Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom

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1 Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom Inhaltsverzeichnis: 1. Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Rees am 15. Dezember vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring der Stadt Rees - Satzungsbeschluss/Inkrafttreten gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf: Auslegung (Bekanntgabe) des Flurbereinigungsplanes Deich Praest- Teilgebiet A Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rees; Kommunalwahl der Stadt Rees am 30. August Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Rees am 15. Dezember 2009 Am Dienstag, dem 15. Dezember 2009, findet um Uhr im Saal des Bürgerhauses in Rees, Markt 1, die 3. Sitzung des Stadtrates statt. T a g e s o r d n u n g : A) Öffentlicher Teil 1. Fragestunde für Einwohner 2. Jahresabschluss 2008 der Stadt Rees 3. Wirtschaftsplan 2010 des Abwasserbetriebes der Stadt Rees 4. Genehmigung des Jahresabschlusses 2008/09 des Bauhofbetriebes der Stadt Rees und Beschlussfassung über das Jahresergebnis 5. Stellenplan 2009/2010 des Bauhofbetriebes der Stadt Rees 6. Neubau eines Hallenbades am Grüttweg 7. Wirtschaftspläne des Bäderbetriebes der Stadt Rees für die Jahre 2009 und Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2010 und Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abwasserbeseiti- REESER AMTSBLATT, Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom , Seite 1 Herausgeber: Stadtverwaltung Rees, Der Bürgermeister, Rathaus, Markt 1, Rees Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeister. Erscheinungsweise: Nach Bedarf. Bezug: Abholung im Rathaus, kostenfrei; außerdem erhältlich bei allen Banken und deren Filialen (solange dort Vorrat reicht) im Stadtgebiet. Auf Wunsch Jahresabonnement bei Vorausentrichtung eines Entgeltes von 10,00, zu beziehen beim Fachbereich 1.

2 2 gung 9. Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2010 und Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung 10. Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen im Stadtgebiet für das Jahr 2010 und Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Rees über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 11. Virtueller Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve; hier: Abschluss eines landesplanerischen Vertrages 12. Antrag Städtebauförderungsmittel Aktive Innenstadt Rees ; hier: Integriertes Handlungskonzept Rees Änderung des Bebauungsplanes R 28 Am Groiner Kirchweg I. Stellungnahmen/Abwägung zum 4. Änderungsverfahren II. Satzungsbeschluss 14. Änderung/Aufhebung textlicher Festsetzungen in verschiedenen Bebauungsplänen vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes HM 18 Klückenhofstraße vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 13 Op de Queckvoor 17. Mitteilungen und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil Mitteilungen und Anfragen Bürgermeister vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring der Stadt Rees - Satzungsbeschluss/Inkrafttreten gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) Gemäß der 7 Abs. 1 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NW S. 380), und der 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3018), hat der Rat der Stadt Rees am die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring gemäß 10 BauGB als Satzung beschlossen. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring Auf dem Flurstück 341, Flur 25, Gemarkung Rees wird die überbaubare Fläche, ausgehend vom heutigen Baukörper des Discounters, auf einer Breite von 21,00 m, um 4,00 m in nordwestlicher Richtung erweitert. Die genaue Lage der Erweiterung der überbaubaren Fläche ist der Plangrundlage zu entnehmen. Für diese 4. vereinfachte Änderung wird gemäß 13 Abs. 3 BauGB kein Umweltbericht erstellt. Der Bereich der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring ist aus nachstehender Skizze ersichtlich: REESER AMTSBLATT, Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom , Seite 2

3 3 Hinweise: a) Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring der Stadt Rees wird mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig. Sie liegt mit Begründung vom Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an im Rathaus der Stadt Rees, Zimmer 105/106, Markt 1, Rees, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt des geänderten Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben. b) Berechtigte, die durch die Bebauungsplanänderung geschädigt werden, können Entschädigungen verlangen, wenn die in den BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Rees) beantragen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird ( 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB). c) Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a beachtlich sind ( 215 BauGB). REESER AMTSBLATT, Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom , Seite 3

4 4 d) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB ist für die Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung nur beachtlich, wenn die im 214 BauGB genannten Vorschriften nicht eingehalten wurden. Bekanntmachungsanordnung: Die als Satzung beschlossene 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes R 23 Westring wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Rees, Bürgermeister 3. Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf: Auslegung (Bekanntgabe) des Flurbereinigungsplanes Deich Praest- Teilgebiet A Bezirksregierung Düsseldorf Mönchengladbach, den Dezernat 33 Croonsallee Flurbereinigungsbehörde Mönchengladbach Tel. 0211/ Az: Durchwahl: 9817 Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Deich Praest Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes ( 59 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG) Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Flurbereinigungsbehörde den Flurbereinigungsplan für das mit Beschluss vom eingeleitete vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Deich Praest Teilgebiet A aufgestellt. Der Flurbereinigungsplan fasst die Ergebnisse des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens zusammen ( 58 Abs. 1 FlurbG). Das Flurbereinigungsgebiet ist, soweit erforderlich, neu vermessen worden. Für die Lage, die Grenzen und die Abmarkung der neuen Flurstücke sind die Zuteilungskarte und deren Unterlagen maßgebend. Die neuen Grenzen und deren Abmarkung werden hiermit bekannt gegeben. Sie werden mit dem Eintritt des neuen Rechtszustandes des Flurbereinigungsplanes rechtsverbindlich. Die neuen Grenzen sind den Beteiligten in der Örtlichkeit angezeigt worden. Die Besitzeinweisung ist bereits aufgrund von Einzelvereinbarungen mit den Betroffenen erfolgt. Jedem Beteiligten wird der ihn betreffende Auszug aus dem Flurbereinigungsplan zugestellt. REESER AMTSBLATT, Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom , Seite 4

5 5 Der Flurbereinigungsplan Deich Praest Teilgebiet A mit seinen gesamten Bestandteilen liegt bei der Flurbereinigungsbehörde für die Beteiligten zur Einsichtnahme aus: Ort: Bezirksregierung Düsseldorf Außenstelle Mönchengladbach, Zimmer 310 Croonsallee 36-40, Mönchengladbach Zeit: vom bis zum Montag Freitag: 09:00 Uhr 12:00 Uhr und 14:00 Uhr 15:00 Uhr sowie nach Terminabsprache Die Bekanntgabe des gesamten Flurbereinigungsplanes Deich Praest Teilgebiet A gilt mit dem letzten Tag der Auslegung als erfolgt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen den Flurbereinigungsplan Deich Praest Teilgebiet A kann innerhalb eines Monats nach erfolgter Bekanntgabe (letzter Tag der Auslegung) Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 9. Senat - Flurbereinigungsgericht -, Aegidiikirchplatz 5, Münster, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweis: Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vor geschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehle ich Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage mit dem Dezernat 33 bei der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um etwaige Unstimmigkeiten noch im Vorfeld zu beheben. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert. Im Auftrag gez. Huber 4. Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rees; Kommunalwahl der Stadt Rees am 30. August 2009 Der Rat der Stadt Rees hat in seiner Sitzung am 18. November 2009 die Kommunalwahl vom 30. August 2009 gem. 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt. Entsprechend 41 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz kann gegen den Beschluss des Rates binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Rees, den Der Bürgermeister REESER AMTSBLATT, Ausgabe 17, Jahrgang 2009, vom , Seite 5