzteres gilt besonders für die Ortsteile Fahrland und Neu Fahrland. Ich werde mich besonders für kostengünstige Leistungen der Stadtwerke für Trink- und Abwasser, Abfall, Energie und Nahverkehr einsetzen die Alter: 40 Jahre, Forstingenieur, Referent für Umweltpolitik. Vorsitzender DIE LINKE. Potsdam, 2 Kinder, verheiratet Motto: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. (Einstein) Preise müssen runter! Die Kompetenz der Ortsbeiräte und die Wünsche der Menschen sind stärker zu berücksichtigen.

5 Potsdam 2008 ORIGINAL SOZIAL Mit starker Links-Fraktion viel erreicht Dr. Karin Schröter: Kontakt zu den Bürgern nicht nur zu Wahlkampfzeiten Seit 1993 bin ich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Nun wird so mancher sagen, das ist doch wohl genug. Lass doch mal andere ran. Darüber habe ich auch nachgedacht und mich dennoch entschlossen, gemeinsam mit vielen jungen, neuen Kandidaten, erneut um Ihre Stimme auch für mich zu werben. Denn mir persönlich liegt Viele, die nicht gehört wurden, hatten durch uns eine Stimme an Potsdams Entwicklung sehr viel. Meine Erfahrung ist, mit eigenem Engagement in einer starken Fraktion kann man wirklich etwas erreichen. Viele, die nicht gehört wurden, hatten durch uns eine Stimme. In den vergangenen Jahren hat sich meine Fraktion, DIE LINKE, für die gleichwertige Entwicklung aller Stadtgebiete einschließlich der neuen Ortsteile eingesetzt. Dabei war und ist uns wichtig, dass alle Potsdamer gleiche Chancen erhalten unabhängig von ihrem Einkommen. Das war und ist nicht einfach und wir haben noch lange nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Aber einige Erfolge sind sichtbar. Dazu zählt auch, dass das Potsdam-Museum endlich einen neuen Standort hat, dass das Alte Rathaus saniert wird, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt, um Schulen und Kitas in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen, dass die Veranstaltungshalle im Filmpark im Oktober eröffnet wird, dass das Momper-Center in Wahlkreis 2 Dr. Karin Schröter... dass alle Potsdamer gleiche Chancen erhalten unabhängig von ihrem Einkommen Potsdam-West auf einem guten Weg ist. Und natürlich bleiben wir auch am Tierheimneubau auf dem Gebiet der Landeshauptstadt dran. Als Wählervertreterin ist mir nach wie vor wichtig, dass Stadtverordnete kontinuierlich, auch dann, wenn es schwierig ist, im engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, nicht nur zu Wahlkampfzeiten. So haben wir zu Fehlentscheidungen des Oberbürgermeisters laut unsere Meinung gesagt. Ich halte Projekte wie das Niemeyer-Bad für verzichtbar. Für viele Menschen sind die so genannten kleinen Dinge unverzichtbar. Ich 5 53 Jahre Dr. math., wiss. Mitarbeiterin, verheiratet, eine Tochter In Potsdam seit 1954 Motto: Kultur muss für alle da sein werde mich daher auch künftig darum kümmern, dass diejenigen, die schlecht zu Fuß sind, nahe Einkaufmöglichkeiten haben, dass die an verkehrsreichen Straßen Wohnenden einem möglichst geringen Schadstoffund Lärmausstoß ausgesetzt sind und Familien mit Kindern einen guten Kitaplatz und einen sicheren Weg dort hin haben. Es gibt sicher Politiker, die dies nicht bewegt, mich schon! Und deshalb können Sie mich wählen, ohne rot zu werden. Beliebte Wohngebiete sollen schöner werden Kandidaten Katharina- Elisabeth Ermler, 31 Jahre, in Claus Dobberke, 68 Jahre, Steffen Kühne, 27 Jahre, Wolfgang Preller, 60 Jahre, Dr. Fred Albrecht, 51 Jahre, Wissenschaftler Norbert Müller, 22 Jahre, Potsdam-West und die Brandenburger Vorstadt, Eiche, Uetz-Paaren, Marquardt, Golm, Grube und Satzkorn, der Wahlkreis II, gehören zu den beliebtes - ten Wohngegenden. Andererseits fallen vor allem in Potsdam West und der Brandenburger Vorstadt Schandflecken und Brachen auf, für deren Beseitigung DIE LINKE sich weiterhin einsetzt. Es geht um das Gelände für den Momperbau zwischen Havel und Zeppelinstraße, um das Kino Charlott / Gesundheitsgasse, die Ufergaststätte, den Bahnhof Pirschheide, das E-Werk an der Havel, den Rest des Persiusspeichers am Schafgraben und die unsanierten bzw. unbewohnten Häuser in Potsdam-West. Für die Bewohner des Kiewitt und des Schillerplatzes sollen endlich wieder Ein- Der Kampf um den Erhalt des Tierheimes ist verloren. Jetzt geht es für die LINKE um einen neuen Standort in der Landeshauptstadt. kaufsmöglichkeiten geschaffen werden, die ohne lange Wege zu erreichen sind. In diesem Stadtgebiet kommt es aber auch auf geeignete Verkehrslösungen, keine ISES, an, so dass eine spürbare Entlastung von Lärm, CO2 und Feinstaub erreicht wird. Die Sportstätten am Luftschiffhafen und hinter der Hans-Sachs- Straße müssen für den Spitzen- und Breitensport entwickelt werden. Auf der Agenda der LINKEN steht zudem der Erhalt und die Pflege von Spielplätzen, Kleingärten, Grünanlagen und Garagenkomplexen, bezahlbarer Wohnraum und ein attraktiver ÖPNV auch für Wissenschaftler, Studierende und Mitarbeiter der Universität. Für die Weiterentwicklung der neuen Ortsteile ist von grundsätzlicher Bedeutung, dass sich ländliche und Metropolenentwicklung endlich vereinbaren. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt und die Förderung der wertvollen Kulturlandschaft, sondern auch um ein bedarfsgerechtes Angebot von Dienstleis - tungs- und Verkehrslösungen. Kurt Matthias, 73 Jahre, Karl Schöneburg, 21 Jahre,

