Biolebensmittel. - Sichere Beschaffung München 9. Mai Prof. Dr. Zeiss 1

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1 Biolebensmittel - Sichere Beschaffung München 9. Mai 2017 Prof. Dr. Zeiss 1

2 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 2

3 Vorstellung Professor für Staats- und Europarecht an der FHöV NRW Lehrauftrag für Vergaberecht an der Universität Potsdam Referent beim BMJ (Berlin) a.d. und Richter (Limburg, Bad Hersfeld) a.d. ; Rechtsanwalt und Of Counsel (Bonn, Marburg, Leipzig) > 20 Jahre Erfahrungen im Vergaberecht Herausgeber und Autor, z.b. Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, 3. Aufl. 2016; juris-praxisk.vergaber, 5. Aufl Prof. Dr. Zeiss 3

4 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 4

5 Bio wo berücksichtigen? Frage Darf man denn überhaupt Bio vorschreiben? Prof. Dr. Zeiss 5

6 Bio wo berücksichtigen Ja Öko-Kriterien sind zulässig Bio-Siegel sind zulässig EuGH Wienstrom (EuGH, Urt. v C-448/01); EuGH Concordia Bus (EuGH, Urt. v C-513/99) EuGH Max Havelaar (EuGH, Urt. v Rs. C-368/10) Prof. Dr. Zeiss 6

7 Bio wo berücksichtigen? Auftraggeber hat das Leistungsbestimmungsrecht. Vergaberecht bestimmt nicht was, sondern nur wie eingekauft wird. Prof. Dr. Zeiss Vgl. z.b. OLG Düsseldorf, Beschl. v Verg 33/12 Außenputz mit Glimmereffekt

8 Bio wo berücksichtigen? Leistungsbestimmungsrecht wirkt sich aus Eignungskriterien Ausführungsbedingungen Leistungsbeschreibung Zuschlagskriterien Prof. Dr. Zeiss 8

9 Bio wo berücksichtigen? Frage Ja, aber wie soll das gehen? Prof. Dr. Zeiss 9

10 Bio wo berücksichtigen? Vorbereitung eines Beschaffungsverfahrens Bedarfsermittlung Markterkundung Prof. Dr. Zeiss 10

11 Bio wo berücksichtigen? Frage Wozu ist das gut? Prof. Dr. Zeiss 11

12 Bio wo berücksichtigen? Was soll beschafft werden, z.b. Bioanteil 15% 30% Welche Nachweise werden favorisiert, z.b. Gütezeichen Eigenerklärungen (Pläne/Konzepte) Welche Zubereitungsweise ist erwünscht Frisch Cook and chill warmhalten Prof. Dr. Zeiss 12

13 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 13

14 Bio in den Eignungskriterien Mögliche Eignungsanforderungen mit Bio-Bezug, insbes. Umweltmanagement (EMAS / DIN EN ISO 14001) Lieferkettenmanagement u. Lieferkettenüberwachung Maßnahmen zur Qualitätssicherung Referenzen 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV 46 Abs. 3 Nr. 4 VgV 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV Prof. Dr. Zeiss 14

15 Bio in den Eignungskriterien Beispiel: Umweltmanagement Das Unternehmen muss für [hier zu beschaffende Leistung] über ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001: oder gleichwertig verfügen. Für die Gleichwertigkeit muss das Umweltmanagement mindestens [Merkmale benennen, z.b. durch unabhängige Stelle zertifiziert sein] Prof. Dr. Zeiss 15

16 Praxistipp: Bio in den Eignungskriterien Auftragsbezug: Es dürfen keine Vorgaben für die allgemeine Unternehmenspolitik gemacht werden Prof. Dr. Zeiss 16

17 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 17

18 Bio in den Ausführungsbedingungen Mögliche Anforderungen an die Ausführungsbedingungen, z.b. Sensible Produkte (z.b. Kakao, Kaffee, Tee) müssen aus fairem Handel stammen) Definierter Anteil an saisonalen Frischprodukten Prof. Dr. Zeiss 18

19 Bio in den Ausführungsbedingungen Beispiel: saisonale Frischeprodukte Frische Zutaten machen in der Warengruppe [jeweils konkret ergänzen, z.b. Salat und Kräuter oder Gemüse und Obst] gemäß der Saison [möglichst ergänzen konkrete Tabelle saisonale Frischprodukte nach Jahreszeiten/Kalender nach Anlage X] machen mindestens [Zahl einsetzen] % (des Gewichtes/des monetären Wareneinsatzes), bezogen auf die Warengruppe, aus. Prof. Dr. Zeiss 19