6 Kandidaten Wahlkreis 3 Stadtteil Südliche Innenstadt und Stadtbezirk Babelsberg, Stadtteil Templiner Vorstadt Dr. Klaus-Uwe Gunold, 56 Jahre, Dipl.- Arabist/Jurist 6 ORIGINAL SOZIAL Potsdam 2008 Wahlkreis 3 Birgit Müller Olga Schummel, 35 Jahre, Philologin (MA) Dr. Herbert Schlomm, 74 Jahre, Dipl.-phil./ Ingrid Püschel, 64 Jahre, Lehrerin/ Dipl.-Ges.-Wiss. Sascha Krämer, 31 Jahre, Mitarbeiter (MdB) Vermittler und Repräsentant der Stadt Birgit Müller ist seit 1994 Vorsitzende der Stadtverodnetenversammlung Seit 1990 bin ich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Potsdam für die Fraktion DIE LINKE. In dieser ersten Wahlperiode war ich Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden. Gerade in dieser Zeit des Umbruches und der Neuorientierung war ich so ganz hautnah an den Problemen und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Januar 1994 wurde ich erstmals zur Stadtpräsidentin gewählt. In den Jahren 1998 und 2003 erfolgte die Wiederwahl. Nun wird man nicht in ein solches Amt hinein geboren. Ich habe mir die Anerkennung der Fraktionen aber auch die der Verwaltung hart und schwer erarbeiten müssen. In meiner Funktion steht die überparteiliche Leitung der Sitzungen an erster Stelle. Dazu vestehe ich mich als Mittler zwischen der SVV, dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung sowie als Bindeglied zwischen den Fraktionen. Eberhard Kapuste hat in der Potsdamer Sichtachse der CDU-Fraktion meine Arbeit unter die Lupe genommen und schreibt u.a.: Sie (Birgit Müller) beherrscht ihren Job. Sie handelt ausgewogen, hat einen Blick fürs Wesentliche und gerät nicht in Panik, wenn aufgrund massenhaft eingegangener Änderungsanträge und den Änderungsanträgen zu den Änderungsanträgen niemand im Plenum mehr durchblickt... und sie nervt auch mal den Oberbürgermeister, zum Beispiel, wenn sie zu einer Veranstaltung erscheint, auf der er gerne allein die Stadt vertreten hätte. Nun bin ich aber auch dafür bekannt, dass ich nicht unbedingt gelobt werden muss. Noch dazu vom politischen Konkurrenten, wird der geneigte Leser denken. Doch kandidiert Herr Kapuste nicht noch einmal für die SVV und zum anderen gibt er in diesem Abschnitt seines Artikels wieder, wie hochkonzentiert ich in den Sitzungen arbeiten muss. Dass sich der Oberbürgermeister vor mir nie sicher sein kann, ist auch keine Neuigkeit, zeigt aber, dass das Durchsetzen von Rechten, die die Stadtverodneten haben, zu meinen Aufgaben gehört. Allerdings wird das von der Verwaltungsspitze sehr ungern gesehen und versucht, dies mit allen Mitteln zu unterbinden. Dabei ist die Stadtverordnetenversammlung die Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters und damit das oberste Gremium der Stadt, ihre gewählten Vertreter und das 58 Jahre verheiratet/ 2Kinder Ing. für Elektrotechnik/Vorruhestand Lebensmotto: Handeln, das ist es, wozu wir da sind Johann Gottlieb Fichte bin nun mal ich mit meinen drei Stellvertretern sind die Repräsentanten der Stadt. Im weiteren bin ich Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft. Neben diesen Tätigkeiten stehe ich dem Freundeskreis Städtepartnerschaft Potsdam Luzern e.v. als Präsidentin vor und bin Mitglied der Universitätsgesellschaft Potsdam. Ausgewogene Entwicklung in Süd/Babelsberg Dr. Karla Falticzka, 54 Jahre, Softwareentwicklerin Dr. Dieter Müntz, 68 Jahre, Der Wahlkreis III zeichnet sich durch seine Vielfältigkeit aus: einerseits Villenviertel und Altbausubstanz in Babelsberg und auf der anderen Seite das durchsanierte Zentrum-Ost. Er wird von Wissenschaftseinrichtungen und Gewerbegebieten, dem einmaligen Medienstandort und Kleingärten geprägt. Dennoch besteht erheblicher Sanierungsbedarf, den DIE LINKE in weiten Teilen Babelsbergs sieht. Stichworte hierzu sind die Brachfläche des ehemaligen Gaswerkes, der denkmalgeschützte Lok-Zirkus auf dem GIP-Gelände, die Fassade des Bahnhofes Babelsberg, die einsturzgefährdete Parkmauer zum Schloss Babelsberg und das verfallene ehemalige Mensagebäude in der Karl-Marx- Straße. Der LINKEN geht es aber auch um die bessere Ausnutzung der ausgewiesenen Flächen als Gewerbegebiete oder für Wohnbebauung und den Erhalt von Kleingärten. Zu all dem gehört ein realis - tisches Verkehrskonzept, das dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Fahrrad Vorrang einräumt. Das Parkplatzproblem im Zentrum-Ost wird sich mit dem Ausbau des Callcenters und der damit verbundenen Erhöhung der Mitarbeiterzahl noch vergrößern. Die Stadt muss auch in diesem Fall Verantwortung für ihre Einwohner übernehmen und den Bau eines Parkhauses einfordern. DIE LINKE steht für soziale Ausgewogenheit und mehr sozio-kulturelle Angebote für alle Bevölkerungsschichten. Auf der Agenda steht aber auch der Druck auf die Stadt, ihre Verantwortung für die Entwicklung der öffentlichen Schulen wahrzunehmen, Kita- und Hortplätze sind bedarfsgerecht und wohnortnah zur Verfügung zu stellen. Der Traditionsstandort Karl-Liebknecht-Stadion muß langfristig mit Flutlichtanlage als Spielstätte für Babelsberg 03 und die Frauen von Turbine erhalten werden. Das Sicherheitskonzept für Besucher und Anwohner ist in Zusammenarbeit mit dem Fanclub von SVB 03 und der Siko zu überarbeiten. Weitere Schwerpunkte setzen wir bei der Erhaltung des durchgängigen öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee, bei dem Erhalt des Babelsberger Parks als Volkspark mit seinem Strandbad sowie bei der Unterstützung der verschiedenen Bürgerinitiativen.

7 Potsdam 2008 ORIGINAL SOZIAL Wahlkreis 4 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Anregungen der Bürger sind unsere Basis Hans-Jürgen Scharfenberg: LINKE wirkte erfolgreich als stärkste und aktivste Fraktion 7 Kandidaten Maria Strauß, 33 Jahre, Landesgeschäftsführerin Dr. Stephan Worseck, 51 Jahre, Beamter Seit 1990 bin ich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. In dieser Zeit konnte ich vor allem die Erfahrung machen, dass man mit hohem persönlichen Einsatz viel bewegen kann. Das zeigen z. B. die Diskussionen um die Gestaltung der Speicherstadt, die Kaufhalle am Schlaatz oder den Bürgertreff in der Waldstadt II. Es lohnt sich und es macht Spaß, sich in diesem Ehrenamt für unsere schöne Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu engagieren. Voraussetzung dafür ist, für die Probleme der Menschen offen und ansprechbar zu sein. DIE LINKE nimmt diesen Anspruch der Bürgernähe sehr ernst. So ist es für mich selbstverständlich, am Sonntag nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen unseres Frühschoppens Rathausreport live, an unseren monatlichen Infoständen, in öffentlichen Veranstaltungen und Sprechstunden zu informieren und Rede und Antwort zu stehen sowie die Kritiken Es lohnt sich und es macht Spaß, sich in diesem Ehrenamt für unsere schöne Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu engagieren. Wir sind zuverlässig und berechenbar. und Anregungen der Bürger entgegen zu nehmen. Diese Basisarbeit ist die Grundlage für unsere zahlreichen Anträge, Anfragen und anderen Aktivitäten, mit denen wir als stärkste und weitaus aktivste Fraktion Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen. Wir sind zuverlässig und berechenbar. Potsdam hat mit einer starken LINKEN und durch sie eine gute Entwicklung genommen. Wir wollen erreichen, dass alle Potsdamerinnen und Potsdamer davon profitieren und soziale Gerechtigkeit z. B. mit einem kostenlosen Schulessen für sozial Bedürftige in Potsdam praktiziert wird. Dazu gehört Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg 54 Jahre verheiratet, 3 Kinder Mitglied des Landtages Brandenburg politisches Motto: Bürgernah, konsequent und energisch auch manche Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister, bei der es mir darum geht, die beste Lösung zu finden. Ich kandidiere zum zweiten Mal im Wahlkreis IV und will mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Neubaugebiete nicht abgekoppelt werden, sondern für ihre Bewohner eine hohe Lebensqualität bieten. Heike Rohmann, 46 Jahre, Sekretärin Andreas Vogel, 48 Jahre, Arbeitsvermittler Beate Freitag, 58 Jahre, Dipl.-Geologin Bürgernah und sozial gerecht Die Fertigstellung des Sportplatzes, die Sanierung der Bibliothek und des Oberstufenzentrums II in der Waldstadt, die Rekonstruktion der Weidenhof- Schule, die Sicherung der finanziellen Mittel für das Bürgerhaus am Schlaatz und die Rettung des freien Uferweges in der Speicherstadt stehen beispielgebend für entsprechende Initiativen der LINKEN im Wahlkreis IV. Daran anknüpfend will sich DIE LINKE in den nächsten Jahren weiter engagieren für die Verschönerung des Wohnumfeldes, die zügige Entwicklung der Speicherstadt, die planmäßige und Die Gestaltung der Speicherstadt ist eines der Hauptthemen der LINKEN. kontinuierliche Sanierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten und Schulen aus den Mitteln des Begleitbeschlusses zum Landtagsneubau. Für das Gelände der ehemaligen Touristenstation in den Ravensbergen sollen neue Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche entwickelt werden. Leer stehende Gebäude und Brachflächen, z.b. das ehemalige Restaurant Minsk, sollen umgehend nachgenutzt werden. Der LINKEN geht es aber auch um eine verträgliche Entwicklung des Gewerbes, um den Erhalt der Attraktivität der Nahversorgungssituation, um die Förderung für das Bürgerhaus am Schlaatz, um die Schaffung eines Begegnungszentrums mit umfassenden Nutzungsmöglichkeiten für Vereine, Kultur, Sport und Veranstaltungen in der Waldstadt. Sie setzt sich ein für Initiativen und Projekte, die sich um die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie sozial Benachteiligten bemühen, wie z.b. der Integrationsgarten und das Haus der Kulturen am Schlaatz. Und natürlich geht es auch hier um den Erhalt von Kleingartenanlagen und Garagenstandorten. Potsdam soll sich weiterentwickeln als wachsende Metropole, bürgernah und sozial gerecht. Jürgen Weber, 48 Jahre, Bautischler Mark Urban, 35 Jahre, Maler Steffen Galle, 43 Jahre, Medizinproduktberater