20 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 20

21 Bio in der Leistungsbeschreibung Beispiel: Anteil von Biowaren Lebensmittel der Warengruppe [jeweils konkret ergänzen, z.b. Nudeln und Teigwaren oder Fleisch] stammen zu mind. mindestens [Zahl einsetzen] % (des Gewichtes/des monetären Wareneinsatzes) bezogen auf den Gesamtwareneinsatz aus biologischer Landwirtschaft. Prof. Dr. Zeiss 21

22 Bio in der Leistungsbeschreibung Frage Das ist ja alles schön und gut aber wie wird den der Bioanteil überprüfund nachweisbar? Prof. Dr. Zeiss 22

23 Bio in der Leistungsbeschreibung Auftraggeber fordern Bio-Siegel Bieter offerieren Bio- Siegel Prof. Dr. Zeiss 23

24 Bio in der Leistungsbeschreibung Bezeichnung EU-Bio-Siegel Bioland Demeter Naturland Logo Umstellung auf Ökologische Wirtschaft teilweise voll voll voll Prof. Dr. Zeiss 24

25 Bio in der Leistungsbeschreibung Frage Darf den jedes Siegel verwendet werden? Prof. Dr. Zeiss 25

26 Bio in der Leistungsbeschreibung 24 UVgO / 34 VgV - Nachweisführung durch Gütezeichen (1) Als Beleg dafür, dass eine Leistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verlangen. (2) Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen: 1. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien, die für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet sind. 2. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können. 3. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen. 4. Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte. (3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des Gütezeichens entsprechen muss, hat der Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben. (4) Der Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, wenn der Bieter nachweist, dass diese gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen. (5) Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom Auftraggeber angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb einer einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der Auftraggeber andere geeignete Belege akzeptieren ( ) Prof. Dr. Zeiss 26

27 Bio in der Leistungsbeschreibung Sind Siegel zulässig? Hersteller / Handelsmarke zertifiziert sich selbst unabhängige Stelle zertifiziert Nein Ja Prof. Dr. Zeiss 27

28 Bio in der Leistungsbeschreibung Frage Und wie muss dies in Leistungsbeschreibung formuliert werden? Prof. Dr. Zeiss 28

29 Bio in der Leistungsbeschreibung Bezeichnung EU-Bio-Siegel Bioland Logo Vorschlag Dies ist nachzuweisen durch das EU- Bio-Siegel gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007, ABl. Nr. L 189 vom , S. 1 und Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008, ABl. Nr. L 264 vom , S. 1, über die ökologische / biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen oder gleichwertig. Dies ist nachzuweisen durch das Bioland-Siegel entsprechend der Bioland Richtlinien vom 22. November 2016 ( /dateien/hp_dokumente/richtlini en/bioland_richtlinien_22_nov_2 016.pdf) oder gleichwertig. Prof. Dr. Zeiss 29

30 Bio in der Leistungsbeschreibung Es muss konkret definiert werden, was gleichwertig sein soll. Bsp: Öko-Anteil am Catering, Gesamtumstellung auf reine Öko-Landwirtschaft Prof. Dr. Zeiss 30

31 Bio in der Leistungsbeschreibung Beispiel: Anteil von Biowaren Gleichwertig sind Bio-Siegel, wenn sie belegen, dass [konkretes Merkmal benennen, z.b. bei Fleisch: keine Tiertransporte über 200 km vorgenommen werden ). Prof. Dr. Zeiss 31

32 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 32

33 Bio in den Zuschlagskriterien Quelle: Praxisleitfaden Mehr Bio in Kommunen, S. 49 Prof. Dr. Zeiss 33

34 Bio in den Zuschlagskriterien Quelle: Praxisleitfaden Mehr Bio in Kommunen, S. 49 Prof. Dr. Zeiss 34

35 Bio in den Zuschlagskriterien 127 Abs. 4 GWB / 43 Abs. 5 UVgO Zuschlag (und Zuschlagskriterien) Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Prof. Dr. Zeiss 35