8 Kandidaten Wahlkreis 4 Stadtteile Teltower Vorstadt, Schlaatz, Waldstadt I und II Hella Drohla, 65 Jahre, in Dr. Sigrid Müller, 54 Jahre, Geschäftsführerin Stefan Wollenberg, 31 Jahre, Angestellter Hai Bluhm, 51 Jahre, Diplom- Ökonom Michael Kahle, 35 Jahre, Abgeordnetenmitarbeiter Solveig Sudhoff, 48 Jahre, Dipl.-Staatswissenschaftler Dr. Tino Erstling, 32 Jahre, Politikwissenschaftler 8 ORIGINAL SOZIAL Potsdam 2008 Was treibt dich, wieder zu kandidieren? Rolf Kutzmutz: nach 18 Jahren Arbeit für die Stadt noch längst nicht am Ziel Was treibt dich an, noch einmal zu kandidieren, weiter in der Freizeit zwischen Stadtverordnetenversammlung und Fachausschuss, wöchentlicher Fraktionssitzung, Bürgergesprächen und politischen Frühschoppen hin und her zu wandern? Das werde ich gefragt in der Familie, von Freunden manchmal frage ich mich das auch selbst. Wenn es überhaupt eine Antwort darauf gibt, dann vielleicht die: Ich habe jetzt im Rahmen meiner Möglichkeiten 18 Jahre Stadtpolitik mitgestaltet. Mal mit weniger, mal mit etwas mehr Erfolg. Geblieben ist das Gefühl, eine Arbeit begonnen zu haben, aber längst nicht am Ziel zu sein: Aktiv sein für für das Leben im eigenen Kiez Der Wahlkreis V erstreckt sich über das Musikerviertel, Gluckstraße/Patrizierweg bis hin zum Stern, nach Drewitz und dem Kirchsteigfeld. Hier hat sich in den vergangenen Jahren auch dank des Engagements der LINKEN viel getan. Mit Eröffnung des Einrichtungshauses porta wurde die Brache in Drewitz endlich beseitigt. Das neue Orion, die Sicherung der meisten Garagenstandorte, der Abschluss der Sanierung und Erweiterung des Club 18 und der Beginn der Arbeiten am Campus Stern sind unübersehbar. Für die Finanzierung der Potsdam soll als solidarisches Gemeinwesen erlebt werden. Als Heimat also für Eine Stadt, die Menschen unterschiedlicher Generationen wie auch Menschen verschiedener Herkunft ihre Heimat nennen. alle Potsdamer, die mit angemessenem Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten oder auch mit eigenem Haus ausgestattet sind und in der auch diejenigen gern leben wollen, die sich mehr leisten können. Eine Stadt, die Menschen unterschiedlicher Generationen wie auch Menschen verschiedener Herkunft ihre Heimat nennen. Wahlkreis 5 Rolf Kutzmutz Ich weiß, das klingt gewaltig. Es ist für einen Einzelnen auch nicht zu bewältigen. Daran mitzuwirken das ist aber auch schon viel. Natürlich mache ich, gewählt, immer auch Politik Andere Menschen gewinnen, sich selbst einzumischen. für andere Menschen, von denen ich manche kenne, für viele jedoch unbekannt bleibe. Deshalb geht es mir noch mehr als um deren Vertretung darum, sie zu gewinnen, sich selbst einzumischen. Und natürlich will ich, wie viele andere Menschen auch, die Filme, über die diskutiert wird, selbst gesehen Der viel besuchte Offline - Klub im Kirchsteigfeld soll ein neues Domizil bekommen. neuen Einrichtung des Schülerclubs an der Pries - terweg-schule konnte porta gewonnen werden. Gemeinsam mit dem Eigentümer wurde im Kirchsteigfeld der Erhalt der Nahversorgung mit MeMa gesichert. Jetzt geht es darum, die Bebauung des Gewerbegebietes an der Autobahn fortzusetzen, den Eingangsbereich des Kirchsteigfeldes verträglich zu bebauen und den Neubau des Offline - Klubs voranzutreiben. Die LINKE will u. a. die Wiederbelebung und Stärkung der Mitspracherechte der Bürgerinitiativen Am Stern, in Drewitz und im Kirchsteigfeld. Ebenso die zügige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an der Nutheschnellstraße und Rolf Kutzmutz, 61 Jahre, verheiratet, 3 erw. Kinder (1 Tochter, 2 Söhne) Dipl. Wirtschaftler, Leiter der Geschäftsstelle der LT-Fraktion DIE LINKE Potsdamer seit 1966 Ich bin nicht nostalgisch; ich habe gute Erinnerungen das ist etwas ganz Anderes. (frei nach Eberhard Esche) haben; die Bücher, die im Gespräch sind, nicht nur vom Einband oder einer Rezension kennen. Sonntags, gemeinsam mit meiner Frau den Torerfolgen der Turbine-Mädchen zuzujubeln wissen Sie, wie viel Ansporn für die eigene Arbeit das sein kann? der Ortsumgehung Drewitz, die Fertigstellung der Stadtachse Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld und eine zügige Nutzung leer stehender Geschäfte am Kepler- Platz. Es sind große und kleine Veränderungen, die das Leben in den Wohngebieten angenehmer machen; es sind die kleinen und großen Projekte, mit denen das Wohnumfeld attraktiver und lebenswerter wird. Doch nichts davon geschieht im Selbstlauf. Anregungen unterbreiten und aktiv sein im eigenen Kiez, das ist es, was DIE LIN- KE auch weiterhin erreichen will.

9 Landespolitik ORIGINAL SOZIAL Das Land braucht eine starke LINKE Von Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg LINKE Politik setzt sich durch! Noch Ende 2007 lehnte die Koalition im Landtag die von der LINKEN unterstützte Volksinitiative für ein Sozialticket ab Ende Februar 2008 war Schluss damit. Der SPD-Landesvorstand beschloss Politik für eine solidarische Mehrheit in Brandenburg und es folgte ein Sozialpaket, das unter dem Einfluss der CDU jedoch zum Sozialpäckchen abschmolz. Aus dem Sozialpaket- Streit zwischen... SPD und CDU scheint die Linkspartei als Sieger hervorzugehen, bilanzierte die PNN. Naja so richtig als Sieger haben wir uns nicht gefühlt. Denn wir wollen doch Hilfen, die es allen bedürftigen Kindern im Land ermöglichen, an Klassenfahrten teilzunehmen und nicht nur denen, die zuerst die Unterstützung beantragen. Wir wollen kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas. Wir wollen wohnortnahe Schulen nicht nur in Ausnahmefällen. Wir wollen eine garantierte kostenlose Schülerbeförderung in den ländlichen Regionen kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Land und Landkreisen. Hätten wir mit am Tisch gesessen die SPD hätte sich nach vorn, nicht nach hinten bewegen müssen. Wenig später unternahm der Landkreis Dahme-Spree einen sozialpolitischen Befreiungsschlag: Der Schülertransport wird tatsächlich für alle, das Mittagessen für die Kinder von Arbeitslosen und Geringverdienern kostenlos das Vorschuljahr nach dem Vorbild des rot-roten Berlin auch. Mehr Kita-Erzieherinnen werden eingestellt, zusätzliche Bildungsangebote kommen. Und die Kommunen werden finanziell entlastet. Das zeigt: Die LINKE regiert mit aus der Opposition. Das geht, weil unsere Politik das soziale Original von breiter Zustimmung getragen und von den Bürgerinnen und Bürgern selbst voran getrieben wird. So kann Veränderung beginnen. Und sie ist notwendig! Denn: 9 Im September wird die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Kerstin Kaiser, auf Tour durch Brandenburg gehen und vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch über ihre konkreten Erwartungen an die LINKEN kommen. Infos zu allen Veranstaltungen der LINKEN gibt es unter Nazis sind nicht sozial! Es geht nicht nur um Schulwege und Schulessen es geht um gute Bildung für alle. Es geht darum, dass man von Arbeit wirklich leben kann und dass aus Absichten Entscheidungen werden: für Mindestlöhne, für eine vernünftige Vergabe von öffentlichen Aufträgen, für eine kluge Arbeitsmarktpolitik. Es gibt eine Mehrheit für ein solidarisches Brandenburg. Dass sie zum Tragen kommt, dafür braucht es eine starke LINKE original sozial. Von Thomas Nord, Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg Zunehmend missbrauchen Rechtsextreme die soziale Notlage vieler Menschen für ihre Demagogie. Stiefelnazis, die ihre Gewaltbereitschaft sichtbar kundtun, sind nicht die einzigen Faschisten. Zu Drohungen und Gewaltverbrechen kommen zunehmend sozial anmutende Scheinargumente. Ob bei Demonstrationen gegen Hartz IV, ob bei anderen sozialen Bewegungen und Diskussionen immer mehr versuchen sie, die Not der sozial Benachteiligten für sich auszubeuten und sich als national gesinnte Demokraten darzustellen, die ein Herz für die Sorgen des kleinen Mannes haben. Dem berechtigten Frust wollen sie ihre dumpfen Parolen aufdrücken, statt sachlicher Vorschläge appellieren sie an Wut, Ausgrenzung und Intoleranz. Kämpfen wir dagegen, dass Brandenburger auf deren jetzt demonstrativ zur Schau getragene soziale Ader hereinfallen. Sonst könnte es ein böses Erwachen geben. So, wie 1933 viele ehrliche Bürger glaubten, die Faschisten würden einige soziale Versprechen erfüllen und wenn nicht, durch eigene Unfähigkeit abwirtschaften. Diese Illusion trog furchtbar! Darum dürfen wir auch heute nicht dem Wolf im Schafspelz trauen. Wir haben allen Grund, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass der rechtsextreme Ungeist an Boden gewinnt. Wer rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen und damit auch Wahlerfolge dauerhaft zurückdrängen will, der muss die Rechtsextremisten als politische Herausforderung ernst nehmen. Neonazis sind ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und eben gerade keine Lösung für die immer größer werdenden sozialen Probleme. Wer Rassismus und Antisemitismus dauerhaft das Wasser abgraben will, muss die Verbindung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit als gesellschaftliche Leitidee glaubwürdig, selbstbewusst und offensiv vertreten. Dies darf Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht ausschließen. Soziale Gerechtigkeit aber darf es nicht auf Kosten ausländischer Mitbürger, Andersdenkender oder Schwächerer geben. Kandidaten Siegmar Krause, 69 Jahre, Steffen Pfrogner, 47 Jahre, Stadtplaner und Architekt Dr. Dittmar Zengerling, 56 Jahre, Kaufmann Tino Henning, 37 Jahre, Volljurist Bernd Martin, 63 Jahre, Dipl.-Journalist Günter Glogau, 54 Jahre, Diplom-Mathematiker Wolfgang Schulz, 51 Jahre, Ing.f.Hochbau/freiberuflich Stefan Schwartz, 37 Jahre, Diplomvolkswirt