36 Bio in den Zuschlagskriterien Aus den Zuschlagskriterien muss erkennbar sein, was der Bieter tun muss, um die Höchstpunktzahl zu erreichen OLG Düsseldorf, Beschl. v VII-Verg 25/15 Postdienstleistungen; OLG Düsseldorf, Beschl. v VII-Verg 28/14 Virenschutzsoftware VSVgV; OLG Düsseldorf, Beschl. v VII-Verg 25/16 Assistierte Ausbildung nach SGB II und III; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v Verg 39/16 Gerätekraftwagen THW Fortführung der Schulnoten-Rechtsprechung Prof. Dr. Zeiss 36

37 Bio in den Zuschlagskriterien Qualität des Speisenplans / Menüzyklus 0 3 Punkte = Der Speisenplan / Menüzyklus bleibt schematisch und bietet keine oder kaum Abwechslung. Dabei sind die Menüs nicht oder fast nicht zielgruppen- / altersgerecht ausgestaltet. Der Aspekt der Saisonalität ist nicht oder kaum erkennbar. 4 7 Punkte = Der Speisenplan / Menüzyklus bietet nachvollziehbar regelmäßig Abwechslung. Dabei sind die Menüs überwiegend zielgruppen- / altersgerecht ausgestaltet. Der Aspekt der Saisonalität ist erkennbar Punkte = Der Speisenplan / Menüzyklus bietet immer nachvollziehbar vielfältige Abwechslung. Dabei sind die Menüs immer / weit überwiegend plausibel zielgruppen- / altersgerecht ausgestaltet. Der Aspekt der Saisonalität ist durchgängig erkennbar ein Leitmotiv der Gestaltung der Speisepläne. Prof. Dr. Zeiss 37

38 Bio in den Zuschlagskriterien Frage Gibt es den bei all diesen Vorgaben noch einen Bewertungsspielraum? Prof. Dr. Zeiss 38

39 Bio in den Zuschlagskriterien Qualität des Speisenplans / Menüzyklus 0 3 Punkte = Der Speisenplan / Menüzyklus bleibt schematisch und bietet keine oder kaum Abwechslung. Dabei sind die Menüs nicht oder fast nicht zielgruppen- / altersgerecht ausgestaltet. Der Aspekt der Saisonalität ist nicht oder kaum erkennbar. 4 7 Punkte = Der Speisenplan / Menüzyklus bietet nachvollziehbar regelmäßig Abwechslung. Dabei sind die Menüs überwiegend zielgruppen- / altersgerecht ausgestaltet. Der Aspekt der Saisonalität ist erkennbar Punkte = Der Speisenplan / Menüzyklus bietet immer nachvollziehbar vielfältige Abwechslung. Dabei sind die Menüs immer / weit überwiegend plausibel zielgruppen- / altersgerecht ausgestaltet. Der Aspekt der Saisonalität ist erkennbar ein Leitmotiv der Gestaltung der Speisepläne. Prof. Dr. Zeiss 39

40 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 40

41 Fragen Frage Kann ich (aus ökologischen Gründen) heimische Anbieter bevorzugen? Prof. Dr. Zeiss 41

42 Fragen Nein! 97 GWB Grundsätze der Vergabe (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. 2 UVgO Grundsätze der Vergabe (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieser Verfahrensordnung oder anderer Vorschriften ausdrücklich geboten oder gestattet. Prof. Dr. Zeiss 42

43 Fragen Frage Gibt es nicht noch Möglichkeiten? Prof. Dr. Zeiss 43

44 Fragen Möglichkeiten zur Bevorzugung heimischer Unternehmen, z.b. bei Fleisch Bio-Siegel mit strengen Vorgaben zum Tiertransport bei Gemüse, Salat und Obst Vorgaben zu saisonalen Produkten Prof. Dr. Zeiss 44

45 Vorstellung Bio Ob und Wie Bio in den Eignungskriterien Bio in den Ausführungsbedingungen Bio in der Leistungsbescheibung Bio in den Zuschlagskriterien Fragen Fazit Prof. Dr. Zeiss 45

46 Fazit Sie dürfen gezielt Biolebensmittel beschaffen! Und: das Rad braucht nicht zweimal erfunden zu werden Prof. Dr. Zeiss 46

47 Fazit Prof. Dr. Zeiss 47

48 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Christopher Zeiss Jahnstr Werther (Westf.) christopher.zeiss@fhoev.nrw.de christopher.zeiss@gmail.com Tel / Prof. Dr. Zeiss 48