10 Kandidaten Wahlkreis 5 Stadtteile Stern, Drewitz, Kichsteigfeld Jana Schulze, 44 Jahre, Wahlkreismitarbeiterin Gudrun Hofmeister, 61 Jahre, in Günther Waschkuhn, 58 Jahre, Gewerkschaftssekretär i.r. Brigitte Oldenburg, 65 Jahre, Dipl.-Jurist/ in Jens Gruschka, 21 Jahre, Andrea Grunert, 37 Jahre, Angestellte 10 ORIGINAL SOZIAL Landespolitik Kinderarmut in Brandenburg Von Kerstin Bednarsky, Landtagsabgeordnete der LINKEN Kinderarmut ist kein ausschließliches Problem der Dritten Welt. Ein Befund, der auch von der Holon-Studie Aufschwung und Armut in den Kommunen des Landes Brandenburg für das kommunalpolitische forum Land Brandenburg e. V. gestützt wird. Armut hat viele Facetten neben der Einkommensarmut führt vor allem die Bildungsarmut zu Benachteiligungen. Bei Kindern führt sie zu Isolation und zu veränderten Verhaltensweisen. Ausgelacht zu werden, ist für Kinder schlimmer als hungrig ins Bett zu gehen. Hier im Land lebt mittlerweile jedes vierte Kind in Armut, in Deutschland jedes sechste Tendenz steigend. Wer in Armut aufwächst, hat als Erwachsener eine schlechtere Gesundheit. Viele Vorschläge zur Verringerung der Kinderarmut, wie beispielsweise Tipps für Hartz-IV-Empfänger, wie Ein unbeschwertes, glückliches Leben wie hier Jette und Leen wünschen wir allen Kindern. Verordnete Kinderarmut ist eines der schwersten Vergehen eines Staates. Kinder billiger zu ernähren sind, gehen am Kern des Problems vorbei. Wenngleich es keine Patentrezepte gegen Kinderarmut gibt, so braucht es doch auf jeden Fall komplexe Statistisches Mit rund 830 KandidatInnen wird DIE LINKE landesweit für die Kreistage antreten. Hinzu kommen Hunderte, die für Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen kandidieren. Sie alle stehen für eine sozial gerechtere Politik in diesem Land. Gegenwärtig sind 960 Stadtverordnete und Gemeindevertreter für DIE LINKE aktiv. Hinzu kommen 13 hauptamtliche und 11 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Strategien zu deren Prävention und Verringerung. Dazu gehören u.a. völlig neue Ansätze in der Bildungspolitik, oder eine soziale Grundsicherung für Familien, die das soziokulturelle Existenzminimum ohne entwürdigende Antragstellung und bürokratische Bedürftigkeitsprüfung garantiert. Nur durch die Realisierung derartiger Konzepte wäre einer sozialen Desintegration und dem Zerfall der Gesellschaft insgesamt entgegenzuwirken. DIE LINKE fordert durchgreifende und nachhaltig wirkende Beschlüsse zur Überwindung von Kinderarmut. So sollen die Kosten für Lernmittel wegfallen, ebenso für die Schülerbeförderung und auch für ein Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Schließlich gehört dazu, den öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen. Von der Landesregierung erwartet DIE LINKE, dass sie auf Bundesebene nachhaltiger für die Verteilungsgerechtigkeit eintritt, statt wie bisher abzuwiegeln und den LINKEN Panikmache vorzuwerfen. Kommunen sollen mehr Geld bekommen Obwohl die Landesregierung nach wie vor der Auffassung ist, dass die Kommunalfinanzierung ausreichend ist, sieht die Realität vor Ort doch ganz anders aus. Elf der 14 Landkreise haben keinen ausgeglichen Haushalt und weisen erhebliche Fehlbeträge auf. Im Ergebnis der Föderalismusreform II sowie der bereits vollzogenen bundesgesetzlichen Veränderungen vor allem in der Sozialgesetzgebung, ist für die Kommunen der tatsächliche Bedarf der finanziellen Ausstattung zur Sicherung der übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Jüngstes Beispiel ist die diesbezügliche Klage der Landkreise Uckermark und Havelland. Formell wurde die Klage zwar durch das Verfassungsgericht zurückgewiesen, den klagenden Kommunen aber im wesentlichen Recht gegeben. Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen endlich neu geregelt werden. Aus Sicht der LINKEN beträgt das Defizit knapp 60 Millionen EURO. Der Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen muss von derzeit 50 Millionen EURO auf 100 Millionen EURO verdoppelt werden. 70 Prozent dieses Geldes sollte für die Berlin fernen Regionen des Landes eingesetzt werden, der Rest im Speckgürtel. Die Problematik Wasser/Abwasser ist sowohl für die Gemeinden als auch für das Land ein haushaltspolitisches Risiko, weshalb dafür ein besonderer Unterstützungsfonds außerhalb der Kommunalfinanzierung eingerichtet werden muss. Hier wird es analog des Stadtumbaus auch um Fragen des Rückbaus von Anlagen sowie den Zusammenschluss von Verbänden gehen müssen. Die LINKE will nunmehr von der Landesregierung wissen, wie sie den Kommunen diese finanziellen Mittel zuleiten will. Im Interesse der Kommunen werden wir nicht lokkerlassen. Ralf Christoffers, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE

11 Landespolitik Zum Glück stehen Wahlen an. Nur so ist zu erklären, dass sich der Bildungsminister des Landes doch noch darauf besann, dass die Kinder in Treuenbrietzen und in Wittstock ein Gymnasium brauchen, dass Bewegung in die Diskussion um kostenloses Schulessen und kostenlosen Schülertransport gekommen ist. Das ist ein Anfang. Noch immer verwehrt Brandenburgs Schulsystem Kindern vor allem in ländlichen Regionen jedoch Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung. Soziale Herkunft bestimmt zunehmend den Bildungserfolg. Alle von der Landesregierung und der SPD/ CDU-Koalition eingeführten Neuerungen haben die Bedingungen nicht verbessert. Davon zeugt der Abbau der schulischen Infrastruktur vor allem in den ländlichen Regionen. Die Einführung der Oberschule und die Art der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur haben für Schüler der Oberschule den Weg zum Gymnasium versperrt. Die Einführung der Leistungs- und Begabungsklassen hat die Schere zwischen sozialer Herkunft und Bildungsbeteiligung vergrößert. Die Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Gymnasium ist kontraproduktiv in einer Zeit, in der mehr und nicht weniger Menschen ORIGINAL SOZIAL Für Chancengleicheit in der Bildung Von Gerrit Große, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Übrigens: Die Kandidatur von Bürgermeistern und Landräten wie auch in diesem Jahr vielfach praktiziert ist laut Wahlgesetz tatsächlich möglich. Allerdings müssen sie sich nach der Wahl für Amt oder Mandat entscheiden. mit hoher Bildung gebraucht werden. Markenzeichen der Bildungspolitik der Koalition von SPD und CDU sind Schulschließungen, zu wenig Personal in Kitas und Schulen und weitere Stellenstreichungen. Dies hat dazu geführt, dass trotz großen Engagements von ErzieherInnen und Lehrkräften die Kitas Mühe haben, sich zu wirklichen Bildungseinrichtungen zu entwickeln und an Schulen kontinuierlicher Unterricht in hoher Qualität kaum leistbar 11 Der Arbeitslosenverband und DIE LINKE im Landkreis Oberhavel haben mit der Aktion Es kommt was in die Tüte rund 100 Kindern und ihren Eltern einen sorgenfreien Schulanfang ermöglicht. Angesichts dessen, dass die Grundausstattung für Schulanfänger von rund 180 EURO für viele Familien kaum aufbringbar ist, sammelten sie Geld- und Sachspenden. Denn Bundes-, Land- und Kreistag hatten die Forderung der LINKEN nach einer Einmalzahlung für Bedürftige abgelehnt. Für rund 4000 Euro übergaben sie zum Schulstart den ABC-Schützen Schultaschen, Turnzeug, Federtaschen usw. je nach Bedarf. ist. Eltern kehren den öffentlichen Schulen den Rücken und schicken ihre Kinder in Schulen in freier Trägerschaft. Dieser Trend muss gestoppt werden. Die LINKE sieht den Ausweg aus der Bildungsmisere in einer grundlegenden Wende in der Bildungspolitik. Chancengleichheit für alle Kinder kann am besten durch eine Schule gewährleistet werden, in der die Kinder nicht frühzeitig aussortiert werden, sondern möglichst lange gemeinsam lernen die Gemeinschaftsschule. Kandidaten Lutz Fabian, 49 Jahre, selbstständig Dieter Scharlock, 70 Jahre, Petra Pannicke, 49 Jahre, Bürokraft Torsten Anton, 45 Jahre, Kaufmännischer Angestellter Gisela Hedderich, 55 Jahre, Sekretärin Regierung sittenwidrig Ein BGH-Urteil sorgte zu Jahresbeginn für große Aufregung im Land Brandenburg. Sittenwidrige Aneignung von Bodenreformland ein Verhalten, welches eines Rechtsstaates unwürdig sei so der Vorwurf des höchsten deutschen Zivilgerichts an die Landesregierung. Der durch DIE LINKE eingesetzte Untersuchungsausschuss im Landtag versucht nun, Licht in die Affäre zu bringen und vor allem die politische Verantwortlichkeit aufzuklären. Doch das ist schwierig. Eklatante Erinnerungslücken bei allen Beteiligten. Zeugen, die sich an nichts mehr erinnern und der unerschütterte Glauben, man habe stets nach Recht und Gesetz gehandelt. Bodenreformabwicklung, ein Thema, das kaum zu glauben nur eine periphere Bedeutung hatte. Dass es dabei um das Hab und Gut von Tausenden Neubauern ging und geht, spielte damals wie heute keine Rolle. Für die LINKEN zeichnet sich nach den ersten Zeugenvernehmungen schon jetzt ab: Die politische Verantwortung wird ganz offensichtlich auf die Fachebene abgewälzt: Am Ende war der Pförtner schuld. Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer, und Mitglied im Untersuchungsausschuss Bomben sind doof Seit 16 Jahren wehrt sich eine ganze Region über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg gegen das geplante Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dieser friedliche und kreative Protest wird seit Jahren von der LINKEN in den betroffenen Kommunalparlamenten, aber auch auf Landes- und Bundesebene aktiv unterstützt. Die Argumente sind ausgetauscht, Wirtschaft, Naturschutz und Friedensaktivisten in seltener Einigkeit. Es ist ein Prüfstein für die parlamentarische Demokratie, ob der Bundestag im Interesse dieser demokratischen Mehrheit handelt. DIE LINKE ist verlässlich, SPD und Grüne nach sieben Regierungsjahren mitschuldig. Reden zählt jetzt nicht mehr nur Taten. Kirsten Tackmann, MdB und Thomas Domres, MdL Ingo Korne, 45 Jahre, Wahlkreismitarbeiter Benjamin Karl, 28 Jahre,

12 Kandidaten Andreas Stiller, 46 Jahre, selbstständig Dr. Ajdyn Sultanow, 49 Jahre, Lehrer im Hochschuldienst Mittwoch, 17. September 18 Uhr Treffpunkt Freizeit 12 ORIGINAL SOZIAL Landespolitik Ausweg Gemeindeschwester? Von Birgit Wöllert, gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag Das Wort Ärztemangel gehört seit Jahren zum festen Wortschatz der Brandenburger Politik. Obwohl bereits im Jahr 2001 durch die Landesregierung zwei Expertengruppen eingesetzt wurden, die die Lage im stationären und im ambulanten Bereich analysieren sollten, wurde die Situation nicht entschärft. Mit anderen Worten: Das Thema ist uns leider erhalten geblieben. Die Altersstruktur der Ärzteschaft lässt eher noch eine Zuspitzung befürchten. Auf kommunaler Ebene sind große Anstrengungen erkennbar, Ärztinnen und Ärzte anzusiedeln. Allerdings können die Kernprobleme nicht von den Kommunen gelöst werden. Dies sind für Ärzte insbesondere ein angemessenes Einkommen aber auch solche Fragen, wie: Welche Schule können meine Kinder besuchen? Können Patienten noch in meine Praxis kommen, wenn sie kein Wer kennt sie in unseren Landen nicht, Schwester Agnes? Die Gemeindeschwester mit dem großen Herzen ist Kult. Gemeindeschwestern, hier Schwester Manu, sind gut im flachen Brandenburger Land, sagt DIE LINKE, warnt aber gleichzeitig: Sie sind kein Ärzte-Ersatz. Auto haben? Wie weit muss ich zum Hausbesuch fahren und wie oft habe ich Bereitschaftsdienst? Die Lösung dieser Probleme hängt maßgeblich von der Landespolitik ab. Die Politik der Landesregierung und ihr Konzept Stärken stärken geben leider nur unzureichende Antworten. Große Hoffnungen verbinden sich mit dem Projekt Gemeindeschwester, das auch DIE LINKE begrüßt. Allerdings wäre es völlig verfehlt, darin einen Ärzte-Ersatz zu sehen. Sie kann und soll unterstützend wirken und zudem soziale Funktionen erfüllen. Ob die Gemeindeschwester im jetzigen Gesundheitssystem ihren Platz findet bzw. überhaupt finden soll, ist offen. Das entsprechende Modellprojekt wird in Brandenburg zwar noch einmal ausgeweitet, eine reguläre Einführung wird am Ende aber auch von der Finanzierung abhängen. Vorstellungen, die Mittel aus der Vergütung der ambulant tätigen Ärzte herauszunehmen, sind völlig abwegig. Erstens ist diese Decke ohnehin zu kurz und zweitens wäre dies auch nicht aufgabengerecht. Mobil zum halben Preis DIE LINKE hat sowohl die Volksinitiative als auch das Volksbegehren für ein Sozialticket in Brandenburg gemeinsam mit einem breiten Bündnis auf den Weg gebracht und tatkräftig unterstützt. Obwohl sich in einer Umfrage 76 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger für ein Sozialticket ausgesprochen hatten, lehnte es die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Landtag ab, gab dann aber dem Druck aus der Bevölkerung nach. Ab dem 1. September 2008 wird es ein Mobilitätsticket für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bzw. deren Bedarfsgemeinschaften sowie von Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, geben. Sie bezahlen für das Mobilitätsticket nun nur noch halb soviel wie für die Umweltkarte der Regionalbahn. Alle Initiatoren des Sozialtickets sind sich trotz des jetzigen Standes einig, dass dieses Mobilitätsticket nur der Anfang sein kann. Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE DIE LINKE WAHL-PREISFRAGE Und nun noch eine Frage, deren Beantwortung Ihnen nicht schwerfallen wird. Wie viele KandidatInnen für die Kreistage im Land Brandenburg treten auf den Listen der LIN- KEN zur Kommunalwahl am 28. September an? Sind es: A rund 670 B rund 750 C rund 830 Schreiben Sie zutreffenden Buchstaben auf eine Postkarte und schicken Sie sie unter dem Kennwort WAHL-PREISFRAGE an: DIE LINKE. Brandenburg Alleestr Potsdam Die Preisträger werden benachrichtigt. Und das sind die Preise 1. Ein hochwertiges Schreibset im Wert von 60 Euro der Firma Büroprofi Udo Bellmann in Postdam (Fachhändler für Bürobedarf und Büroeinrichtung, mit einem Sortiment von über Artikeln) 2. Ein Kosmetikgutschein im Wert von 30 Euro von Kosmetikstudio Channoine Studio Astrid Schulz, aus Potsdam (Anwendungsberatung zu allen Fragen der ganzheitlich orientierten Gesichts- und Körperpflege nach einer umfassenden Hautbildanalyse, com/astrid. schulz 3. Ein Friseurgutschein im Wert von 20 Euro des Salons Frieß aus Potsdam (Die Friseurmeisterin engagiert sich seit vielen Jahren als stellvertretende Obermeisterin der Innung bei Wettbewerben und Veranstaltungen in der Region. Für ihre vorbildliche Ausbildungsarbeit erhielt sie den brandenburgischen Ausbildungspreis.) Frießens Frieseursalon, Johannes-R.-Becher-Str. 65d, Potsdam, Kontakt: friseursalon.friess@gmx.net IMPRESSUM ORIGINAL SOZIAL Zeitung zu den Kommunalwahlen 2008 im Land Brandenburg Herausgeber: Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Maria Strauß, Geschäftsführerin (v.i.s.d.p.) in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE. Potsdam. Redaktion/Layout: medienpunktpotsdam, Hessestraße 5, Potsdam, Tel/Fax: /-71, medien.potsdam@gmx.de Fotos: Archive DIE LINKE, medienpunktpotsdam Druck: Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, Cottbus Auflage: Exemplare Erscheinungstermin: 9. September 2008